{"id":30759,"date":"2015-07-05T10:00:42","date_gmt":"2015-07-05T08:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30759"},"modified":"2015-06-12T13:05:02","modified_gmt":"2015-06-12T11:05:02","slug":"china-befindet-sich-im-sinkflug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/07\/china-befindet-sich-im-sinkflug\/","title":{"rendered":"China befindet sich im Sinkflug"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/vtpoly\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 11. Mai auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

B\u00f6rsenboom und Wachstumszahlen k\u00f6nnen Schwierigkeiten nicht verbergen<\/strong><\/p>\n

von Dikang, chinaworker.info<\/a>, Internetportal f\u00fcr China und S\u00fcdostasien des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Ein-Parteien-Diktatur in China (der sogenannten \u201eKommunistischen Partei Chinas\u201c, KPC) l\u00e4uft alles darauf hinaus, dass 2015 ein extrem schwieriges Jahr wird. Nach Jahren, die von einem auf Schulden aufgebauten rapiden Wachstum und dem gr\u00f6\u00dften Bauboom der Welt gekennzeichnet waren, ist Chinas Volkswirtschaft nun mit einer ganzen Reihe schwerwiegender Probleme konfrontiert. \u00dcberkapazit\u00e4ten, Deflation, ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckgang im Immobiliensektor und die Schuldenkrise der Regionalregierungen wirken wie eine Bremse auf das Wirtschaftswachstum. Aufgrund von verschiedenen Ma\u00dfnahmen kommt es nur noch im Schneckentempo voran.<\/p>\n

Allgemein gesprochen ist die wirtschaftliche Entwicklung f\u00fcr jede Regierung von besonderer Bedeutung. Im Falle des chinesischen Regimes, das vom Zusammenspiel aus angsteinfl\u00f6\u00dfender staatlicher Repression und stetigem Wirtschaftswachstum abh\u00e4ngig ist, um an der Macht zu bleiben, gilt dies im Besonderen. Von 1980 bis 2012 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) j\u00e4hrlich im Schnitt um zehn Prozent. Im vergangenen Jahr verzeichnete das BIP einen Zuwachs von offiziell 7,4 Prozent, und f\u00fcr dieses Jahr ist das Ziel auf \u201erund sieben Prozent\u201c nach unten korrigiert worden. Das ist eine Vorgabe, die selbst der Premier Li Keqiang als \u201eauf gar keinen Fall einfach zu erreichen\u201c beschreibt. Um die Lage aber noch d\u00fcsterer darzustellen, muss angemerkt werden, dass es sich bei diesen Zahlen zum BIP mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit um gesch\u00f6nte Angaben handelt. Das heute vorhandene reale Wirtschaftswachstum muss substantiell niedriger angesetzt werden. Einige WirtschaftswissenschaftlerInnen warnen davor, dass China bereits eine \u201eharte Landung\u201c hingelegt hat oder kurz davor steht, dies zu tun. Damit wird der R\u00fcckgang von \u201eeiner zweistelligen Rate zu einem Wachstumsniveau im niedrigen einstelligen Bereich\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Das ist der Hintergrund, vor dem in letzter Zeit eine ganze Reihe \u00fcberst\u00fcrzter Ma\u00dfnahmen zur Lockerung der Geldpolitik durchgef\u00fchrt wurden. Es kam zu Steuersenkungen und anderen stimulierenden Ma\u00dfnahmen, welche die strikte Geldpolitik der Regierung umzukehren schienen. Vormals wollte man durch die Erh\u00f6hung der Kapitaldecke die Wirtschaft aus ihrer Abh\u00e4ngigkeit von den Schulden befreien. Das oberste Treffen des Politb\u00fcros Ende April deutete zudem darauf hin, dass eine Kehrtwende bevorstehe. Das vom Regime so sehr befeuerte Restrukturierungs- und Reformprogramm trat kurzfristig gegen\u00fcber den Konjunkturma\u00dfnahmen in den Hintergrund, was sogar unter Inkaufnahme der Anh\u00e4ufung zus\u00e4tzlicher Schuldenberge hingenommen wurde. Auch die Tageszeitung \u201eThe People\u2019s Daily\u201c berichtete von diesem Treffen und meinte, die Regierung w\u00fcrde \u201ewahrscheinlich zu den alten Mitteln zur\u00fcckfinden\u201c. Damit bezog man sich auf mehr staatliche Investitionen und weitere Ma\u00dfnahmen, mit denen der im Niedergang begriffene Immobilienmarkt zu stimulieren sei.<\/p>\n

Seit November hat die Regierung zwei Mal die Leitzinsen gesenkt und ebenfalls zwei Mal die sogenannte \u201erequired reserve ratio\u201c (RRR; dt.: \u201eKapital-Deckungsgrenze\u201c) gekappt. Dabei geht es um die Kapitalsumme, die von den Banken als Reserve nachgewiesen werden muss. \u00dcber diesen Weg sollte zus\u00e4tzliches Kapital ins Bankensystem gepumpt werden. Es wird davon ausgegangen, dass es zu einer weiteren Lockerung kommen wird. In Regierungskreisen steigt die Nervosit\u00e4t. \u201ePeking mag den Alarmknopf vielleicht nicht dr\u00fccken. Man vermittelt aber den Eindruck, als wolle man sicherstellen, dass alles rund l\u00e4uft\u201c, so der Kommentar von Christopher Balding auf der Finanz-Webseite \u201eSeeking Alpha\u201c. Heute vor einem Jahr waren die f\u00fchrenden K\u00f6pfe Chinas noch hoffnungsvoller eingestellt, was die Verlangsamung der Wirtschaft angeht. Damals erz\u00e4hlten man uns noch, dies w\u00fcrde auf konstruktiven Ma\u00dfnahmen basieren und helfen, die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Schlie\u00dflich h\u00e4tten exzessive Investitionst\u00e4tigkeiten die Verbrauchernachfrage bei weitem \u00fcberfl\u00fcgelt, wobei letztere viel eher zu nachhaltigem Wachstum beitragen w\u00fcrde. Heute bleiben allerdings sowohl die Investitionen als auch die Verbrauchernachfrage \u2013 genau wie fast alle anderen Bereiche \u2013 hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Der \u201ekontrollierte Abschwung\u201c und die \u201eNeujustierung\u201c scheinen vom Weg abgekommen zu sein.<\/p>\n

Die zweimalige Absenkung der Kapitaldeckungsgrenze (RRR) im Februar bzw. April steht f\u00fcr rund 1,8 Billionen Yuan (~ 270 Mrd. Euro). Das ist beileibe keine kleine Summe, die in der Hoffnung ins Bankensystem gepumpt worden ist, dass damit zus\u00e4tzliche Investitionen und neue Gesch\u00e4fte auf dem Immobilienmarkt get\u00e4tigt werden. Bisher ist es dazu jedoch nicht gekommen, was ganz klar der Hintergrund f\u00fcr die Entscheidung des Politb\u00fcros vom April ist, eine Kehrtwende hinzulegen. Auf dem Immobilienmarkt und im Bereich der Industrieproduktion ist bereits ein S\u00e4ttigungsgrad erreicht. Die Profitmargen purzeln, was auf Seiten der gro\u00dfen Konzerne f\u00fcr Zur\u00fcckhaltung sorgt. Sie wollen selbst dann nicht mehr investieren, wenn die Kredite g\u00fcnstiger werden.<\/p>\n

Die am Sonntag, dem 9. April, von der \u201eChinesischen Volksbank\u201c (PBoC) durchgef\u00fchrte Senkung der Kapitaldeckungsgrenze erfolgte nur 48 Stunden, nachdem die Ank\u00fcndigung neuer Regelungen durch die B\u00f6rsenaufsicht zu einem drastischen Kurseinbruch bei den chinesischen B\u00f6rsentermingesch\u00e4ften in den USA und auf anderen M\u00e4rkten in \u00dcbersee gef\u00fchrt hatte. Der Schritt der PBoC schien zeitlich bewusst gew\u00e4hlt, um die M\u00e4rkte zu st\u00fctzen, bevor die B\u00f6rsen von Shanghai und Shenzhen am Montagmorgen wieder aufmachen w\u00fcrden. Das ist der erste bekanntgewordene Fall, in dem die Regierung und die Zentralbank so unmittelbar interveniert haben, um die B\u00f6rse zu retten.<\/p>\n

B\u00f6rsen-Hysterie<\/h4>\n

Chinas gro\u00dfe Gesch\u00e4ftsbanken, die angeblich durch die KPC kontrolliert werden, lehnen es ab, die zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehenden Summen dahin zu transferieren, wo die Regierung sie gerne sehen w\u00fcrde. Stattdessen flie\u00dft ein Gro\u00dfteil der neuen liquiden Mittel in den B\u00f6rsenhandel, der in den letzten sechs Monaten um 80 Prozent zugelegt hat. Kleinh\u00e4ndler str\u00f6men auf den Markt, was dazu gef\u00fchrt hat, dass allein in den letzten Aprilwochen vier Millionen neue Betriebs- und Handelskonten er\u00f6ffnet worden sind. Rund 40 Prozent der Aktienanteile werden jetzt auf Pump gekauft, und die Menschen verkaufen ihre H\u00e4user, um auf dem B\u00f6rsenparkett mit dabei sein zu k\u00f6nnen. Sie wollen am \u201eGoldrausch\u201c teilhaben. Angaben des Wirtschaftswissenschaftlers Andy Xie zufolge sind auf diese Weise mehr als 2,5 Billionen Yuan (~ 390 Mrd. Euro) an Krediten in den B\u00f6rsenhandel geflossen. W\u00e4hrend die chinesische Schuldenkrise das Ergebnis einer breit angelegten Konjunkturpolitik ist, mit der die Infrastruktur und der Wohnungsbau vorangetrieben werden sollten (und von dem nur ein gro\u00dfer Teil im Nichts versenkt wurde), sorgt die heutige Konjunkturpolitik f\u00fcr nichts anderes als fiktives Verm\u00f6gen auf dem B\u00f6rsenparkett. Das Regime hat die B\u00f6rsen-Hysterie durch einen Abbau von Kontrollmechanismen weiter befeuert (die letzte dieser deregulierenden Ma\u00dfnahmen sorgte am 13. April daf\u00fcr, dass die Begrenzung der Handelskonten pro Person aufgehoben worden ist). Hinzu kam eine massive Medienkampagne. Jetzt ist man pl\u00f6tzlich unglaublich nerv\u00f6s aufgrund des gigantischen Ausma\u00dfes, das der \u201eDifferenzhandel\u201c (\u201emargin trading\u201c, der den Kauf von Aktien auf Pump bezeichnet) angenommen hat. Gleichzeitig f\u00fcrchtet man, dass ein etwaiges hartes Durchgreifen einen regelrechten B\u00f6rsencrash provozieren k\u00f6nnte. Das br\u00e4chte, aufgrund der fragilen Lage, in der die Wirtschaft ganz allgemein steckt, die Gefahr mit sich, dass China in eine ausgewachsene Rezession abrutschen k\u00f6nnte.<\/p>\n

F\u00fcr das Regime der KPC wird ein boomender B\u00f6rsenmarkt als durchaus erstrebenswert angesehen. Das gilt trotz der offenkundigen Gefahren, die das mit sich bringt. Der Grund besteht teilweise darin, dass damit die schweren Folgen der geplatzten Immobilienblase abgefedert werden. Man verspricht sich davon aber auch eine Weiterentwicklung des Kapitalmarkts als alternative Quelle zur Finanzierung der Unternehmen, denen die Kredite ausgehen. Letzteres gilt vor allem f\u00fcr die Privatfirmen. Diese Unternehmen h\u00e4ngen derzeit vom Schatten-Bankensektor ab, das Peking in Zaum zu halten versucht, weil es hohe Risiken f\u00fcr das allgemeine Finanzsystem mit sich bringt. Die Politik der Regierung h\u00fcpft vom offenen Feuer ins siedende Wasser und wieder zur\u00fcck. Der Run auf den Aktienmarkt f\u00fchrt dazu, dass liquide Mittel aus dem Bankensystem abgef\u00fchrt werden, weil SparerInnen Gelder abziehen, um damit Teil des Gl\u00fccksspiel-Gelages zu werden. Dadurch wird die Zentralbank gezwungen, weitere Ma\u00dfnahmen zur Lockerung zu ergreifen, damit eine Liquidit\u00e4tskrise vermieden werden kann.<\/p>\n

Folgt man den aktualisierten Angaben der Liste der reichsten ChinesInnen der Magazins \u201eForbes\u201c (die auf Sch\u00e4tzungen basieren), dann ist die Zahl der Dollar-Milliard\u00e4re und der Familien, die Milliardenverm\u00f6gen ihr Eigen nennen, von 242 im Oktober 2014 auf 400 im April 2015 angestiegen. Im Durchschnitt bedeutet das, dass im letzten halben Jahr mehr als 25 neue Milliard\u00e4re jeden Monat in China hinzugekommen sind. Das ist eine Folge der steigenden Aktienwerte. Auf der anderen Seite wird f\u00fcr dieses Jahr von einer Steigerung des allgemeinen Lohnniveaus ausgegangen, das so niedrig ausfallen wird, wie in den letzten zehn Jahren nicht mehr. Die Anzahl der Streiks nimmt stark zu.<\/p>\n

Dieser Umstand offenbart den Klassen-Charakter der Wirtschaftsreformen von Pr\u00e4sident Xi Jinping und Premier Li Keqiang, die in Einklang mit der Politik der kapitalistischen Regierungen weltweit die Konzerne sch\u00fctzen und die Last der sich zuspitzenden Krise auf den Schultern der Arbeiterklasse abladen. Finanzminister Lou Jiwei, einer der offensichtlich neoliberalsten Regierungsvertreter, hat am 24. April in einer Rede eine sehr ungew\u00f6hnliche Warnung ausgesprochen, indem er sagte, dass China \u201eein Chance von 50 Prozent (hat), in den n\u00e4chsten zehn Jahren in die Falle der mittleren Einkommen zu tappen\u201c. In diesem Zusammenhang forderte energisch eine noch radikalere Beschneidung des Arbeitsrechts, um es den Arbeitgebern einfacher zu machen, Menschen auf die Stra\u00dfe zu setzen. Bei der Falle der mittleren Einkommen handelt es sich um ein Konzept, das bei der \u201eWeltbank\u201c sehr beliebt ist. Man bezieht sich damit auf L\u00e4nder, die ein bestimmtes Ma\u00df an Entwicklung vorzuweisen haben, dann aber ins Straucheln geraten. Als Beispiele dienen L\u00e4nder wie S\u00fcdafrika oder Brasilien. Die Rede von Lou hat im Internet Stoff f\u00fcr eine Vielzahl von Debatten geliefert. Sie steht beispielhaft f\u00fcr neue Angriffe, die von der Regierung auf die Einkommen und rechtlichen Schutzmechanismen in Erw\u00e4gung gezogen werden, die f\u00fcr ArbeitnehmerInnen sowie B\u00e4uerinnen und Bauern gelten.<\/p>\n

Zwischen dem B\u00f6rsenboom und den wirtschaftlichen Rahmendaten gibt es ganz offenkundig keinen Zusammenhang mehr. Und der Zeitpunkt wird kommen, da es am Aktienmarkt einen Crash geben wird. So ist der B\u00f6rsenwert der \u201ePeople\u2019s Daily\u201c, dem wichtigsten Propaganda-Organ der KPC, ist in den letzten sechs Monaten beispielsweise um 67 Prozent gestiegen. Die Werte, die an der \u201eChiNext\u201c, der chinesischen Version des \u201eNasdaq\u201c, gehandelt werden, sind heute zum Doppelten des Preises zu haben, zu dem man am Vorabend des \u201eDotcom-Crashs\u201c in den USA vor 15 Jahren Aktien im \u201eNasdaq\u201c-Handel bekommen konnte. Mehrere KommentatorInnen haben darauf hingewiesen, dass eine Aktien-Blase h\u00e4ufig der Hinweis auf die Endphase eines auf Krediten aufgebauten wirtschaftlichen Booms ist. Das war auch 1989 in Japan der Fall. Noch heftiger stellte sich die Lage 1929 in den Vereinigten Staaten dar.<\/p>\n

In einem aktuellen Bericht der franz\u00f6sischen Bank \u201eBNP Paribas\u201c hei\u00dft es: \u201eDer chinesische Run auf den Kapitalmarkt hat nur wenig zu tun mit makro\u00f6konomischen Daten. Stattdessen geht es eher um Selbstbereicherung, Finanzierung mit Fremdkapital, einen Kaufrausch im Einzelhandel\u201c. In ihrem Report warnt die Bank weiter: \u201eDoch je l\u00e4nger der Run auf die B\u00f6rse anh\u00e4lt, desto heftiger wird wahrscheinlich auch die Korrektur-Phase ausfallen. Die Aktienblase, die durch Schulden aus dem Differenzhandel aufgepumpt wird, kann zwar nicht kleiner werden. Aber die chinesischen Beh\u00f6rden sind mit fortschreitender Zeit nicht mehr in der Lage sie platzen zu lassen\u201c.<\/p>\n

Geht es wirklich um sieben Prozent?<\/h4>\n

Um das Ph\u00e4nomen der Verlangsamung der Wirtschaft zu beschreiben, bem\u00fcht das Regime den Begriff des \u201eneuen Normalzustands\u201c. Die Betonung liegt dabei auf \u201enormal\u201c. Es geht darum, dass niemand denken soll, Peking w\u00fcrde die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft verlieren. Wie stark diese Kontrolle noch ist, darf allerdings durchaus diskutiert werden und es w\u00e4re sicherlich angebracht zu sagen, dass das Regime wohl eher auf eine ganze Reihe von Schocks und b\u00f6sen \u00dcberraschungen reagiert, die sie h\u00e4ufig dazu zwingen einen Zick-Zack-Kurs auf politischer Ebene hinzulegen. Schlie\u00dflich wird die Wirtschaft immer st\u00e4rker in Richtung einer Deflation gedr\u00e4ngt, was auf das zunehmende Ma\u00df an \u00dcberkapazit\u00e4ten und die Schuldenst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die daf\u00fcr sorgen, dass der Effekt der neuen Konjunkturprogramme nahezu egalisiert wird.<\/p>\n

F\u00fcr das Regime in China handelt es sich bei dem j\u00e4hrlichen BIP-Ziel um die mit Abstand wichtigste Zahl, um die es \u00fcberhaupt geht. Darauf beruht im Wesentlichen ihre Glaubw\u00fcrdigkeit. Doch die offiziellen Angaben werden derzeit von vielen als manipuliert erachtet. Dazu das \u201eWall Street Journal\u201c: \u201eDer Verdacht liegt nahe, dass die Unzul\u00e4nglichkeiten eher auf bewusste Manipulation und weniger auf l\u00fcckenhafte Datens\u00e4tze zur\u00fcckzuf\u00fchren sind\u201c. Das Ger\u00fccht zieht Kreise, wonach die Regierung (genau wie Unternehmen, die die Beh\u00f6rden austricksen wollen) zum Instrument der \u201edoppelten Buchf\u00fchrung greift\u201c: eine f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und eine weitere nur f\u00fcr den internen Gebrauch, die das wirkliche Bild abbildet und es m\u00f6glich macht, die Politik akkurat anzupassen.<\/p>\n

Kevin Lai, Chef\u00f6konom bei \u201eDaiwa\u201c in Hong Kong, sagte gegen\u00fcber \u201eReuters\u201c: \u201eWenn wir uns das erste Quartal ansehen, dann sind die Exporte zur\u00fcckgegangen, die Industrieproduktion war mau, Investitionen in feste Anleiheformen sind wesentlich niedriger ausgefallen, im Einzelhandel sind die Verkaufszahlen auf bescheidenem Niveau geblieben. Wie kann das bereinigte BIP dennoch weiterhin bei sieben Prozent liegen?\u201c.<\/p>\n

Wenn wir vom \u201eLi Keqiang Index\u201c ausgehen, der so hei\u00dft, weil der Premier einmal behauptet hat, er w\u00fcrde seine Berechnungen zum Wirtschaftswachstum eher von Statistiken abh\u00e4ngig machen, die den G\u00fcterverkehr, den Stromverbrauch und die Kreditvergabe der Banken beinhalten und dass ihm das ein verl\u00e4sslicheres Bild verschaffe als die offiziellen Zahlen zum BIP, dann liegt das reale Wirtschaftswachstum substantiell unter der Marke von sieben Prozent. Der Energieverbrauch ist im Vergleich zum Jahr davor im ersten Quartal beispielsweise lediglich um 0,03 Prozent angestiegen. Das ist der niedrigste Anstieg seit Ende 2008, als China die Folgen der globalen Finanzkrise zu sp\u00fcren bekam. Selbst die Ma\u00dfnahmen der Regierung zur Verbesserung der Energieeffizienz und Drosselung umweltsch\u00e4dlicher Industriezweige k\u00f6nnen nicht zur Erkl\u00e4rung daf\u00fcr herangezogen werden, weshalb der Stromverbrauch stagniert. Dieser Umstand deutet viel eher auf eine heftige allgemeine Verlangsamung der Wirtschaft hin. Noch dramatischer sieht es bei den G\u00fctern auf der Schiene aus aus, die im entsprechenden Quartal um neun Prozent zur\u00fcckgegangen sind.<\/p>\n

Das Beraterfirma \u201eFathom\u201c aus London hat das Wirtschaftswachstum Chinas des ersten Quartals auf Grundlage der Kriterien analysiert, die von Premier Li vorgeschlagen werden. Demnach rangiert das Wachstum eher bei drei Prozent als bei der offiziellen Angabe von sieben Prozent. \u201eChina ist jetzt auf dem Weg zu einer harten Landung\u201c, so Erik Britton von \u201eFathom\u201c gegen\u00fcber der Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c (13. April 2015).<\/p>\n

R\u00fcckgang auf dem Immobilienmarkt<\/h4>\n

In den letzten sieben bis acht Jahren waren der Wohnungsbau und die Investitionen auf dem Immobilienmarkt ein Grundpfeiler f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum in China. Dieser Sektor hatte noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung als der Export. Der dramatische R\u00fcckgang, der im vergangenen Jahr einsetzte, l\u00e4sst nicht nur die Nachfrage nach Stahl, Zement, Bauausr\u00fcstungen einbrechen. Der bisherige Hort f\u00fcr den Boom auch in anderen Industriezweigen ist eingebrochen. Das bringt die Gefahr einer ganzen Welle von Zahlungsausf\u00e4llen auf Seiten der Bautr\u00e4ger, die von Fremdkapital abh\u00e4ngen, und bei den \u201eInvestitionskonstruktionen\u201c des Schatten-Bankensystem mit sich, die davon schlie\u00dflich abh\u00e4ngig sind. Die H\u00e4lfte aller in China vergebener Kredite h\u00e4ngt vom Immobiliensektor ab. Selbst f\u00fcr den Fall, dass sich der Immobilienmarkt auf einem niedrigeren Niveau stabilisieren sollte (was die bestm\u00f6gliche Folge der letzten Zinssenkungen und Konjunkturpakete der Regierungen w\u00e4re), so wird auch das das Problem der \u00dcberkapazit\u00e4ten der Industrie verst\u00e4rken und Auswirkungen auch auf das Finanzsystem haben.<\/p>\n

Der Einbruch auf dem chinesischen Immobilienmarkt hat bereits enorme Kollateralsch\u00e4den verursacht, die die Weltwirtschaft (und vor allem Mineral-Exporteure wie Australien, Brasilien, Chile und eine Reihe von afrikanischen L\u00e4ndern) zu sp\u00fcren bekommen hat. Waren im Jahr 2000 noch 12 Prozent des weltweiten Metallverbrauchs auf China zur\u00fcckzuf\u00fchren, so stieg dieser Anteil in den letzten Jahren auf beinahe 50 Prozent an. Die Investitionen auf dem Immobilienmarkt sind seit 1998 j\u00e4hrlich um durchschnittlich 20,2 Prozent angestiegen. Damit wurde das BIP-Wachstum Chinas um das Doppelte \u00fcberstiegen. Im ersten Quartal 2015 ist dieser Zuwachs auf nur noch 8,5 Prozent zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n

Seit der Immobilienmarkt in dieser Form durch massenhafte Privatisierungen in China 1998 geschaffen worden ist, ist es zu keinem derart heftigen R\u00fcckgang in dieser Branche gekommen. Im vergangenen Jahr sind die H\u00e4userpreise im Schnitt um sechs Prozent gesunken. Demgegen\u00fcber waren in den Jahren zuvor doppelstellige Preissteigerungen zu verzeichnen. Die Anzahl der Immobilienverk\u00e4ufe ist im ersten Quartal noch drastischer zur\u00fcckgegangen: um 9,1 Prozent. Den Vogel bei alldem schie\u00dft jedoch der Trend der Baugrund-Verk\u00e4ufe durch die Regionalregierungen ab. Hier kam es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu einem R\u00fcckgang von 32 Prozent im ersten Quartal. Bautr\u00e4ger, die bereits seit Jahren nicht bezahltes Wohnraum-Inventar mit sich herumschleppen, ziehen sich mehr und mehr zur\u00fcck. Zhiwu Chen schreibt im \u201eForeign Policy\u201c-Magazin (30. April 2015): \u201eEnde 2014 gab es in China rund sieben Milliarden Quadratmeter an Wohnraum, der noch im Bau befindlich oder bereits bezugsfertig war. Selbst wenn die Nachfrage stabil geblieben w\u00e4re, w\u00fcrde es sicherlich l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre dauern, diese Wohnfl\u00e4che zu verkaufen\u201c.<\/p>\n

Wenn man wei\u00df, dass im letzten Jahr 46 Prozent der Einnahmen der Regionalregierungen durch den Verkauf von Bauland zustande gekommen sind, dann ist auch klar, dass diese Verk\u00e4ufe einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, die Zahlungsf\u00e4higkeit dieser Regionalregierungen aufrechtzuhalten. Jetzt sorgt der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend auf dem Immobilienmarkt daf\u00fcr, dass die Gefahr einer Kettenreaktion droht: Unternehmen k\u00f6nnten in Zahlungsschwierigkeiten geraten, was der schwerwiegenden Schuldenkrise, in der die Regionalregierungen stecken, weiteren Auftrieb verleihen wird. Die Schuldenst\u00e4nde dieser Lokal- und Regionalregierungen belaufen sich schon jetzt alles in allem auf 17,9 Billionen Yuan (~ rund 3 Billionen Dollar). Das ist jedenfalls das Ergebnis der letzten offiziellen Erhebung vom Juni 2013. Eine aktuelle Untersuchung l\u00e4sst noch auf sich warten, da Peking die Lokalbeh\u00f6rden angewiesen hat, \u201enochmals zu pr\u00fcfen\u201c, weil man der Ansicht ist, dass einige der eingegangenen Berichte falsch sind. Das \u201eCaixin\u201c-Magazin, das f\u00fcr seine glaubhaften Erhebungen bekannt ist, ist der Ansicht, dass die wirkliche Schuldenh\u00f6he der Lokalregierungen heute bei 40 Billionen Yuan (~ 5,9 Billionen Euro) liegen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die \u201eFinancial Times\u201c (12. Januar 2015) berichtete, dass Lokal- und Regionalregierungen Zuflucht darin suchen, sich gegenseitig Bauland abzukaufen. Dies geschieht \u00fcber Investmentgesch\u00e4fte, die sie selbst kontrollieren. Auf diese Weise werden noch mehr Schulden gemacht, um die Haushaltsdefizite zu \u00fcberbr\u00fccken. Bei diesen \u201eTarngesch\u00e4ften\u201c handelt es sich um den verzweifelten Versuch, die Preise f\u00fcr Bauland stabil zu halten, weil sinkende Preise schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Lokalregierungen nach sich ziehen w\u00fcrden. Schulden k\u00f6nnten ansonsten schwerer abzubezahlen sein und neue Kredite w\u00e4ren schwerer zu bekommen.<\/p>\n

Genau daraus besteht das politische Dilemma, in dem Peking steckt, wenn die Regierung versucht, beim Schuldenabbau zu einer Art von Gleichgewicht zu finden und parallel dazu ein sp\u00fcrbares Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, um eine nicht mehr zu kontrollierende Welle an Zahlungsausf\u00e4llen zu vermeiden, die sich zu einer Finanzkrise ausweiten kann. Anstatt den Vorgaben der Regierung Folge zu leisten, verfolgen die staatlichen Banken in zunehmendem Ma\u00dfe ihrer ganz eigenen Agenda. Ein Bericht von \u201eReuters\u201c (20. April 2015) hat gezeigt, dass keine der gro\u00dfen Banken den j\u00fcngsten politischen Vorgaben Pekings gefolgt ist, mit denen der Immobilienmarkt gest\u00fctzt werden sollte. Dazu h\u00e4tte auch die Senkung der Hypothekenzinsen geh\u00f6rt sowie eine Lockerung der Bedingungen f\u00fcr die Kreditvergabe bei Zweitwohnsitzen. Die Bankh\u00e4user sind offenbar nicht besonders zuversichtlich, wenn es um die Frage geht, ob sich die Immobilienpreise kurzfristig wieder fangen werden. \u201eBanken halten Ausschau nach attraktiven R\u00fcckl\u00e4ufen aus ihrer Investitionst\u00e4tigkeit. Deshalb investieren sie lieber an der B\u00f6rse\u201c, so die Auskunft eines Bautr\u00e4gers aus Shenzhen gegen\u00fcber \u201eReuters\u201c.<\/p>\n

Schuldenfalle<\/h4>\n

chinaworker.info<\/a> und die Unterst\u00fctzerInnen des CWI in China warnen seit langem davor, dass es sich bei der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht einfach um ein verlangsamtes Wachstum handelt oder um eine zyklische Neuordnung. Wir gehen davon aus, dass wir es in China mit dem Einsetzen einer hartn\u00e4ckigen Krise zu tun haben, die viele Aspekte enth\u00e4lt, die man auch schon in Japan nach dem Platzen der Immobilien- und Finanzblase in den fr\u00fchen 1990er Jahren feststellen konnte. Das verdammte die damalige Wirtschaftsmacht Nummer 2 dazu, Jahrzehnte des verlangsamten Wachstums durchzumachen. Das ging mit einer Deflation (die enorme Probleme bei der R\u00fcckzahlung der Schulden bereitet) und dem Entstehen von \u201eZombie\u201c-Unternehmen (die aufgrund ihrer hohen Kosten f\u00fcr die Schuldentilgung Werte aus der Volkswirtschaft abziehen) einher. In einigen Regionen und Wirtschaftsbereichen Chinas existiert bereits eine ganz \u00e4hnliche Situation.<\/p>\n

Am Anfang schien es so, als w\u00e4re China 2008 in der Lage gewesen, den Gravitationskr\u00e4ften der damals einsetzenden globalen Rezession zu entgehen. Stattdessen schaffte es das Land mit Hilfe beispielloser und auf Schulden gebauten Konjunkturpaketen, zu doppelstelligen Wachstumsraten zur\u00fcckzufinden. Auf diese Weise half China auch mit, die globale kapitalistische Wirtschaft zur\u00fcckzuholen von der Klippe, auf der sie bereits stand und von der sie in eine Depression wie in den 1930er Jahren zu st\u00fcrzen drohte. Allerdings ist das Unvermeidliche nicht aufzuhalten, wie ein Sprichwort sagt. So liegen die Schuldenberge, die man in vier Jahren f\u00fcr die Mega-Konjunkturprogramme von 2009 bis 2012 und auch danach noch angeh\u00e4uft hat, heute wie ein Alp auf der Volkswirtschaft Chinas.<\/p>\n

Chinas Schulden haben sich von sieben Billionen Dollar im Jahr 2007 auf 28 Billionen Dollar im vergangenen Jahr vervierfacht, so der entsprechende Bericht von \u201eMcKinsey & Co.\u201c vom Februar 2015. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass das Verh\u00e4ltnis des BIP in China zur Staatsverschuldung bei unglaublichen 282 Prozent und damit h\u00f6her liegt als in den USA und in Deutschland. Die Apologeten und F\u00fcrsprecher der Politik der KPC jener Jahre meinen, dass China mit den ganzen neuen St\u00e4dten, Hochgeschwindigkeitstrassen und -z\u00fcge \u201esein Geld schon wert sei\u201c. Die Konjunkturprogramme, die von den kapitalistischen Regierungen in der westlichen Welt nach 2008 aufgelegt worden sind, seien demnach in erster Linie in die Finanzspekulation geflossen. SozialistInnen sind zwar unmissverst\u00e4ndlich daf\u00fcr, dass gesellschaftlich notwendige Infrastrukturprogramme, Programme des Wohnungsbaus und st\u00e4dtische Entwicklung vorangetrieben werden. Wir betonen jedoch, dass das, war in der Praxis in China geschehen ist, weit von dem blumigen Bild entfernt ist, das das Regime so gern zu malen pflegt. Eine im vergangenen Jahr von Experten der chinesischen Regierung angestellte Studie kam zu dem Ergebnis, dass 6,8 Billionen Dollar an Investitionen im Nirvana verschwunden sind. Das sind 37 Prozent aller Investitionen, die seit 2009 in China get\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n

Eine Reihe aufeinanderfolgender \u201ePrestige-Projekte\u201c (mit denen das Image des Regimes bzw. der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden aufpoliert werden sollte) hat den jeweiligen Haushaltsrahmen aufgrund von Bestechung und Veruntreuung, Eink\u00fcnften, die zu hoch angesetzt worden sind, und schlechter Planung kontinuierlich gesprengt. Der \u201eDrei-Schluchten-Stausee\u201c hat das Budget um 100 Prozent \u00fcberschritten und die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai \u00fcbertraf das Budget um 139 Prozent. Das Schienennetz wurde in China gemessen an der abgedeckten Zahl an Kilometern zwischen 2005 und 2010 um 21 Prozent ausgebaut, wobei die Zahl der Passagiere um 45 Prozent zugenommen hat. Das machte aber eine Investitionssteigerung um 518 Prozent im selben Zeitraum erforderlich. Private Unternehmen, die am meisten von den Bauprojekten profitiert haben, haben sich gegenseitig in \u00fcberteuerten Angeboten \u00fcbertrumpft. \u201eCaixin\u201c berichtet, dass die entsprechenden Anbieter 30.000 Yuan (~ 4.500 Euro) f\u00fcr einen einzelnen Sitz in einem Hochgeschwindigkeitszug veranschlagt haben. Das in Shanghai ans\u00e4ssige Unternehmen, das den Zuschlag f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Zahl an Zug-Sesseln in den Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen Chinas bekam, \u201everlangte Preise, die drei Mal h\u00f6her lagen als bei anderen Anbietern\u201c, so \u201eCaixin\u201c. Das hilft zu erkl\u00e4ren, wie es das fr\u00fchere Eisenbahn-Ministerium hinbekommen konnte, Schulden in H\u00f6he von 2,2 Billionen Yuan (~ 320 Milliarden Euro) anzuh\u00e4ufen. Das ist mehr als Griechenland an Staatsschulden vorzuweisen hat.<\/p>\n

\u00dcberkapazit\u00e4ten<\/h4>\n

Heute hat die Volkswirtschaft Chinas mit den Folgen dieser auf Schulden aufgebauten Konjunkturpakete zu k\u00e4mpfen. In allen Bereichen gibt es \u00dcberkapazit\u00e4ten. China produziert die H\u00e4lfte des weltweit hergestellten Stahls (822 Millionen Tonnen allein im Jahr 2014). Die brach liegenden Kapazit\u00e4ten des Landes, die bei mehr als 200 Millionen Tonnen liegen, entsprechen jedoch dem Doppelten von dem, was j\u00e4hrlich in den USA produziert wird. Im letzten Jahr ging die Stahlproduktion um 3,4 Prozent zur\u00fcck. Das war das erste Mal seit 30 Jahren, dass ein R\u00fcckgang zu verzeichnen war, und es gibt Stimmen, die von einem weiteren R\u00fcckgang um zehn Prozent in diesem Jahr ausgehen. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Automobilbranche Chinas, die als gr\u00f6\u00dfter Produzent der Welt gilt. In diesem Jahr werden die Autofabriken in China in der Lage sein, 10,8 Millionen PKW mehr zu bauen als letztlich verkauft werden. Die brach liegenden Kapazit\u00e4ten in diesem Bereich entsprechen dem Doppelten von dem, was Japan vorzuweisen hat (Japan hat im vergangenen Jahr 5,5 Mio. Fahrzeuge verkauft).<\/p>\n

Mit den \u00dcberkapazit\u00e4ten kam auch die Deflation. Die Herstellerpreise sind in den letzten drei Jahren kontinuierlich zur\u00fcckgegangen und werden in diesem Jahr noch rascher sinken. Der offizielle Erzeugerpreis-Index (PPI) ist in China im M\u00e4rz um 4,6 Prozent gesunken. Etliche Sektoren der Weltwirtschaft sind von Deflation und \u201elowflation\u201c (niedrige Inflation) betroffen. Dies gilt vor allem f\u00fcr Europa und Japan. Dieser durch die Deflation erzeugte Druck wird weiter zunehmen, wenn China sich entscheidet, seine Art der Deflation zu exportieren, indem es den Yuan abwertet und sich auf diese Weise am \u201eW\u00e4hrungskrieg\u201c beteiligt.<\/p>\n

Die Abwertung einer W\u00e4hrung f\u00fchrt zu Inflation im Inland, weil die Kosten f\u00fcr Importe (wie Rohstoffe) steigen. Gleichzeitig wird der Druck der Deflation an andere Volkswirtschaften weitergegeben, da der Preis f\u00fcr Waren aus China auf dem Weltmarkt sinkt. Bislang wehrt sich das Regime in China diesen Schritt zu tun. Das liegt nicht zuletzt am eigenen Vorhaben, dem Yuan international eine gr\u00f6\u00dfere Rolle zukommen zu lassen. Dieser Ansatz wird auch \u201eredback\u201c genannt (St\u00e4rkung des in roten Farben gedruckten Yuan; Erg. d. \u00dcbers.). Damit verfolgt man eine langfristige Strategie, mit der die Dominanz des Dollar (auch \u201egreenback\u201c genannt) im globalen Finanzsystem zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden soll. Deshalb und aufgrund anderer Vorhaben, die man auf internationaler Ebene plant, braucht Peking eine stabile W\u00e4hrung. Die sich zuspitzende Krise k\u00f6nnte das Regime allerdings dazu zwingen, die o.g. \u00dcberlegungen hinten anzustellen und doch zum Mittel der W\u00e4hrungsabwertung zu greifen. Allerdings wird auch ein solcher Schritt, der zu zunehmenden protektionistischen Ma\u00dfnahmen vor allem seitens der USA und Europas f\u00fchren und politischen Streit hervorrufen wird, Probleme mit sich bringen.<\/p>\n

Wenn zugelassen wird, dass der Yuan gegen\u00fcber dem Dollar an Wert verliert, dann w\u00fcrde das zur Kapitalflucht aus China f\u00fchren. In den letzten beiden Quartalen ist bereits Kapital in Rekordh\u00f6he aus dem Land abgezogen worden. Angaben der \u201eBarclays Bank\u201c zufolge wird doppelt so viel Kapital aus China abgezogen wie im Falle Russlands, das im letzten Jahr unter den Folgen der Sanktionen zu leiden hatte, die unter der \u00c4gide der USA zur Anwendung gekommen sind. \u201eBarclays\u201c geht davon aus, dass in den letzten 12 Monaten rund 300 Milliarden US-Dollar aus China weg transferiert worden sind (das ist das Dreifache von dem, was offiziell einger\u00e4umt wird). Haupts\u00e4chlich wird dabei versucht, Vorteile aus dem steigenden Dollar und steigenden Zinsen in den USA zu ziehen, die man in naher Zukunft erwartet. Eine Abwertung der eigenen W\u00e4hrung und die daraufhin einsetzende Kapitalflucht k\u00f6nnte die Regierung dazu zwingen, noch sch\u00e4rfere Kapitalkontrollen einzuf\u00fchren. Das k\u00e4me einer Umkehrung der aktuellen und noch geplanten Liberalisierungsma\u00dfnahmen gleich. Umgekehrt k\u00f6nnte dadurch auch Panik an den Finanzm\u00e4rkten ausgel\u00f6st werden, und Banken k\u00f6nnten dazu animiert werden, dem Markt-Platz China den R\u00fccken zu kehren, da Kapitalisten in China wie auch auf internationaler Ebene geschockt zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n

Historische Krise<\/h4>\n

Chinas Dilemma ist ein Beleg f\u00fcr den Irrsinn des derzeit herrschenden Wirtschaftssystems, in dem Produktion und Investitionen nicht miteinander einher gehen, um die Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft zu befriedigen sondern nur der Profitmaximierung dienen. Die chinesischen M\u00e4rkte k\u00f6nnen nicht aufnehmen, was in den chinesischen Fabriken und auf den Baustellen des Landes produziert wird, weil die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sich die Waren nicht leisten kann. Die aktuell rund 260 Millionen WanderarbeiterInnen sind in Notbehelfsunterk\u00fcnften untergebracht und fast die H\u00e4lfte von ihnen lebt direkt auf den Baustellen oder in Baracken auf dem jeweiligen Werksgel\u00e4nde. Gleichzeitig stehen Sch\u00e4tzungen zufolge 49 Millionen Apartmentwohnungen in China leer!<\/p>\n

Die KPC glaubt, sie k\u00f6nne das System des Kapitalismus \u201eaustricksen\u201c, indem sie vom Mittel staatlicher Interventionen Gebrauch macht, Kredite von staatlichen Banken ausgeben und die Regierung Auftr\u00e4ge vergeben l\u00e4sst, um einer winzig kleinen Elite, die mit der Partei verbunden ist, ganz fantastische Profite zu bescheren. Die KPC glaubt weiter, dass man dar\u00fcber auch die Schattenseiten des Kapitalismus (z.B. Krisen und \u00dcberproduktion) abwenden kann. Das Konjunkturpaket von 2009 wurde von der ganzen Welt als \u201ewahres Wunder\u201c gepriesen, es hat die Wirtschaft aber in eine ausweglose Situation gebracht, in der die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der KPC jetzt selbst zu der Erkenntnis kommen, dass das alte Modell des \u201eStaatskapitalismus\u201c an seine Grenzen gekommen ist. Weil sie aber den Sozialismus ablehnen, der f\u00fcr die Milliard\u00e4rsfamilien, die das Regime der KPC mittlerweile beherrschen, nat\u00fcrlich eine \u201eNo-Go\u201c darstellt, kommt das Regime mit nichts anderem um die Ecke als ihrer Variante einer neoliberalen Politik der Marktwirtschaft, die ansonsten auch vom westlichen Kapitalismus her bekannt ist. Dabei geben sie jedoch keinen Milimeter an Macht und Kontrolle ab.<\/p>\n

Es ist der Finanzsektor, f\u00fcr den Peking die radikalste neoliberale \u201eReform\u201c vorbereitet. Dies ist ein weiterer Grund daf\u00fcr, weshalb das Regime den Anschein macht, als habe es den B\u00f6rsenspekulanten eine Blankovollmacht ausgestellt und dar\u00fcber hinaus Pl\u00e4ne in petto, mit denen die Anleihem\u00e4rkte noch ausgeweitet werden k\u00f6nnen und der Bankensektor f\u00fcr privates Kapital ge\u00f6ffnet wird. Ein weiterer Teil dieses Prozesses ist der Umstand, dass das Gesch\u00e4ft mit dem Online-Banking, dass von nicht-staatlichen Internetfirmen wie \u201eTencent\u201c und \u201eAlibaba\u201c dominiert wird, an Boden gewinnt. Ebenfalls neu ist, dass ein Premier namens Li Keqiang – wie j\u00fcngst geschehen – ank\u00fcndigt, Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Kredite aus dem Ausland aufheben zu wollen und die entsprechenden Gesch\u00e4fte \u00fcber Banken laufen zu lassen, die sich in einer der vier er vor kurzem eingerichteten Freihandelszonen (Guangdong, Fujian, Tianjin und Shanghai) befinden. Die Liberalisierung des Finanzsektors und die parallel dazu stattfindenden Schritte in Richtung einer Liberalisierung der Kapitalbilanz des Yuan sollen darauf hinauslaufen, dass mehr Konkurrenz-Druck auf die staatlichen Banken ausge\u00fcbt wird und das die Zuweisung von Kapital mehr am Markt orientiert und profitabler wird. Dies bietet den vielen elit\u00e4ren Familien, die an der KPC h\u00e4ngen, als Kronprinzen des Systems gelten und die es sich in der Welt der Hochfinanz bequem gemacht haben, die M\u00f6glichkeit, sich weiter zu bereichern und ihren unrechtm\u00e4\u00dfig erworbenen Reichtum zu legitimisieren.<\/p>\n

\u201eBelt and Road\u201c strategy<\/h4>\n

Am 1. Mai griff zum ersten Mal der lange schon erwartete Einlagensicherungsmechanismus. Diese Einlagensicherung deckt Bankkredite von bis zu 500,000 Yuan (~ 75.000 Euro) ab und ist mit Mechanismen vieler anderer L\u00e4nder vergleichbar. Im Falle Chinas steht dies jedoch f\u00fcr das Ende der inbegriffenen Regierungsgarantien zur Rettung jedweder gescheiterter Finanzinstitution (weil diese ausnahmslos dem Staat oder einer Einrichtung geh\u00f6ren, die auf die ein oder andere Weise dem Staat unterstellt ist). Aufgrund dieses neu installierten Mechanismus wird davon ausgegangen, dass Peking Zahlungsausf\u00e4lle von Finanzh\u00e4usern in weitaus gr\u00f6\u00dferem Umfang akzeptieren wird. In solchen F\u00e4llen wird das Regime daf\u00fcr Sorge tragen, dass sie f\u00fcr die volkswirtschaftliche Gro\u00dfwetterlage als zweitrangig angesehen werden. Banken und Konzerne, die als \u201esystemrelevant\u201c gelten, werden weiterhin gerettet werden. Diese als delikat zu bezeichnende Art, f\u00fcr eine Form von Gleichgewicht sorgen zu wollen, zielt darauf ab, dem Finanzsektor mehr Disziplin abverlangen zu wollen, um Ausw\u00fcchse des Schatten-Bankensystems im Zaum zu halten und eine allgemein bremsende Wirkung zu erzielen. Vor allem wegen des finsteren Charakters des Schatten-Bankensystems, auf das momentan ein Drittel aller Kredite in der chinesischen Volkswirtschaft zur\u00fcckgehen, bringt das gro\u00dfe Risiken mit sich. Es besteht das Potential f\u00fcr Fehlkalkulationen und weitere b\u00f6se \u00dcberraschungen in der Zukunft.<\/p>\n

Parallel dazu tut sich Xi Jinping mit einer ganzen Reihe ambitionierter Initiativen f\u00fcr die Regionen und die internationale Ebene betreffend hervor, die darauf abzielen, die Finanzmacht China abzusichern. Das Land soll in zunehmendem Ma\u00dfe eine Herausforderung f\u00fcr den US-amerikanischen Kapitalismus sein, der sich auf dem R\u00fcckzug befindet. Es geht aber auch um die Erschlie\u00dfung neuer M\u00e4rkte f\u00fcr Chinas \u00dcbersch\u00fcsse aus Beton, Aluminium, Stahl sowie weitere Produkte der Schwerindustrie, die im Inland zur Deflation beitragen. Das erkl\u00e4rt auch die Bedeutung von Projekten wie \u201eSilk Road Economic Belt\u201c (dt.: \u201eWirtschaftsg\u00fcrtel Seidenstra\u00dfe\u201c) oder \u201eMaritime Silk Road\u201c (dt.: \u201e\u00dcbersee-Seidenstra\u00dfe durchs Rote Meer\u201c), die zusammenfassend als \u201eBelt and Road\u201c bezeichnet werden und darauf abzielen, massive Infrastrukturprojekte zwischen Asien, Europa und Afrika zu unterst\u00fctzen. Dazu z\u00e4hlen auch Pl\u00e4ne f\u00fcr Autobahnen, Hochgeschwindigkeits-Eisenbahntrassen, \u00d6l-Pipelines und H\u00e4fen. Sogar ein Tunnelprojekt unter dem Mount Everest geh\u00f6rt dazu. All dies soll vornehmlich von chinesischen Unternehmen \u00fcbernommen und in erster Linie durch chinesisches Kapital und mit chinesischen Krediten finanziert werden.<\/p>\n

Mit dieser Strategie hofft Peking, seine Nachbarn in st\u00e4rkere Abh\u00e4ngigkeit vom chinesischen Kapitalismus zu treiben und die Versuche der USA zu blockieren, den eigenen Einfluss zu unterminieren. Bei der \u201eBelt and Road\u201c-Strategie sowie den neuen Regionalbanken (wie der \u201eAsian Infrastructure Investment Bank\u201c, AIIB), die China nur zur Unterst\u00fctzung dieser Strategie aufbaut, kommt aber noch ein weiterer Aspekt hinzu: In der Welt des globalen Finanzwesens soll der Yuan eine wesentlich st\u00e4rkere Rolle zukommen. Eine Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der \u201eKotau\u201c ein Ende findet, den der chinesische Kapitalismus vor dem \u201eDollar\u201c macht. Weil der Dollar die wichtigste Reservew\u00e4hrung ist, die f\u00fcr 65 Prozent aller Reserven der Regierungen dieser Welt steht, kommt den USA eine einzigartige F\u00e4higkeit zu \u2013 dass sie selbst entscheiden k\u00f6nnen, wohin sie wirtschaftlich gehen wollen, und anderen Regierungen dabei ihre Bedingungen aufoktroyieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Deshalb treiben die inneren Widerspr\u00fcche der chinesischen \u00d6konomie, die gro\u00dfe Angst vor einer \u201ejapanischen Entwicklung\u201c und das Risiko, dass massive soziale Unruhen drohen k\u00f6nnten, wenn die Wirtschaft stagniert, den chinesischen Staat zum \u201eGro\u00dfen Sprung bis ans \u00c4u\u00dferste\u201c. Dies wird zwangsl\u00e4ufig zu intensivierten globalen und regionalen Rivalit\u00e4ten und Konflikten f\u00fchren. In der Vergangenheit ist Chinas rapide \u00f6konomische Expansion aufgrund der Sonder-Bedingungen, die unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Russland und Osteuropa herrschten, und der raschen (wenn auch inh\u00e4rent instabilen) Entwicklung des asiatischen Kapitalismus durch den globalen Kapitalismus absorbiert und erm\u00f6glicht worden. Heute wird der Kuchen des Kapitalismus aber nicht mehr gr\u00f6\u00dfer. Stattdessen wird er kleiner, und der Kampf zwischen den rivalisierenden Gruppen um jedes St\u00fcck dieses Kuchens kann nur zunehmen. Nur die Arbeiterklasse in China und weltweit kann \u2013 wenn sie sich auf eine sozialistische Alternative st\u00fctzt \u2013 der \u00f6konomischen Zerst\u00f6rung durch den Kapitalismus ein Ende bereiten, der immer neue Krisen hervorruft und auf internationaler Ebene zu immer neuen Katastrophen f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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