{"id":30754,"date":"2015-06-11T13:41:48","date_gmt":"2015-06-11T11:41:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30754"},"modified":"2015-06-11T13:43:34","modified_gmt":"2015-06-11T11:43:34","slug":"gemeinsamer-protest-gegen-dunkelheit-in-den-wohnvierteln-nigerias","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/gemeinsamer-protest-gegen-dunkelheit-in-den-wohnvierteln-nigerias\/","title":{"rendered":"Protest gegen Dunkelheit in Nigeria"},"content":{"rendered":"

\"737\"<\/a>Lokalbev\u00f6lkerung veranstaltet gemeinsamen Protestmarsch gegen schlechte Stromversorgung und Ausbeutung<\/strong><\/p>\n

Kein Strom, keine Geb\u00fchrenzahlung! Keine Stromabschaltungen!<\/strong><\/p>\n

von Moshood Osunfunrewa, \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria)<\/em><\/p>\n

Es ist keine Neuigkeit, dass die Krise bei der Stromversorgung sich immer mehr zuspitzt, seit die Privatfirmen GENCO und DISCO das alte Energieunternehmen PHCN \u00fcbernommen haben. Unter der PHCN war die Situation schon schlimm. Jetzt, unter der \u00c4gide der Privatfirmen, die sich alle M\u00fche geben Dunkelheit zu verbreiten, dabei aber Milliarden an Profiten scheffeln, ist die Lage noch viel schlimmer geworden.<\/p>\n

Es waren diese schlimmen Bedingungen, die die BewohnerInnen der Wohnquartiere Ago Palace und Okota und umliegender Viertel in Lagos am Donnerstag, dem 14. Mai, dazu veranlasst haben, zu Dutzenden auf die Stra\u00dfe zu gehen, um gegen die exorbitanten Rechnungen von \u201eIKEJADISCO\u201c (\u201eIkeja Electric\u201c) zu protestieren. Die Forderungen des Unternehmens beruhten dabei auf Dienstleistungen, die niemals erbracht worden sind. \u201eKein weiteres Geld f\u00fcr Dunkelheit!\u201c, skandierten die ProtestteilnehmerInnen. Daf\u00fcr, dass der Strom an den meisten Tagen im Monat gar nicht geliefert wird oder nur f\u00fcr h\u00f6chstens drei Minuten am Tag an einigen wenigen Tagen im Monat werden die BewohnerInnen dieser Stadtviertel gezwungen, am Ende jedes Monats hohe Summen an Tarifentgelten zu bezahlen – oder andernfalls Gefahr zu laufen, dass ihnen der Strom ganz abgestellt wird.<\/p>\n

Der Protest begann an der Mosebolaje Street und zog zuerst durch das Wohnviertel, um weitere AnwohnerInnen zu mobilisieren. Offiziell begann die Aktion dann an der Ago Palace Way und ging von dort aus \u00fcber den gro\u00dfen Kreisel bis zum B\u00fcro von IKEJADISCO in Cele (Gesch\u00e4ftsstelle Oshodi). Im Zuge des Protests kamen immer mehr Leute hinzu und stimmten in die Forderungen mit ein. Die Menge wurde so gro\u00df, dass der Verkehr sp\u00fcrbar aufgehalten wurde. Am Ende der Aktion waren gut 1000 Personen beteiligt.<\/p>\n

Bemerkenswert war, dass die Protestaktion einen gro\u00dfen Teil an Menschen angezogen hat, die eher aus den Wohnvierteln der Mittelschicht kommen, wo die Wohnungsmieten zwischen 250.000 nigerianischen Naira und 500.000 Naira liegen (~ 1.100 Euro – 2.300 Euro). Das zeigt, wie gravierend das Problem ist, wer alles darunter zu leiden hat und welche Wut in den Wohnvierteln herrscht.<\/p>\n

Vier Mitglieder von \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria) haben sich aktiv an dieser Protestaktion beteiligt und das Flugblatt verteilt, das das DSM verfasst hat und in dem alle mit dem Problem zusammenh\u00e4ngenden Aspekte erw\u00e4hnt werden. Das Flugblatt (\u00fcbrigens das einzige, das es bei dieser Aktion gab) erm\u00f6glichte es, dass auch PassantInnen, die an der Szenerie vorbeigingen, \u00fcber die Forderungen der Protestaktion informiert werden konnten. Rund 1.000 Kopien dieses Flugblatts wurden verteilt und drei Ausgaben der DSM-Zeitung \u201eSocialist Democracy\u201c (dt.: \u201eSozialistische Demokratie\u201c) konnten verkauft werden. Dagga Tolar, Mitglied des Bundesvorstands des DSM, war einer der drei offiziellen RednerInnen bei der Kundgebung. Die anderen waren Mr. Bankole und Alex Chaha.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsleitung von DISCO bleibt eine Antwort schuldig<\/h4>\n

Als die ProtestiererInnen vor Ort eintrafen, waren die T\u00fcren bei IKEJADISCO verschlossen. Anfangs versuchten die ProtestteilnehmerInnen das \u00d6ffnen der Eing\u00e4nge zu erzwingen, bevor die Demoleitung sie beruhigen und daf\u00fcr sorgen konnte, dass die Wogen sich gl\u00e4tteten. Schnell wurde die Forderung laut, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung herunterkommen solle, um das Protestschreiben der BewohnerInnen des Stadtteils entgegenzunehmen. Die ProtestiererInnen einigten sich auf eine Delegation aus sechs Personen, die sich mit der Gesch\u00e4ftsleitung zusammensetzen sollte. Die anderen ProtestteilnehmerInnen blieben unten vor dem Geb\u00e4ude und skandierten weiter ihre Forderungen. Von jetzt an waren Beamte der \u201eDivision Police Officers\u201c (DPOs) aus Ago Palace und Okota zugegen, die den friedlichen Verlauf der Kundgebung sicherstellen sollten. Die DPOs beteiligten sich auch als Beobachter am Treffen mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n

Der Ingenieur Oyewole, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Niederlassung Oshodi von IKEJADISCO, machte in seiner Reaktion auf den Protest und die Petition der AnwohnerInnen aus Ago United und Okota die immer wieder unterbrochenen Stromlieferungen f\u00fcr die Probleme verantwortlich und beschwerte sich seinerseits, dass sogar sein B\u00fcro \u00fcber 24 Stunden am Tag mit einem Generator betrieben werden muss. Was das angeht, kann man sich eigentlich nur wundern, dass NigerianerInnen von denen, die selbst auf Strom aus Generatoren angewiesen sind, erwarten, sie w\u00e4ren in der Lage, auch noch ihre Stromversorgung sicherzustellen!<\/p>\n

Die Delegation machte hingegen deutlich, dass man nicht f\u00fcr Benzin bezahlt, wenn man es an der Tankstelle gar nicht bekommt. In dem Fall kehrt man zwar mit leerem Tank bzw. Kanistern nach Hause zur\u00fcck, hat aber das Geld daf\u00fcr noch im Portemonnaie. Das Gegenteil ist bei DISCO der Fall. Hier gibt es kein Licht und man zahlt f\u00fcr Dunkelheit plus einer Grundgeb\u00fchr von 750 Naira (~ 3,40 Euro), Mehrwertsteuer etc.<\/p>\n

Von vornherein war klar, dass bei dem Treffen mit der DISCO-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nichts herauskommen w\u00fcrde. Dies wurde auch der Menschenmenge gegen\u00fcber gesagt, die sich am Protest beteiligt hatte und bis zum Schluss unter Ges\u00e4ngen und dem Skandieren von Forderungen auf die R\u00fcckkehr der Delegation gewartet hatte. Dagga Tolar berichtete von dem Treffen mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Er betonte, dass das Treffen nur in dem Punkt erfolgreich war, dass die Petition \u00fcbergeben werden konnte und dass die Forderung \u201eKein Licht, kein Geld\u201c stehenbleiben muss!<\/p>\n

F\u00fcr die R\u00fcckverstaatlichung des Energiesektors und die Aufstellung eines Plans zur Stromversorgung<\/h4>\n

Angesichts der kontinuierlich ausbrechenden K\u00e4mpfe in vielen Wohnvierteln des Landes und vor allem in Lagos wird sich das DSM f\u00fcr eine landesweite Kampagne zum Thema Stromversorgung stark machen. So wird es zum Beispiel am Mittwoch, dem 20. Mai, zu einer weiteren Protestaktion in der Region Akinola Aboru nahe Iyana Ipaja (Lagos) kommen, bei der Mitglieder des DSM eine aktive organisatorische Rolle spielen. All diese Proteste k\u00f6nnen dabei helfen, eine Massenbewegung der ArbeiterInnen und der BewohnerInnen der betroffenen Wohnquartiere gegen die Privatisierung des Energiesektors aufzubauen. Die Gewerkschaft der Besch\u00e4ftigten dieser Branche, die urspr\u00fcnglich gegen die Privatisierung war, muss zu ihren alten Beschl\u00fcssen zur\u00fcckfinden. Sie hatte augenscheinlich kapituliert, weil es ihr an Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung und an Solidarit\u00e4t vom Gewerkschaftsbund NLC gefehlt hatte.<\/p>\n

Umso besser, dass immer mehr Menschen zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Privatisierung der Stromversorgung ein Fehler gewesen ist. So lautet dann auch eine Forderung der AnwohnerInnen von Ago Okota, die bei dem Protest zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Verkauf von PHCN (vormals: NEPA), dem aufgel\u00f6sten \u00f6ffentlichen Stromversorger, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss. Es ist klar, dass die Privatunternehmen, die PHCN zum Schleuderpreis aufgekauft haben, weder die finanziellen Mittel noch die technischen Voraussetzungen daf\u00fcr haben, um die Branche wieder in Gang zu bringen. Das erkl\u00e4rt, warum die Regierung ihnen nur ein Jahr nach der \u00dcbernahme mit einem Rettungspaket unter die Arme greifen musste. Allerdings vertreten wir in dem von uns verteilten Flugblatt die Auffassung, dass der Energiesektor \u2013 sollte er zur Verhinderung eines erneuten Debakels wie bei PHCN r\u00fcck-verstaatlicht werden \u2013 unter die demokratische Kontrolle der dort Besch\u00e4ftigten, der VerbraucherInnen und des n\u00f6tigen Fachpersonals gestellt werden muss. Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde sicherstellen, dass die vorhandenen Ressourcen auf gerechte Art und Weise zum Einsatz kommen, um so f\u00fcr eine stabile Stromversorgung sowohl von Betrieben als auch f\u00fcr den Privatgebrauch sorgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Klar ist nat\u00fcrlich, dass der Energiesektor \u2013 genau wie andere wesentliche Branchen der nigerianischen Wirtschaft \u2013 umfassende staatliche Investitionen ben\u00f6tigen, die unter demokratisch aufgebauten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen zu t\u00e4tigen sind, damit Pl\u00fcnderern und der Korruption das Handwerk gelegt werden kann. Klar ist auch, dass die neue Regierung unter dem gerade erst ins Amt gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Buhari diese Forderungen nicht umsetzen kann, weil sie pro-kapitalistisch ausgerichtet ist. Sie ist nicht in der Lage, \u00f6ffentliches Eigentum zu schaffen, dass auch noch unter demokratischer Kontrolle steht. Nur eine Regierung, die aus arbeitenden Menschen besteht, kann den Schritt der R\u00fcck-Verstaatlichung des Energiesektors und anderer Branchen wagen, die n\u00f6tigen Mittel daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stellen und sie unter die demokratische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Kontrolle durch die Besch\u00e4ftigten und VerbraucherInnen stellen. Das ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb wir vom DSM immer wieder zu Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnen aufgerufen haben, die sich mit den sozialen K\u00e4mpfen der arbeitenden Menschen identifiziert und den Dieben aus der kapitalistischen elite die politische Macht aus den H\u00e4nden rei\u00dft, um zu einer Regierung der arbeitenden Menschen zu kommen, die ein sozialistisches Programm vertritt. Parallel zu unseren Kampagnen f\u00fcr den Aufbau einer Massenpartei der arbeitenden Menschen durch die Arbeiterbewegung arbeitet das DSM zusammen mit einigen GewerkschafterInnen und linken AktivistInnen daran, die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c (SPN) als Beispiel f\u00fcr eine echte politische Alternative f\u00fcr die arbeitenden Menschen aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegen Stromabschaltungen, Gegen \u00fcberh\u00f6hte Kosten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30755,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[36],"tags":[262,351],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30754"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30754"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30754\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30758,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30754\/revisions\/30758"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30755"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30754"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}