{"id":30733,"date":"2015-06-10T18:06:57","date_gmt":"2015-06-10T16:06:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30733"},"modified":"2015-06-10T18:06:57","modified_gmt":"2015-06-10T16:06:57","slug":"gysis-vermaechtnis-und-die-zukunft-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/gysis-vermaechtnis-und-die-zukunft-der-linken\/","title":{"rendered":"Gysis \u201eVerm\u00e4chtnis\u201c und die Zukunft der LINKEN"},"content":{"rendered":"

\"LINKE<\/a>Bericht vom Bielefelder Bundesparteitag <\/b><\/p>\n

Wie bei keinem anderen LINKE-Bundesparteitag zuvor stand in Bielefeld die Frage der Regierungsbeteiligung mit SPD und Gr\u00fcnen im Mittelpunkt. Bereits im Vorfeld hatte Gregor Gysi offensiv \u00fcber die Medien die Roten Haltelinien des Erfurter Programms in der Frage von Auslandseins\u00e4tzen f\u00fcr \u201e\u00fcberfl\u00fcssig\u201c erkl\u00e4rt und um Vertrauen f\u00fcr Regierungsverhandlungen geworben. Bodo Ramelow forderte die Partei vor Bielefeld auf, ihr Verh\u00e4ltnis zur Bundeswehr zu kl\u00e4ren und bezog sich selbst positiv auf die Bundeswehr und ihren Einsatz zur Vernichtung von Chemie-Waffen im Mittelmeer. Bei all diesen Vorst\u00f6\u00dfen geht es darum, DIE LINKE auf Regierungskurs zu bringen. W\u00e4hrend Bodo Ramelow, Gregor Gysi, Wulf Gallert, Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow in Bielefeld offensiv diesen Kurs propagierten, argumentierte Sahra Wagenknecht in einer viel beachteten Rede leidenschaftlich gegen ein solches Regierungsb\u00fcndnis zum jetzigen Zeitpunkt. Katja Kipping, Claudia Haydt und andere sprachen sich dagegen aus, Auslandseins\u00e4tzen als Einstieg in Regierungsbeteiligungen zuzustimmen.<\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Im Kern hat der Parteitag Gregor Gysis Offensive weder best\u00e4tigt noch ihm starken Widerstand entgegen gesetzt. Letzteres hat im Wesentlichen drei Gr\u00fcnde:<\/p>\n

Erstens war der Parteitag mit Reden, gesetzten Beitr\u00e4gen und Gru\u00dfworten so von oben durchinszeniert, dass fast kein Raum f\u00fcr Debatten unter Delegierten blieb. Von 53 Wortmeldungen kamen in der Generaldebatte zum Leitantrag nach Abzug der gesetzten Redebeitr\u00e4ge gerade mal zehn (!) Delegierte zu Wort.<\/p>\n

Zweitens hat die Parteilinke mit wenigen Ausnahmen von GenossInnen der AKL und anderen vor dem Parteitag darauf verzichtet ihrerseits Opposition zu Regierungsb\u00fcndnissen mit SPD und Gr\u00fcnen auch durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge an den Leitantrag zum Ausdruck zu bringen. So wurde \u2013 von einigen gewollt von anderen ungewollt \u2013 am Ende ein Leitantrag beschlossen, der die Partei auf Regierungsb\u00fcndnisse mit SPD und Gr\u00fcnen ausrichtet und f\u00fcr die Bundesebene keine Roten Haltelinien mehr formuliert. W\u00e4hrend die AKL den Leitantrag ablehnte und andere sich enthielten, warben VertreterInnen der Sozialistischen Linken (und auch marx 21) f\u00fcr eine Zustimmung zum Leitantrag. Einige wahrscheinlich deshalb, weil sie Regierungsb\u00fcndnisse mit SPD und Gr\u00fcnen im Grundsatz ebenfalls bef\u00fcrworten, andere weil sie dem Leitantrag wenig Bedeutung beimessen und sich auf das Erfurter Programm berufen, in dem die Haltelinien verankert sind.<\/p>\n

Drittens wurde Gregor Gysis Rede ans Ende des Parteitags gesetzt, so dass seine Ausf\u00fchrungen zu Rot-Rot-Gr\u00fcn nicht mehr kritisch diskutiert werden konnten. Inge H\u00f6ger und die AKL hatten versucht dies durch einen Tagesordnungsantrag zu \u00e4ndern, der jedoch trotz laut Spiegel \u201e\u00fcberraschend starker Minderheit\u201c (241 zu 169 Stimmen) abgelehnt wurde.<\/p>\n

Damit hat der Parteitag, die Widerspr\u00fcche in der Partei erneut offen gelegt und ist in der Frage der Regierungsbeteiligung vor allem als Warnung an die Parteilinke zu verstehen.<\/p>\n

Gysis Abschiedsrede <\/b><\/h4>\n

Gregor Gysi begr\u00fcndete in seiner \u201eAbschiedsrede\u201c, warum er nicht mehr f\u00fcr den Fraktionsvorsitz kandidieren w\u00fcrde, ohne allerdings auf sein Bundestagsmandat und auf eine m\u00f6gliche Spitzenkandidatur f\u00fcr die kommenden Bundestagswahlen zu verzichten.<\/p>\n

Im Anschluss an seinen pers\u00f6nlichen R\u00fcckblick und die Darstellung seines eigenen Beitrags zur Entstehung der LINKEN kam Gysi dann zu den Frontalangriffen auf die Gr\u00fcndungsprinzipien dieser Partei, die ja urspr\u00fcnglich mit der WASG als Alternative zum b\u00fcrgerlichen Einheitsbrei und als Interessensvertretung der Erwerbslosen und Besch\u00e4ftigten in den Parlamenten gebildet wurde.<\/p>\n

Ein genauer Blick auf Gysis Argumente lohnen, weil diese auch im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 und der dann zu erwartenden zunehmenden Debatte \u00fcber Rot-Rot-Gr\u00fcn sicher immer wieder durch das Reformerlager bem\u00fcht werden.<\/p>\n

In seiner Rede verabschiedete er sich von der Vorstellung, dieses Wirtschaftssystem grundlegend \u00fcberwinden zu wollen. Der Kapitalismus, so Gysi in seinem langen Vortrag, k\u00f6nne eine \u201eh\u00f6chst effiziente und <\/i>p<\/i>roduktive Wirtschaft <\/i>hervorbringen<\/i>\u201c, in der es \u201eso gut wie keinen Mangel an Waren und Dienstleistungen<\/i>\u201c gebe. Er verwendete nicht wenig Zeit darauf zu erkl\u00e4ren, warum die Partei deshalb das \u201eB\u00fcndnis mit dem Mittelstand<\/i>\u201c suchen m\u00fcsse. DIE LINKE m\u00fcsse auch die Interessen der \u201e<\/i>kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer<\/i>\u201c<\/i> vertreten. \u201e<\/i>Dar\u00fcber wird beim n\u00e4chsten Wahlprogramm zu diskutieren sein.<\/i>\u201c<\/i><\/p>\n

Gysis Abschied von den Roten Haltelinien<\/b><\/h4>\n

Anschlie\u00dfend kam er zur Sache: \u201eEs gibt bei uns viele, die eine Regierungsverantwortung anstreben und es gibt solche, die sie nicht wollen. Letztere k\u00f6nnen das aber nicht zugeben und werden nur f\u00fcr sehr viele rote Haltelinien streiten, die man auf gar keinen Fall unterschreiten d\u00fcrfe, in der Hoffnung, dass SPD und Gr\u00fcne schon an der zweiten Haltelinie scheitern. <\/i><\/p>\n

Und ich kann das durchaus verstehen. Mitverantwortung f\u00fcr die Nato, die Bundeswehr, schon die Europ\u00e4ische Union ist ihnen gruselig. Ehrlicher w\u00e4re, sie sagten einfach, dass sie dagegen sind. Aber sie wissen, dass sich 90 Prozent unserer W\u00e4hlerschaft w\u00fcnscht, das wir in einer Regierung Verantwortung \u00fcbernehmen. Das hemmt sie in ihren Aussagen. Ich finde \u00fcbrigens im Unterschied zu vielen von uns, dass Haltelinien jeglicher Art, die andere Parteien kaum kennen, ein Misstrauen gegen\u00fcber der eigenen Verhandlungsdelegation zum Ausdruck bringt, das wir nicht n\u00f6tig haben. Wir beschlie\u00dfen ein Wahlprogramm, das ist die Richtlinie. Die Vorsitzenden der Partei w\u00e4ren die Verantwortlichen f\u00fcr solche Verhandlungen. Misstrauen gegen sie ist nicht gerechtfertigt.\u201c<\/i><\/p>\n

Im Klartext hei\u00dft das: Die LINKE soll Mitverantwortung f\u00fcr die Nato, die Bundeswehr und die Europ\u00e4ische Union \u00fcbernehmen und Regierungsverhandlungen nicht mehr durch programmatische Mindestbedingungen belasten. Statt gew\u00e4hlte Parteigremien ist blindes Vertrauen der Basis in die Parteif\u00fchrung bei solchen Verhandlungen angesagt.<\/p>\n

DIE LINKE sollte zu B\u00fcndnissen mit SPD und Gr\u00fcnen auch dann bereit sein, wenn sie zwar \u201enicht jeden Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland zur\u00fcckbeordern<\/i>\u201c k\u00f6nnte, aber in ihrer Regierungszeit keine neuen Kampfeins\u00e4tze beschlossen w\u00fcrden. Es w\u00fcrde zwar weiterhin Waffenexporte geben, aber \u201enicht mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen<\/i>\u201c.<\/p>\n

Eine Regierung mit der LINKEN schaffe es nicht \u201edie Europ\u00e4ische Union v\u00f6llig umzukrempeln\u201c<\/i>, das hei\u00dft nicht mit der Austerit\u00e4tspolitik gegen Griechenland grundlegend zu brechen, aber sie k\u00f6nne ihre Politik mit einem \u201eAufbauprogramm f\u00fcr Griechenland<\/i>\u201c verbinden. Die TTIP-Verhandlungen w\u00fcrden laut Gysi zwar nicht beendet, sondern wenigstens f\u00fcr die Regierungszeit der LINKEN ausgesetzt werden. \u201eNat\u00fcrlich g\u00e4be es bei einer Regierungsverantwortung von <\/i>uns <\/i>noch Geheimdienste und die NSA<\/i>\u201c. In dieser Logik m\u00fcssten diese nicht mehr, wie im Erfurter Programm verlangt, aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n

\u201eRechtsextremisten<\/i>\u201c sind f\u00fcr Gysi \u201efurchtbar<\/i>\u201c, werden von ihm aber mit den \u201eunangenehmen Linksextremisten<\/i>\u201c praktisch auf eine Stufe gestellt. Kein Wunder, wenn das \u201eG\u00f6ttinger Tageblatt\u201c stellvertretend f\u00fcr viele andere Kommentare der b\u00fcrgerlichen Medien daraus folgenden Auftrag an die n\u00e4chsten Fraktionsf\u00fchrung selbst mit Wagenknechts Beteiligung ableitet: \u201eSie k\u00f6nnten den Teil der Partei, der aus purer Oppositionshaltung eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene grunds\u00e4tzlich ablehnt, einbinden, \u00fcberzeugen \u2013 oder \u2013 notfalls \u2013 auch aus der Partei herausdr\u00e4ngen.<\/i>\u201c<\/p>\n

Mit diesen politischen Botschaften stellt Gysi die Kernaussagen des Erfurter Programms und alles in Frage, was Die LINKE von den b\u00fcrgerlichen Parteien bisher noch unterscheidet. Wenn die Partei dem folgt, macht es sie zu einem Anh\u00e4ngsel von Rot-Gr\u00fcn und als Alternative zum Kapitalismus und seinen Parteien \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

\"Auslandseins\u00e4tze\"<\/a>Delegierte und Mitglieder von AKL, KPF, Jugendverband und SAV hielten ihm w\u00e4hrend der Rede Plakate gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr entgegen.<\/p>\n

Auch wenn die minutenlangen Ovationen am Ende seiner Rede von den Medien und dem rechten Parteifl\u00fcgel als Absegnung dieses Frontalangriffs auf linke Grundpositionen interpretiert wird: Dieser Eindruck t\u00e4uscht.<\/p>\n

Der Applaus galt der Lebensleistung von Gysi und den rhetorischen Hieben, die er den Herrschenden in vielen Sitzung des Bundestags und noch mehr Talkshows versetzt hat, und keineswegs den eben zitierten Zumutungen, die er mit diesem \u201eVerm\u00e4chtnis\u201c der Partei und seinen NachfolgerInnen in der Fraktionsspitze f\u00fcr die k\u00fcnftige Regierungsarbeit unter Gabriel mitgeben wollte.<\/p>\n

Schlimmere und weniger schlimme Kriegseins\u00e4tze?<\/b><\/h4>\n

Inhaltlich stie\u00df der Vorschlag Gysis, die Haltelinien in der Frage der Auslandseins\u00e4tze zu schleifen, in Bielefeld durchaus auf offenen Widerspruch. Bernd Riexinger hatte sich in der Presse sogar umgehend davon distanziert. Ebenso der stellvertretenden Parteivorsitzende Tobias Pfl\u00fcger, der sich \u201egegen eine Interventionsarmee Bundeswehr<\/i>\u201c und gegen die \u201eMilitarisierung der Fl\u00fcchtlingsabwehr<\/i>\u201c positionierte, ohne allerdings zur Regierungsfrage explizit Stellung zu nehmen. Katja Kipping sprach sich in ihrer Rede deutlich gegen Auslandseins\u00e4tze als Preis f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn aus, bezog sich zugleich jedoch sehr positiv auf die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Th\u00fcringen und w\u00fcnschte Wulf Gallert viel Erfolg, in Sachsen Anhalt 2016 der zweite Ministerpr\u00e4sident der LINKEN zu werden.<\/p>\n

Am deutlichsten widersprach Sahra Wagenknecht den Koalitionsofferten des Fraktionsvorsitzenden:<\/p>\n

\u201eUnd deshalb gibt es in meinen Augen wirklich keinen Anlass warum jetzt auch die LINKE anfangen sollte, dar\u00fcber nachzudenken, ob es denn schlimmere und weniger schlimme Kriegseins\u00e4tze gibt.\u201c (\u2026) Und ich gebe auch zu: Ein Mann wie Herrn Gabriel, der bei diesen wichtigen Themen seit Monaten die \u00d6ffentlichkeit bel\u00fcgt und f\u00fcr dumm verkauft, also ich muss sagen, da f\u00e4llt es einem wirklich schwer, in einer solchen Pers\u00f6nlichkeit einen m\u00f6glichen Partner eines k\u00fcnftigen sozialen Regierungs- und Politikwechsels zu sehen. Das widerspricht sich, das passt nicht zusammen. Und nat\u00fcrlich, liebe Genossinnen und Genossen, ja ich will, dass wir dieses Land ver\u00e4ndern und wir tun das schon. Und es ist auch richtig: Man kann aus einer Regierung mehr ver\u00e4ndern als aus der Opposition, wenn \u2013 aber dieses Wenn ist die entscheidende Bedingung \u2013 wenn man Partner hat, die zumindest in die gleichen Richtungen gehen wollen, als man selbst. Das ist das Entscheidende. (\u2026) Seit f\u00fcnf Jahren wird Griechenland durch Lohnk\u00fcrzungen, durch Sozialabbau, durch Privatisierung immer tiefer in die Krise getrieben und die Schulden sind immer h\u00f6her geworden. Und was sind jetzt die Bedingungen neuer Kredite? Lohnk\u00fcrzungen, Sozialabbau und Privatisierungen. Das ist doch ein St\u00fcck aus dem Tollhaus. Und lieben Genossinnen und Genossen, ich glaube, wir sind uns doch v\u00f6llig einig: DIE LINKE ist ganz sicher nicht gegr\u00fcndet worden, um in dieser tr\u00fcben Br\u00fche mitzuschwimmen. Auch wenn das hierzulande als Ausweis f\u00fcr Regierungsf\u00e4higkeit und f\u00fcr Pragmatismus gilt.<\/i>\u201c<\/p>\n

Leitantragsdebatte<\/b><\/h4>\n

In den Beratungen \u00fcber den Leitantrag, \u00fcber die Kampagne \u201eDas muss drin sein\u201c und \u00fcber die Kommunalpolitischen Leitlinien nutzten Delegierte die Gelegenheit, sich f\u00fcr die Grunds\u00e4tze der Partei auszusprechen und einen bewegungsorientierten Kurs zu werben. Sie betonten, dass die Partei in den Kreis- und Landesverb\u00e4nden als einzige Partei an der Seite der Streikenden Stellung bezogen und oft sehr engagiert ihre Forderungen gegen das Kapital und seine Regierung unterst\u00fctzt hat. Die LINKE pr\u00e4sentierte sich in Bielefeld in Solidarit\u00e4t mit KollegInnen von der Deutschen Bahn, der Charit\u00e9, von Post und bei Amazon. Das galt auch f\u00fcr die Proteste gegen den G7-Gipfel oder die vielf\u00e4ltigen Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen. Dieser Teil der Partei ist weiterhin aktiv und sogar in ihren F\u00fchrungsgremien durchaus prominent vertreten.<\/p>\n

All das ist jedoch aus Sicht der Reformer kompatibel mit weiteren Regierungsb\u00fcndnissen in ostdeutschen Landesverb\u00e4nden und im Bund. Deshalb ist es nicht ausreichend, als Antwort auf die Reformer eine st\u00e4rkere Kampagnenaktivit\u00e4t und Bewegungsorientierung einzufordern.<\/p>\n

Das Problem in Bielefeld bestand vor allem darin, dass es keine gemeinsamen Beschlussvorlagen der Parteilinken beziehungsweise keine Einigkeit \u00fcber vorliegende \u00c4nderungsantr\u00e4ge der AKL zu den Knackpunkten des Leitantrags gab und damit keine demokratische Kampfabstimmung der Delegiertenbasis \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs der Partei. Man stritt gelegentlich \u00fcber Detailfragen (wobei die Verabschiedung des G\u00f6ttinger Antrags zur Steuerbefreiung des Mindestlohns sogar weitreichende \u00c4nderungen des Steuerkonzepts der LINKEN auf die Tagesordnung setzt), aber in der Schl\u00fcsselfrage, ob die Ziele der LINKEN auch mit den Parteien des Kapitals durchgesetzt werden k\u00f6nnen, wurden die Delegierten nicht nach einer Meinung gefragt, sondern faktisch in Zuschauer f\u00fcr die abschlie\u00dfende Heilsbotschaft des Fraktionsvorsitzenden verwandelt.<\/p>\n

So wurden in der Leitantragsdebatte mit ganz wenigen Ausnahmen die in sogenannten \u201ePools\u201c zusammengefassten \u00c4nderungsantr\u00e4ge (darunter die der AKL und des Geraer Dialogs\/Sozialistischer Dialog) gar nicht erst zur inhaltlichen Beratung zugelassen und damit jede \u00c4nderung des Leitantragsentwurfs pauschal abgelehnt. \u201eAugen zu und durch\u201c schien das Motto der Parteitagsmehrheit zu sein. Der Leitantrag, der in der verabschiedeten Fassung sowohl die Opposition als auch die Regierungbeteiligung als legitime Mittel f\u00fcr linke Politik unabh\u00e4ngig davon vorsieht, ob f\u00fcr eine Regierungskoalition \u00fcberhaupt antikapitalistische Partner und eine tragf\u00e4hige au\u00dferparlamentarische Massenbewegung vorhanden sind, weist damit in eine sehr problematische Richtung.<\/p>\n

Schade war ebenfalls, dass der Antrag zur Erg\u00e4nzung der Tagesordnung um einen TOP zur Zunahme rechter Gewalt und den Antworten der LINKEN, den Lucy Redler f\u00fcr die AKL und weitere Delegierte eingebracht hatte, abgelehnt wurde. W\u00e4hrend es f\u00fcr einen solchen Extra-TOP laut Matthias H\u00f6hn nicht ausreichend Zeit gab, war viel Zeit f\u00fcr gesetzte Beitr\u00e4ge und Gru\u00dfworte vorhanden. Darunter wurde auch dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann Redezeit einger\u00e4umt, der ein Anh\u00e4nger des Tarifeinheitsgesetzes der Bundesregierung ist. Wie es auf einem Parteitag der LINKEN m\u00f6glich ist, dass dieser spricht, ohne politisch herausgefordert zu werden, bleibt das Geheimnis des Parteivorstands.<\/p>\n

Kommunalpolitische Leitlinien <\/b><\/h4>\n

W\u00e4hrend im Leitantrag die strategischen Widerspr\u00fcche zwischen den Fl\u00fcgeln der Partei weitgehend verkleistert blieben, prallten sie in der Diskussion \u00fcber die Kommunalpolitik umso sch\u00e4rfer aufeinander. Der Antrag der zust\u00e4ndigen Bundesarbeitsgemeinschaft orientiert Die LINKE vor Ort fast ausschlie\u00dflich auf die Arbeit in den Kommunalparlamenten und letztendlich auf die Akzeptanz vermeintlicher Sachzw\u00e4nge.<\/p>\n

Ein von der AKL vorgelegter Ersetzungsantrag (http:\/\/www.antikapitalistische-linke.de\/?p=918<\/a>) wies jede Beteiligung an kommunalen K\u00fcrzungen zur\u00fcck und forderte, die Basisarbeit der Partei darauf zu konzentrieren, dem au\u00dferparlamentarischen Widerstand vor Ort in den Stadt- und Landr\u00e4ten eine politische Stimme zu verleihen. Claus Ludwig (Mitglied der AKL und der SAV und jahrelang f\u00fcr die LINKE K\u00f6ln Mitglied im Stadtrat) sagte zur Einbringung des Antrags: \u201e<\/i>Der Antrag G1, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik eingebracht hat, basiert auf einem sehr eingeschr\u00e4nkten Verst\u00e4ndnis von linker Kommunalpolitik. Kommunalpolitik wird darin, das zieht sich durch den gesamten Text, definiert als Politik in den kommunalen Gremien und Institutionen wie Stadt- oder Gemeinder\u00e4ten. Die Worte \u201eWiderstand\u201c oder \u201eMobilisierung\u201c tauchen darin nicht einmal auf. In den zehn Jahren, in denen ich Ratsmitglied der Stadt K\u00f6ln war, habe ich gelernt, dass die zentralen kommunalpolitischen Auseinandersetzungen nicht im Ratssaal und den Fraktionsb\u00fcros stattfinden, sondern in den Stadtteilen.\u201c <\/i>Die Rede ist nachzulesen auf: http:\/\/www.antikapitalistische-linke.de\/?p=93<\/a><\/p>\n

Der Einbringung durch Claus Ludwig aus K\u00f6ln folgten dann aber drei gesetzte Beitr\u00e4ge aus dem kommunalen Reformerlager, die unter anderem systemkritische Ans\u00e4tze von Kommunalpolitik als Propaganda f\u00fcr \u201eLuftschl\u00f6sser\u201c bezeichneten.<\/p>\n

Die AKL unterlag in der Abstimmung, aber konnte den Gegensatz in der Herangehensweise an Kommunalpolitik sehr gut verdeutlichen und zu einer interessanten kontroversen Debatte beitragen.<\/p>\n

Fazit <\/b><\/h4>\n

An den wirklichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen in der Partei \u00e4ndert das Bielefelder Spektakel wenig. Es zeigt aber, wie wichtig eine organisierte Zusammenarbeit von \u201eLinken in der LINKEN\u201c ist, wenn wir die Hoffnungen einl\u00f6sen wollen, die von unseren Mitgliedern und W\u00e4hlerInnen nicht nur in Deutschland mit dieser Partei verbunden werden.<\/p>\n

Die Parteilinke muss diesen Parteitag als Warnung verstehen. Es stimmt: H\u00e4tte es in Bielefeld eine Abstimmung dar\u00fcber gegeben, ob die LINKE Auslandseins\u00e4tzen zustimmen soll, h\u00e4tte es eine klare Mehrheit dagegen gegeben. Es stimmt aber auch, dass immer mehr Delegierte eine Regierungsbeteiligung der LINKEN unkritisch sehen und wieder andere denken, dass die Roten Haltelinien eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Gr\u00fcnen verhindern k\u00f6nnten. Das ist mitnichten der Fall. Kriegseins\u00e4tze werden nicht in Koalitionsvertr\u00e4gen vereinbart, sondern die Zustimmung zu solchen wird nach Eintritt in ein Kabinett gefordert und durchgesetzt. Ohne eine Verst\u00e4ndigung auf gemeinsame Positionen gegen den Anpassungskurs an SPD und Gr\u00fcne und ein aktives gemeinsames Agieren, wird die Rechtsentwicklung der Partei voranschreiten. Ohne eine prinzipienfeste Haltung gegen Koalitionen mit b\u00fcrgerlichen Parteien, um den Kapitalismus besser zu verwalten, wird diese Auseinandersetzung nicht zu gewinnen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bericht vom Bielefelder Bundesparteitag<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30734,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[297],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30733"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30733"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30733\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30737,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30733\/revisions\/30737"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30733"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30733"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30733"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}