{"id":30730,"date":"2015-06-10T15:10:39","date_gmt":"2015-06-10T13:10:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30730"},"modified":"2015-06-10T15:10:39","modified_gmt":"2015-06-10T13:10:39","slug":"syrizas-waehler-wollen-keine-weiteren-kompromisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/syrizas-waehler-wollen-keine-weiteren-kompromisse\/","title":{"rendered":"Syriza’s W\u00e4hler wollen keine weiteren \u201cKompromisse\u201d"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/90552021@N02\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Schluss mit der Austerit\u00e4t – Ein sozialistisches Programm muss her!<\/strong><\/p>\n

Leitartikel der Homepage von Xekinima<\/a> (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland) vom 3. Juni 2015<\/em><\/p>\n

Die griechische herrschende Klasse, die in ihrem Sinne handelnden Massenmedien, Menschen wie Stavros Theodorakis (Vorsitzender der liberalen Partei \u201ePotami\u201c), Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und der Rest der \u201eherzallerliebsten\u201c EU-Vertreter wollen dem griechischen Volk pausenlos \u201eerkl\u00e4ren\u201c, dass Premierminister Alexis Tsipras von der Partei SYRIZA \u201ewie der Premierminister des Landes handeln sollte und nicht wie der Vorsitzende seiner Partei\u201c.<\/p>\n

Sie fordern Tsipras sogar \u00f6ffentlich dazu auf, zu einer Vereinbarung mit den Gl\u00e4ubigern des Landes zu kommen, um diese dann ins griechische Parlament zu bringen \u2013 ohne SYRIZA oder den eigenen Parteivorstand mit einzubeziehen. Gesetzt dem Fall, der linke Fl\u00fcgel von SYRIZA w\u00fcrde gegen diese \u00dcbereinkunft stimmen, so setzen sie noch eins drauf und schlagen Tsipras vor, weiterzugehen. Er solle sich \u201ekeine Sorgen machen\u201c, weil andere Kr\u00e4fte bestimmt mitstimmen w\u00fcrden. Mit Sicherheit w\u00fcrde dies zum Beispiel f\u00fcr \u201ePotami\u201c gelten. Aber auch die Sozialdemokraten von der PASOK und die konservative \u201eNea Dimokratia\u201c w\u00fcrden mit dabei sein \u2013 wenn nicht offiziell und in ihrer Gesamtheit, so doch zumindestens mit gen\u00fcgend Abgeordneten beider Parteien.<\/p>\n

Das ist ein \u00f6ffentlicher und provokanter Aufruf an die F\u00fchrung von SYRIZA, eine offene Allianz mit der herrschenden Klasse und der \u201eTroika\u201c (die sich jetzt \u201edie Institutionen\u201c nennt) einzugehen und SYRIZA zu spalten.<\/p>\n

Wie reagiert SYRIZA?<\/h4>\n

Wir haben kein Signal und keine Erkl\u00e4rung von der F\u00fchrung von SYRIZA bekommen, durch die die Position der Parteif\u00fchrung ge- und erkl\u00e4rt worden w\u00e4re und mit der all die aufgez\u00e4hlten reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte und ihre Forderungen gegen\u00fcber SYRIZA zurechtgewiesen worden w\u00e4ren.<\/p>\n

Im Gegenteil m\u00fcssen wir erleben, wie das Leitungsteam von SYRIZA weiterhin die Vertreter der herrschenden Klasse in Empfang nimmt und gleichzeitig keinen Hehl aus der Tatsache macht, dass es sich auf eine m\u00f6gliche Auseinandersetzung mit der Parteilinken vorbereitet.<\/p>\n

Die aktuellsten und schlagkr\u00e4ftigsten Belege daf\u00fcr liefern ein Herr Tagmatarhis, der von der SYRIZA-F\u00fchrung neu berufene Vorstandschef des \u00f6ffentlichen Senders ERT, der diesen Posten schon in der Vergangenheit inne hatte, weil die Austerit\u00e4tspartei PASOK ihn ebenfalls mit diesem Amt betraute, und eine gewisse Frau Panariti, die von der SYRIZA-Regierung zur Vertreterin Griechenlands beim IWF benannt worden ist. Als sie noch f\u00fcr die Weltbank gearbeitet hat, pflegte Panariti als Beraterin f\u00fcr die neoliberale und ultra-repressive Regierung Fujimori in Peru aktiv zu sein. Am Ende musste Panariti ihren Posten beim IWF wieder abgeben, weil es innerhalb der Partei SYRIZA zu massivem Widerspruch gegen ihre Ernennung gekommen ist. Fakt ist und bleibt jedoch, dass die Entscheidung Panariti zu ernennen, vom B\u00fcro des Premierministers gef\u00e4llt worden ist (und nicht nur durch das alleinige Handeln von Finanzmininster Varoufakis zustande kam, wie anfangs ger\u00fcchteweise behauptet. Panariti trat als Mitarbeiterin von Varoufakis in Erscheinung.).<\/p>\n

Nikos Pappas mahnt zur \u201eParteidisziplin\u201c<\/h4>\n

Gleichzeitig erkl\u00e4rt Innenminister Nikos Pappas, bei dem es sich zudem um einen engen Mitarbeiter von Tsipras handelt, dass die anstehende Abstimmung im Parlament die Frage der \u201eParteidisziplin\u201c mit sich bringt. Dimitrios Papadimulis (Mitglied des Europaparlaments und f\u00fchrende Figur des rechten Fl\u00fcgels von SYRIZA) sagte, dass Neuwahlen ausgerufen werden sollten, wenn einzelne Abgeordnete von SYRIZA oder dem Koalitionspartner \u201eUnabh\u00e4ngige Griechen\u201c nicht im Sinne der Vorschl\u00e4ge abstimmen wollen, die der Premierminister hinsichtlich einer Vereinbarung mit Br\u00fcssel einbringen wird. Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Nikos Filis hat bereits dasselbe erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Diese Drohungen sind nicht allgemein und vage gehalten. Sie richten sich vor allem gegen den linken SYRIZA-Fl\u00fcgel. Im wesentlichen droht die F\u00fchrung um Alexis Tsipras der Linken mit Ausschl\u00fcssen und Neuwahlen, durch die sie ihre Sitze im Parlament verlieren w\u00fcrde (das griechische Wahlgesetz sieht vor, dass die Liste der Abgeordneten im Parlament vom Vorsitzenden der jeweiligen Partei festgelegt wird, wenn die Neuwahlen innerhalb von 18 Monaten nach dem letzten Urnengang stattfinden sollten).<\/p>\n

Aus welchem Grund greift der F\u00fchrungszirkel von SYRIZA auf derartige Drohungen zur\u00fcck? Sie tun dies, weil sie Sorge haben, dass eine hinter verschlossenen T\u00fcren zustande gekommene Vereinbarung mit den \u201eInstitutionen\u201c zu heftigen Reaktionen innerhalb der Partei SYRIZA f\u00fchren wird.<\/p>\n

Tsipras, SYRIZA und die Gesellschaft<\/h4>\n

Einige bekannte Kader von SYRIZA meinen (und sagen dies auch ganz unverhohlen), dass SYRIZA bei den Wahlen von 2012 auf 27 Prozent gekommen und dann bis vergangenen Januar auf 36 Prozent angewachsen ist, weil sich in der F\u00fchrung der Partei \u201ebegabte Menschen wie Tsipras\u201c befinden. Solche Ansichten liegen fern ab jeder Realit\u00e4t.<\/p>\n

Der Aufstieg von SYRIZA hat mit den objektiven Bedingungen zu tun, die in der griechischen Gesellschaft vorzufinden sind, und damit, dass es in den vergangenen Jahren zu gro\u00dfen sozialen K\u00e4mpfen gekommen ist. Dies ging mit der Tatsache einher, dass SYRIZA das Ziel verfolgte, die Macht zu erlangen, und den Rest der Linken zu gemeinsamen Aktionen eingeladen hat. In allen L\u00e4ndern, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, ist es zu einem ganz \u00e4hnlichen politischen Ph\u00e4nomen gekommen: Es sind entweder linke oder rechte Kr\u00e4fte oder Parteien beider politischer Lager entstanden, die die politischen Abl\u00e4ufe antreiben, welche zuvor jahrzehntelang von den traditionellen Parteien der herrschenden Klasse beherrscht worden sind. Beispiele f\u00fcr neue linke Ph\u00e4nomene, die den politischen Betrieb in den letzten Jahren destabilisiert haben, sind nicht nur in Griechenland sondern auch in Spanien oder Irland festzustellen.<\/p>\n

In Richtung der herrschenden Klasse und der F\u00fchrung von SYRIZA sagen wir, dass Tsipras und sein Zirkel nicht das Recht haben, eigenst\u00e4ndig einen Deal mit der \u201eTroika\u201c abzuschlie\u00dfen. Die griechische Verfassung und das hiesige Rechtssystem, das von der herrschenden Klasse geschaffen worden ist, statten den Premierminister mit bonapartistischer Macht aus, wodurch er \u201e\u00fcber\u201c seine Partei und \u00fcber die Gesellschaft gestellt wird. Wenn Tsipras aber den Ideen und Traditionen der Linken treu bleiben will, dann hat er kein Recht, von solchen bonapartistischen Machtbefugnissen Gebrauch zu machen! Stattdessen muss die SYRIZA-Regierung diese Gesetze abschaffen!<\/p>\n

Fehler einr\u00e4umen<\/h4>\n

SYRIZAs F\u00fchrungszirkel sollte sich zuallererst einer ganz anderen Verantwortung stellen und zugeben, dass man mit der selbst gew\u00e4hlten Herangehensweise an die \u201eTroika\u201c und der dazugeh\u00f6rigen Taktik bei den Verhandlungen mit der herrschenden Klasse falsch gelegen hat. Man unterlag der Illusion, dass es zu einer \u201ebeiderseits vorteilhaften Verhandlung mit den Partnern\u201c kommen w\u00fcrde, wie man anfangs meinte. Man musste aber schnell erkennen, dass diese \u201ePartner\u201c entschlossen waren, SYRIZA eine harte Lektion beizubringen. Varoufakis sollte sich daran erinnern, dass er vor den Wahlen gesagt hat, die EU sei bereit, der n\u00e4chsten griechischen regierung ein \u201eGeschenk\u201c anzubieten. Fakt ist hingegen, dass man f\u00fcr die ArbeiterInnen und die verarmten Schichten in Griechenland den Galgenstrick hergerichtet hat!<\/p>\n

Nachdem man nun in der Sackgasse gelandet ist, hat sich der f\u00fchrende Kreis von SYRIZA dazu entschieden, die Idee einer \u201eInterimsvereinbarung\u201c bzw. \u201e\u00dcberbr\u00fcckung\u201c auf Eis zu legen und lieber zu einer \u201eallgemeinen \u00dcbereinkunft\u201c zu kommen. Jetzt erkennen sie, dass dies \u2013 was die \u201eTroika\u201c angeht \u2013 \u00fcberhaupt nicht zur Diskussion steht! Deshalb greifen sie auf Drohgeb\u00e4rden zur\u00fcck, sprechen von \u201eParteidisziplin\u201c und \u201eFraktionszwang\u201c bzw. von Neuwahlen, sollte es innerhalb der SYRIZA-Fraktion zu Unstimmigkeiten kommen!<\/p>\n

Dem Elend der Austerit\u00e4t ein Ende setzen<\/h4>\n

Um es noch einmal zusammenzufassen und zu wiederholen: Die Bev\u00f6lkerung Griechenlands hat bei den letzten Wahlen f\u00fcr SYRIZA gestimmt und nicht f\u00fcr den F\u00fchrungszirkel um Tsipras. Man hat auch nicht SYRIZA gew\u00e4hlt, \u201eum sicherzustellen, dass wir im Euro bleiben\u201c, wie alle Papageien der herrschenden Klasse in den Massenmedien nicht m\u00fcde werden zu behaupten. Man hat SYRIZA die Stimme gegeben, weil man damit die Austerit\u00e4t beenden wollte.<\/p>\n

Und genau dies ist die Aufgabe, die jetzt von SYRIZA angegangen werden muss. Das erwartet und verlangt die griechische Arbeiterklasse von SYRIZA. Das ist es, was Alexis Tsipras zu tun hat, wenn er nicht als weitere linke F\u00fchrungsfigur in die Geschichte eingehen will, die wie schon so viele vor ihm, Kompromisse eingegangen sind und sich damit an die herrschende Klasse verkauft haben.<\/p>\n

Xekinima<\/a> (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland) ruft SYRIZA dazu auf standhaft zu bleiben und ihre Wahlversprechen einzuhalten. Vor der Wahl wurde zugesagt, dass man sich gegen die K\u00fcrzungen einsetzen wird. Jetzt muss mit der Austerit\u00e4t der Eurozone gebrochen und es muss ein sozialistisches Programm angenommen werden. Dieses sozialistische Programm muss Folgendes beinhalten:<\/p>\n