{"id":30727,"date":"2015-06-10T11:59:16","date_gmt":"2015-06-10T09:59:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30727"},"modified":"2015-07-06T17:08:48","modified_gmt":"2015-07-06T15:08:48","slug":"poststreik-es-geht-um-mehr-als-die-forderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/poststreik-es-geht-um-mehr-als-die-forderungen\/","title":{"rendered":"Poststreik: Es geht um mehr als die Forderungen!"},"content":{"rendered":"

Spaltung der Belegschaft durch gemeinsamen Kampf \u00fcberwinden<\/strong><\/p>\n

(Flugblatt der SAV, auch als PDF zum Download<\/a>)<\/p>\n

Der Umbau des Staatsunternehmens Deutsche Post zur Aktiengesellschaft hat \u00fcber die Jahre die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Immer mehr KollegInnen arbeiten in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, m\u00fcssen sich von einer Befristung zur anderen entlanghangeln. Viele werden zur Arbeit auf Abruf, ohne Verdienstgarantie, verdonnert. Inzwischen haben 18 Prozent der Belegschaft nur befristete Vertr\u00e4ge. Dies f\u00fchrt zu einer enorm gespaltenen Belegschaft. Aber die Profitgier des Vorstands der Deutsche Post AG kennt keine Grenzen. Die Auslagerung von Unternehmensbereichen an Tochterfirmen ist dabei ein Mittel.<\/p>\n

Zugest\u00e4ndnisse bringen nichts<\/h4>\n

Die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Post AG und DHL werden in aller H\u00e4rte gef\u00fchrt. In den letzten Jahren hatte die ver.di-F\u00fchrung allerlei Zugest\u00e4ndnisse gemacht, die den KollegInnen unbezahlte Mehrarbeit unter anderem an Silvester und Heiligabend eingebracht haben. Daf\u00fcr sollte mit der Auslagerung von Unternehmensbereichen an Subunternehmen und Tochterfirmen Schluss gemacht werden.<\/p>\n

Diese Politik des Verzichts, schon damals falsch, wurde von Seiten der Konzernf\u00fchrung nicht gedankt: Entgegen der Abmachungen, wurden zum Jahresanfang 49 Tochterunternehmen gegr\u00fcndet, mit denen Lohndumping betrieben wird. Die wohl gr\u00f6\u00dfte Neugr\u00fcndung ist DHL Delivery, ein Tochterunternehmen, bei dem der bestehende Tarifvertrag unterlaufen wird. Denn dort wird nach dem wesentlich niedrigeren Tarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche bezahlt.<\/p>\n

Dass ver.di in dieser Tarifauseinandersetzung offensiv Abeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich verlangt ist gut und richtig. Es zeugt von einer Kehrtwende: Statt Verzicht stellt die Gewerkschaft wieder offensive Forderungen. Gleichzeitig bedeutet eine volle Umsetzung der Forderungen nur, dass die Lohnverluste und Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen der letzten Tarifvertr\u00e4ge ausgeb\u00fcgelt w\u00fcrden, also eine R\u00fcckkehr zum Status vor den Verschlechterungen erreicht w\u00fcrde. Deswegen sollten die Forderungen voll durchgesetzt werden und nicht das ver.di-Papier vom 4. Juni, dass Zugest\u00e4ndnisse beinhaltet, zur Grundlage eines Abschluss gemacht werden.<\/p>\n

Harter Kampf n\u00f6tig<\/h4>\n

Es ist gut, dass jetzt zum unbefristeten Vollstreik aufgerufen wird. Doch leider funktioniert die Methode der Spaltung: BeamtInnen und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte werden als StreikbrecherInnen eingesetzt. Auch Personal von DHL Delivery wird dazu missbraucht. W\u00e4hrend BeamtInnen aber das Recht haben, diesen Einsatz zu verweigern (also nicht in bestreikten Bezirken eingesetzt zu werden) und ansonsten nur \u201eDienst nach Vorschrift schieben\u201c k\u00f6nnten, lassen Letztere das oftmals aus Angst mit sich machen.<\/p>\n

Statt auf den Angriff gegen die ZustellerInnen nur mit Streikaktionen der direkt betroffenen KollegInnen zu reagieren, sollte ver.di alle KollegInnen der Deutsche Post AG in den Arbeitskampf einbeziehen. Hier w\u00e4re es vielfach auch deutlich schwerer f\u00fcr die Konzernchefs, Streikbrecher einzusetzen.<\/p>\n

N\u00f6tig w\u00e4re eine Politisierung des Arbeitskampfes durch die Gewerkschaft. Denn die Zust\u00e4nde bei der Post sind eine Folge der Politik der Privatisierung, die von Union, FDP, SPD und Gr\u00fcnen forciert und mitgetragen wurde. Hier dr\u00e4ngen sich sofort Parallelen und Ankn\u00fcpfungspunkte mit den Arbeitsk\u00e4mpfen bei der Bahn und in den Kommunen auf. Entsprechend n\u00f6tig w\u00e4ren gemeinsame Kundgebungen von Bahnbesch\u00e4ftigten (in GDL und EVG), Besch\u00e4ftigten der Sozial- und Erziehungsdienste (ver.di, GEW und komba) und eben der Post\/DHL. Bei der Kundgebung in Frankfurt sah man vereinzelte Banner von Kita-Besch\u00e4ftigten in Solidarit\u00e4t mit den PostlerInnen. Da der Hauptaktion\u00e4r bei der Post immer noch der Bund ist, hat der Arbeitskampf eine politischen Dimension. Mehr \u00f6ffentlichkeitswirksame Kundgebungen w\u00e4hrend der Streiks (lokal, regional und bundesweit) sind genauso wichtig, wie ein Schulterschluss mit den Besch\u00e4ftigten anderer Branchen. N\u00f6tig ist eine gemeinsame Tarifbewegung, nicht nur aber vor allem, in den Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Der Konzern spaltet die Belegschaft in \u201eprivilegierte\u201c Vollzeitbesch\u00e4ftigte, periphere Teilzeitbesch\u00e4ftigte, Aushilfskr\u00e4fte, Befristete und Verbeamtete. Durch DHL Delivery und andere Tochterfirmen verst\u00e4rkt sich diese Spaltung. Die Einbeziehung dieser Tochterfirmen und der Prekarisierten in den Streik ist daher eine wichtige Aufgabe der Gewerkschaft. ver.di muss Anstrengungen unternehmen, all diese Kr\u00e4fte in den Arbeitskampf mit einzubeziehen. Bei den prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und Teilzeitkr\u00e4ften ist die Ausbeutung und Unzufriedenheit gro\u00df, aber der gewerkschaftliche Organisationsgrad klein. Diese k\u00f6nnen aber eine entscheidende Rolle f\u00fcr den Ausgang des Arbeitskampfes spielen. Die Einbeziehung der Delivery-Besch\u00e4ftigten ist eine Schl\u00fcsselfrage. Die schlechter bezahlten KollegInnen, die zuvor Jahre der Dauerbefristungen durchlaufen haben, d\u00fcrfen nicht als StreikbrecherInnen instrumentalisiert werden. Letztlich muss es darum gehen, die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten der Tochtergellschaften an die des Mutterkonzerns anzugleichen \u2013 um die Pl\u00e4ne von Appel & Co. zu durchkreuzen.<\/p>\n

Klar sein sollte, dass die gewerkschaftliche Strategie nicht darauf setzen kann, die Unternehmensf\u00fchrung von einem Zur\u00fcck zur \u201eSozialpartnerschaft\u201c \u2013 die auch fr\u00fcher vor allem dem Kapital gen\u00fctzt hat \u2013 zu \u00fcberzeugen. Die Konzernf\u00fchrung der profitorientierten Post handelt nicht danach \u2013 umso hemmender, dass die Gewerkschaft den alten Zeiten der vermeintlichen Harmonie noch nachtrauert. Eine ehrliche, selbstkritische Bilanz der bisherigen Verzichtspolitik muss auch gezogen werden.<\/p>\n

Doch wahrscheinlich entsteht das Bewusstsein daf\u00fcr erst im weiteren Arbeitskampf. Wichtig ist jetzt, diesen Kampf entschlossen und bis zum Ende zu f\u00fchren! Denn es geht um weit mehr als die Forderung nach 5,5 Prozent mehr Lohn und einer Arbeitszeitverk\u00fcrzung von 2,5 Stunden pro Woche. Letztlich geht es darum, die Pl\u00e4ne der Unternehmensf\u00fchrung zum Umbau des Konzerns im Sinne der Kapitaleigner zu durchkreuzen.<\/p>\n

Unsere Vorschl\u00e4ge und Forderungen<\/h4>\n
    \n
  • Durchsetzung der vollen Forderungen im Tarifstreit! F\u00fcr eine weitere Ausweitung der Streikma\u00dfnahmen!<\/li>\n
  • Organisation von lokalen, regionalen und bundesweiten Kundgebungen, um die Forderungen in die Breite der Bev\u00f6lkerung zu tragen!<\/li>\n
  • Organisation von Streikversammlungen auf allen Ebenen inklusive bundesweiter Streikdelegiertenversammlungen \u2013 Kein Abschluss ohne Zustimmung dieser Versammlungen<\/li>\n
  • Koordinierung des Arbeitskampfes bei der Post\/DHL mit allen anderen gegenw\u00e4rtigen Arbeitsk\u00e4mpfen (Bahn, Sozial-und Erziehungsdienste usw.) \u2013 denn nur gemeinsam sind wir stark!<\/li>\n
  • Nein zur Zerschlagung der Deutschen Post\/DHL! Verhinderung weiterer Ausgliederungen! Keine weiteren Tochtergesellschaften!<\/li>\n
  • Nein zur Spaltung der Belegschaft! Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit!<\/li>\n
  • \u00dcbernahme der Tarife des Mutterkonzernes in allen bestehenden Tochtergesellschaften!<\/li>\n
  • Schluss mit der Unternehmenspolitik der Befristungen! Unbefristete Vollzeitvertr\u00e4ge f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten!<\/li>\n
  • Verkleinerung der Zustellbezirke und Aufstockung des Personalbestandes!<\/li>\n
  • Nutzung des Arbeitskampfes zur Gewinnung der befristeten und der Teilzeitkr\u00e4fte sowie der Besch\u00e4ftigten der neuen Tochtergesellschaften f\u00fcr die Gewerkschaft mit dem Ziel der<\/li>\n
  • Angleichung der Arbeitsbedingungen und der \u00dcberwindung der Spaltung!<\/li>\n
  • Privatisierung zur\u00fccknehmen! Komplette R\u00fcckverstaatlichung der Deutschen Post AG, DHL, Telekom und Postbank unter der demokratischen Kontrolle und Leitung der Besch\u00e4ftigten und der arbeitenden Bev\u00f6lkerung!<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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