{"id":30721,"date":"2015-06-09T14:39:19","date_gmt":"2015-06-09T12:39:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30721"},"modified":"2015-06-28T13:26:48","modified_gmt":"2015-06-28T11:26:48","slug":"sozial-und-erziehungsdienst-schlichtung-hilft-nur-dem-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/sozial-und-erziehungsdienst-schlichtung-hilft-nur-dem-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"Sozial- und Erziehungsdienst: Schlichtung hilft nur dem Arbeitgeber!"},"content":{"rendered":"

\"Sozial<\/a>Dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di<\/strong><\/p>\n

Fast vier Wochen Streik und nun Streikabbruch durch Schlichtung: Viele KollegInnen werden berechtigterweise dar\u00fcber entt\u00e4uscht und sauer sein. Andere sagen vielleicht, dass es angesichts der schwierigen Lage keinen anderen Ausweg gibt. Aus Sicht des Netzwerks ist diese Verfahren aus mehreren Gr\u00fcnden abzulehnen.<\/p>\n

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Schlichtungsverfahren ist ein Fallstrick<\/h4>\n

Mit der Schlichtung wird das Heft aus der Hand gegeben und an vermeintlich neutrale Dritte gegeben. Der von ver.di angeforderte Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD) ist ehemaliger Oberb\u00fcrgermeister von Hannover und war St\u00e4dtetagspr\u00e4sident. Er geh\u00f6rte also zum Arbeitgeberlager \u2013 also ist er alles andere als \u201eneutral\u201c. Schon 2008 und 2010 wurde er als Schlichter eingesetzt. 2008 verwies er auf die \u201eschwierige Finanzlage der St\u00e4dte\u201c und forderte von der Gewerkschaft, dass sie sich bewegen m\u00fcsse.<\/p>\n

Vor allem bedeutet das Ende des Streiks, dass die Dynamik der Streikbewegung erst Mal unterbrochen wird. Das kann eine Wiederaufnahme des Streiks erschweren.<\/p>\n

Schlichtungsabkommen k\u00fcndigen<\/h4>\n

Die Schlichtungsvereinbarung, die ver.di im Jahr 2011 erneut mit den \u00f6ffentlichen Arbeitgebern abgeschlossen hat (zuerst wurde dies nach einem langen Streik der \u00f6tv 1974 eingef\u00fchrt), ist in der Tat verbindlich f\u00fcr beide Seiten, wenn auch nur eine Seite die Schlichtung anruft (so genannter Einlassungszwang). Dieses Knebelverfahren muss schleunigst aufgek\u00fcndigt werden. Schlie\u00dflich haben die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber so eine Waffe in der Hand, die sie jederzeit einsetzen k\u00f6nnen, um die Gewerkschaft in eine Schlichtung zu zwingen, wenn sie es denn wollen. Auch, wenn die Gewerkschaft das Schlichtungsergebnis nicht annehmen muss, so ist doch erreicht, dass eine Friedenspflicht von bis zu 13 Werktagen besteht.<\/p>\n

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske stellte die Streikdelegiertenversammlung am 4. Juni vor vollendete Tatsachen. Das steht jedoch im Gegensatz zur Aussage, die bei der vorhergehenden Streikdelegiertenversammlung Ende Mai gemacht wurde. Sie lautete: Es wird gestreikt bis zu einem annehmbaren Ergebnis. Die Streikdelegiertenversammlung sollte \u00fcber ein m\u00f6gliches Ergebnis zuerst beraten, um ein Votum an die Tarifkommission abzugeben. Die M\u00f6glichkeit der Schlichtung wurde nicht angesprochen. Viele Delegierte und Streikende sind nun entt\u00e4uscht. Das gesamte Schlichtungsverfahren ist auch deshalb abzulehnen, weil die Kontrolle der Streikenden \u00fcber ihren Streikverlauf damit unm\u00f6glich gemacht wird.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung<\/h4>\n

Frank Bsirske erkl\u00e4rte der Versammlung, dass es politisch keinen anderen Weg g\u00e4be, als die Schlichtung zu akzeptieren, weil die \u00d6ffentlichkeit das sonst nicht nachvollziehen k\u00f6nne. In den letzten Tagen des Streiks hatten die Presseberichte \u00fcber w\u00fctende Eltern zugenommen. In der Tat gab es auch Elternvertretungen, die sich gegen ver.di wandten. Dennoch standen laut ARD-Deutschlandtrend vom 4. Juni immer noch 69 Prozent der Eltern hinter dem Streik. Es gab also Probleme mit der Aufrechterhaltung der Elternsolidarit\u00e4t. Dennoch ist die Situation noch nicht \u201eumgekippt\u201c. Vor allem aber kann die Frage der solidarischen Unterst\u00fctzung nicht dadurch gel\u00f6st werden, indem ver.di sich auf die Schlichtung einl\u00e4sst.<\/p>\n

Es ist klar geworden (beziehungsweise es war schon vorher klar), dass dieser Arbeitskampf nicht allein durch die Entschlossenheit und den Kampfeswillen der KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst entschieden wird. Daf\u00fcr ist der \u00f6konomische Schaden durch den Streik zu gering. Dieser Arbeitskampf kann nur durch massiven politischen Druck und auf der Grundlage ungebrochener Solidarit\u00e4t gewonnen werden. Dabei kann man sich nicht auf in den einzelnen Orten relativ zuf\u00e4llig zusammen gesetzte Elternvertretungen verlassen. F\u00fcr den Aufbau eines massiven Drucks ist mehr n\u00f6tig! Daf\u00fcr muss aus dem gesamten DGB mit seinen sechs Millionen Mitgliedern eine gro\u00df angelegte Solidarit\u00e4tskampagne in die Betriebe hinein getragen werden. ver.di kann mit seinen 13 Fachbereichen und \u00fcber zwei Millionen Mitgliedern dabei eine aktive und ma\u00dfgebliche Rolle spielen.<\/p>\n

Wie den Arbeitskampf fortsetzen?<\/h4>\n

Es ist absehbar, dass der Schlichterspruch ein schlechter Kompromiss im Sinne der Besch\u00e4ftigten sein wird. Die Streikdelegiertenversammlung soll laut ver.di erneut zusammen kommen, um dar\u00fcber zu beraten. Deshalb ist wichtig, dass KollegInnen vorher in den Betrieben zusammen kommen und klar signalisieren, dass sie nicht bereit sind, einen faulen Kompromiss anzunehmen. Es sollte diskutiert werden, wie der Streik weiter fortgesetzt werden kann. Die versetzten Schlie\u00dfungszeiten der Kindertagesst\u00e4tten sind ein Faktor, der f\u00fcr eine Fortsetzung des Arbeitskampfes bedacht werden muss, aber kein Argument dagegen!<\/p>\n

Unmittelbar sollten \u2013 neben den geplanten Demonstrationen w\u00e4hrend der Schlichtung \u2013 gewerkschaftliche und betriebliche VertreterInnen aus anderen Betrieben kontaktiert werden. Man kann sich f\u00fcr Solidarit\u00e4tsschreiben bedanken und gleichzeitig auf die M\u00f6glichkeit einer Fortsetzung des Streiks hinweisen. Man kann darum bitten, dass bei gewerkschaftlichen Versammlungen anderer ver.di-Fachbereiche oder anderer Gewerkschaften KollegInnen eingeladen werden, um \u00fcber den Arbeitskampf und die Bedeutung zu sprechen und bei dieser Gelegenheit die M\u00f6glichkeiten von solidarischer Unterst\u00fctzung durch die KollegInnen diskutieren. Es sollte auch angeregt werden, bei einer Fortsetzung des Arbeitskampfes unmittelbar Betriebs- und Personalversammlungen zu organisieren, um auch dort die Besch\u00e4ftigten \u00fcber die Ziele des Arbeitskampfs zu informieren und f\u00fcr Solidarit\u00e4t zu werben.<\/p>\n

Wenn ver.di und DGB das dann koordiniert angehen w\u00fcrden und beispielsweise an einem Tag zeitgleich in vielen Betrieben und Dienststellen solche Betriebsversammlungen ansetzen w\u00fcrde, und das dann mit einer Solidarit\u00e4tsaktion (zum Beispiel vor den Rath\u00e4usern) verkn\u00fcpfen w\u00fcrde, dann h\u00e4tte das eine gro\u00dfe Wirkung und w\u00fcrde den politischen Druck ungleich erh\u00f6hen! Es k\u00f6nnte auf der Grundlage einer solchen Strategie auch eine Diskussion \u00fcber unterst\u00fctzende Arbeitskampfma\u00dfnahmen und Solidarit\u00e4tsstreiks begonnen werden!<\/p>\n

Gemeinsam k\u00e4mpfen<\/h4>\n

Die KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst sind nicht allein in der Auseinandersetzung. Auch bei der Post und im Einzelhandel stehen KollegInnen in der Tarifauseinandersetzung. Es ist nicht einzusehen, warum die KollegInnen der verschiedenen Fachbereiche nicht auch zusammen kommen sollen, zum Beispiel auf gemeinsamen Protestkundgebungen vor Ort. Als ein weiterer Schritt, den Druck aufzubauen, k\u00f6nnte ver.di auch zu einer bundesweiten Protestkundgebung aller zeitgleich streikenden KollegInnen aufrufen. Das w\u00fcrde f\u00fcr alle beteiligten KollegInnen eine gro\u00dfe Ermutigung und St\u00e4rkung bedeuten. In der \u00d6ffentlichkeit bek\u00e4men bei diesem Vorgehen die Streiks viel mehr Echo. Das Prinzip der Solidarit\u00e4t und gegenseitigen Unterst\u00fctzung w\u00fcrde wieder zum Leben erweckt \u2013 etwas, was die Arbeitgeber mit am meisten f\u00fcrchten.<\/p>\n

Demokratische Streikf\u00fchrung<\/h4>\n

Durch den Streikabbruch gibt es auch keine Streikversammlungen mehr, die in manchen Orten sogar auf t\u00e4glicher Basis stattfanden. Damit ist die M\u00f6glichkeit der Diskussion unter den betroffenen KollegInnen enorm eingeschr\u00e4nkt. Nach der Schlichtungsvereinbarung beginnt die Friedenspflicht aber erst drei Tage nach Anrufen der Schlichtung. ver.di h\u00e4tte daher den Streik fortsetzen sollen, um Diskussionen zu erm\u00f6glichen. Es jetzt sollte dennoch \u00fcberall eingefordert werden, dass es vor der Streikdelegiertenkonferenz \u00f6rtliche Vollversammlungen gibt, auf der alle, die im Streik waren, zusammen kommen und diskutieren k\u00f6nnen, was sie vom Schlichtungsergebnis halten, ob es angenommen oder abgelehnt werden soll und wie im Fall der Fortsetzung des Arbeitskampfes eine Streikstrategie aussehen kann. Um eine solche Versammlung einzufordern und vorzubereiten, sollten KollegInnen schon jetzt in ihren eigenen Betrieben diskutieren, aber auch Kontakte zu anderen Kitas, Jugend\u00e4mtern etc. aufnehmen.<\/p>\n

Das Netzwerk schl\u00e4gt vor:<\/p>\n

    \n
  • Streikaktiven-Treffen vor Ort, um den jetzigen Stand und das weitere Vorgehen zu beraten<\/li>\n
  • \u00d6rtliche Versammlungen von allen Kolleginnen, die im Streik waren, um das Schlichtungsergebnis zu bewerten und das weitere Vorgehen zu beraten<\/li>\n
  • Votum der \u00f6rtlichen Versammlungen an die Streikdelegiertenkonferenz<\/li>\n
  • Keine Annahme von faulen Kompromissen, die nicht eine deutliche Aufwertung ALLER Berufsgruppen beinhaltet<\/li>\n
  • Bei Wiederaufnahme des Streiks: breite Solidarit\u00e4tskampagne durch ver.di und DGB \u2013 in die Betriebe hinein<\/li>\n
  • Gemeinsame Streikkundgebungen mit Einzelhandel und Post und allen, die sich in Arbeitsk\u00e4mpfen befinden \u2013 \u00f6rtlich sowie bundesweit<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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