{"id":30716,"date":"2015-06-09T14:43:53","date_gmt":"2015-06-09T12:43:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30716"},"modified":"2015-06-09T14:43:53","modified_gmt":"2015-06-09T12:43:53","slug":"ob-wahl-dresden-establishment-verliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/ob-wahl-dresden-establishment-verliert\/","title":{"rendered":"OB-Wahl Dresden: Establishment verliert"},"content":{"rendered":"

Erfolg f\u00fcr Pegida und AfD<\/strong><\/p>\n

Die erste Runde im OB-Wahlkampf liegt hinter den EinwohnerInnen der Elbmetropole und inzwischen kursiert selbst in der b\u00fcrgerlichen Presse, was schon vorher klar war: Nach dem zweiten Wahlgang wird die s\u00e4chsische Landeshauptstadt einen FDP-Oberb\u00fcrgermeister namens Dirk Hilbert haben.<\/p>\n

Als die Satire-Gruppe DIE PARTEI sich anschickte mit ihrer OB-Kandidatin Lara Liqueur die CDU-Wahlparty zu st\u00fcrmen spendierten die gebeutelten Christdemokraten – ihr Kandidat Markus Ulbig holte mit 15,4 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Dresdner OB-Wahl – den AktivistInnen ein Bier – auch Satire greift sich irgendwann ab! Doch das CDU-Ergebnis, wenn auch historisch schlecht, war schon Wochen vor der Wahl kaum von Interesse. Ulbigs Versprechungen – eine Mischung aus rassistischem Stimmenfang (Sondereinheiten der Polizei gegen „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“, Anbiederungsversuche bei PEGIDA) und sozialen Trostpfl\u00e4sterchen war wohl zu durchschaubar, als dass es W\u00e4hlerInnen angezogen h\u00e4tte. Gewinnen konnte keine der beiden Parteien, die die Landesregierung bilden.<\/p>\n

Rot-rot-gr\u00fcn-orange rasselt durch<\/h4>\n

Weit bedeutender war sicherlich das Abschneiden der SPD-Kandidatin Eva-Maria Stange. Gleich vier Parteien – DIE LINKE, SPD, Gr\u00fcne und DIE PIRATEN – riefen auf, die Ministerin der s\u00e4chsischen CDU-SPD-Landesregierung die Stimme zu geben. Und so wurde die Oberb\u00fcrgermeisterwahl – nur ein Jahr nach der Stadtratswahl, die eine knappe Mehrheit zugunsten der vorgenannten Parteien ergeben hatte – auch eine Abstimmung \u00fcber die Politik von „rot-gr\u00fcn-rot-orange“. Entsprechend hoch fiel auch die von Stange selbst formulierte Zielmarke aus: Schon im ersten Wahlgang wollte sie die Stadtspitze erklimmen. Umso deutlicher ist nun das Ergebnis: Nicht nur die absolute Mehrheit wurde klar verfehlt, das Parteienb\u00fcndnis b\u00fc\u00dfte im Vergleich zur Stadtratswahl auch 16,7 Prozentpunkte – mehr als ein Viertel des Zuspruchs – ein (Stadtratswahl 2014: 52,7 Prozent; OB-Wahl 36 Prozent) und das bei hoher Wahlbeteiligung. Deutlicher kann die Entt\u00e4uschung \u00fcber die Politik von „rot-gr\u00fcn-rot-orange“ kaum ausfallen!<\/p>\n

Es kann bei genauerer Betrachtung auch kaum anders sein: All die Versprechungen \u00fcber bestenfalls halbe Verbesserungen sind in den 12 Monaten seit der letzten Wahl und den 10 Monaten seit dem Entschluss zur „Kooperation“ zwischen DIE LINKE, SPD, Gr\u00fcnen und PIRATEN nicht im Mindesten gehalten wurden. Eine Verbesserung sp\u00fcrt man, gerade dann, wenn man von Sozial- und Bildungsabbau oder explodierenden Mieten betroffen ist \u00fcberhaupt nicht: Ein Sozialticket soll fr\u00fchestens im November diesen Jahres kommen, an den seit Jahren steigenden \u00d6PNV-Geb\u00fchren wird das nicht viel \u00e4ndern; die schon f\u00fcr 2014 versprochene Gr\u00fcndung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft l\u00e4sst weiter auf sich warten und selbst, wenn sie kommen sollte, sind die geplanten Wohnungseinheiten l\u00e4cherlich niedrig, ebenso wie der im Haushalt eingestellte Betrag zur Gr\u00fcndung der „neuen WOBA“; die zur Senkung des Mietspiegels dringend erforderliche Rekommunalisierung von Wohnungen steht nirgends zur Debatte; die Fusion der beiden st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user – deren Privatisierung durch den Kampf der Besch\u00e4ftigten, bei dem die SAV-Dresden eine gro\u00dfe Rolle gespielt hat, verhindert worden war, droht Stellen schlimmstenfalls sogar Standorte zu vernichten; die katastrophale medizinische Versorgung von Asylsuchenden wird gerademal im Schneckentempo verbessert. Dieser Bilanz in ihrer ganzen Unzul\u00e4nglichkeit entspricht das sonnt\u00e4gliche Ergebnis von Frau Stange.<\/p>\n

Zu erwarten war nicht viel Anderes, wenn man mit Parteien „kooperiert“, (oder eher koaliert), die im Bund Sozialabbau, Kriegseins\u00e4tze und rassistische Gesetze mit zu verantworten haben und noch dazu eine Kandidatin f\u00fcr die OB-Wahl k\u00fcrt, die in Landesregierungen K\u00fcrzungen mitgetragen hat und auf einem Dresdner LINKE-Parteitag, auf dem sie gastierte, auch noch Hartz IV verteidigte!<\/p>\n

Wie Silvio Lang, Mitglied des s\u00e4chsischen Landesvorstands der LINKEn und Pressesprecher des B\u00fcndnisses „Dresden nazifrei“ angesichts des Ergebnisses von Eva-Maria Stange sich selbst auf seiner Facebook-Seite als „semi-zufrieden“ bezeichnen kann, bleibt sein Geheimnis. Insbesondere in „Plattenbauvierteln“ wie Prohlis und Gorbitz sind die Ergebnisse f\u00fcr „rot-gr\u00fcn-rot-orange“ denkbar schlecht und f\u00fcr die Rassisten von AfD und PEGIDA erschreckend hoch!<\/p>\n

Erfolg f\u00fcr PEGIDA – eine Warnung<\/h4>\n

Teilweise fast ein Drittel der W\u00e4hlerInnen haben sich dort f\u00fcr Vogel von der AfD (7,3 Prozent) und Festerling von PEGIDA (23,7 Prozent) entschieden (Wahlbezirk 95200, Gorbitz-S\u00fcd), stadtweit waren es 4,8 Prozent bzw. 9,6 Prozent. Damit konnten rechte Kr\u00e4fte in Dresden gut abschneiden. Das ist eine Warnung an die Linke f\u00fcr die Zukunft. Zwar ist es noch lang bis zur n\u00e4chsten Kommunalwahlen, aber Pegida und Co. werden auf diesen Ergebnis aufbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Frage bleibt, warum gut jede\/r Dritte W\u00e4hler\/in in diesem Bezirk, der besonders von Armut heimgesucht wird, Kandidaten seine Stimme gab, auf deren Agenda der Kampf gegen Sozialabbau und Mietwucher keine Rolle spielt.<\/p>\n

Im Einzelnen mag das schwer zu beantworten sein. Fakt bleibt jedoch, dass DIE LINKE gerade diesen W\u00e4hlerInnenschichten keine klare Alternative angeboten hat. Sie unternahm keinen ernsthaften Versuch K\u00e4mpfe gegen Vermieterwillk\u00fcr und zu hohe Mieten, f\u00fcr die Rekommunalisierung von Wohnungen und f\u00fcr die Senkung von Mieten zu organisieren. Solche K\u00e4mpfe w\u00fcrden schnell zeigen wo die wahren Grenzen verlaufen, nicht zwischen zugewanderten und hiergeborenen MieterInnen, sondern zwischen Vermietern einerseits und BewohnerInnen von Mietswohnungen andererseits, egal welcher Herkunft! Solche K\u00e4mpfe w\u00e4ren ein Mittel gegen erstarkenden Rassismus. Denn der ist an sich auch kein Naturgesetz!<\/p>\n

Der Erfolg von PEGIDA ist somit vorrangig der Misserfolg der LINKEn. Will sie als Partei nicht politisch scheitern, muss sie raus aus Verbindungen mit Sozialabbau- und Kriegsparteien, in Dresden und \u00fcberall! Sie In diesem Sinne haben SAV-Mitglieder sowohl den Kooperationsvertrag in Dresden mit SPD, Gr\u00fcnen und PIRATEN abgelehnt, als auch gegen eine Unterst\u00fctzung von Stange gestimmt.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h4>\n

Das formale Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Dresdner OB-Wahl am 5. Juli steht in groben Umrissen schon fest: Ulbigs CDU und vielleicht sogar Vogels AfD werden Hilbert unterst\u00fctzen, der damit neuer Oberb\u00fcrgermeister von Dresen werden wird. F\u00fcr DIE LINKE und die soziale und antifaschistische\/antirassistische Bewegung wird viel bedeutender sein, ob DIE LINKE endlich versteht, dass mit SPD und Gr\u00fcnen nicht gegen Sozialabbau gek\u00e4mpft werden kann. Sollte sie das verstehen, so muss sie raus aus dieser Kooperation und zusammen mit Gewerkschaften Mieterinitiativen und den Besch\u00e4ftigten st\u00e4dtischer Unternehmen f\u00fcr wirkliche Verbesserungen k\u00e4mpfen. Ob dieser Kurswechsel wahrscheinlich ist, h\u00e4ngt vor allem von den Linken innerhalb und um DIE LINKE herum ab. Sie m\u00fcssen sich vernetzen und klar machen, dass wir eine echte sozialistische Alternative jenseits des Kapitalismus von heute und den stalinistischen Regimes von gestern brauchen. Die SAV will Teil dieses Kampfes sein. Denen, die \u00fcberlegen, ob sie diesen Schritt mitgehen sollen, sei an dieser Stelle ein Zitat von einem Linksjugend-Aufkleber genannt: „Be part of the solution!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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