{"id":30697,"date":"2015-07-02T17:00:43","date_gmt":"2015-07-02T15:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30697"},"modified":"2015-06-11T09:47:06","modified_gmt":"2015-06-11T07:47:06","slug":"mit-sexismus-gegen-das-establishment","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/07\/mit-sexismus-gegen-das-establishment\/","title":{"rendered":"Mit Sexismus gegen das Establishment?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/james_rea\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Zur Frauen- und Familienpolitik von AfD, PEGIDA & Co.<\/strong><\/p>\n

Die Frauenpolitik von AfD, PEGIDA & Co. scheint widerspr\u00fcchlich. Da gibt es die Plattform ERNA in der AfD, die sich angeblich f\u00fcr die \u201epolitische Repr\u00e4sentanz der Frau\u201c einsetzt. Eine Fraktion aus Rechtspopulisten wie Geert Wilders oder \u201eFeministinnen\u201c wie Alice Schwarzer behaupten, Frauenrechte gegen den Islam zu verteidigen. Andererseits packen Lucke, Bachmann und Bagage jede M\u00f6glichkeit beim Schopf gegen Frauen und LGBTI zu hetzen. Sie verstecken sich hinter Schlagworten wie \u201eSittenstrenge\u201c, \u201eWerteorientierung\u201c oder dem Eintreten f\u00fcr den \u201eSchutz von Ehe und Familie\u201c. Aber ihre politische Schizophrenie enth\u00e4lt nur verschiedene Schattierungen der gleichen Grundlinie: Soziale Probleme und das Establishment bem\u00e4ngeln und als Heilmedizin \u201enach unten treten\u201c: nach Frauen, Fl\u00fcchtlingen, Muslimen und LGBTI.<\/p>\n

Von Katharina Doll, Hamburg<\/em><\/p>\n

Der Sexismus der AfD nimmt verschiedene Formen an. Die soziale Grundlage ihrer Forderungen bleibt aber die gleiche: Interessenvertretung f\u00fcr die Reichen und Superreichen. Deshalb fordert die AfD eine massive Umverteilung von unten nach oben und eine Orientierung am Kirchhoffschen Steuersatz \u2013 \u201eEinheitssteuer\u201c mit massiver Absenkung des Spitzensteuersatzes. Wenn unten gek\u00fcrzt und nach oben verteilt werden soll, bleibt als politisches Programm nur eins: Armut muss verwaltet werden und unten Geld so umgeschichtet, dass m\u00f6glichst wenig Widerstand aufkommt. Daf\u00fcr baut die AfD auf einen Teil der herrschenden Klasse und den schrumpfenden \u201eMittelstand\u201c. Sie fordert die \u201eSt\u00e4rkung\u201c von Familien mit klassischer Rollenverteilung und daf\u00fcr K\u00fcrzungen bei Kinderlosen. Dazu kommt eine Beibehaltung des Betreuungsgelds von CDU\/CSU und FDP. Das hei\u00dft, dass Eltern f\u00fcr die h\u00e4usliche Betreuung von Kleinkindern 100 Euro bzw. 150 Euro monatlich bekommen. Das soll ein \u201eAnreiz\u201c sein f\u00fcr M\u00fctter nach der Geburt zuhause zu bleiben, weil sie meist das geringere Einkommen haben. Au\u00dferdem will die AfD das Recht auf Abtreibung einschr\u00e4nken und hat weitgehende personelle und politische \u00dcberschneidungen mit organisierten Abtreibungsgegnern, Evangelikalen und anderen fundamentalen Christen.<\/p>\n

Diese Politik ist gepaart mit reaktion\u00e4ren Angriffen auf Frauen und LGBTI.1<\/a> Die AfD-Jugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c organisierte 2014 eine Fotokampagne auf Facebook, bei der Mitglieder auf Schildern erkl\u00e4ren, warum sie keine FeministInnen sind (zum Beispiel: \u201eIch stehe auf Frauen, die den Feminismus ablehnen, weil ich wahre Weiblichkeit wundersch\u00f6n finde\u201c)2<\/a>. Auch andere Netzwerke wie \u201eZivile Koalition\u201c, \u201ePatriotische Plattform\u201c oder \u201eChristen in der AfD\u201c setzen auf sexistische Propaganda und die ideologische \u00dcberh\u00f6hung der Familie, was sich im AfD-Programm widerspiegelt. Ganz offen werden reaktion\u00e4re Positionen zu LGBTI propagiert, wie das Bild der \u201emediendominierten Homolobby\u201c, das die AfD immer wieder heraufbeschw\u00f6rt. Sie betonen, dass Vorrechte heterosexueller Ehen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten und stellen Homosexualit\u00e4t als Angriff auf die Familie dar.3<\/a><\/p>\n

Sexismus hilft dem Establishment<\/h4>\n

AfD und PEGIDA tun so, als wollten sie denen, die vom herrschenden Establishment entt\u00e4uscht sind, eine Stimme geben. Sie bemerken richtig, dass sich ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngst von den so genannten Volksparteien entfremdet hat. Dabei sagen sie, sie wollten selbst an der Realit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung ansetzen. Auch kritisieren sie, dass Medien und Politik von einer herrschenden Minderheit dominiert werden. Als Beispiel daf\u00fcr, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung von Minderheiten regiert wird, nennen sie die Lobby der \u201ehomosexuellen Minderheit\u201c4<\/a>. Das zeigt, wie diese rechten Kr\u00e4fte argumentieren: Unzufriedenheit mit dem herrschenden System wird umgelenkt zum Angriff auf Teile der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung, mit dem Anstrich gegen die etablierte Politik zu sein. Bei ihrer \u201eFrauenpolitik\u201c gehen sie genauso vor. Die Kampagne \u201eIch bin kein Feminist, weil …\u201c der Jungen Alternative war gegen eine Fotokampagne der Establishment-Partei SPD zum Thema \u201eFeminismus\u201c gerichtet. Auch setzen AfD und PEGIDA an der Schw\u00e4che (klein-)b\u00fcrgerlicher FeministInnen an, deren Positionen nicht die sozialen Probleme von Frauen und M\u00e4nnern thematisieren und sich vom Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung entfernt haben. Eine der Thesen von PEGIDA ist \u201ePEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige \u201aGender Mainstreaming\u2018, auch oft \u201aGenderisierung\u2018 genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache\u201c.5<\/a> Man macht man sich zu Nutze, dass sich die Mainstream-Diskussion \u00fcber die Gleichstellung von Frauen nicht mit den dr\u00e4ngenden Problemen der meisten Frauen wie \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit, Niedrigl\u00f6hne, sexualisierte und h\u00e4usliche Gewalt oder Erniedrigung am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder zu Hause besch\u00e4ftigen, sondern in akademischer Weise mit Sprachregelungen, Frauenquoten und Dekonstruktivismus und dabei mehr die Interessen b\u00fcrgerlicher Frauen anspricht, als die von Arbeiterinnen.<\/p>\n

AfD, PEGIDA, HoGeSa und andere Schwachmaten sind nicht Gegner, sondern sehr reaktion\u00e4re Verfechter der etablierten (Un-)Ordnung. Gegen Frauen und Homosexuelle Stimmung zu machen hei\u00dft nicht, das Establishment zu bek\u00e4mpfen, sondern die Unterdr\u00fcckung von Frauen und LGBTI in unserer Gesellschaft zu verteidigen. Mindestens jede dritte Frau wird heute Opfer h\u00e4uslicher und\/oder sexualisierter Gewalt. Frauen verdienen deutlich weniger als M\u00e4nner bei gleicher Arbeit und sollen wieder verst\u00e4rkt in die unbezahlte Hausarbeit gedr\u00e4ngt werden. Viele Vergewaltigungen werden gar nicht erst angezeigt, bei nur 8,4 Prozent der F\u00e4lle kommt es zu einer Verurteilung und es gibt auch kaum M\u00f6glichkeiten, sich selbstst\u00e4ndig gegen sexualisierte Gewalt zu wehren. Betreuungsgeld, das herrschende Recht, die etablierten Medien von BILD bis SPIEGEL und die herrschenden Parteien verteidigen diese Ordnung genauso wie AfD, PEGIDA und Konsorten. Und ihre Politik hat auch keine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung! So zeigten mehrere Meinungsumfragen zum Beispiel, dass eine Mehrheit gegen das Betreuungsgeld ist.6<\/a><\/p>\n

Hinter ERNA steht ERNST \u2013 und das Kapital<\/h4>\n

Die AfD versucht ihr W\u00e4hlerpotenzial zu erh\u00f6hen, indem sie sich an manchen Stellen einen frauenfreundlichen Anstrich gibt. Aber dieser Lack bl\u00e4ttert bei der ersten Gelegenheit. So ist das \u201eFrauennetzwerk\u201c ERNA der AfD auf Facebook nicht mehr zu finden \u2013 daf\u00fcr aber \u201eERNST \u2013 M\u00e4nner in der AfD\u201c. Als Patricia Casale, Initiatorin von ERNA, gefragt wurde, wen sie am liebsten im Europaparlament s\u00e4he, nannte sie Beatrix von Storch. Die ist bisher mit besonders reaktion\u00e4ren Positionen zu Frauenpolitik und LGBTI aufgefallen, hat die \u201eZivile Koalition\u201c(s.o.) mitgegr\u00fcndet und kommt aus einer politischen Initiative, die sich f\u00fcr die R\u00fcckgabe von in der DDR enteigneten Adelsg\u00fctern einsetzt.<\/p>\n

Frauenfrage ist Klassenfrage<\/h4>\n

Sexismus wird in unserer Gesellschaft genutzt um die Arbeiterklasse zu spalten und im Kampf f\u00fcr Gleichberechtigung und gegen die Klassenherrschaft zu schw\u00e4chen. Die Fragen von Gleichstellung, Gewalt an Frauen oder Abtreibung werden ideologisch aufgeladen, sind aber soziale Fragen. Ein Recht auf Abtreibung braucht es, weil Frauen \u00fcber ihren K\u00f6rper und ihr Leben selbst entscheiden sollen. F\u00fcr viele schwangere Frauen ergibt sich die Notwendigkeit einer Abtreibung direkt aus sozialen Problemen: weil sie nicht wissen, wie sie ihr Kind ern\u00e4hren sollen oder mit der Versorgung der Kinder allein gelassen werden. Bei der Forderung nach \u201eSt\u00e4rkung der Familie\u201c geht es um eine weitere Zerst\u00f6rung sozialer Infrastruktur \u2013 hier soll unbezahlte Frauenarbeit gutmachen, dass es nicht ausreichend g\u00fcnstige Kitapl\u00e4tze, kosteng\u00fcnstige Stadtteilkantinen und W\u00e4schereien gibt. Die Gewalt an Frauen nimmt vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Verarmung der Bev\u00f6lkerung zu. Ein Angriff auf soziale Rechte ist immer auch ein Angriff auf die Gleichberechtigung der Frau. Deshalb: Ja zum Recht auf Abtreibung \u2013 Nein zum Kirchhoffschen Steuersatz!<\/p>\n

Die AfD kritisiert bewusst \u201esozialistische\u201c Modelle der Familienpolitik und lehnt Eingriffe von Staat und Gesellschaft in die Familie ab. Dass das auch auf offene Ohren st\u00f6\u00dft ist verst\u00e4ndlich: bei der staatlichen Kinderbetreuung und sozialen Angeboten f\u00fcr Familien, Frauen und Jugendlichen mangelt es von vorne bis hinten. Viele Menschen haben schlechte Erfahrungen gemacht mit der Einmischung des Staates in ihr Leben oder misstrauen staatlichen Einrichtungen. Aber SozialistInnen, die f\u00fcr die Selbstverwaltung von Politik und Wirtschaft durch die Bev\u00f6lkerung k\u00e4mpfen, meinen mit gesellschaftlicher Organisierung von Aufgaben wie Kinderbetreuung und Haushalt nicht ein staatliches Diktat \u00fcber das Leben des Einzelnen. Stattdessen soll demokratisch entschieden werden, wie das gesellschaftliche Zusammenleben solidarisch organisiert werden kann. Das bedeutet, dass die eigenen vier W\u00e4nde f\u00fcr Frauen und Kinder kein Gef\u00e4ngnis sein d\u00fcrfen und jede Grundlage f\u00fcr \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit bek\u00e4mpft werden muss. Das bedeutet auch, dass sich M\u00e4nner und Frauen gemeinsam daf\u00fcr einsetzen, dass Aufgaben wie Waschen, Kochen, Kindererziehung usw. effizient gesellschaftlich organisiert werden. Das kann nur funktionieren, wenn die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Politik und Wirtschaft in die Hand nimmt und nicht mehr eine kleine Minderheit von Konzernchefs \u00fcber die Gestaltung von Produktion und Reproduktion bestimmt!<\/p>\n

F\u00fcr proletarischen Feminismus!<\/h4>\n

Die Gleichberechtigung der Frau kann nur durchgesetzt werden im gemeinsamen Kampf um die Gleichberechtigung aller. FeministInnen sollten deshalb auch aufstehen gegen Rassismus oder Homophobie und f\u00fcr die sozialen Interessen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen. Wenn Alice Schwarzer die Islamophobie von PEGIDA und Co. verteidigt und sagt, dass gegen Verschleierung auf die Stra\u00dfe gegangen werden m\u00fcsse, hat das mit einem Kampf um Gleichberechtigung nichts mehr zu tun.<\/p>\n

Im Kapitalismus von heute besitzen 85 Menschen so viel wie die \u00e4rmeren f\u00fcnfzig Prozent. Sie haben in den Regierungen und den Chefetagen der Banken und Konzerne das Sagen und entscheiden so \u00fcber das Leben von uns allen. Die Diskriminierung von MigrantInnen, Frauen, Fl\u00fcchtlingen und LGBTI wird genutzt, um davon abzulenken, wer eigentlich verantwortlich ist f\u00fcr soziale Spaltung, K\u00fcrzungen, Kriege und die Verarmung der Bev\u00f6lkerung. Diejenigen, die diese Ordnung verteidigen, seien sie von SPD, CDU, Gr\u00fcnen, AfD oder PEGIDA, sind mal mehr mal weniger auf ideologischer Ebene sexistisch, verteidigen aber immer eine Ordnung die auf der Unterdr\u00fcckung der Frau genauso wie der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gebaut ist. Und selbst wenn sie mit Worten die Gleichberechtigung der Frau verteidigen, bek\u00e4mpfen sie sie mit dem was sie tun. Wichtig ist nicht ob jemand sagt \u201eich bin gegen Unterdr\u00fcckung und Gewalt an Frauen\u201c, sondern ob er die soziale Grundlage daf\u00fcr schafft. Deshalb muss der Kampf f\u00fcr Frauenrechte mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden werden.<\/p>\n

Wir brauchen einen linken, sozialistischen Feminismus statt dem Pseudofeminismus aus b\u00fcrgerlichen Kreisen. Denn: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Geschlechtern, sondern zwischen oben und unten!<\/p>\n

Deswegen fordert die SAV:<\/p>\n