{"id":30695,"date":"2015-06-20T17:00:54","date_gmt":"2015-06-20T15:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30695"},"modified":"2015-06-09T15:21:50","modified_gmt":"2015-06-09T13:21:50","slug":"npd-verbot-die-unendliche-geschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/npd-verbot-die-unendliche-geschichte\/","title":{"rendered":"NPD-Verbot \u2013 Die unendliche Geschichte"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/prokura\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Kein Verlass auf den Staat im Kampf gegen Nazis<\/strong><\/p>\n

Die NPD sollte bereits 2003 verboten werden. Dies scheiterte, da die Richter nicht genau beurteilen konnten, welche Informationen von NPD-Funktion\u00e4ren stammen, die vom Verfassungsschutz finanziert wurden.<\/p>\n

von Svenja Jeschak, Dortmund<\/em><\/p>\n

2013 wurde das Verfahren erneut aufgenommen unter der Voraussetzung, dass keine Informationen von V-Leuten f\u00fcr das Verfahren genutzt werden. Doch: Was bringt \u00fcberhaupt ein NPD-Verbot?<\/p>\n

Nach dem NSU-Skandal sollte eines klar sein: Der Verfassungsschutz hat Nazi-Funktion\u00e4re \u2013 und damit den Aufbau von faschistischen Strukturen \u2013 finanziert. Das ist kein neues Ph\u00e4nomen. Bereits in den 50er Jahren wurde der Verfassungsschutz unter anderem von Alt-Nazis aufgebaut. Diese Verbindungen machen deutlich, dass man sich nicht auf den Staat verlassen sollte, um faschistische Strukturen zu bek\u00e4mpfen. Stattdessen fordern wir, dass sowohl Verfassungsschutz als auch alle anderen Geheimdienste aufgel\u00f6st werden und dass das Zusammenwirken von staatlichen Organen und Nazis aufgedeckt wird. Dazu sollte eine demokratisch gew\u00e4hlte Untersuchungskommission gebildet werden, bestehend aus VertreterInnen aus Gewerkschaften, Migrantenverb\u00e4nden und antifaschistischen Organisationen, die Zugang zu allen Akten erhalten.<\/p>\n

Wer im Kampf gegen Nazis nur die Forderung nach einem Verbot aufstellt, \u00fcbersieht einige wesentliche Punkte. Faschistische Organisationen oder Parteien gr\u00fcnden sich nach einem Verbot immer wieder neu. Das letzte Beispiel sind die verbotenen Kameradschaften und der Nationale Widerstand, die sich nun in der Partei Die Rechte wiederfinden.<\/p>\n

Verbot l\u00f6st das Problem nicht<\/h4>\n

Ein Verbot bek\u00e4mpft auch nicht die eigentlichen Probleme, die hinter dem Faschismus stecken. Rechte Parteien, wie die NPD machen MigrantInnen zu S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr wachsende Armut und soziale Probleme. Doch die Ursache f\u00fcr solche Probleme ist das kapitalistische System, das f\u00fcr viele keine Perspektive bietet.<\/p>\n

Dennoch sollte man ein NPD-Verbot nicht ablehnen, denn dadurch f\u00e4llt die staatliche Finanzierung einer faschistischen Partei weg und weniger Geld bedeutet weniger Handlungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Unsere Aufgabe ist es aber, gemeinsam mit Gewerkschaften, der LINKEN und antifaschistischen Bewegungen Massenmobilisierungen auf die Beine zu stellen, um jegliche Nazi-Aktivit\u00e4ten zu bek\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen den Nazis und Rassisten den sozialen N\u00e4hrboden entziehen, gemeinsam mit Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen Jugendlichen egal welcher Herkunft und die wahren Ursachen bek\u00e4mpfen, wie Arbeitslosigkeit, Sozialabbau etc. die durch den Kapitalismus geschaffen werden.<\/p>\n

Svenja Jeschak ist aktiv in der Linksjugend [’solid]-Basisgruppe Dortmund und Mitglied des SAV-Jugendausschusses<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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