{"id":30684,"date":"2015-06-07T12:00:50","date_gmt":"2015-06-07T10:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30684"},"modified":"2015-06-04T11:54:45","modified_gmt":"2015-06-04T09:54:45","slug":"tuerkei-neue-linke-partei-hdp-vor-wahlerfolg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/tuerkei-neue-linke-partei-hdp-vor-wahlerfolg\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Neue linke Partei HDP vor Wahlerfolg"},"content":{"rendered":"

\"T\u00fcrkei\"<\/a>Mit Angriffen und Wahlbetrug soll Einzug der Linken ins Parlament verhindert werden<\/strong><\/p>\n

In der T\u00fcrkei werden am 7. Juni Parlamentswahlen stattfinden. Die neue linke Partei, die Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP), hat bei diesen Wahlen eine wichtige Stellung. Bei diesen Wahlen h\u00e4ngt das Schicksal der Regierungspartei und des Pr\u00e4sidenten Erdogan vom Wahlerfolg der HDP ab. Ein Erfolg der HDP k\u00f6nnte der Anfang vom Ende von Erdogans Macht werden. Au\u00dferdem bestehen damit neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Aufbau einer neuen linken Partei, die f\u00fcr die Interessen der ArbeiterInnen steht.<\/p>\n

Von Nihat Boyraz, Ankara<\/em><\/p>\n

Bis jetzt ist die politische Kraft der kurdischen Bewegung wegen der hohen und undemokratischen Wahlh\u00fcrde immer als eine Liste unabh\u00e4ngiger KandidatInnen bei Wahlen angetreten. Das hatte zu Folge, dass die konservative, pro-kapitalistische AKP davon am meisten profitierte und alleine regieren konnte. Die Entscheidung der HDP, bei den kommenden Wahlen als Partei anzutreten, hat pl\u00f6tzlich die ganze Wahl-Arithmetik durcheinander gebracht.
\nFalls die HDP es schafft, die undemokratische zehn Prozent Wahlh\u00fcrde zu \u00fcberspringen, hat die AKP nicht nur keine Chance, die n\u00f6tigen 330 Sitze im Parlament zu bekommen, um dadurch Verfassungs\u00e4nderungen durchzusetzen. Es ist sogar h\u00f6chst wahrscheinlich, dass sie nicht mehr alleine regieren kann.<\/p>\n

Entstehung und Entwicklung der HDP<\/h4>\n

Die HDP als Partei ist ziemlich jung. Sie ist aber eine Verk\u00f6rperung der jahrelangen Bestrebungen der kurdischen Bewegung, zu einer landesweiten Partei zu werden, und dem Wunsch nach Einheit der kurdischen und t\u00fcrkischen Linken. Letztlich ist die HDP aus der Idee einer \u201eDachpartei\u201c in der T\u00fcrkei entstanden, die von dem inhaftierten Vorsitzenden der PKK, Abdullah \u00d6calan, dringlich vorgeschlagen war. Bei den Wahlen 2011 schaffte die Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie (BDP), die im kurdischen Gebiet eine Massenkraft darstellte, 36 Abgeordnete als unabh\u00e4ngige KandidatInnen ins Parlament zu schicken. Darunter waren auch drei Sozialisten aus der t\u00fcrkischen Linken und somit entstand eine gute Grundlage f\u00fcr den Aufbau einer breiteren Linkspartei. Dann wurde im Oktober gleich nach den Wahlen der Demokratische Kongress der V\u00f6lker (HDK) von zwanzig verschiedenen Organisationen ins Leben gerufen. Ein Jahr sp\u00e4ter, 2012, wurde die HDP mit dem Vorhaben, bei den Wahlen anzutreten, gegr\u00fcndet.<\/p>\n

\u00a0Testphasen<\/h4>\n

Nach der Gr\u00fcndung hat die HDP\/HDK verschiedene historische Testphasen durchgemacht. Wichtig waren zweifelsohne die Gezi-Proteste im Juni 2013, die das ganze Land ersch\u00fctterten. Haupts\u00e4chlich aufgrund der Sorge um die Verhandlungsbasis mit der Regierung, den sogenannten \u201eFriedensprozess\u201c f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung der kurdischen Frage, hatte der HDK die Lage damals nicht richtig eingesch\u00e4tzt. Insbesondere die falschen Aussagen der Vertreter des BDP-Fl\u00fcgels des HDK haben den Eindruck erweckt, der HDK stehe bei den Protesten an der Seite der Regierung.\u00a0 Sp\u00e4ter musste der HDK einsehen, dass er sich daran mehr beteiligen h\u00e4tte m\u00fcssen und eine Selbstkritik darlegen.
\nAuf der Wahlebene waren die Kommunalwahlen im M\u00e4rz 2014 ein erster Test f\u00fcr die HDP. Er sollte zeigen, ob die HDP das Potenzial hat, eine neue Partei in der gesamten T\u00fcrkei zu werden. Ma\u00dfgebend daf\u00fcr waren die Stimmen, die sie im Westen der T\u00fcrkei bekommen w\u00fcrde. Die HDP versuchte, vor den Wahlen in den westlichen St\u00e4dten und an der Schwarzmeerk\u00fcste Wahlkampftouren zu organisieren, wurde aber in vielen St\u00e4dten systematisch angegriffen. Doch auch wenn sie Besuche in manchen St\u00e4dten wegen dieser Angriffen absagen musste, hat sie doch beweisen k\u00f6nnen, dass sie eine Partei der gesamten T\u00fcrkei werden will. Aus taktischen Gr\u00fcnden ist man im Westen als HDP, in den kurdischen Gebieten als BDP angetreten. Damit sollten die Stimmen der Kurden, die sich mit der HDP noch nicht identifizierten, trotzdem behalten werden. Gleichzeitig sollte die HDP im Westen Fu\u00df fassen. Schlie\u00dflich konnte die BDP ihre Basis in Kurdistan aufrechthalten. Im Westen hat die HDP zwei Prozent bekommen – kein sensationelles Ergebnis, aber unter solchen Umst\u00e4nde auch kein Misserfolg.
\nDamit begann eine neue Phase des Aufbaus der HDP. Die BDP, die im Parlament vertreten war, l\u00f6ste sich auf und trat der HDP bei. Es wurde eine neue Doppelspitze gew\u00e4hlt. Selahattin Demirta\u015f von der kurdischen Seite und Figen Y\u00fcksekda\u011f von einer maoistischen Partei innerhalb der HDP wurden neue Vorsitzende. Dann wurde Demirta\u015f als Kandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl im Sommer 2014 nominiert. Nach den Gesetzen des t\u00fcrkischen Staates kann nur eine Partei, die im Parlament als Fraktion vertreten ist, jemanden als Kandidat nominieren. Nachdem die anderen beiden Oppositionsparteien einen gemeinsamen Kandidaten vorgeschlagen hatten, wurde pl\u00f6tzlich die HDP mit ihrem Kandidat die dritte Kraft. Das schaffte g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr die Kampagne der HDP. Dass Demirta\u015f im Wahlkampf neben den demokratischen Forderungen auch die soziale Themen ansprach und die Park-Foren besuchte, die nach den Gezi-Protesten entstanden waren, verst\u00e4rkte sein linkes Image. Letzten Endes konnte die HDP auf dem Ergebnis der Kommunalwahlen gut aufbauen und Demirta\u015f bekam bei den Wahlen fast zehn Prozent. Eine wichtiger Aspekt dieses Ergebnis war, dass viele Menschen, die Vorbehalte gegen\u00fcber Kurden und Linken hatten, dar\u00fcber mit linker Politik in Ber\u00fchrung gekommen sind. Die Ansicht, dass die t\u00fcrkische Arbeiterklasse keine Stimme f\u00fcr einen Kurden oder eine kurdische Partei abgeben w\u00fcrde, wurde widerlegt.
\n\u00c4hnlich wie neue Formationen wie DIE LINKE, Syriza oder Podemos hat die HDP weder ein klares sozialistische Programm, noch das Ziel, das System zu \u00fcberwinden. Dennoch: mit ihren Forderungen unterscheidet sie sich von den b\u00fcrgerlichen Parteien zugunsten der Arbeiterklasse. In ihrem Wahlprogramm fordert sie die Erh\u00f6hung des Mindestlohns von fast hundert Prozent, Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich auf 35 Stunden, Abschaffung von Leiharbeit usw.
\nFalls die HDP ins Parlament kommt, wird die Anzahl der Frauen im Parlament um zwanzig Prozent steigen. Nur die HDP steht f\u00fcr LGBT-Rechte und hat einen homosexuellen Kandidaten.<\/p>\n

\nNeue Impulse<\/h4>\n

Bis jetzt konnte sich die HDP trotz aller Benachteiligung gut durchschlagen. Alle Ger\u00fcchte \u00fcber Zusammenarbeit und eine Koalition mit der AKP konnte sie zur\u00fcckweisen. \u00dcber Hundert Angriffe und Anschl\u00e4ge musste sie in den letzten paar Monaten \u00fcberstehen. Zwei davon waren gro\u00dfe Bombenanschl\u00e4ge. Der Wahlkampf der AKP besteht gerade einzig und alleine aus dem Versuch zu verhindern, dass die HDP die Wahlh\u00fcrde \u00fcberspringt. Erdogan, der nach den Gesetzen eigentlich neutral bleiben m\u00fcsste, und der Ministerpr\u00e4sident greifen jeden Tag die HDP an – unter der G\u00fcrtellinie und mit Schmutzkampagnen.
\nSchon jetzt sind die Impulse, die die HDP in die breiteren Schichten getragen hat, sichtbar. Neben den HDP-Anh\u00e4ngerInnen haben sich auch Gruppen und B\u00fcndnisse zur Wahlunterst\u00fctzung gebildet. Oppositionelle JournalistInnen, K\u00fcnstlerInnen und AkademikerInnen unterst\u00fctzen die HDP mit gemeinsamen Erkl\u00e4rungen. Nach einer Umfrage wollen 32,1 Prozent, dass die HDP die Wahlh\u00fcrde \u00fcberschreitet. 23,1 Prozent k\u00f6nnten sich vorstellen, die HDP zu w\u00e4hlen. Unter normalen Umst\u00e4nden w\u00fcrde alles daf\u00fcr sprechen, dass sie die Wahlh\u00fcrde \u00fcberspringt. Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass die AKP alle Wahlbetrugs-Tricks benutzen wird, um Stimmen zu klauen. Deswegen werden \u00fcberall tausende Freiwillige f\u00fcr die Stimmenausz\u00e4hlung mobilisiert. Die Hauptsorge ist nicht, die Wahlh\u00fcrde nicht zu schaffen – sondern, dass HDP-Stimmen geklaut werden!
\nSosyalist Alternatif ruft alle, die gegen Erdogans Pl\u00e4ne f\u00fcr ein autorit\u00e4res pr\u00e4sidiales System und die undemokratische Zehn-Prozent-Wahlh\u00fcrde sind, auf, die HDP zu w\u00e4hlen.
\nJede Stimme f\u00fcr die HDP wird den Weg f\u00fcr Frieden und den gemeinsamen Kampf der t\u00fcrkischen und kurdischen Arbeiterklasse \u00f6ffnen. Wir wollen nicht mehr nur \u00fcber den Krieg reden sondern endlich dar\u00fcber, warum der Mindestlohn unter der Hungergrenze liegt; warum wie in Soma und Ermenek immer die ArbeiterInnen ums Leben kommen; warum die Reichen immer reicher werden, und wir immer \u00e4rmer!
\nHeute hat die Arbeiterklasse keine Partei, die ihre Interessen vertritt. Jede Stimme f\u00fcr die HDP wird ein Beitrag f\u00fcr den Aufbau einer solchen Partei sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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