{"id":30674,"date":"2015-06-08T17:00:50","date_gmt":"2015-06-08T15:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30674"},"modified":"2015-06-04T11:19:07","modified_gmt":"2015-06-04T09:19:07","slug":"nach-referendum-ehe-fuer-alle-in-irland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/nach-referendum-ehe-fuer-alle-in-irland\/","title":{"rendered":"Nach Referendum: „Ehe f\u00fcr Alle“ in Irland"},"content":{"rendered":"

\"Irland_ehe_f\u00fcr_alle\"<\/a>Der Widerstand gegen das konservative Establishment nimmt zu<\/strong><\/p>\n

Das \u201eJa\u201c beim Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe zeigt, wie stark die Idee unterst\u00fctzt wird, Menschen aus der LGBTQ-Community mit den gleichen Rechten auszustatten und zu Fortschritt und gesellschaftlichem Wandel zu kommen. In Dublin und anderen St\u00e4dten waren die Stra\u00dfen voll mit Menschen, die einen Sieg feierten, der auf den jahrzehntelangen Kampf der Menschen aus der LGBTQ-Community zur\u00fcckgeht (LGBTQ steht f\u00fcr \u201eLesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer\u201c; dt.: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queer; Erg. d. \u00dcbers.).<\/p>\n

von Conor Payne, Socialist Party Irland<\/em><\/p>\n

Der folgende Beitrag vom Aktivisten Panti Bliss auf \u201efacebook\u201c fasst ziemlich gut zusammen, welchen Wandel dieses Referendum eingeleitet hat, und bringt das damit verbundene Gef\u00fchl der Befreiung zum Ausdruck: \u201eBin gestern, zwei Tage nach dem Referendum, durch Dublins Stadtzentrum gelaufen. Es war au\u00dfergew\u00f6hnlich und gro\u00dfartig so viele LGBT-P\u00e4rchen zu sehen, die ganz zwanglos H\u00e4ndchen halten. Mag es lange anhalten. Alles hat sich ver\u00e4ndert. Vollkommen ver\u00e4ndert!\u201c.
\nDass so viele Menschen mit \u201eJa\u201c gestimmt haben, war beeindruckend und hat ganz klar gezeigt, dass die Einstellungen sich ge\u00e4ndert haben. In den letzten Jahrzehnten ist es in der irischen Gesellschaft zu einem echten Wandel gekommen. Wir sprechen von einem Land, in dem Homosexualit\u00e4t bis ins Jahr 1993 hinein kriminalisiert worden ist! Jetzt haben 62,1 Prozent mit \u201eJa\u201c und 37,9 Prozent mit \u201eNein\u201c gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,5 Prozent. Damit war es die h\u00f6chste Wahlbeteiligung bei einem Referendum seit der Abstimmung \u00fcber das Scheidungsrecht im Jahr 1995. Ein Gegenbeispiel liefert das Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe, das 2008 im US-Bundesstaat Kalifornien abgehalten wurde und bei dem sich 52 Prozent dagegen ausgesprochen haben. W\u00e4hrend es in der Vergangenheit bei Referenden zum Beispiel zur Frage des Scheidungsrechts oder des Rechts auf Abtreibung zu knappen Ergebnissen gekommen ist (wobei die Resultate in Dublin ganz anders ausfielen als im Rest des Landes), gab es diesmal nur einen Wahlbezirk, in dem sich eine Mehrheit gegen die „Ehe f\u00fcr Alle“ ausgesprochen hat. Selbst die l\u00e4ndlichen Bezirke, die traditionell eher als konservativ angesehen werden, haben sich jetzt mehrheitlich f\u00fcr die „Ehe f\u00fcr Alle“ entschieden. Die st\u00e4rkste Zustimmung kam dabei von jungen Abstimmungsberechtigten, Frauen und in den Bezirken zustande, die von der Arbeiterklasse gepr\u00e4gt sind.
\nDieses Ergebnis w\u00e4re nicht m\u00f6glich gewesen, ohne dass sich ein gewisser Grad an Politisierung entwickelt und eine Bewegung herauskristallisiert h\u00e4tte, an der sich all die bekannten Gruppen und vor allem die jungen Menschen beteiligt haben. Sie konnten so breit mobilisieren, dass am Ende eine derart hohe Zustimmung zustande kam. 66.000 in erster Linie junge Menschen trugen sich in die zus\u00e4tzlich angefertigten Wahlregister ein, um noch am Referendum teilnehmen zu k\u00f6nnen. Viele von ihnen hatten sich erst in den Monaten kurz vor der Abstimmung registrieren lassen. Im Bezirk Fingal trugen sich 4.207 Personen in die Listen ein. Am Tag des Referendums beteiligten sich dann tats\u00e4chlich unglaubliche 96 Prozent der neuen Registrierten an der Abstimmung. Der \u201eHashtag\u201c #HomeToVote (dt.: \u201ezum W\u00e4hlen nach Hause kommen\u201c) befasste sich mit dem Ph\u00e4nomen einer gro\u00dfen Anzahl von in erster Linie jungen AuswandererInnen, von denen viele aufgrund der wirtschaftlichen Lage zum Verlassen Irlands gezwungen worden waren. Bis zu 50.000 von ihnen waren zur\u00fcck nach Irland gekommen, um mit \u201eJa\u201c zu stimmen.
\nZu Hunderten hatten sich Menschen aktiv an T\u00fcr-zu-T\u00fcr-Mobilisierungen und anderen Kampagnen beteiligt, zu denen es in den letzten Wochen vor dem Referendum noch gekommen war. In Dublin wie im ganzen Land waren die \u201eYes\u201c-Banner allgegenw\u00e4rtig. Zehntausende Menschen hatten dar\u00fcber bewusst ein gut sichtbares Zeichen gesetzt. Dar\u00fcber hinaus wird eine gro\u00dfe Zahl an Personen im Freundes- und Familienkreis f\u00fcr ein \u201eJa\u201c beim Referendum geworben haben. Dies war eine gesellschaftliche Bewegung \u2013 die zweite gro\u00dfe Bewegung, die Irland in nur einem Jahr durchgesch\u00fcttelt hat. Bei der anderen Bewegung handelt es um den Kampf gegen die Wasser-Abgabe.<\/p>\n

Hohe Beteiligung der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Anl\u00e4sslich des Referendums hatte die Seite, die sich f\u00fcr ein \u201eNein\u201c stark gemacht hatte, versucht, die Abstimmung als Projekt einer \u201eliberalen Elite\u201c darzustellen. Gleichzeitig dr\u00fcckte Aodhan O\u2019Riordain, der \u201eMinister f\u00fcr Gleichstellungsfragen\u201c von der sozialdemokratischen \u201eLabour\u201c-Partei, seine Sorge dar\u00fcber aus, dass W\u00e4hlerInnen, die aufgrund der Wasser-Abgabe w\u00fctend sind, mit \u201eNein\u201c stimmen k\u00f6nnten. Dabei zeigte sich seine Einsch\u00e4tzung, nach der die Menschen aus der Arbeiterklasse naiv und r\u00fcckschrittlich sind. Er sagte: \u201eIch glaube, wenn die Zahlungsaufforderungen eintreffen und die Kampagnenf\u00fchrer an die T\u00fcr klopfen, nun, dann kann ich mir vorstellen, dass die Leute uns schon sagen werden, wohin sie uns w\u00fcnschen. Sie werden uns sagen: ‚Macht erstmal eine Referendum zur Wasser-Abgabe. Da werde ich dann mitmachen!‘. Das Ausma\u00df des Widerstands, den die Politik im Allgemeinen entfacht hat, k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Menschen gegen einen sehr aufrichtigen Ansatz stimmen, der mit Gleichberechtigung und dem Menschenrecht zu tun hat\u201c.
\nTrotz dieser Stereotype, mit denen die Menschen aus der Arbeiterklasse belegt wurden, waren es ausgerechnet die am meisten benachteiligten und vernachl\u00e4ssigten Viertel der Arbeiterklasse, die landesweit den gr\u00f6\u00dften Anteil an \u201eJa\u201c-Stimmen aufzuweisen haben. Wie in der \u201eIrish Times\u201c berichtet, stimmten beispielsweise in Dublin Coolock 88 Prozent mit \u201eJa\u201c. In Jobstown waren es 87 Prozent, in The Liberties 88 Prozent, in Cherry Orchard 90 Prozent. In Limerick stimmten im Stadtteil Moyross 70 Prozent f\u00fcr die „Ehe f\u00fcr Alle“ und in South Hill 72 Prozent. Gerade die Menschen, die durch die Bewegung gegen die Wasser-Abgabe mobilisiert und politisiert worden sind, haben sich registrieren lassen, um ein m\u00e4chtiges Statement im Sinne ihrer Freunde, Familienangeh\u00f6rigen und NachbarInnen abzugeben, die zur LGBT-Community geh\u00f6ren. Sie alle wollen gleiche Rechte und gesellschaftlichen Wandel. Grainne Healy, Sprecherin von \u201eMarriage Equality\u201c und stellvertretende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der gr\u00f6\u00dften Kampagne f\u00fcr die Gleichstellung (\u201eYes Equality\u201c) erkl\u00e4rte h\u00f6chstselbst: \u201eAls wir in Gegenden wie (dem Dubliner Vorort; Erg. d. \u00dcbers.) Finglas von T\u00fcr zu T\u00fcr gezogen sind, war die Stimmung f\u00fcr ein ‚Ja‘ \u00fcberw\u00e4ltigend. Als wir dann nach Glasnevin kamen, stie\u00dfen wir schon auf gr\u00f6\u00dferen Widerstand. Es schien ganz so, als seien die Menschen mit Einfamilienhaus und zwei PKW vor der T\u00fcr und einer Menge mehr Geld weniger offen f\u00fcr ein ‚Ja’\u201c (\u201eIrish Times\u201c, 24\/05\/15).
\nDie Einf\u00fchrung der gleichgeschlechtlichen Ehe wird den gleichgeschlechtlichen Paaren in Irland, die heiraten wollen, echte Vorteile bringen. Die Abstimmung ging jedoch \u00fcber diese Fragestellung hinaus. Trotz der Retorik von Seiten der \u201eYes\u201c-Kampagne dar\u00fcber, dass die Ehe das \u201eFundament einer stabilen Gesellschaft\u201c sei, ging es bei diesem Referendum zu allererst um die Best\u00e4tigung der gleichen Rechte f\u00fcr Menschen aus der LGBTQ-Community. Au\u00dferdem wurde damit die ganze Bigotterie und Engstirnigkeit sowie die r\u00fcckw\u00e4rts gewandte Version einer Gesellschaft zur\u00fcckgewiesen, wie sie von der \u201eNo\u201c-Seite vertreten worden ist. Das Ergebnis des Referendums hat gezeigt, dass es ein gro\u00dfes Verlangen nach einer gleichberechtigten, fortschrittlichen und s\u00e4kularen Gesellschaft gibt.
\nIm Laufe der Kampagne vor dem Referendum hatte die \u201eNein\u201c-Seite versucht, Zweifel und \u00c4ngste zu streuen. Dabei ging es vor allem um Menschen aus der LGBT-Community und die Frage, ob sie Kinder gro\u00dfziehen sollten. Aber auch Themen wie Leihmutterschaften wurden aufgegriffen. Das Argument, dass Kinder \u201edas Recht auf eine Mutter und einen Vater haben, die miteinander verheiratet sind\u201c, entsprach \u00fcberhaupt nicht der Realit\u00e4t und wirkte auf irische Familien, die diesem angeblichen Ideal gar nicht mehr entsprechen, wie eine Beleidigung. Man machte auch gro\u00dfes Aufhebens daraus, sich in der Rolle der Opfer darzustellen, die angeblich zum Schweigen gebracht worden seien. So stellte man sich selbst als diejenigen dar, die sich gegen das Establishment wehren w\u00fcrden. Mit diesen Argumenten war man aber nicht in der Lage, Boden gutzumachen oder auch nur in die N\u00e4he einer Mehrheit zu kommen. Von \u201ezum Schweigen gebracht\u201c oder einer D\u00e4monisierung kann gar keine Rede sein. Fakt ist, dass die \u201eNein\u201c-Seite von der Mehrheit des Establishments mit Samthandschuhen angefasst wurde. Das fing damit an, dass der staatliche Sender RTE sich entschied, rund 80.000 Euro an Mitglieder des konservativen \u201eIona Instituts\u201c zu zahlen, nachdem dieses im Sender als \u201ehomophob\u201c bezeichnet worden war.
\nDas Eingreifen der katholischen Kirchenhierarchie, die das Thema weitgehend mit gepr\u00e4gt hat, wurde ebenfalls ver\u00e4chtlich zur\u00fcckgewiesen. Die Kommentare von Kevin Doran, dem Bischof von Elphin, dass es sich bei Schwulen mit Kindern nicht um Eltern handeln w\u00fcrde, waren f\u00fcr die Haltung der \u201eNein\u201c-Seite symptomatisch. Am Sonntag vor dem Referendum wurden noch massenweise Hirtenbriefe des Bischofs von den Kanzeln des Landes verlesen, die dazu aufriefen, mit \u201eNein\u201c zu stimmen. Es gab einige Berichte, nach denen es \u00fcberall im Land dazu gekommen ist, dass solche Erkl\u00e4rungen Messg\u00e4ngerInnen zum Verlassen des Gottesdienstes veranlasst haben. Die Kommentare des Erzbischofs Diarmuid Martin nach dem Referendum, dass die Kirche einen \u201eRealit\u00e4tscheck braucht\u201c und \u201evollkommen den Anschluss an die jungen Menschen verloren hat\u201c widerspiegelt die tiefe Krise der Kirche, deren Autorit\u00e4t steil bergab gegangen ist.
\nDass das Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe so eindeutig ausgefallen ist, zerst\u00f6rt den Mythos von der von Hause aus konservativen \u201eschweigenden Mehrheit\u201c und deutet darauf hin, dass es Kr\u00e4fte gibt, die in der irischen Gesellschaft f\u00fcr Wandel und Fortschritt stehen. Au\u00dferdem wird damit endg\u00fcltig klar, dass die Ursache f\u00fcr den konservativen Charakter des irischen Staates im Establishment zu suchen ist und nicht auf m\u00f6gliche Haltungen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Dar\u00fcber hinaus deutet das Ergebnis darauf hin, dass eine \u201eYes\u201c-Kampagne, die weniger zur\u00fcckhaltend agiert h\u00e4tte, m\u00f6glicher Weise zu einem noch klareren Ergebnis h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Wir haben unglaublich positive R\u00fcckmeldungen auf unsere Plakataktion von der \u201eAnti Austerity Alliance\u201c (AAA; dt.: \u201eB\u00fcndnis gegen Austerit\u00e4t\u201c) bekommen. Viele meinten, dass unser Plakat mit der der Aufschrift, \u201eDiscrimination Damages Lives\u201c (dt.: \u201eDiskriminierung schadet dem Leben\u201c), der Slogan der \u201eYes\u201c-Kampagne war, der die Leute am st\u00e4rksten angesprochen hat, weil er am meisten unter die Haut ging. AAA war auch die einzige politische Kraft, die sich mit der Regenbogenflagge auf unseren Plakaten auf die LGBT-Kultur bezogen hat. Das stand in starkem Kontrast zu den Plakaten von \u201eLabour\u201c, auf denen der Spruch, \u201eLet\u2019s treat everyone equally\u201c (dt.: \u201eLasst uns alle gleich behandeln\u201c), zu lesen stand und auf denen Personen abgebildet waren, von denen niemand den Anschein machte, irgendwie mit der LGBTQ-Community in Verbindung zu stehen.
\nDer Gesundheitsminister Leo Varadkar bezeichnete das Ergebnis des Referendums als \u201esoziale Revolution\u201c. Das steht f\u00fcr den umfassenden Wandel, der stattgefunden hat, ist aber auch ein Versuch so zu tun, als sei die Gleichberechtigung nun erreicht und die Probleme im Gro\u00dfen und Ganzen gel\u00f6st. Tatsache ist, dass das Ergebnis des Referendums f\u00fcr das Verlangen nach Wandel steht, und die politische Energie, die die \u201eYes\u201c-Kampagne entfacht hat, nicht so schnell wieder entweichen wird. Wir haben in Irland nun die unfassbar widerspr\u00fcchliche Situation, dass einE LehrerIn, die\/der der LGBT-Community angeh\u00f6rt und an einer kirchlichen Schule unterrichtet, jetzt heiraten kann, daf\u00fcr aber Gefahr l\u00e4uft ihren\/seinen Job zu verlieren, weil damit ja die Auffassung der Kirche verletzt wird. Wenn es um Blutspenden geht, dann werden Homosexuelle und Bisexuelle weiterhin diskriminiert. Die Regierung verfolgt weiterhin ihr \u201eGender Recognition Bill\u201c (dt.: \u201eGesetz zur geschlechtlichen Anerkennung\u201c), das in hohem Ma\u00dfe mit Fehlern gespickt ist und die Bed\u00fcrfnisse der Transgender-Community einfach ignoriert. All diese Punkte haben das Potential, zum Ausgangspunkt f\u00fcr neue Kampagnen zu werden. Grunds\u00e4tzlich betrachtet existiert ein Verlangen danach, den konservativen Charakter des irischen Staates herauszufordern. Wir befinden uns nicht pl\u00f6tzlich auf dem sicheren Weg in Richtung stetigen Fortschritts und grenzenloser Toleranz. Diejenigen Kr\u00e4fte, die gegen den Wandel sind, haben immer noch gro\u00dfen gesellschaftlichen Einfluss.
\nTrotz der Tatsache, dass sie uns st\u00e4ndig die \u201emoralischen Lehren\u201c beibringen will, stattdessen aber zur\u00fcckgewiesen worden ist, hat die katholische Kirche aufgrund ihrer Kontrolle \u00fcber die meisten Grund- und weiterf\u00fchrenden Schulen im Land weiterhin enorme Macht. Sie ist ferner der gr\u00f6\u00dfte private Grundbesitzer usw. Die Kirche kann diese Position nutzen, um gesellschaftlichen Wandel zu blockieren. Das k\u00f6nnen wir an \u201eAbsatz 37\u201c des \u201eGesetzes zur arbeitsrechtlichen Gleichstellung\u201c festmachen, der es von Religionsgemeinschaften gef\u00fchrten Einrichtungen wie Schulen und Krankenh\u00e4usern erlaubt, dort besch\u00e4ftigte Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung zu diskriminieren. Wir sehen das auch daran, mit welcher Unbeugsamkeit die Kirche ihre Hand \u00fcber die Lehrpl\u00e4ne und Schulprogramme h\u00e4lt. Das bedeutet, dass die meisten jungen Menschen, die zur LGBT-Community z\u00e4hlen, keine gleichberechtigte Bildung genie\u00dfen (wozu schlie\u00dflich auch die Sexualerziehung z\u00e4hlt). Das aber pr\u00e4gt ihr ganzes weiteres Leben. Die Forderung nach einer s\u00e4kularen Gesellschaft und der Trennung von Staat und Kirche wird jetzt zu einem ganz wesentlichen Thema werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Initiative der ParlamentarierInnen zu verstehen, die der AAA zuzurechnen sind und die eine Gesetzesvorlage eingebracht haben, mit der besagter \u201eAbsatz 37\u201c f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden soll.
\nAm dr\u00e4ngendsten stellt sich durch dieses Referendum nun die Frage, wie es mit der m\u00f6glichen Aufhebung des 8. Verfassungszusatzes und der schmachvollen Tatsache weitergeht, dass es in Irland kein Recht auf Abtreibung gibt. In einer Umfrage haben sich 56 Prozent der Befragten daf\u00fcr ausgesprochen, den 8. Verfassungszusatz abzuschaffen und nur 19 Prozent waren demnach f\u00fcr die Beibehaltung dieses Passus. Seit Jahrzehnten sitzt das politische Establishment nur da und tut nichts, obwohl es zu Skandalen wie dem um Savita Halapannavar, \u201eFrau Y\u201c und schlimmen Missbildungen bei F\u00f6ten gekommen ist. Die Ausrede lautet jedes Mal, dass die Menschen \u201enicht bereit\u201c seien und ein Referendum nicht zu gewinnen sei. Dieses Argument hat sich erledigt. Der Ausgang des jetzigen Referendums zeigt sehr klar, dass das Problem beim Establishment liegt und nicht bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Eine Kampagne zur Durchf\u00fchrung eines entsprechenden Referendums kann durchaus gewonnen werden. Die Sozialdemokraten von \u201eLabour\u201c versuchen jetzt, sich selbst mit diesen Fragen in Verbindung zu bringen und stellen in Aussicht, dass sie sich f\u00fcr eine entsprechendes Referendum zur Aufhebung des 8. Verfassungszusatzes einsetzen werden, wenn sie Teil der n\u00e4chsten Regierung sind. Doch diese Wahlversprechen klingen sehr unglaubw\u00fcrdig, wenn man wei\u00df, dass \u201eLabour\u201c (neben den Konservativen von \u201eFine Gael\u201c, \u201eFianna F\u00e1il\u201c und \u201eSinn F\u00e9in\u201c) schon mehrere Male gegen Gesetzentw\u00fcrfe gestimmt hat, mit denen der 8. Verfassungszusatz aufgehoben werden sollte. Dasselbe gilt f\u00fcr \u00fcberaus abgeschw\u00e4chte Vorschl\u00e4ge zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Tatsache, dass \u201eLabour\u201c und \u201eSinn F\u00e9in\u201c nun die Forderung nach einer Aufhebung des 8. Verfassungszusatzes \u00fcbernommen haben, ist auf den Druck zur\u00fcckzuf\u00fchren, den die Bewegung daf\u00fcr aufgebaut hat. Hinzu kommt der Wandel, der im \u00f6ffentlichen Diskurs stattgefunden hat. Dieser Druck muss aufrechterhalten werden, um am Ende wirklich zu einem Referendum zu kommen. Was die Kampagne ganz klar gezeigt hat, ist, dass der Wandel von unten kommt. Von daher muss jetzt massiver Druck auf alle Parteien aufgebaut werden \u2013 aber vor allem auf die, die sich pl\u00f6tzlich im Sinne eines solchen Referendums \u00e4u\u00dfern. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass es tats\u00e4chlich dazu kommt und dass es auch in Irland ein Recht auf Abtreibung gibt.
\nDass das Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe so eindeutig ausgefallen ist, sollte allen, die sich an Kampagnen f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit beteiligen, Zuversicht geben und sie motivieren. Dieser Erfolg weist aber auch darauf hin, dass eine Strategie her muss, mit der der gesellschaftliche Wandel tats\u00e4chlich erreicht werden kann. F\u00fcr den Sieg bei diesem Referendum war es unerl\u00e4sslich, die Mobilisierungskraft und den Druck aufrecht zu erhalten. Es war aber genauso wichtig, einer kapitalistischen Politik in Irland die Grenzen aufzuzeigen. Als er am Tag der Ausz\u00e4hlung vor die Presse trat, wies Eamon Gilmore auf die aktive Beteiligung der jungen Leute bei dieser Kampagne hin und sagte: \u201eDemokratie ist keine Geschichte, bei der man passiv daneben stehen kann\u201c. Das ist v\u00f6llig richtig. Es ist aber das genaue Gegenteil von dem, was wir das ganze letzte Jahr \u00fcber von der Regierung zu h\u00f6ren bekommen haben, die die politische Aktivit\u00e4t von Menschen aus der Arbeiterklasse geradezu verteufelt hat, weil sie au\u00dferhalb des \u201eoffiziellen\u201c politischen Rahmens stattgefunden hat. Diese Aktivit\u00e4t wurde als \u201efaschistisch\u201c und \u201ebedrohlich\u201c gebrandmarkt.<\/p>\n

Ein konservatives Establishment<\/h4>\n

Die Tatsache, dass alle Parteien f\u00fcr ein \u201eJa\u201c beim Referendum eingetreten sind, k\u00f6nnte als Hinweis darauf verstanden werden, dass das Establishment sich gewandelt hat und den Fortschritt in puncto sozialer Fragen nun akzeptiert oder diesen gar bef\u00f6rdert. Wie die Wirklichkeit aussieht, machte hingegen die Krise deutlich, die bei \u201eFianna F\u00e1il\u201c eingesetzt hat. Dort sieht alles danach aus, als g\u00e4be es in der Mitgliedschaft breiten Widerstand gegen die „Ehe f\u00fcr Alle“ und eine Abneigung, in dieser Frage wirklich Position zu beziehen. \u201eFianna F\u00e1il\u201c, \u201eFine Gael\u201c, \u201eLabour\u201c und \u201eSinn F\u00e9in\u201c haben sich im letzten Jahr bei Abstimmungen im Parlament, bei denen es um eine extrem begrenzte Ausweitung des Rechts auf Abtreibung ging, immer gegen diese Gesetzentw\u00fcrfe entschieden. Alle Parteien sind weiterhin gegen das Recht auf Abtreibung und treten im besten Fall f\u00fcr das Recht abtreiben zu d\u00fcrfen ein, wenn sehr spezielle Umst\u00e4nde vorliegen (wie fatale Missbildungen am F\u00f6tus oder im Falle einer Vergewaltigung bzw. von Inzest).
\nDie Frage der Gleichberechtigung war bei dieser Kampagne zum Referendum zwar entscheidend, wir leben aber immer noch in einer Gesellschaft, die in vielerlei Hinsicht \u00fcberhaupt nicht gleichberechtigt ist. Das gilt sowohl auf sozialer wie auf \u00f6konomischer Ebene. Dies reicht von der anhaltenden rechtlichen Diskriminierung gegen Menschen aus der LGBT-Community und gegen Frauen \u00fcber den Skandal des \u201cdirect provision\u201d (Asylsuchende erhalten in Irland ausschlie\u00dflich Sachleistungen anstatt Geld, Erg. d. \u00dc), bis hin zur immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Kluft zwischen arm und reich in Irland und weltweit. Alle diese Problemstellungen h\u00e4ngen direkt mit dem Kapitalismus in Irland zusammen. Der Kapitalismus basiert auf Ungleichheit und treibt die Spaltung zwischen den Menschen voran, um seine Herrschaft zu verteidigen und beizubehalten. In Irland hat sich das an sich schwache kapitalistische Establishment, das nicht in der Lage ist, die Gesellschaft vorw\u00e4rts zu bringen, die Ideologie der katholischen Kirche zu Nutze gemacht und es Bestandteil dessen geworden, um die eigenen Machtanspr\u00fcche zu rechtfertigen. Das Ph\u00e4nomen der Homophobie hat weiterhin seinen festen Platz in der Gesellschaft – nicht nur in den Gesetzestexten oder auf kirchlicher Ebene sondern auch in der Realit\u00e4t, die von homophoben Ansichten und Unterstellungen gepr\u00e4gt ist. Das bekommen die Menschen, die zur LGBT-Community geh\u00f6ren, jeden Tag zu sp\u00fcren. Ein kapitalistisches System, das mit Ungleichheit und Konservatismus einhergeht, kann dagegen nichts ausrichten.
\nWas wir brauchen ist eine Bewegung, die gegen jede Form von Unterdr\u00fcckung und Ungerechtigkeit vorgeht und die sich selbst in den Dienst der Solidarit\u00e4t zwischen den Menschen aus der Arbeiterklasse, den Frauen, Menschen aus der LGBTQ-Community und MigrantInnen stellt. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft, die auf Gleichheit und Solidarit\u00e4t aufgebaut ist und in der einer privilegierten Minderheit der Reichtum und die Macht entzogen wird. In einer solchen Gesellschaft w\u00e4re kein Platz mehr f\u00fcr Engstirnigkeit, Bigotterie und Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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