{"id":30666,"date":"2015-06-04T11:00:39","date_gmt":"2015-06-04T09:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30666"},"modified":"2015-06-04T11:18:36","modified_gmt":"2015-06-04T09:18:36","slug":"streik-bei-der-post-es-geht-um-viel-mehr-als-die-forderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/streik-bei-der-post-es-geht-um-viel-mehr-als-die-forderungen\/","title":{"rendered":"Streik bei der Post: Es geht um viel mehr als die Forderungen!"},"content":{"rendered":"

\"post_azubi_streik\"<\/a>Spaltung der Belegschaft durch gemeinsamen Kampf \u00fcberwinden!<\/strong><\/p>\n

Die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Post AG und DHL werden in aller H\u00e4rte gef\u00fchrt. In den letzten Jahren hatte ver.di allerlei Zugest\u00e4ndnisse gemacht, die den KollegInnen unbezahlte Mehrarbeit an u.a. Silvester und Heiligabend eingebracht haben. Daf\u00fcr sollte mit der Auslagerung von Unternehmensbereichen an Subunternehmen und Tochterfirmen Schluss gemacht werden.<\/p>\n

von einem Aachener Brieftr\u00e4ger<\/em><\/p>\n

Diese Politik des Verzichts, schon damals falsch, wurde von Seiten der Konzernf\u00fchrung nicht gedankt: Entgegen der Abmachungen, wurden zum Jahresanfang 49 Tochterunternehmen gegr\u00fcndet, mit denen Lohndumping betriebeb wird. Die wohl gr\u00f6\u00dfte Neugr\u00fcndung ist DHL Delivery, ein Tochterunternehmen, bei dem der bestehende Tarifvertrag unterlaufen wird. Denn dort wird anstatt nach dem h\u00f6heren Tarifvertrag f\u00fcr das Postgewerbe, nach dem wesentlich niedrigeren der Speditions- und Logistikbranche bezahlt. Die Unternehmenspolitik von Amazon l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Ver.di fordert in der Tarifrunde 5,5 Prozent mehr Lohn und eine Reduzierung der Vollzeitarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden in der Woche.<\/p>\n

Prekarisierung, Spaltung und Erpressung<\/h4>\n

Der Umbau des Staatsunternehmens Deutsche Post zur Aktiengesellschaft hat \u00fcber die Jahre die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Immer mehr KollegInnen arbeiten in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, m\u00fcssen sich von einer Befristung zur anderen entlanghangeln. Viele werden zur Arbeit auf Abruf, ohne Verdienstgarantie, verdonnert. Inzwischen haben 18 Prozent der Belegschaft nur befristete Vertr\u00e4ge. Dies f\u00fchrt zu einer enorm gespaltenen Belegschaft. Viele haben Angst zu streiken oder nur laut ihre Meinung zu sagen. Dass der Konzern mittels von Vorgesetzten Druck auf befristete Angestellte aus\u00fcbt (\u201e\u00dcberlegen Sie sich gut, ob Sie streiken. Sie haben ja nur einen befristeten Vertrag.\u201c), ging inzwischen sogar durch die etablierten Medien. Fast jedeIr der\/die vor Ort arbeitet oder KollegInnen der Post bzw. von DHL pers\u00f6nlich kennt, kann solche Geschichten berichten. Die Bandbreite geht von mehr oder weniger offenen Drohungen mit Entlassung bis hin zur F\u00fchrung von \u201eschwarzen Listen\u201c durch Vorgesetzte. Einher geht dies mit einer st\u00e4ndig steigenden Arbeitsbelastung. J\u00e4hrlich werden die Zustellbezirke neu bemessen und gr\u00f6\u00dfer, wird das Postaufkommen durch Wurfsendungen und anderes mehr. Die Folge: Mehr und mehr KollegInnen werden krank und halten der Belastung nicht stand. Besonders \u00e4ltere KollegInnen (die in der Regel mehr verdienen und \u00e4ltere und daher bessere Vertr\u00e4ge haben) werden heraus gedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Satte Dividenden, aber das reicht dem Vorstand nicht<\/h4>\n

Die Deutsche Post AG ist unbestrittener Marktf\u00fchrer und trotz der vielen billigeren Anbieter Monopolistin. Dem Konzern geht es ohne Zweifel gut: Allein im Gesch\u00e4ftsjahr 2014 machte der er 56 Milliarden Euro Umsatz und einer gestiegenen Rendite von 3,05 Milliarden Euro. Der Vorstand hat sich j\u00fcngst mal wieder die Bez\u00fcge erh\u00f6ht. Der deutsche Staat (der Bund) ist immer noch Hauptaktion\u00e4r. Aber unter den Gro\u00dfaktion\u00e4ren ist auch ein Hedge-Fonds. Letztlich verfolgt die Unternehmensleitung das Ziel, den Gewinn zu verdoppeln bis zum Jahr 2020. Besonders bei einem Dienstleister wie der Post geht das nur durch Mehrarbeit und Lohnk\u00fcrzungen. Die Auslagerung von Unternehmensbereichen an Tochterfirmen ist dabei ein Mittel: Post-Chef Frank Appel und Konsorten planen, im Zuge dieses Umbaus 10.000 Besch\u00e4ftigte in Tochterunternehmen wie DHL Delivery zu versetzen, wo sie niedrigere L\u00f6hne erwartet, aber sie mit unbefristeten Vertr\u00e4gen gelockt werden. Die Methodik dahinter ist perfide: Jahrelang hat das Unternehmen KollegInnen mit Dauerbefristungen abgespeist und behauptet, dass eine Entfristung nicht leistbar sei. Jetzt werden diese KollegInnen zu Delivery geschickt. Und siehe da: F\u00fcr etwa anderthalb Monatsl\u00f6hne weniger Geld im Jahr ist pl\u00f6tzlich eine unbefristet Besch\u00e4ftigung m\u00f6glich. Dass viele KollegInnen das aufgrund der vermeintlichen Sicherheit eines unbefristeten Arbeitsvertrags annehmen, kann man ihnen kaum verdenken. Wenn man jemanden systematisch aushungert, st\u00fcrzt er sich auch auf vergammeltes Brot. 6000 von den anvisierten 10.000 KollegInnen sind schon bei DHL Delivery. F\u00fcr den Konzern ein Lohndumping-Man\u00f6ver im gro\u00dfen Stil.<\/p>\n

ver.di: Zwischen offensivem Kampf und Zaghaftigkeit<\/h4>\n

Dass ver.di in dieser Tarifauseinandersetzung offensiv Abeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich verlangt ist gut und richtig. Es zeugt von einer Kehrtwende: Statt Verzicht stellt die Gewerkschaft wieder offensive Forderungen. Wenn man aber bedenkt, dass mit der vollen Umsetzung der Forderungen nur die Lohnverluste und Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen der letzten Tarifvertr\u00e4ge ausgeb\u00fcgelt w\u00fcrden, also eine R\u00fcckkehr zum Status vor den Verschlechterungen erreicht w\u00fcrde, erscheint das gleich weniger radikal.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz agierte ver.di in den letzten Monaten k\u00e4mpferisch, was sich an den Warnstreiks seit April zeigt. Vielfach konnten durch den Arbeitskampf neue Mitglieder f\u00fcr die Gewerkschaft gewonnen werden, gerade auch unter den nicht organisierten Prekarisierten. Denn der allgemeine Unmut \u00fcber die Zust\u00e4nde bei der Post ist riesig, gerade auch bei den prek\u00e4r besch\u00e4ftigten Kr\u00e4ften.<\/p>\n

Die Post reagiert im Tarifstreit mit bizarren Methoden: Neben den erw\u00e4hnten Drohungen und Einsch\u00fcchterungen wurden f\u00fcr teures Geld in den Zustellst\u00fctzpunkten Propaganda-Monitore aufgestellt, \u00fcber die die Belegschaft mit Botschaften wie \u201eWir sind ein guter Arbeitgeber!\u201c oder \u201eWir zahlen die besten L\u00f6hne!\u201c oder \u201eLiebe ver.di: Streik bringt nichts!\u201c berieselt werden. Die KollegInnen reagieren mit Wut und Unverst\u00e4ndnis darauf. Propagandistisch ist das kontraproduktiv f\u00fcr die Post.<\/p>\n

Was aber leider schon funktioniert ist die Methode des Spaltung: BeamtInnen und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte werden als StreikbrecherInnen eingesetzt. Auch Personal von DHL Delivery wird dazu missbraucht. W\u00e4hrend Erstere aber das Recht haben, diesen Einsatz zu verweigern (also nicht in bestreikten Bezirken eingesetzt zu werden) und ansonsten nur \u201eDienst nach Vorschrift schieben\u201c k\u00f6nnten, lassen Letztere das oftmals aus Angst mit sich machen.<\/p>\n

Die Streiktaktik von ver.di, an verschiedenen Orten \u201enadelstichartig\u201c Warnstreiks zu organisieren, macht es dem Konzern leichter, StreikbrecherInnen von A nach B zu schicken und auf Zeit zu spielen und darauf zu setzen, dass sich bis an die Decke stapelnde liegengebliebene Briefe und Pakete (die bei Wiederaufnahme der Arbeit nachgearbeitet werden m\u00fcssen) demoralisierend auf die Streikenden auswirken werden. Zum Teil ging die Rechnung auf: So war die Streikbeteiligung bei der dritten Warnstreikwelle niedriger als davor.<\/p>\n

Statt auf den Angriff gegen die ZustellerInnen nur mit Streikaktionen der direkt betroffenen KollegInnen zu reagieren, sollte ver.di auch KollegInnen anderer Bereiche der Post AG in den Arbeitskampf einbeziehen. Hier w\u00e4re es vielfach auch deutlich schwerer f\u00fcr die Konzernchefs, Streikbrecher einzusetzen.<\/p>\n

Positiv ist, dass sich ver.di auf eine harte Auseinandersetzung gefasst macht und die profitorientierte Unternehmenspolitik an sich kritisiert. Doch dies geht einher mit einer Beschw\u00f6rung von \u201eSozialpartnerschafts\u201c-Nostalgie. Auf der Demo von w\u00fctenden Postbesch\u00e4ftigten aus ganz Deutschland am 27.5. in Frankfurt am Main, beschwor Bsirske die angeblich glorreichen Zeiten der \u201eSozialpartnerschaft\u201c, die die Gesch\u00e4ftsleitung aufgek\u00fcndigt habe. Trotz der Wut und Entschlossenheit der tausenden von KollegInnen, die durch Z\u00e4une, PolizistInnen und Securitys von der Aktion\u00e4rsversammlung abgeschirmt waren, stie\u00df das auf Applaus. Denn vergleichen mit dem Arbeitsklima heute m\u00fcssen die vergangenen Jahre bei der Post, vor den sich zuspitzenden Konflikten, als geradezu paradiesisch erscheinen. Nur: es gibt kein zur\u00fcck, denn die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft und die versch\u00e4rfte Konkurrenz lassen das nicht zu.<\/p>\n

Politisierung und Verbreiterung des Streiks n\u00f6tig!<\/h4>\n

N\u00f6tig w\u00e4re eine Politisierung des Arbeitskampfes durch die Gewerkschaft. Denn die Zust\u00e4nde bei der Post sind eine Folge der Politik der Privatisierung, die von Union, FDP, SPD und Gr\u00fcnen forciert und mitgetragen wurde. Hier dr\u00e4ngen sich sofort Parallelen und Ankn\u00fcpfungspunkte mit den Arbeitsk\u00e4mpfen bei der Bahn und in den Kommunen auf. Entsprechend n\u00f6tig w\u00e4ren gemeinsame Kundgebungen von Bahnbesch\u00e4ftigten (in GDL und EVG), Besch\u00e4ftigten der Sozial- und Erziehungsdienste (ver.di, GEW und komba) und eben der Post\/DHL. Bei der Kundgebung in Frankfurt sah man vereinzelte Banner von Kita-Besch\u00e4ftigten in Solidarit\u00e4t mit den PostlerInnen. Dass der Hauptaktion\u00e4r bei der Post immer noch der Bund ist, macht den Arbeitskampf dort direkt zu einem Politischen. Mehr \u00f6ffentlichkeitswirksame Kundgebungen w\u00e4hrend der Streiks (lokal, regional und bundesweit) sind genauso wichtig, wie ein Schulterschluss mit den Besch\u00e4ftigten anderer Branchen. N\u00f6tig ist eine gemeinsame Tarifbewegung, nicht nur aber vor allem, in den Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Der Konzern spaltet die Belegschaft in \u201eprivilegierte\u201c Vollzeitbesch\u00e4ftigte, periphere Teilzeitbesch\u00e4ftigte, Aushilfskr\u00e4fte, Befristete und Verbeamtete. Durch DHL Delivery und andere Tochterfirmen verst\u00e4rkt sich diese Spaltung. Die Einbeziehung dieser Tochterfirmen und der Prekarisierten in den Streik ist daher eine wichtige Aufgabe der Gewerkschaft. Die Anwesenheit einer Delegation von DHL Delivery-Besch\u00e4ftigten bei der Kundgebung gegen die Aktion\u00e4rshauptversammlung in Frankfurt war ein gutes und richtiges Zeichen. ver.di muss Anstrengungen unternehmen, all diese Kr\u00e4fte in den Arbeitskampf mit einzubeziehen. Bei den prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und Teilzeitkr\u00e4ften ist die Ausbeutung und Unzufriedenheit gro\u00df, aber der gewerkschaftliche Organisationsgrad klein. Diese k\u00f6nnen aber eine entscheidende Rolle f\u00fcr den Ausgang des Arbeitskampfes spielen. Die Einbeziehung der Delivery-Besch\u00e4ftigten ist eine Schl\u00fcsselfrage. Die schlechter bezahlten KollegInnen, die zuvor Jahre der Dauerbefristungen durchlaufen haben, d\u00fcrfen nicht als StreikbrecherInnen instrumentalisiert werden. Letztlich muss es darum gehen, die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten der Tochtergellschaften an die des Mutterkonzerns anzugleichen \u2013 um die Pl\u00e4ne von Appel & Co. Zu durchkreuzen.<\/p>\n

Klar sein sollte, dass die gewerkschaftliche Strategie nicht darauf setzen kann, die Unternehmensf\u00fchrung von einem Zur\u00fcck zur \u201eSozialpartnerschaft\u201c – die auch fr\u00fcher vor allem dem Kapital gen\u00fctzt hat \u2013 zu \u00fcberzeugen. Die Konzernf\u00fchrung der profitorientierten Post handelt nicht danach \u2013 umso hemmender, dass die Gewerkschaft den alten Zeiten der vermeintlichen Harmonie noch nachtrauert. Eine ehrliche, selbstkritische Bilanz der bisherigen Verzichtspolitik muss auch gezogen werden.<\/p>\n

Doch wahrscheinlich entsteht das Bewusstsein daf\u00fcr erst im weiteren Arbeitskampf. Wichtig ist jetzt, diesen Kampf entschlossen und bis zum Ende zu f\u00fchren! Denn es geht um weit mehr als die Forderung nach 5,5 Prozent mehr Lohn und einer Arbeitszeitverk\u00fcrzung von 2,5 Stunden pro Woche. Letztlich geht es darum, die Pl\u00e4ne der Unternehmensf\u00fchrung zum Umbau des Konzerns im Sinne der Kapitaleigner zu durchkreuzen.<\/p>\n

Forderungen und Kampfvorschl\u00e4ge:<\/h4>\n
    \n
  • Durchsetzung der vollen Forderungen im Tarifstreit!<\/li>\n<\/ul>\n
      \n
    • F\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Vollstreik!<\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • Organisation von lokalen, regionalen und bundesweiten Kundgebungen, um die Forderungen in die Breite der Bev\u00f6lkerung zu tragen!<\/li>\n
      • Organisation von Streikversammlungen auf allen Ebenen inklusive bundesweiter Streikdelegiertenversammlungen \u2013 Kein Abschluss ohne Zustimmung dieser Versammlungen<\/li>\n<\/ul>\n
          \n
        • Koordinierung des Arbeitskampfes bei der Post\/DHL mit allen anderen gegenw\u00e4rtigen Arbeitsk\u00e4mpfen (Bahn, Sozial-und Erziehungsdienste usw.) – denn nur gemeinsam sind wir stark!<\/li>\n<\/ul>\n
            \n
          • Nein zur Zerschlagung der Deutschen Post\/DHL! Verhinderung weiterer Ausgliederungen! Keine weiteren Tochtergesellschaften!<\/li>\n<\/ul>\n
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            • Nein zur Spaltung der Belegschaft! Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit!<\/li>\n<\/ul>\n
                \n
              • \u00dcbernahme der Tarife des Mutterkonzernes in allen bestehenden Tochtergesellschaften!<\/li>\n<\/ul>\n
                  \n
                • Schluss mit der Unternehmenspolitik der Befristungen! Unbefristete Vollzeitvertr\u00e4ge f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten!<\/li>\n<\/ul>\n
                    \n
                  • Verkleinerung der Zustellbezirke und Aufstockung des Personalbestandes!<\/li>\n<\/ul>\n
                      \n
                    • Nutzung des Arbeitskampfes zur Gewinnung der befristeten und der Teilzeitkr\u00e4fte sowie der Besch\u00e4ftigten der neuen Tochtergesellschaften f\u00fcr die Gewerkschaft mit dem Ziel der Angleichung der Arbeitsbedingungen und der \u00dcberwindung der Spaltung!<\/li>\n<\/ul>\n
                        \n
                      • Privatisierung zur\u00fccknehmen! Komplette R\u00fcckverstaatlichung der Deutschen Post AG, DHL, Telekom und Postbank unter der demokratischen Kontrolle und Leitung der Besch\u00e4ftigten und der arbeitenden Bev\u00f6lkerung!<\/li>\n<\/ul>\n

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