{"id":30652,"date":"2015-06-14T10:00:07","date_gmt":"2015-06-14T08:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30652"},"modified":"2015-06-11T09:49:42","modified_gmt":"2015-06-11T07:49:42","slug":"ttip-gerichtshof-statt-schiedsstellen-alles-paletti","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/ttip-gerichtshof-statt-schiedsstellen-alles-paletti\/","title":{"rendered":"TTIP: Gerichtshof statt Schiedsstellen \u2013 alles paletti?"},"content":{"rendered":"

\"ttip,<\/a>TTIP ist und bleibt ein Angriff auf unsere Rechte<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP weiterlaufen, versucht Gabriel einem der prominentesten Kritikpunkte entgegenzukommen. Doch TTIP bleibt ein Angriff auf die Demokratie und die Rechte von ArbeitnehmerInnen.<\/p>\n

von Jens Jaschik, Dortmund<\/em><\/p>\n

Trotz zunehmender Proteste versucht die Bundesregierung TTIP weiter durchzudr\u00fccken. Nun will man mit dem Vorschlag eines europ\u00e4isch-amerikanischen Handelsgerichtshofs dem Vorwurf, die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte seien undemokratisch, entgegenwirken. Der Gerichtshof soll aus gemeinsam gestellten RichterInnen Klagen von Lobbyverb\u00e4nden und Unternehmen gegen in der EU geltenden Gesetze und Regelungen verhandeln. Doch verhandelt werden dort die Interessen der Banken und Konzerne, nicht von ArbeiterInnen.<\/p>\n

Ob die USA und die sich weitgehend schon einigen EU-L\u00e4nder \u00fcberhaupt diesen Vorschlag \u00fcbernehmen werden, ist noch offen. Zudem wurden bei den Verhandlungen zu CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, keine Vorschl\u00e4ge gemacht, die Schiedsgerichte aufzuheben. F\u00fcr Konzerne ist es leicht einen Firmensitz in Kanada zu beziehen und \u00fcber CETA ihre Interessen durchzusetzen.<\/p>\n

TTIP bleibt gleich<\/h4>\n

Nicht nur aufgrund der Schiedsgerichte bedeutet TTIP einen Angriff auf Demokratie und Freiheitsrechte. Das Freihandelsabkommen wird zur Senkung von L\u00f6hnen, massenhaften Entlassungen und Privatisierungen f\u00fchren. \u00dcber das enthaltene amerikanisches Patentrecht, haben Konzerne die M\u00f6glichkeit fast alles zu patentieren, um daraus Gewinn zu schlagen. Dies wird zum Ruin kleiner Betriebe f\u00fchren.<\/p>\n

TTIP bedeutet auch einen Eingriff in die Privatsph\u00e4re. Denn es beinhaltet Teile des abgewehrten Abkommens ACTA, welches die st\u00e4ndige Online\u00fcberwachung erm\u00f6glichten sollte um gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Nachdem hunderttausende Menschen europaweit auf die Stra\u00dfe gegangen waren, scheiterte ACTA. Jetzt wird versucht das Abkommen \u00fcber TTIP abzuschlie\u00dfen. Wir m\u00fcssen genauso stark auf die Stra\u00dfe gehen wie 2012.<\/p>\n

Widerstand organisieren!<\/h4>\n

Der Protest gegen TTIP weitet sich aus. Am 18. April gingen in Deutschland in zahlreichen St\u00e4dten Tausende Menschen auf die Stra\u00dfe um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Auch DIE LINKE und SAV beteiligten sich an den Protesten. In Berlin findet am 10. Oktober eine bundesweite Gro\u00dfdemo gegen TTIP statt. Aufgabe der LINKEN und der Gewerkschaften ist es, viele Menschen dorthin zu mobilisieren, um TTIP zum Scheitern zu bringen.<\/p>\n

Damit der Kampf gegen TTIP erfolgreich wird, brauchen wir eine starke Bewegung von unten. Anstatt Politikern und Lobbyisten die im geheimen verhandeln, sollten die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten selber \u00fcber die Wirtschaft bestimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

TTIP ist und bleibt ein Angriff auf unsere Rechte<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30653,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[127],"tags":[700,656],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30652"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30652"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30652\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30654,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30652\/revisions\/30654"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30653"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30652"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30652"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30652"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}