{"id":30650,"date":"2015-06-06T12:27:28","date_gmt":"2015-06-06T10:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30650"},"modified":"2015-06-02T12:29:50","modified_gmt":"2015-06-02T10:29:50","slug":"die-atlantikbruecke-kein-ort-fuer-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/die-atlantikbruecke-kein-ort-fuer-linke\/","title":{"rendered":"Die Atlantikbr\u00fccke \u2013 kein Ort f\u00fcr Linke"},"content":{"rendered":"

Stefan Liebich muss sich entscheiden: Elitezirkel oder LINKE<\/strong><\/p>\n

Ein Gl\u00e4schen Schampus mit den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und Goldman Sachs Fitschen und Dibelius? Krabbencocktails und Kaviar mit Winter korn von Volkswagen und Enders von EADS? In der reaktion\u00e4ren Elite-Loge \u201eAtlantik-Br\u00fccke e.V.\u201c kommen etablierte Politiker wie Gabriel, Merkel und \u00d6zdemir, regelm\u00e4\u00dfig mit circa 500 anderen deutschen und amerikanischen \u201eEntscheidungstr\u00e4gern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft\u201c zu \u201evertraulichen Gespr\u00e4chen\u201c zusammen (1).<\/p>\n

von Conny Dahmen, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Die 1952 gegr\u00fcndete Lobbyorganisation will die Beziehungen zwischen deutschen und US-amerikanischen Unternehmern intensivieren, um ihre Interessen politisch besser durchsetzen zu k\u00f6nnen. Dabei waren schon Leute wie die Privatbankiers Oppenheim und Axel Springer h\u00f6chstselbst.<\/p>\n

Mitkuscheln, kungeln und netzwerken darf auch Stefan Liebich, der als Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE in diesen exklusiven Club aufgenommen wurde. Die Frage ist nur \u2013 wozu? Um mit Milit\u00e4rexperten vom imperialistische Interventionsstrategien zu diskutieren, R\u00fcstungsdeals abzuschlie\u00dfen, oder die Umsetzung von TTIP zu planen? In ihrem Grundsatzprogramm lehnt DIE LINKE sowohl das Freihandelsabkommen als auch Waffenexporte und Kriegseins\u00e4tze ab und organisiert Kampagnen und Proteste dagegen.<\/p>\n

Den AntragstellerInnen zweier Kreisverb\u00e4nde, die vom n\u00e4chsten Bundesparteitag am 6. Juni einen Unvereinbarkeitsbeschluss bez\u00fcglich der Mitgliedschaft in derlei Lobbyorganisationen fordern und Liebich in ihrem Antrag namentlich kritisieren, antwortete Gregor Gysi auf Facebook: \u201eErstens sind die Informationen, die man dort erh\u00e4lt, f\u00fcr uns wichtig. Und zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen.\u201c<\/p>\n

Rechts vom Programm<\/h4>\n

Was sind in dem Fall \u201eunsere\u201c Positionen? Die von Liebich sind jedenfalls oftmals rechts vom Parteiprogramm: So forderte er bereits 2011 in den Debatten ums Grundsatzprogramm, die Entscheidung \u00fcber Bundeswehreins\u00e4tze vom \u201eEinzelfall\u201c abh\u00e4ngig zu machen. Im April letzten Jahres stimmte er als einer von f\u00fcnf LINKE-Abgeordneten f\u00fcr den Bundeswehreinsatz vor der syrischen K\u00fcste. Auch wenn es hier \u201enur\u201c um die Vernichtung von Chemiewaffen ging, so stellte auch das einen weiteren Schritt zum Ausbau der Bundeswehr hin zur Interventionsarmee dar, welche die Interessen des deutschen Kapitals im Ausland auch mit der Waffe durchsetzt.<\/p>\n

Weiterhin schl\u00e4gt er in dem mit dem Parteivorstandsmitglied Gerry Woop verfassten Buch \u201eLinke Au\u00dfenpolitik \u2013 Reformperspektiven\u201c nicht die Abschaffung, sondern eine Reform der NATO vor. \u201eEine realistische Analyse sollte (\u2026) davon ausgehen, dass diese Milit\u00e4rorganisation noch eine l\u00e4ngere Perspektive hat.\u201c<\/p>\n

Liebich steht f\u00fcr das allm\u00e4hliche Aufweichen linker Grunds\u00e4tze, was den Weg f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Bundesregierung ebnen soll. F\u00fcr die SPD ist eine Abkehr von der bisherigen strikten Ablehnung von Auslandseins\u00e4tzen eine erkl\u00e4rte Grundvoraussetzung f\u00fcr eine solche Koalition. Und Liebich ist bereit, diese zu schaffen: \u201eWir m\u00fcssen daf\u00fcr arbeiten, dass eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition nicht nur rechnerisch m\u00f6glich ist, sondern auch eine inhaltliche Basis hat. (…) Und wir m\u00fcssen an unserer Substanz arbeiten.\u201c (2)<\/p>\n

Unvereinbar<\/h4>\n

An dieser Substanz hat Liebich bereits jahrelang als Teil des rot-roten B\u00fcndnisses im Stadtstaat Berlin genagt, wo die LINKE-Abgeordneten Sozial- und Stellenabbau mitgetragen und Privatisierungen durchgef\u00fchrt haben. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass DIE LINKE in Berlin derzeit bei circa 14 Prozent in den Umfragen liegt (gegen\u00fcber 22 Prozent f\u00fcr die PDS zehn Jahre zuvor). Wenn Gysi in seinem Statement bei Facebook den GenossInnen, die Liebichs Mitgliedschaft in der Atlantik-Br\u00fccke kritisieren, fehlendes Demokratieverst\u00e4ndnis vorwirft, demontiert er selbst die innerparteiliche Demokratie. Auch f\u00fcr uns schlie\u00dfen sich eine Mitgliedschaft in einer Partei, welche die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten will, und den Elitezirkeln der M\u00e4chtigen aus. Anstatt sich an deren politische Vertreter anzubiedern und gemeinsam mit ihnen Strategien zum Erhalt des Kapitalismus auszuarbeiten, muss sich DIE LINKE in Betrieben, Gewerkschaften, an Schulen und Unis verankern, um KollegInnen und Jugendliche dort auf Basis demokratischer Strukturen und eines sozialistischen Programms im Kampf gegen den Kapitalismus zu organisieren.<\/p>\n

(1) www.atlantik-bruecke.org\/ueber-uns
\n(2) FR-Interview vom 1.10.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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