{"id":30647,"date":"2015-06-05T12:21:42","date_gmt":"2015-06-05T10:21:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30647"},"modified":"2015-06-02T12:27:16","modified_gmt":"2015-06-02T10:27:16","slug":"griechenland-kaempfen-oder-kapitulieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/griechenland-kaempfen-oder-kapitulieren\/","title":{"rendered":"Griechenland: K\u00e4mpfen oder kapitulieren?"},"content":{"rendered":"

\"xekinima\"<\/a>Griechische MarxistInnen f\u00fcr Kurswechsel von SYRIZA<\/strong><\/p>\n

Griechenlands Finanzminister beschwert sich \u00fcber die Folgen der monatelangen Verhandlungen zwischen seiner Regierung und den \u201eInstitutionen\u201c (EU, EZB und IWF).<\/p>\n

Auf tagesschau.de wird er zitiert: \u201e’Wor\u00fcber reden wir?‘, schrieb er in einem Gastbeitrag f\u00fcr die italienische Zeitung ‚Il Sole 24 Ore‘, ‚\u00dcber eine unabh\u00e4ngige Steuerbeh\u00f6rde, einen dauerhaften Prim\u00e4r\u00fcberschuss, ein sinnvolles und ambitioniertes Privatisierungsprogramm, eine echte Reform des Rentensystems, eine Liberalisierung der M\u00e4rkte f\u00fcr Waren und Dienstleistungen.‘ Diese Dinge k\u00f6nnten nicht erreicht werden, wenn die ‚unertr\u00e4glich hohen Ziele‘ f\u00fcr einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss \u2013 also der Staatshaushalt ohne Zinsen \u2013 durch die internationalen Geldgeber bestehen blieben.\u201c<\/p>\n

Doch SYRIZA war nicht gew\u00e4hlt worden, um M\u00e4rkte zu liberalisieren und Privatisierungen durchzuf\u00fchren, sondern um das Diktat der EU zu brechen, Verarmung und Sozialk\u00fcrzungen zu beenden, Arbeitnehmerrechte wiederherzustellen. Seit dem Beginn der Verhandlungen sind Tsipras und Varoufakis St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zur\u00fcckgewichen und haben immer mehr Abstand von den urspr\u00fcnglichen Wahlversprechen SYRIZAS genommen. Sie haben in den vier Monaten ihrer Amtszeit 6,5 Milliarden Euro an die internationalen Gl\u00e4ubiger gezahlt. Die griechische Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, sagt dazu in einer Stellungnahme vom Mai: \u201e6,5 Milliarden sind unter den gegebenen Bedingungen eine kolossale Summe. Damit h\u00e4tten in einer kurzen Zeitspanne die Probleme zu \u00fcberleben der am schwersten getroffenen Teile der Bev\u00f6lkerung behoben werden k\u00f6nnen und die Wirtschaft h\u00e4tte durch \u00f6ffentliche Investitionen angekurbelt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Die Wahrheit aussprechen!<\/h4>\n

Weil sie sich aber bisher weigert die Austerit\u00e4tspolitik fortzusetzen, genie\u00dft die Regierung weiterhin die Unterst\u00fctzung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, gleichzeitig sagen aber 59 Prozent in einer Umfrage von Ende Mai, dass den Forderungen der Gl\u00e4ubiger nicht nachgegeben werden m\u00fcsse, 89 Prozent sprachen sich gegen Rentenk\u00fcrzungen und 81 Prozent gegen Entlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst aus.<\/p>\n

Die SYRIZA-F\u00fchrung begr\u00fcndet ihre Politik auch damit, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in der Euro-Zone bleiben wolle. Die Mehrheit will aber auch ein Ende der Austerit\u00e4t und quasi-kolonialen Fremdbestimmung durch Berlin und Br\u00fcssel. Alle gro\u00dfen Parteien und Medien zeichnen ein Katastrophenszenario f\u00fcr den Fall eines Grexits. Tats\u00e4chlich gibt es auch Umfragen, nach denen fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung nicht unbedingt in der Eurozone bleiben will. Xekinima sagt: wenn SYRIZA ihre Position \u00e4ndern w\u00fcrde, w\u00fcrden auch die \u00c4ngste vor einem Grexit zur\u00fcckgehen. Nach ihrer \u00dcberzeugung muss SYRIZA mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnissen brechen, um einen Weg aus der Krise einleiten zu k\u00f6nnen \u2013 auch wenn das den Austritt beziehungsweise Rauswurf aus dem Euro bedeuten w\u00fcrde. Xekinima erkl\u00e4rt: \u201eWenn SYRIZA seine Wahlversprechen einhalten will, muss es:<\/p>\n

Nicht weiter zur\u00fcckweichen! SYRIZA hat die Forderung nach Schuldenstreichung aufgegeben, Kompromisse zur Frage der Privatisierungen gemacht, die Bewegung gegen den Goldbergbau in Chalkidiki h\u00e4ngen lassen und weitere Ma\u00dfnahmen \u2018verschoben\u2019, wie die Wiedereinf\u00fchrung von Tarifvertragsrechten, die Abschaffung der Immobiliensteuer f\u00fcr die Armen etc. Die Troika aber (die jetzt \u2018Institutionen\u2019 genannt wird) weicht nicht zur\u00fcck.<\/p>\n

Der griechischen arbeitenden Bev\u00f6lkerung die Wahrheit sagen! Diese besteht darin, dass Griechenland aus der Eurozone gedr\u00e4ngt werden wird, sollte die griechische Regierung sich weigern den Forderungen der Troika nachzugeben.<\/p>\n

Um ihre Wahlversprechen einzuhalten, muss SYRIZA erkennen, dass ein Bruch mit der Eurozone und ein Fortschreiten in Richtung eines sozialistischen Programms n\u00f6tig sind. Das sollte beinhalten: Einstellung der Schuldenzahlungen, die Verstaatlichung der Banken und wichtigsten Wirtschaftsbereiche unter Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen und der Gesellschaft \u2013 Demokratie in der Produktion und Wirtschaftsplanung f\u00fcr die Bedr\u00fcfnisse der Menschen statt der Profite der Kapitalisten.\u201c<\/p>\n

Xekinima warnt: \u201eWenn SYRIZA nicht in diese Richtung geht, wird es selbst seine grundlegendsten Versprechen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen (\u2026) und dann wird die Entt\u00e4uschung in der Arbeiterklasse riesig sein! (\u2026) SYRIZA muss der griechischen arbeitenden Bev\u00f6lkerung die Wahrheit sagen und keine Geheimdiplomatie betreiben. Wenn SYRIZA einen Kurswechsel vollzieht, wird es daf\u00fcr massive und enthusiastische Unterst\u00fctzung der griechischen Arbeitermassen erhalten!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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