{"id":30638,"date":"2015-06-02T12:15:13","date_gmt":"2015-06-02T10:15:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30638"},"modified":"2015-06-02T12:17:47","modified_gmt":"2015-06-02T10:17:47","slug":"forderungen-durchsetzen-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/forderungen-durchsetzen-fuer-alle\/","title":{"rendered":"Sozial- und Erziehungsdienst: Forderungen durchsetzen \u2013 f\u00fcr Alle!"},"content":{"rendered":"

\"Sozial<\/a>Druck verst\u00e4rken statt nachgeben Forderungen durchsetzen \u2013 f\u00fcr Alle!<\/strong><\/p>\n

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Mit gro\u00dfer Kampfbereitschaft, aktiver Beteiligung und Kreativit\u00e4t sind die KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst in die vierte Streikwoche gegangen. An Gro\u00dfdemonstrationen in Frankfurt und Hamburg letzte Woche nahmen mehr als 30.000 KollegInnen teil.<\/p>\n

Die Vertreter der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) reagieren mit purer Arroganz. Nach drei Wochen brachten sie es fertig, ein schriftliches \u201eAngebot\u201c zu formulieren. Doch dieses unterschied sich nicht von dem, was sie am 21. April m\u00fcndlich ge\u00e4u\u00dfert hatten und zum unbefristeten Streik f\u00fchrte.<\/p>\n

Angebot ist eine Farce<\/h4>\n

F\u00fcr Sozialarbeiterinnen, Sozialp\u00e4dagoginnen und Heilp\u00e4dagoginnen sowie f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in den Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Menschen lehnt die VKA jegliche Verbesserung ab. Aber auch die von der VKA angebotene \u201eVerbesserung\u201c f\u00fcr ErzieherInnen w\u00fcrde lediglich zu Erh\u00f6hungen zwischen 27 und 39 Euro monatlich brutto f\u00fchren. Es w\u00fcrden nur wenige davon profitieren. Bereits besser eingruppierte ErzieherInnen k\u00f6nnten sogar herab gruppiert werden. Es handelt sich also nicht um ein Angebot, sondern um eine Provokation.<\/p>\n

Arroganz der Arbeitgeber<\/h4>\n

Zurecht weist ver.di Vorsitzender Frank Bsirske darauf hin, dass der VKA in f\u00fcnf erfolglosen Verhandlungen \u201etoter Mann\u201c gespielt habe und die Streikenden \u201eaushungern\u201c wolle. Es ist \u00fcberraschend. dass Bsirske auf dieser Grundlage in einer Pressemeldung vom 30.5. davon ausgeht, dass es bis zum Ende der Woche zu einem Ergebnis kommt. Stattdessen muss der Druck erh\u00f6ht werden durch noch mehr \u00f6ffentliche Demonstrationen und vor allem Solidarit\u00e4tsaktionen anderer ver.di Fachbereiche und DGB-Gewerkschaften. Dann k\u00f6nnen die Arbeitgeber zum Einlenken gezwungen werden. Der Hauptgrund f\u00fcr die Haltung der Arbeitgeber ist ihre Angst vor einem Domino-Effekt, den ein erfolgreicher Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungdienst haben k\u00f6nnte. Sie versuchen, den Streik auszusitzen, in der Hoffnung, dass sich die Stimmung gegen die Streikenden wendet.<\/p>\n

Solidarit\u00e4tskampagne durch ver.di und DGB<\/h4>\n

Deshalb ist jetzt die aktive Unterst\u00fctzung der gesamten Gewerkschaft ver.di sowie der anderen DGB Gewerkschaften n\u00f6tig! Es ist positiv, dass zum Beispiel in einem Brief des Vorstands des ver.di- Fachbereichs 9 an alle Betriebsr\u00e4te und ver.di Ehrenamtlichen auf die besondere Bedeutung des Arbeitskampfes hingewiesen wird. Im Brief wird dazu aufgerufen, Druck auf die Verantwortlichen in der Kommune zu machen und auch die KollegInnen in den Betrieben \u00fcber den Konflikt zu informieren. Das ist ein Ansatz. Doch das reicht in der jetzigen Situation nicht aus. Die Organisierung von Solidarit\u00e4t sollte nicht einzelnen \u00fcberlassen, sondern kollektiv organisiert werden. Sie darf nicht nur verbal sein, sondern muss konkrete Aktionsformen annehmen.<\/p>\n

Betriebsversammlungen<\/h4>\n

So k\u00f6nnten ver.di wie auch andere DGB-Gewerkschaften an einem Tag in den besser organisierten Dienststellen und Betrieben Betriebs- und Personalversammlungen einberufen \u2013 zum Beispiel zum Thema \u201eSituation Kinderbetreuung durch Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst\u201c. Hier k\u00f6nnte die Forderung an die jeweiligen Arbeitgeber gerichtet werden, die Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung zu \u00fcbernehmen oder ersatzweise selbst betrieblich anzubieten.<\/p>\n

Auf der Versammlung k\u00f6nnte den KollegInnen eindringlich geschildert werden, warum die Aufwertung der Berufe notwendig f\u00fcr eine gute Kinderbetreuung ist. Es k\u00f6nnte erkl\u00e4rt werden, dass es in diesem Arbeitskampf auch um die Aufwertung eines typischen Frauenberufes geht. Vor allem w\u00e4re eine erfolgreiche Aufwertungskampagne in diesem Bereich eine Ermutigung f\u00fcr andere Bereiche, dort auch einen offensiven Kampf f\u00fcr bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu f\u00fchren.<\/p>\n

Druck vor und in die Rath\u00e4user<\/h4>\n

Wenn dies an einem Tag organisiert wird, dann k\u00f6nnte auch in der Mittagspause eine gemeinsame Protestaktion von tausenden KollegInnen aus den verschiedenen Betrieben vor den Rath\u00e4usern organisiert werden, m\u00f6glicherweise verbunden mit Besuchen der Verantwortlichen der Kommunen. Wenn dies bundesweit passieren w\u00fcrde, k\u00f6nnte schon damit der politische Druck enorm vergr\u00f6\u00dfert werden. Mit einer solchen Vorgehensweise k\u00f6nnte in einigen Betrieben sogar eine Stimmung f\u00fcr Solidarit\u00e4tsstreiks geschaffen werden.<\/p>\n

Solidarit\u00e4tsstreiks<\/h4>\n

Mit einem BAG-Urteil vom 19.6.2007 wurde die Zul\u00e4ssigkeit von Solidarit\u00e4tsstreiks festgestellt. Auf der Website der Rechtsanwaltskanzlei Hensche hei\u00dft es dazu: \u201eGewerkschaftliche Streiks, die der Unterst\u00fctzung eines in einem anderen Tarifgebiet gef\u00fchrten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts der durch Art.9 Abs.3 Grundgesetz<\/a> gew\u00e4hrleisteten Bet\u00e4tigungsfreiheit von Gewerkschaften. Dieses Grundrecht sch\u00fctze alle koalitions-spezifischen Verhaltensweisen. Es \u00fcberlasse deshalb den Koalitionen die Wahl der Mittel, mit denen sie die Regelung von Arbeitsbedingungen durch Tarifvertr\u00e4ge erreichen wollten. Zu diesen Mitteln geh\u00f6re auch der Unterst\u00fctzungsstreik.\u201c Rechtlich spricht danach nichts gegen solche Ma\u00dfnahmen. Sie m\u00fcssten aber gut vorbereitet werden, damit sie auch erfolgreich sind. Dazu w\u00e4ren Betriebsversammlungen wie oben beschrieben ein erster Schritt.<\/p>\n

Weitere Ausweitung<\/h4>\n

Auch in den Kita-Betrieben, die von freien Tr\u00e4gern und Kirchen betrieben werden, sollte die Frage der Einbeziehung in die Tarifauseinandersetzung diskutiert werden. Erfolg oder Misserfolg wird auf alle anderen Besch\u00e4ftigten in den Kitas Auswirkungen haben. Viele Tr\u00e4ger orientieren sich an den Regelungen des TV\u00d6D und verweisen in vielen F\u00e4llen in den Arbeitsvertr\u00e4gen darauf. Hier sollte der Spielraum f\u00fcr Partizipations- oder auch Solidarit\u00e4tsstreiks ausgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n

Gemeinsame Protestaktionen mit Einzelhandel und Post<\/h4>\n

Gleichzeitig sollte der Schulterschluss mit den KollegInnen gesucht werden, die sich zur Zeit ebenfalls in harten Tarifauseinandersetzungen befinden. Auf lokaler Ebene gibt es bereits einige gemeinsame Aktionen. Der Vorschlag einer Vertrauensfrau in Hannover, die auch Mitglied der SAV ist, f\u00fcr eine gemeinsame Aktion wurde mit gro\u00dfem Beifall begr\u00fc\u00dft. Es soll nun einen gemeinsamen Protest mit den KollegInnen des Einzelhandels in Hannover geben. Gleichzeitig gab die Versammlung der Kollegin das Votum f\u00fcr die bundesweite Streikdelegiertenkonferenz, den Vorschlag f\u00fcr eine bundesweite gemeinsame Streikkundgebung von SuE, Post und Einzelhandel einzubringen.<\/p>\n

Streikdemokratie<\/h4>\n

Es ist positiv, dass in vielen Bezirken auf t\u00e4glicher Basis Streikversammlungen und Diskussionen \u00fcber das weitere Vorgehen stattfinden. Zudem wurde zugesagt, dass die bundesweite Streikdelegiertenversammlung \u00fcber Annahme oder Ablehnung eines Ergebnisses befinden und eine Empfehlung an die Tarifkommission aussprechen soll. Das sind Schritte in Richtung demokratischer Streikf\u00fchrung.Die Entscheidung muss von den Streikenden selber nach ausf\u00fchrlicher Diskussion, ohne Druck und ohne Vorfestlegungen der Gewerkschaftsf\u00fchrung getroffen werden. Bevor Bsirske und andere ver.di-Spitzen den Medien gegen\u00fcber eine Haltung verk\u00fcnden, sollten sie die Meinung der Mitglieder einholen.<\/p>\n

    \n
  • F\u00fcr die volle Durchsetzung der Aufwertung aller Berufe<\/li>\n
  • F\u00fcr eine Solidarit\u00e4tskampagne durch ver.di und DGB<\/li>\n
  • Betriebs- und Personalversammlungen bundesweit und an einem Tag, verbunden mit massenhaften Protestaktionen vor den Rath\u00e4usern<\/li>\n
  • Diskussion und Vorbereitung von Solidarit\u00e4tsstreiks<\/li>\n
  • Zusammenf\u00fchrung der laufenden Streiks durch gemeinsame koordinierte Aktionen<\/li>\n
  • F\u00fcr eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration aller Streikenden und Unterst\u00fctzerInnen (SuE, Einzelhandel, Post…)<\/li>\n
  • Keine Streikunterbrechung vor Annahme eines Angebots durch eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz und eine Urabstimmung<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Flugblatt der SAV zum Streik der Sozial- und Erziehungsdienste<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30639,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[110,15,17],"tags":[297],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30638"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30638"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30638\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30644,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30638\/revisions\/30644"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}