{"id":30637,"date":"2015-06-07T12:10:51","date_gmt":"2015-06-07T10:10:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30637"},"modified":"2015-06-04T11:18:57","modified_gmt":"2015-06-04T09:18:57","slug":"streikrepublik-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/streikrepublik-deutschland\/","title":{"rendered":"Streikrepublik Deutschland?!"},"content":{"rendered":"

Solidarit\u00e4t organisieren! Gemeinsam k\u00e4mpfen & streiken!<\/strong><\/p>\n

Streiks bei der Bahn, Post, im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), an der Berliner Charit\u00e9, bei Amazon, jetzt auch im Einzelhandel: 350.000 Ausfalltage in den ersten f\u00fcnf Monaten diesen Jahres sind bereits mehr als in den Jahren 2013 und 2014 zusammen. Gibt es Gemeinsamkeiten dieser Arbeitsk\u00e4mpfe? Wie k\u00f6nnten sie miteinander verbunden werden?<\/p>\n

von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n

KrankenpflegerInnen klagen, dass sie keine Zeit mehr f\u00fcr PatientInnen haben. Bei ErzieherInnen schie\u00dft die Anzahl der Krankheitstage in die H\u00f6he. Bei der Bahn schieben die Besch\u00e4ftigten acht Millionen \u00dcberstunden vor sich her. PostzustellerInnen sollen immer gr\u00f6\u00dfere Bezirke in k\u00fcrzerer Zeit f\u00fcr weniger Geld bearbeiten. Das alles sind Folgen von neoliberaler Arbeitgeberpolitik. Jetzt sagen Belegschaften: halt \u2013 so geht es nicht weiter! So wurden offensive Forderungen aufgestellt. Als erste Gewerkschaft seit langem forderte die GDL eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich. Auch ver.di fordert diese f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bei der Post, als Reaktion auf die Tarifflucht der Post AG. An der Berliner Charit\u00e9 k\u00e4mpfen die KollegInnen \u2013 historisch zum ersten Mal \u2013 f\u00fcr einen Tarifvertrag f\u00fcr Personalbemessung. Ihre Forderungen: Keine Nacht allein und eine Personal-Patienten-Quote von 1:2 auf Intensivstationen und 1:5 auf Normalstationen. F\u00fcr den gesamten Bereich SuE wird eine durchschnittliche Anhebung der L\u00f6hne um zehn Prozent gefordert.<\/p>\n

Gesellschaftspolitische Fragen<\/h4>\n

In all diesen Bereichen nehmen die Arbeitgeber eine zunehmend harte Haltung in den Tarifverhandlungen ein. Bei Bahn, Post und im Gesundheitswesen entstand mit der Einf\u00fchrung privater Rechtsformen der Druck zur Profitabilit\u00e4t. Die Folgen waren jahrelanger Stellenabbau und eine Absenkung des Lohnniveaus. Im Sozial- und Erziehungsdienst wird gegen die Forderungen der Besch\u00e4ftigten das Argument der Schuldenbremse ins Feld gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Folgen von Privatisierungen und Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr, Soziales betreffen auch die Masse der Bev\u00f6lkerung. Bei allen Arbeitsk\u00e4mpfen geht es nicht nur um das Wohl der Besch\u00e4ftigten, sondern um bessere \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge. Das sind gesellschaftspolitische Fragen.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkung des Streikrechts<\/h4>\n

Auch die harte Haltung der Bahn AG war vor allem politisch motiviert. Die GDL, die seit dem Arbeitskampf 2007 Beispiele f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik gesetzt hat, soll zur\u00fcck gedr\u00e4ngt werden. Das ist im Interesse von Arbeitgebern wie auch einigen Spitzen innerhalb der DGB-Gewerkschaften. Denn die SPD-nahen F\u00fchrungen des DGB, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG oder der IG Metall f\u00fchlen sich durch die k\u00e4mpferische Haltung der GDL unter Druck gesetzt. Sie bevorzugen eine Politik des Co-Managements, die sich unter anderem durch ein Ausbleiben von gro\u00dfen Streikmobilisierungen auszeichnet. So hat sich der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, am Tag der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes demonstrativ hinter die Regierung gestellt und damit der Einschr\u00e4nkung des Streikrechts zugestimmt!<\/p>\n

Solidarit\u00e4t: Prinzip der Gewerkschaften<\/h4>\n

ver.di, GEW und NGG haben sich dagegen positioniert. Doch eine Verhinderung des Gesetzes h\u00e4tte massenhaften Widerstand gebraucht, bis hin zum politischen Streik. Dazu waren auch die F\u00fchrungen von ver.di, GEW und NGG nicht bereit. Eine Mobilisierung der Mitgliedschaft h\u00e4tte auch einer anderen Vorbereitung bedurft. Zun\u00e4chst w\u00e4re eine konsequente Haltung n\u00f6tig gewesen, n\u00e4mlich eine vorbehaltlose Unterst\u00fctzung des GDL-Streiks. Wenn ver.di-Chef Frank Bsirske stattdessen den Streik der GDL als falsch bezeichnet, f\u00fchrt das auch zur Verwirrung innerhalb der eigenen Mitgliedschaft. Vor allem ist es ein Bruch mit dem gewerkschaftlichen Grundprinzip von Solidarit\u00e4t. Dieses muss jedoch wieder aufgebaut werden, um f\u00fcr zuk\u00fcnftige Auseinandersetzungen gewappnet zu sein.<\/p>\n

Standhaftigkeit lohnt sich<\/h4>\n

Mit ihrer standhaften Haltung konnte die GDL einen Zwischenerfolg verbuchen. Die Bahn AG musste einen R\u00fcckzieher machen. Denn die Kernforderung der GDL nach eigenen Tarifvertr\u00e4gen auch f\u00fcr die ZugbegleiterInnen und Lokrangierf\u00fchrerInnen scheint nun erf\u00fcllt. Jetzt geht es bei der Schlichtung um die materiellen Forderungen von Lohnerh\u00f6hungen, Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn und Begrenzung der \u00dcberstunden. Ein Scheitern der Schlichtung ist m\u00f6glich und dann m\u00fcsste der Kampf mit aller H\u00e4rte weiter gef\u00fchrt werden. Dann w\u00fcrde auch die Frage der Solidarit\u00e4t mit dem GDL-Arbeitskampf erneut auf die Tagesordnung kommen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t aus der Bev\u00f6lkerung<\/h4>\n

Standhaftigkeit allein ist nicht immer ausreichend. Wichtig war, dass die Versuche von Regierung, Arbeitgebern, Medien bis hin zu den F\u00fchrungen der DGB-Gewerkschaften, die GDL zu isolieren, nicht funktioniert haben. Durchgehend stand etwa die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung hinter der GDL. Es ist ein positives Zeichen, dass so viele Menschen im Gegensatz zu den F\u00fchrungen der DGB-Gewerkschaften die Bedeutung von solidarischer Unterst\u00fctzung im Arbeitskampf verstehen! Solidarit\u00e4t ist auch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die anderen Arbeitsk\u00e4mpfe.<\/p>\n

SuE-Streik<\/h4>\n

Das zeigt sich beim Streik der Sozial- und Erziehungsberufe (SuE), bei dem die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) eine harte Linie f\u00e4hrt. Vielerorts haben sich Eltern solidarisch an Protesten beteiligt. Doch teilweise wird von Elternvertretungen eine Haltung eingenommen vertreten, man solle sich auf keine Seite schlagen und nur allgemein appellieren, endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Neutralit\u00e4t hilft in diesem Fall aber den Arbeitgebern, die auch die Medienberichterstattung dominieren. Eine zentrale Rolle k\u00f6nnten jetzt die DGB-Gewerkschaften spielen.<\/p>\n

Die IG Metall schreibt: \u201eDer Kita-Streik betrifft auch viele Metallerinnen und Metaller. Die IG Metall begr\u00fc\u00dft es, dass in einigen Unternehmen f\u00fcr die betroffenen Eltern unb\u00fcrokratische L\u00f6sungen gesucht werden. So k\u00f6nnten beispielsweise das Arbeiten von zu Hause und flexible Arbeitszeiten helfen.\u201c Diese \u201esozialpartnerschaftliche\u201c Herangehensweise hilft nicht weiter. Stattdessen sollten die DGB-Gewerkschaften daf\u00fcr sorgen, dass die Eltern verstehen, warum dieser Streik notwendig ist und gleichzeitig helfen, den politischen und wirtschaftlichen Schaden des Streiks zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4tskampagne in die Betriebe tragen<\/h4>\n

So k\u00f6nnte in den Unternehmen Druck aufgebaut werden, dass die Kinderbetreuung durch die Arbeitgeber finanziert wird. Vor allem muss umgehend eine Solidarit\u00e4tskampagne durch ver.di und die DGB-Gewerkschaften in den Betrieben gestartet werden. Es sollten Betriebsversammlungen einberufen werden, zu denen Streikende eingeladen werden. Die GewerkschaftsvertreterInnen und Betriebs- und Personalr\u00e4te sollten sich dort unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr den Streik positionieren. Sie m\u00fcssen klar machen: die Verantwortung f\u00fcr den Ausstand liegt einzig und allein bei den Arbeitgebern, die versuchen, den Streik auszusitzen. Auf den Versammlungen sollte erkl\u00e4rt werden: wenn die Arbeitgeber es hier schaffen, die Besch\u00e4ftigten klein zu machen, dann versuchen sie es morgen auch in anderen Bereichen. Deshalb \u2013 und weil ein gutes Erziehungs-, Sozial- und Bildungswesen im gesellschaftlichen Interesse ist, muss dieser Arbeitskampf von allen solidarisch unterst\u00fctzt werden. ver.di hat in den besser organisierten Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes aktive Mittagspausen organisiert. Auf der Grundlage von guter Vorbereitung durch Betriebsversammlungen kann auch die Grundlage geschaffen werden, solche Aktionen auszuweiten \u2013 bis hin zu Solidarit\u00e4tsstreiks. Wenn die Arbeitgeber weiterhin blockieren, ist es dringend notwendig, so den Druck zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

ver.di sollte auch die KollegInnen in Kitas freier Tr\u00e4ger durch so genannte Partizipationsstreiks in die Auseinandersetzung einbeziehen. So haben KollegInnen aus protestantischen Kitas in Rheinland-Pfalz ebenfalls gestreikt. Da viele freie Tr\u00e4ger sich am TV\u00d6D f\u00fcr die kommunalen Kitas orientieren, gibt es hier M\u00f6glichkeiten zur weiteren Ausweitung.<\/p>\n

Blockade der Arbeitgeber durchbrechen<\/h4>\n

Die Post AG will sich nicht daran hindern lassen, durch Ausgr\u00fcndungen Tarifflucht zu begehen und Besch\u00e4ftigte mit Armutsl\u00f6hnen abzuspeisen. Dabei \u00fcbt sie Druck auf die einzelnen Besch\u00e4ftigten aus, setzt Beamten und LeiharbeitnehmerInnen als Streikbrecher ein und zeigt auf TV-Bildschirmen in den Brief- und Paketzentren stundenlange Propaganda-Spots gegen ver.di. Auch in dieser Auseinandersetzung sind die KollegInnen auf Solidarit\u00e4t angewiesen.<\/p>\n

Gemeinsam k\u00e4mpfen<\/h4>\n

Es gilt mehr denn je zusammen zuhalten und sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen. Leider wird dies von den Gewerkschaftsspitzen wenig bis gar nicht vorangetrieben. Noch bei der Gr\u00fcndung von ver.di im Jahr 2001 wurde Hoffnung verbreitet, dass durch die Zusammenf\u00fchrung der damaligen verschiedenen Gewerkschaften aus dem \u00f6ffentlichen Dienst und privaten Dienstleistungen eine gr\u00f6\u00dfere Schlagkraft entwickeln w\u00fcrde. Vierzehn Jahre sp\u00e4ter sind Belegschaften, die fr\u00fcher noch zusammen f\u00fcr einen Tarifvertrag k\u00e4mpften, mehr denn je zersplittert.<\/p>\n

Tarifk\u00e4mpfe \u2013 nicht nur \u00f6konomisch<\/h4>\n

Die Ausgangsposition f\u00fcr Tarifk\u00e4mpfe ist komplizierter geworden, weil h\u00e4ufiger kleinere Belegschaften f\u00fcr ihre Tarifvertr\u00e4ge k\u00e4mpfen. Doch es spricht viel daf\u00fcr, die vielen einzelnen K\u00e4mpfe zusammen zu bringen, um sich gegenseitig zu st\u00e4rken. Dabei sollten die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Tarifk\u00e4mpfe betont werden. Das ist zum einen die Arbeitshetze als Folge von Personalmangel und Stellenabbau. Das ist der zunehmende Konkurrenzdruck durch Privatisierungen und \u00d6konomisierung. Das ist die politische Frage von mangelnden Investitionen in Bildung, Erziehung, Gesundheitswesen, Soziales, Verkehr und Infrastruktur. Eine zentrale Aufgabe besteht darin, die Arbeitsk\u00e4mpfe nicht nur als \u00f6konomische Tarifauseinandersetzungen, sondern auch als gesellschaftliche K\u00e4mpfe zu verstehen.<\/p>\n

F\u00fcr bessere \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge<\/h4>\n

Deshalb sollten sie mit den Forderungen nach einer R\u00fccknahme aller Privatisierungen verbunden werden. Es sollten Investitionen in die Bereiche der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge gefordert werden, anstatt Gelder f\u00fcr R\u00fcstung rauszuwerfen. Mit einer Million\u00e4rssteuer von zehn Prozent bei einem Freibetrag von einer Million w\u00fcrden zus\u00e4tzlich 200 Milliarden Euro in die \u00f6ffentlichen Kassen flie\u00dfen. Angesichts der Unf\u00e4higkeit des Kapitalismus, Ressourcen im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen, muss der Kampf f\u00fcr bessere Daseinsvorsorge auch mit der Perspektive einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

K\u00e4mpfe zusammen f\u00fchren<\/h4>\n

Verschiedene Tarifk\u00e4mpfe k\u00f6nnten so ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen gesellschaftlichen Bewegung werden. Das bedeutet nat\u00fcrlich immer noch, dass jede Belegschaft es mit \u201eihren\u201c Arbeitgebern zu tun hat und Verhandlungen separat gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Dennoch w\u00fcrde die Zusammenf\u00fchrung zur St\u00e4rkung f\u00fchren und die gesellschaftspolitische Dimension deutlich machen. Praktisch kann das mit gegenseitigen Solidarit\u00e4tsbesuchen beginnen. Solche hat es bei den aktuellen K\u00e4mpfen auf lokaler Ebene schon gegeben. So besuchten in Kassel, Stuttgart, Aachen, Dortmund, Berlin und anderen St\u00e4dten die KollegInnen der GDL Streikversammlungen der SuE-KollegInnen und umgekehrt. In Hannover sprachen SuE-Streikende auf einer Warnstreikkundgebung der Versicherungsbesch\u00e4ftigten. In Brandenburg gab es gemeinsame Protestaktionen von SuE und Einzelhandel, in Hamburg von Post und SuE. Das sind gute Ans\u00e4tze, die teilweise von unten angesto\u00dfen wurden. Diese Beispiele sollten \u00fcberall aufgegriffen werden. Vor allem k\u00e4me es darauf an, gemeinsame Protestkundgebungen und Demonstrationen von streikenden Kolleginnen aus den verschiedenen Bereichen bundesweit zu koordinieren.<\/p>\n

F\u00fcr k\u00e4mpferische Gewerkschaften<\/h4>\n

KollegInnen, die solch eine gewerkschaftliche Herangehensweise erreichen wollen, sollten sich zusammen schlie\u00dfen und koordinieren. Die SAV unterst\u00fctzt alle Ans\u00e4tze, um sich innerhalb der Gewerkschaften f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Ausrichtung einzusetzen, unter anderem im \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c. SAV Mitglieder sind zudem bei den Tarifk\u00e4mpfen in bezirklichen Streikleitungen als auch in der Solidarit\u00e4tsarbeit aktiv. So engagieren sich SAV-Mitglieder in Soli-Komitees f\u00fcr den SuE-Streik, bei der Streikzeitung f\u00fcr die GDL, im B\u00fcndnis \u201eBerlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus\u201c, wie auch in der Solidarit\u00e4tsarbeit \u00fcber LINKE und Linksjugend [\u2019solid].<\/p>\n

Angelika Teweleit ist Sprecherin des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di und Mitglied der SAV-Bundesleitung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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