{"id":30632,"date":"2015-06-02T17:00:37","date_gmt":"2015-06-02T15:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30632"},"modified":"2015-06-10T10:24:50","modified_gmt":"2015-06-10T08:24:50","slug":"gysi-will-linke-in-die-arme-der-spd-treiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/gysi-will-linke-in-die-arme-der-spd-treiben\/","title":{"rendered":"Gysi will LINKE in die Arme der SPD treiben"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Um an die Regierung zu kommen, sollen auch Kriegseins\u00e4tze akzeptiert werden<\/strong><\/p>\n

Eine Woche vor ihrem Bundesparteitag in Bielefeld trommelt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi lauter als je zuvor f\u00fcr eine Regierungsb\u00fcndnis der LINKEN mit Kriegs- und K\u00fcrzungsparteien. In einem Interview mit der taz vom 29.5. geht er so weit, die vom Erfurter Programm festgelegten \u201eRoten Haltelinien\u201c f\u00fcr \u201e\u00fcberfl\u00fcssig\u201c zu erkl\u00e4ren. DIE LINKE m\u00fcsse f\u00fcr ihre Regierungsf\u00e4higkeit auch ihr bisher striktes Nein zu Kriegseins\u00e4tzen der Bundeswehr aufgeben.
\nDie Antikapitalistische Linke hat zum Bielefelder Leitantrag, der einen bedingungslosen Regierungskurs formuliert, \u00c4nderungen eingebracht, die f\u00fcr die Zukunft der LINKEN immer wichtiger werden.
\nVon Heino Berg, G\u00f6ttingen
\nPresseger\u00fcchte \u00fcber einen eventuelle R\u00fccktrittsank\u00fcndigung auf dem Parteitag hat Gregor Gysi f\u00fcr \u00f6ffentliche Weichenstellungen genutzt, noch bevor die Delegierten in Bielefeld dar\u00fcber beraten und entscheiden konnten. Die rote-roten bzw. rot-rot-gr\u00fcnen Koalitionen von Brandenburg und Th\u00fcringen, so Gysi, k\u00f6nnten nach den Landtagswahlen von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt durch \u00e4hnliche Regierungsb\u00fcndnisse erg\u00e4nzt werden. \u201eDeshalb wird der letzte Parteitag vor der Bundestagswahl beschlie\u00dfen, dass wir f\u00fcr eine Regierung zur Verf\u00fcgung stehen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Zus\u00e4tzlich wird er aber \u00fcberfl\u00fcssige rote Linien f\u00fcr Koalitionsverhandlungen ziehen wollen, obwohl das Wahlprogramm reicht. \u00dcberfl\u00fcssig deshalb, weil man seiner eigenen Verhandlungsdelegation trauen sollte.\u201c<\/em> (taz, 29.5.)<\/p>\n

Rote Haltelinien<\/h4>\n

In diesem Fahrplan wird kein Wort mehr verloren \u00fcber inhaltliche Vorbedingungen f\u00fcr Regierungskoalitionen mit einer Partei, die gerade erst mit dem Tarifeinheitsgesetz die Axt an das Streikrecht gelegt, den Kriegskurs der Nato in der Ukraine und das Spardiktat gegen\u00fcber der neuen Regierung in Griechenland verst\u00e4rkt und ihre Agenda 2010-Politik weiterhin verteidigt. Im Gegenteil: Solche Bedingungen bezeichnet Gysi als st\u00f6rend und \u201e\u00fcberfl\u00fcssig\u201c, weil wir ja der \u201eVerhandlungsdelegation trauen k\u00f6nnen\u201c, die zusammen mit den Vertretern von SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr einen \u201ePolitikwechsel\u201c sorgen kann.
\nUm eine Regierungskoalition auch auf Bundesebene vorzubereiten, obwohl die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger diese angesichts der Regierungspolitik der SPD in der GroKo als unwahrscheinlich beschrieben haben, setzt Gysi auf \u201evertrauliche Gespr\u00e4che\u201c mit SPD und Gr\u00fcnen, an denen allerdings nun auch VertreterInnen des linken Parteifl\u00fcgels teilnehmen sollten, um deren Widerstand gegen den Ausverkauf linker Prinzipien und Alleinstellungsmerkmale noch st\u00e4rker aufzuweichen.<\/p>\n

Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr<\/h4>\n

Am deutlichsten wird die Bereitschaft des Fraktionsvorsitzenden, f\u00fcr seine Bewerbung als Verteidigungs- oder Sozialminister unter Sigmar Gabriel alles \u00fcber Bord zu werfen, wof\u00fcr DIE LINKE gegr\u00fcndet und von vielen Menschen gew\u00e4hlt wurde, in der Frage von Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr. Dazu ein Auszug aus Gysis Interview mit dem Hausblatt der Gr\u00fcnen:<\/p>\n

\u201eEs ist richtig, dass sich unsere Partei strikt gegen Kriegseins\u00e4tze ausspricht. Wir k\u00f6nnten aber dar\u00fcber reden, um welche es vor allem geht.<\/em><\/p>\n

Das verstehen wir nicht. Sie wollen also Ihre Partei \u00fcberzeugen, f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze zu stimmen?<\/em><\/p>\n

Nein, aber generell werde ich meinen Leuten sagen: Wir haben nicht 50 Prozent der Stimmen, sondern 10. Wenn wir A, B und C erreichen, ist das eine riesige Menge. Ihr k\u00f6nnt nicht noch D, E und F bekommen. Hauptsache, wir setzen reale Ver\u00e4nderungen durch und verlieren nicht unsere Identit\u00e4t.\u201c<\/em><\/p>\n

Sogar Kriegseins\u00e4tze sollen also durch Regierungsvertreter der LINKEN mitgetragen werden \u2013 von Auslandseins\u00e4tzen, welche die Bundesregierung nicht als Krieg definiert, ganz zu schweigen. Ein Kriegseinsatz weniger als diejenigen, welche SPD und Gr\u00fcne ansonsten auf ihrem Kriegskurs bef\u00fcrworten w\u00fcrden, ist nach dieser Logik des kleineren \u00dcbels schon deshalb zustimmungsf\u00e4hig, weil ohne DIE LINKE in der Regierung mehr milit\u00e4rische Abenteuer drohen k\u00f6nnten. Auf diesem Weg wird DIE LINKE zum Anh\u00e4ngsel der b\u00fcrgerlichen Systemparteien, anstatt sich als antikapitalistische Opposition gegen dieses Kartell aufzustellen und so die wahlm\u00fcden Opfer dieses Systems f\u00fcr den Widerstand in den Betrieben, auf der Stra\u00dfe und an den Wahlurnen mobilisieren zu k\u00f6nnen.
\nIm entsprechenden \u00c4nderungsvorschlag der AKL zum Leitantrag des Parteivorstands hei\u00dft es dazu:
\n\u201eDie Mindestbedingungen, die das Erfurter Programm f\u00fcr Regierungsb\u00fcndnisse unserer Partei festgelegt hat, stehen f\u00fcr DIE LINKE nicht zur Disposition und bleiben auch f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen verbindlich, weil davon die politische Glaubw\u00fcrdigkeit der Gesamtpartei abh\u00e4ngt. Sie sind ebenso wie unsere Wahlversprechen keine Verhandlungsmasse, die beliebig aufgeweicht oder auf Landesebene ignoriert werden d\u00fcrfen, sondern bleiben Ausschlusskriterien f\u00fcr jedes Sondierungsgespr\u00e4ch \u00fcber Regierungsb\u00fcndnisse mit anderen Parteien. Da die Regierungspraxis von SPD und Gr\u00fcnen in Bund und L\u00e4ndern diesen Mindestbedingungen weder innen- noch au\u00dfenpolitisch gerecht wird und sich im Gegenteil immer weiter von ihnen entfernt, gibt es f\u00fcr Koalitionsangebote unserer Partei an ihre Adresse derzeit keine Grundlage.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Leitantrag von Bielefeld<\/h4>\n

Der Vorsto\u00df von Gysi im Interview mit der \u201etaz\u201c treibt allerdings nur das auf die Spitze, was der Parteivorstand in seinem Leitantragsentwurf bereits angelegt hat: Auch dort wird eine Regierungsbeteiligung der LINKEN an Landes- und Bundesregierungen als wichtigste Politikoption der Partei beschrieben, ohne darauf einzugehen, dass die vorgesehenen Koalitionspartner f\u00fcr soziale und demokratische Verbesserungen im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung weniger denn je zur Verf\u00fcgung stehen. Wer TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Schuldenbremse, Tarifeinheitsgesetz, Austerit\u00e4tsdiktate f\u00fcr ganz Europa bei gleichzeitiger Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kriegskurs von EU und Nato in der Ukraine, R\u00fcstungsexporte an Saudi-Arabien und \u00e4hnliche Schweinereien glaubw\u00fcrdig kritisieren will, muss die Frage beantworten, warum er mit den daf\u00fcr Verantwortlichen so schnell wie m\u00f6glich ins Regierungsbett steigen und das Ziel eines \u201ePolitikwechsels\u201c damit zu einer hohlen Floskel degradieren will.
\nBegr\u00fcndet wird diese Anbiederung an prokapitalistischen Parteien vor allem mit dem Ziel \u201eSchwarz-rote Koalitionen abzul\u00f6sen und einen linken Politikwechsel\u201c herbeizuf\u00fchren. (Zeile 545 des Leitantrags). Dazu hei\u00dft es in dem von SAV unterst\u00fctzten \u00c4nderungsantrag der AKL, der Teile eines \u00e4hnlichen Landesparteitagsbeschluss der nieders\u00e4chsischen LINKEN \u00fcbernommen hat:
\n\u201eDIE LINKE k\u00e4mpft nicht nur f\u00fcr die \u00dcberwindung des kapitalistischen Profitsystems, sondern unterst\u00fctzt auf dem Weg dahin jeden noch so kleinen Fortschritt f\u00fcr die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung sowie alle Schritte, die das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ihren Gunsten verschieben k\u00f6nnen. Wir wollen Br\u00fccken bauen zwischen den Tagesforderungen der Bev\u00f6lkerung und den sozialistischen Zielen unserer Partei, anstatt nur in Grundsatzprogrammen oder Sonntagsreden an letztere zu erinnern. Dazu geh\u00f6rt in der Regierungsfrage unser Angebot, bedingungslos an der Abl\u00f6sung von CDU\/CSU aus Bundes- und Landesregierungen mitzuwirken. Jede politische Niederlage dieser Hauptpartei des deutschen Kapitals st\u00e4rkt das Selbstvertrauen und die Aktionsbereitschaft der Menschen, f\u00fcr deren Emanzipation wir angetreten sind. Die Abgeordneten der LINKEN k\u00f6nnen in den Parlamenten zwar die Bildung von rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierungen erm\u00f6glichen und fortschrittlichen Einzelma\u00dfnahmen zustimmen, aber nicht durch Regierungsposten oder Tolerierungsvertr\u00e4ge Mitverantwortung f\u00fcr die neoliberale Politik dieser Parteien \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n

Parteitagstaktik<\/h4>\n

Gysis \u201eRoadmap\u201c, welcher DIE LINKE \u00fcber die Zwischenstationen rot-rot-gr\u00fcner Landesregierungen in Ostdeutschland sp\u00e4testens 2017 auch in eine Bundesregierung unter Gabriel bef\u00f6rdern soll, f\u00fchrt jedoch in die gleiche Sackgasse, in der andere Linksparteien Europas, zum Beispiel in Italien, bereits verschwunden sind. Kriegs- und Austerit\u00e4tsparteien wie SPD und Gr\u00fcne sind f\u00fcr SozialistInnen auch dann keine glaubw\u00fcrdigen B\u00fcndnis- oder gar Regierungspartner, wenn diese in Koalitionsverhandlungen wie in Th\u00fcringen einige soziale Versprechungen zu Protokoll geben sollten. Diese sind \u2013 wie in Brandenburg oder Th\u00fcringen \u2013 an Finanzierungsvorbehalte gekoppelt und unter der Schuldenbremse nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. Die SPD klammert sich an die Hartz-Gesetze und andere \u201eKonterreformen\u201c, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen bei ihrer Kriegspolitik in der Ukraine sogar die Union noch rechts \u00fcberholen wollen. Wer \u2013 wie Gregor Gysi – f\u00fcr solche Parteien unbedingt koalitionsf\u00e4hig werden m\u00f6chte, muss die antikapitalistischen und friedenspolitischen Grunds\u00e4tze des Erfurter Programms faktisch entsorgen und mittelfristig eine Parteispaltung billigend in Kauf nehmen.
\nDie Provokation von Gysi in der Frage der Kriegseins\u00e4tze kann auch als probates taktisches Mittel gewertet werden, um den Leitantrag und die Beliebigkeit seiner \u201eRegierungsoptionen\u201c als Kompromiss und als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c erscheinen zu lassen. Der linke Parteifl\u00fcgel und seine Delegierten sollten sich nicht ein weiteres Mal auf solche Man\u00f6ver einlassen und den Regierungsambitionen derjenigen, die unbedingt im Kapitalismus ankommen wollen, ein deutliches Stoppschild entgegenhalten. SAV-Mitglieder in der LINKEN werden sich bei den Vorbesprechungen des linken Parteifl\u00fcgels in Bielefeld f\u00fcr deutliche Antworten auf diesen Vorsto\u00df von Gysi und seinen FdS-Freunden einsetzen. Dabei sind wir als SozialistInnen sind nicht grunds\u00e4tzlich gegen Regierungsbeteiligungen, sondern nur, solange daf\u00fcr weder andere antikapitalistische B\u00fcndnispartner, noch eine tragf\u00e4hige Basis in Massenbewegungen der Bev\u00f6lkerung vorhanden sind:<\/p>\n

\u201e (\u2026) Regierungsbereitschaft ist aber weder Selbstzweck noch Stellvertreteranspruch. Sie ist erst dann realisierbar, wenn nicht nur unsere Partei, sondern die Mehrheit der arbeitenden und arbeitslosen Bev\u00f6lkerung selbst f\u00fcr einen wirklichen Politik- und Systemwechsel aktiv wird und auf die Stra\u00dfe geht. Solange das \u2013 wie in Deutschland \u2013 noch nicht der Fall ist und keine anderen antikapitalistischen Partner f\u00fcr einen Politik- und Systemwechsel zur Verf\u00fcgung stehen, konzentriert sich DIE LINKE in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen auf die Bildung von Oppositionsb\u00fcndnissen gegen das Kartell der K\u00fcrzungs- und Kriegsparteien. Die Erfahrung zeigt, dass auch aus der Opposition heraus wichtige Teilforderungen durchgesetzt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/em> (AKL-\u00c4nderungsantrag)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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