{"id":30614,"date":"2015-05-28T15:40:07","date_gmt":"2015-05-28T13:40:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30614"},"modified":"2016-02-17T13:10:05","modified_gmt":"2016-02-17T12:10:05","slug":"usa-bernie-sanders-erklaert-praesidentschaftskandidatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/usa-bernie-sanders-erklaert-praesidentschaftskandidatur\/","title":{"rendered":"USA: Bernie Sanders erkl\u00e4rt Pr\u00e4sidentschaftskandidatur"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: commons.wikimedia.org<\/figcaption><\/figure>\n

Sanders ruft zur politischen Revolution gegen die Milliard\u00e4re auf. Unabh\u00e4ngige Partei f\u00fcr ArbeiterInnen dringend n\u00f6tig.<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung der Redaktion von socialistworld.net:<\/strong> Ende April erkl\u00e4rte der sich als Sozialist verstehende unabh\u00e4ngige Senator aus Vermont, Bernie Sanders, seine Kandidatur f\u00fcr das Amt des US-Pr\u00e4sidenten. Seine Ank\u00fcndigung hat sofort die Unterst\u00fctzung zehntausender US-AmerikanerInnen mobilisiert. Seine Forderung nach einer \u201cpolitischen Revolution\u201d gegen \u201cdie Milliard\u00e4re\u201d hat den Nerv getroffen. Allerdings hat Sanders erkl\u00e4rt, er kandidiere f\u00fcr die Nominierung der Demokratischen Partei und er werde den Kandidaten bzw. die Kandidatin der Demokraten unterst\u00fctzen, wer auch immer das sein werde. Das sagte er, obwohl er seine politische Laufbahn als Gegner der Demokraten und der Republikaner begonnen hatte. Vor dieser Erkl\u00e4rung hatte die Socialist Alternative, die Organisation der Unterst\u00fctzerInnen des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale in den USA, Sanders wiederholt aufgerufen als Unabh\u00e4ngiger zu kandidieren und dem Beispiel von Kshama Sawant zu folgen, die mit \u00fcber 90.000 Stimmen zur sozialistischen Stadtr\u00e4tin in Seattle gew\u00e4hlt wurde.<\/em><\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen hier einen Artikel von Philip Locker<\/strong> von Socialist Alternative in Seattle zur Frage, was f\u00fcr eine Politik die Arbeiterklasse in den USA braucht.<\/em><\/p>\n

Indem er mutig und entschlossen zu einer \u201epolitischen Revolution\u201c gegen die \u201eMilliard\u00e4re und Oligarchen\u201c aufgerufen hat, die das politische System gekapert h\u00e4tten, hat Bernie Sanders anl\u00e4sslich des US-amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs eine rebellische Kampagne losgetreten. Als einziger Abgeordneter im Kongress, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, hat Sanders gegen\u00fcber ABC News<\/a> seine Entscheidung verk\u00fcndet, f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten kandidieren zu wollen. Dabei sagte er: \u201eWir brauchen eine politische Revolution in diesem Land, an der die Millionen von Menschen beteiligt sind, die bereit sind aufzustehen und zu sagen ‚genug ist genug‘. Ich will dabei helfen dieses Vorhaben mit anzuf\u00fchren.“<\/p>\n

Obwohl viele Zyniker der Ansicht sind, US-AmerikanerInnen seien hoffnungslos teilnahmslos und konservativ, hat die Ank\u00fcndigung von Sanders zu einer wahren Welle der Begeisterung gef\u00fchrt. Am ersten Tag seiner Kampagne<\/a> haben 100.000 Menschen auf Sanders\u2019 Internetseite unterschrieben, dass sie sich an seinem Wahlkampf beteiligen wollen, 35.000 Personen spendeten daf\u00fcr bereits 1,5 Millionen US-Dollar. Das ist mehr als jeder andere Pr\u00e4sidentschaftskandidat am ersten Tag zusammengebracht hat. Am vierten Tag nach seiner angek\u00fcndigten Kandidatur hatten schon unglaubliche 75.000 Menschen drei Millionen Dollar an Spenden zusammengebracht<\/a>. Im Schnitt hat demnach jedeR SpenderIn 43 Dollar \u00fcberwiesen. Mehr als 99 Prozent der Spenden, die an Sanders gingen, beliefen sich auf 250 Dollar oder weniger pro Einzel\u00fcberweisung.<\/p>\n

Unter den Millionen Menschen, die mit der konzernfreundlichen Politik unzufrieden sind, weil die Reichen dadurch immer reicher werden, w\u00e4hrend die Lebensbedingungen f\u00fcr den Rest von uns immer mehr hinterherhinken, kann diese Wahlkampagne auf ein breites Echo sto\u00dfen. Das ist schlie\u00dflich auch der Grund daf\u00fcr, weshalb zuerst die \u201eOccupy\u201c-Bewegung und jetzt der Kampf f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar im ganzen Land so viel an Unterst\u00fctzung erfahren haben. Genauso darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen offener werden f\u00fcr die Idee von einer \u201edritten Partei.“ Zudem erkl\u00e4rt es auch, wie Kshama Sawant auf beinahe 100.000 Stimmen kommen konnte, als sie 2013 als Sozialistin in den neunk\u00f6pfigen Stadtrat von Seattle gew\u00e4hlt worden ist.<\/p>\n

Wir bedauern sehr, dass Sanders trotz der Tatsache, dass er seit 25 Jahren als unabh\u00e4ngiger Abgeordneter dem US-amerikanischen Kongress angeh\u00f6rt, erkl\u00e4rt hat, er wolle die Nominierung durch die \u201eDemocratic Party\u201c anstreben. Das ist ein Schritt, gegen den sich <\/a>Socialist Alternative in den letzten Jahren immer wieder ausgesprochen hat.<\/p>\n

Sanders fordert h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche und Konzerne, ein \u00f6ffentliches Programm im Umfang von einer Billion Dollar zur Schaffung von 13 Millionen neuen Arbeitspl\u00e4tzen, den Mindestlohn von 15 Dollar, ein f\u00fcr alle geltendes Gesundheitssystem, den Stopp der \u201eTrans-Pacific Partnership\u201c (TPP) sowie anderer konzernfreundlicher Freihandelsabkommen, eine St\u00e4rkung gewerkschaftlicher Rechte und dass die Netto-L\u00fccke bei den L\u00f6hnen zwischen M\u00e4nnern und Frauen geschlossen wird.<\/p>\n

Seine Wahlkampagne steht in scharfem Gegensatz zum Geschwafel und den leeren Worten einer Hillary Clinton und anderer Politiker des Establishments. 2001 geh\u00f6rte Sanders zu den wenigen Kongressabgeordneten, die gegen den \u201ePatriot Act\u201c gestimmt haben. Er fordert das Ende des f\u00fcr die USA geltenden NSA-Spionageprogramms, steht f\u00fcr ein energisches Handeln gegen den Klimawandel, pl\u00e4diert f\u00fcr einen raschen Wechsel von den fossilen Energietr\u00e4gern hin zu mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.<\/p>\n

Seinen Widerstand gegen Konzernmacht und das viel zitierte \u201eeine Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c hebt Sanders dadurch hervor, dass er dazu aufruft, \u201eCitizens United\u201c (Gesetz zur Deregulierung von Wahlkampfspenden; Erg. d. \u00dcbers.) zu kippen, und sagt, dass sein Wahlkampf ohne die Hilfe von Milliard\u00e4ren auskommt. Unter der erforderlichen Impressum-Angabe auf der Internetseite seiner Wahlkampagne steht der Zusatz zu lesen: \u201eFinanziert durch Bernie 2016 – nicht durch die Milliard\u00e4re.“<\/p>\n

Die Politik von Sanders<\/h4>\n

\u201eSocialist Alternative\u201c begr\u00fc\u00dft die Entscheidung von Sanders, als Kandidat bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen antreten zu wollen und auf diese Weise dabei zu helfen, wie er selbst sagt, \u201eeine unabh\u00e4ngige Stimme zu haben, die f\u00fcr Arbeitnehmerfamilien k\u00e4mpft\u201c, um \u201eden Kampf bis vor die Haust\u00fcr der Gebr\u00fcder Koch, der Konzerne in Amerika und die Wall Street zu tragen.“ Sein Wahlkampf wird das Spektrum der politischen Debatte erweitern und f\u00fcr Hillary Clinton die Herausforderung darstellen, die sie verdient. In die zunehmend surreal und abgehoben erscheinenden offiziellen Wahl-Diskussionen, die \u00e4u\u00dferst begrenzte Themen umfassen, wird pl\u00f6tzlich die Realit\u00e4t Einzug halten, mit der die Arbeiterschaft tagt\u00e4glich konfrontiert ist.<\/p>\n

Angesichts der \u00fcberw\u00e4ltigenden Emp\u00f6rung \u00fcber die vorhandenen Politiker im Land und aufgrund der Schw\u00e4che unabh\u00e4ngiger linker Kr\u00e4fte hat die Wahlkampagne von Sanders das Potential, Millionen von Menschen gegen das Polit-Establishment und seine Choreografen, die Milliard\u00e4re, zusammenzubringen.<\/p>\n

Aus unserer Sicht macht Sanders allerdings einen fundamentalen Fehler, wenn er damit auch bei den Vorwahlen der \u201eDemocratic Party\u201c antreten will. Im Gegensatz dazu haben wir uns daf\u00fcr eingesetzt, dass er als unabh\u00e4ngiger Kandidat antritt<\/a>. Auf diesem Wege h\u00e4tte er eine politische Alternative zu den beiden politischen Parteien aufbauen helfen k\u00f6nnen, die sich im Grunde im Besitz der Konzerne befinden. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Sanders\u2019 Aufruf zur politischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re und seiner Idee, diese Revolution \u00fcber eine Partei durchf\u00fchren zu wollen, die von genau dieser Klasse der Milliard\u00e4re kontrolliert wird.<\/p>\n

Dieser Widerspruch wird sp\u00e4testens dann ganz deutlich zutage treten, wenn er bei den Vorwahlen der \u201eDemokraten\u201c verliert. Sanders selbst hat gesagt, dass er f\u00fcr diesen Fall den am Ende von der Partei Nominierten unterst\u00fctzen wird. Dabei wird es sich aber entweder um Hillary Clinton oder \u2013 sollte sie noch ins Stolpern geraten \u2013 einen anderen \u201eDemokraten\u201c handeln, der ganz klar auf Seiten der Konzerne steht. Am Ende soll also denjenigen, die von Sanders mobilisiert werden konnten, gesagt werden, sie m\u00fcssten nun einen konzernfreundlichen \u201eDemokraten\u201c unterst\u00fctzen. Das w\u00e4re das exakte Gegenteil einer \u201eRevolution gegen die Milliard\u00e4re und Oligarchen\u201c und w\u00fcrde zur Demoralisierung all derer f\u00fchren, die sich von der Idee haben leiten lassen, den Kampf gegen die Macht der Konzerne aufzunehmen. Wir h\u00e4tten es mit einer verpassten historischen Gelegenheit zu tun.<\/p>\n

Trotz seiner Fehlentscheidung, auf dem Ticket der \u201eDemocrats\u201c fahren zu wollen, gibt es \u2013 f\u00fcr den Fall, dass ihn die Partei-Maschinerie blockiert \u2013 noch einen zweiten Weg, den er gehen kann. In dem Fall sollte Sanders n\u00e4mlich als Unabh\u00e4ngiger bei den Wahlen antreten und den arbeitenden Menschen die M\u00f6glichkeit bieten, eine Alternative zu Hillary Clinton und dem Kandidaten der noch rechteren \u201eRepublikaner\u201c zu haben. W\u00fcrde er so vorgehen, dann w\u00e4re damit ein v\u00f6llig neues Kapitel in der Geschichte der US-amerikanischen Politik aufgeschlagen. Dem Aufbau einer neuen politischen Kraft, die die viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c vertritt, w\u00fcrde das enormen Auftrieb verleihen.<\/p>\n

Ein solcher Schritt widerstrebt jedoch der von Sanders erkl\u00e4rten Absicht und seiner grunds\u00e4tzlichen politischen Herangehensweise, g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden kann er aber noch nicht. Alles h\u00e4ngt davon ab, wie sich die Dinge entwickeln werden und wie gro\u00df der Druck seiner eigenen Anh\u00e4ngerschaft auf Sanders sein wird, seine Kandidatur weiter zu verfolgen statt vorzeitig zur Wahl von Clinton aufzurufen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich geht Sanders in die richtige Richtung. Als SozialistInnen w\u00fcrden wir aber weiter gehen. So fordert Sanders beispielsweise die Zerschlagung der gro\u00dfen Banken der Wall Street. Das w\u00e4re eine radikale Reform, die wir nat\u00fcrlich unterst\u00fctzen. Besser w\u00e4re es hingegen, die gro\u00dfen Banken der demokratischen Kontrolle der Besch\u00e4ftigten zu unterstellen und sie in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

W\u00e4hrend Sanders sich selbst auf ein Programm beschr\u00e4nkt, mit dem der Kapitalismus nach dem Muster Westeuropas reformiert w\u00fcrde, setzen wir uns f\u00fcr eine grundlegende sozialistische Transformation der Gesellschaft ein. Die europ\u00e4ische Arbeiterbewegung konnte in der Nachkriegszeit zwar umfassende Reformen durchsetzen. Damit ist der Kapitalismus jedoch nicht abgeschafft worden. Unter m\u00e4chtigem Druck stehend haben die kapitalistischen Klassen in Europa umfangreiche Zugest\u00e4ndnisse gemacht. Auf diese Weise wollten sie ihre gesellschaftliche und politische Macht absichern. Seit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs haben sie aber eine unerbittliche neoliberale Offensive gestartet, um diese Reformen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Was Sanders betrifft, so sollte er sich viel st\u00e4rker auf die unmittelbaren politischen Themen kaprizieren und sich beispielsweise klar und deutlich f\u00fcr die \u201eBlack Lives Matter\u201c-Bewegung und somit gegen Polizeigewalt und Massenverhaftungen einsetzen. Auch wenn Sanders hoch anzurechnen ist, dass er Widerstand gegen den \u201ePatriot Act\u201c und die Invasion im Irak geleistet hat, so hat er bei verschiedenen Gelegenheiten auch f\u00fcr den Einsatz des Milit\u00e4rs gestimmt. Bedauerlicherweise hat er sich nicht gegen den Krieg in Afghanistan gestellt und es ebenso unterlassen, seine Stimme gegen den j\u00fcngsten \u00dcberfall der israelischen Regierung auf den Gazastreifen zu erheben.<\/p>\n

Trotz all dieser politischen Defizite wird sich der Wahlkampf von Sanders grundlegend vom Auftreten aller anderen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten unterscheiden, die nichts anderes als ein \u201eWeiter so\u201c wollen. F\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung, der in den letzten 25 Jahren vollj\u00e4hrig geworden ist, ist er<\/a> \u201eweiterhin der radikalste Politiker der Linken, den sie je erlebt haben.\u201c<\/p>\n

Der Schl\u00fcssel liegt im Aufbau von Massenbewegungen<\/h4>\n

Um die Forderungen, auf denen Sanders seinen Wahlkampf aufbaut, umsetzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen m\u00e4chtige Massenbewegungen der arbeitenden Menschen aufgebaut werden. Will er seine Wahl-Plattform wirklich realisieren, dann muss sich Sanders\u2019 Wahlkampf strategisch darauf ausrichten, diese Basis-Bewegungen st\u00e4rken zu helfen.<\/p>\n

Sanders selbst hat ganz \u00e4hnliche Vorstellungen in einem Interview mit John Nichols in<\/a> „The Nation“<\/a> ge\u00e4u\u00dfert. Darin spricht er davon, dass \u201eein Wahlkampf mehr sein muss als nur der Versuch, gew\u00e4hlt zu werden. Er muss genutzt werden, um die Menschen weiterzubringen, um die Menschen zu organisieren. Wenn wir das schaffen, dann k\u00f6nnen wir in den n\u00e4chsten Jahren die ganze Dynamik der Politik ver\u00e4ndern. Wenn 80 Prozent oder gar 90 Prozent der Menschen in diesem Land von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen w\u00fcrden, wenn ihnen klar ist, worum es geht [\u2026] Washington und der Kongress w\u00fcrden ganz anders aussehen als der Kongress von heute, der vom gro\u00dfen Geld beherrscht wird und sich nur mit Themen befasst, die die Konzerne ihm vorgeben.\u201c<\/p>\n

Sanders wies auch darauf hin, dass<\/a> \u201ewir die beste Person der Welt zum Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen k\u00f6nnen, diese Person aber aufgesogen werden wird, wenn es keinen Aktivit\u00e4tsgrad an der Basis gibt, der beispiellos zum heutigen ist.\u201c<\/p>\n

Von daher ist es aus sozialistischer Perspektive wichtiger, die K\u00e4mpfe f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit zu st\u00e4rken als die Frage, wer 2016 neuer Pr\u00e4sident wird. Der Schl\u00fcssel wird darin bestehen, die Wahl im kommenden Jahr zu nutzen, um den Organisationsgrad, die Zuversicht und das Selbstvertrauen der ArbeiterInnen und sozialen Bewegungen st\u00e4rken zu helfen.<\/p>\n

Die Erfahrungen um die Wahl von Kshama Sawant stehen beispielhaft daf\u00fcr, was n\u00f6tig ist, um die Kr\u00e4fte aufzubauen, die es braucht, um den st\u00e4rkstm\u00f6glichen Wahlkampf durchzuf\u00fchren und die eigenen Forderungen umsetzen zu k\u00f6nnen. Kshama Sawant und \u201eSocialist Alternative\u201c haben eine Basis-Macht aufgebaut, die seit 100 Jahren die erste Sozialistin ins Amt gew\u00e4hlt hat. Als Kshama erst einmal gew\u00e4hlt war, wurde der Schwung, den ihr Wahlsieg mit sich gebracht hat, genutzt, um die Kampagne \u201e15 Now!\u201c aufzubauen. Dabei handelt es sich um eine Basis-Struktur, die in ganz Seattle hunderte von AktivistInnen mobilisiert und im B\u00fcndnis mit Gewerkschaften zusammengearbeitet hat, um den h\u00f6chsten Mindestlohn durchzusetzen, den es zum damaligen Zeitpunkt in den USA gab.<\/p>\n

Die Erfahrung hat aber ein ums andere Mal gezeigt, dass es sich bei der \u201eDemocratic Party\u201c um das Grab der sozialen Bewegungen handelt. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir erleben mussten, wie die \u201eOccupy\u201c-Bewegung brutal von der Polizei angegangen worden ist. Fakt ist, dass dies vor allem in St\u00e4dten passierte, in denen \u201edemokratische\u201c B\u00fcrgermeister amtieren, und dass dies in Zusammenarbeit mit dem FBI geschah, der unter einem \u201edemokratischen\u201c Pr\u00e4sidenten namens Obama agiert. Ebenso schlimm war, wie die \u201eOccupy\u201c-Bewegung politisch von Leuten demobilisiert worden ist, die an die \u201eDemokraten\u201c angebunden sind und 2012 st\u00e4ndig dazu aufgerufen haben, Obama gegen die \u201eRepublikaner\u201c zu unterst\u00fctzen. 2004 wurde die Antikriegsbewegung systematisch dadurch unterwandert, dass sie hinter den Karren des Wahlkampfes von John Kerry, dem Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der \u201eDemokraten\u201c, gespannt wurde, der ja gar nicht gegen den Krieg war.<\/p>\n

Die Bewegung \u201eBlack Lives Matter\u201c, der Kampf um einen 15-Dollar-Mindestlohn wie auch die Bewegung \u201eOccupy Wall Street\u201c haben die politische Landschaft stark ver\u00e4ndert, indem sie den Rassismus und die wirtschaftliche Ungleichheit zum Thema gemacht haben. Man mag das nur einmal damit vergleichen, was von der Linken an Energie und Ressourcen in den Wahlkampf f\u00fcr Barack Obama und die \u201eDemokraten\u201c gesteckt worden ist … nur, um am Ende wieder eine Regierung zu haben, die den Interessen der Wall Street entspricht!<\/p>\n

Joel Bleifuss, Herausgeber des linken Magazins „<\/a>In These Times„, ist der Ansicht, dass<\/a> \u201eein Pr\u00e4sidentschaftskandidat namens Sanders den Progressiven in Amerika die M\u00f6glichkeit bietet, die n\u00f6tige Infrastruktur f\u00fcr k\u00fcnftige progressive Wahlk\u00e4mpfe zu etablieren [\u2026] Ganz im Gegensatz zu den Vorwahlen der >Demokraten< des Jahres 1988, bei denen Jesse Jackson in elf Bundesstaaten die Mehrheit bekam, nur damit sein Wahlkampfteam danach im politischen Abseits landete, kann der Wahlkampf um Sanders eine Bewegung aufbauen, die auch dar\u00fcber hinaus noch Relevanz hat. Sanders hat begriffen, dass die Organisation, die sich um ihn aufbauen wird, auch nach der Wahl weiter existieren und von Dauer sein muss.“<\/p>\n

Wir stimmen zu, dass das n\u00f6tig und auch m\u00f6glich ist. Allein die W\u00fcnsche von Bleifuss werden nicht ausreichen, um die angestrebten Ergebnisse zu erzielen. Um zu verhindern, dass auch Sanders\u2019 \u201eWahlkampfteam danach im politischen Abseits\u201c landet, wird es n\u00f6tig sein, dass er bis zum Schluss als Kandidat zu den Wahlen antritt und nicht denselben Fehler macht, den Jesse Jackson 1984 und 1988 begangen hat, als er nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen den Kandidaten der \u201eDemokraten\u201c unterst\u00fctzte. Das ist die einfache Lehre, die man aus den Wahlk\u00e4mpfen von Jackson ziehen muss, die ja samt und sonders Schiffbruch erlitten haben. Wir m\u00fcssen also daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass der Wahlkampf von Sanders nicht auf denselben Fehlern aufbaut.<\/p>\n

Das Establishment der \u201eDemokraten\u201c und seine Herausforderer von links<\/h4>\n

Wenn es darum geht zu erkennen, dass des Establishment der \u201eDemocratic Party\u201c gegen Bernie Sanders ist und somit sicherstellen wird, dass er nicht als Sieger aus ihren Vorwahlen hervorgeht, dann m\u00fcssen die AktivistInnen bitte realistisch bleiben. Wenn es diesem Establishment n\u00f6tig erscheint, dann werden sie alle ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel gegen Sanders aufbringen: ihren Zugriff auf das gro\u00dfe Geld, die Massenmedien, die ganze Autorit\u00e4t ber\u00fchmter Politiker und ihre Kontrolle \u00fcber die Parteistrukturen.<\/p>\n

Den Beweis f\u00fcr diese These liefern s\u00e4mtliche KandidatInnen, die gegen das Establishment der \u201eDemocratic Party\u201c angetreten sind. Bei den Wahlk\u00e4mpfen von Jesse Jackson der Jahre 1984 und 1988 hat es sich um die st\u00e4rksten linken Wahlk\u00e4mpfe im Zusammenhang mit den Vorwahlen der \u201eDemocratic Party\u201c in der j\u00fcngeren Vergangenheit gehandelt. Jacksons radikale, populistische Kampagnen haben gro\u00dfe Unterst\u00fctzung bekommen \u2013 wahrscheinlich mehr als Sanders f\u00fcr sich zu gewinnen in der Lage sein wird. Ab einem gewissen Zeitpunkt schien es so, als w\u00e4re Jackson tats\u00e4chlich kurz davor gewesen, die Vorwahlen der \u201eDemokraten\u201c f\u00fcr sich entscheiden zu k\u00f6nnen. Genau aus diesem Grund ist dann das Establishment der \u201eDemokraten\u201c dazu \u00fcbergegangen, ihn zu verhindern.<\/p>\n

Wie Ron Jacobs es im <\/a>„Counterpunch“<\/a> darstellt, \u201ehaben Spender, die anti-pal\u00e4stinensisch eingestellt waren und von Seiten der Konzerne kamen, wie auch Kommentatoren aus den Medien damals eine im privaten Raum gemachte Bemerkung von Jackson aus dem Kontext gerissen und diese auf allen Seiten und Bildschirmen Amerikas verbreiten lassen. Pl\u00f6tzlich waren im Zusammenhang mit Jacksons Namen bekannte rassistische Codes zu vernehmen. Und schon bald war seine Chance auf die Nominierung durch die ‚Democratic Party‘ dahin. Stattdessen stolperte die Partei in jenem Sommer [1984] von San Francisco aus mit einem gewissen Walter Mondale als unterliegendem ‚Cold War liberal‘-Kandidaten durch den Wahlkampf.“<\/p>\n

Es ist noch gar nicht so lange her, 2004 war es, da bem\u00fchten sich wesentliche Teile des Establishments der \u201eDemokraten\u201c darum, den Aufstieg des populistischen Antikriegsaktivisten Howard Dean zu stoppen. An seiner Stelle wurde der Kriegsbef\u00fcrworter John Kerry als Kandidat durchgesetzt, der im selben Jahr dann gegen einen gewissen George Bush bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen scheiterte.<\/p>\n

Die Beispiele zeigen, wie die \u201eDemokraten\u201c, die den Konzerninteressen verhaftet sind und die Partei unter Kontrolle halten, viel entschlossener vorgehen, wenn es darum geht, arbeitnehmerfreundlichere KandidatInnen in der eigenen Partei zu verhindern, als sich daf\u00fcr einzusetzen, die noch rechteren \u201eRepublikaner\u201c zu schlagen.<\/p>\n

Gleichzeitig gilt, dass Sanders – solange er keine wirkliche Chance darauf hat, die Vorwahlen der \u201eDemokraten\u201c f\u00fcr sich zu entscheiden – mit offenen Armen aufgenommen werden und sogar zur Kandidatur ermutigt werden wird. Selbst eine Hillary Clinton hat begriffen, dass Sanders Begeisterung ausl\u00f6sen und die ganze Aufmerksamkeit auf die Vorwahlen der \u201eDemokraten\u201c lenken wird. Er wird den Abl\u00e4ufen einen progressiven Anstrich verleihen. Clinton geht davon aus, dass die \u201eRepublikaner\u201c an Zuspruch auf der Wahlebene verlieren werden, wenn ein Vorwahl-Kandidat namens Sanders die politische Debatte auf das Problem der enormen Ungleichverteilung des Reichtums lenken wird.<\/p>\n

Wenn Sanders nach seiner voraussehbaren Niederlage bei den Vorwahlen der \u201eDemokraten\u201c Clinton (oder f\u00fcr wen auch immer sich das Partei-Establishment letzten Endes entscheidet) unterst\u00fctzen wird, dann wird die ganze Energie, die seine Wahlkampagne entfacht haben wird, in \u201esichere Bahnen\u201c gelenkt werden. Die Konzerne in Amerika werden also nichts zu bef\u00fcrchten haben. Was das angeht, wird Sanders\u2019 Wahlkampf von Clinton als willkommenes \u201elinkes Feigenblatt\u201c genutzt werden, um am Ende auch die Stimmen der Gewerkschaftsmitglieder und AktivistInnen zu bekommen, die von der konzernfreundlichen Politik eigentlich die Nase voll haben.<\/p>\n

Tragisch w\u00e4re es, wenn Sanders\u2019 Wahlkampagne nur darin m\u00fcnden w\u00fcrde, genau diese Rolle zu \u00fcbernehmen. Leider macht er den Eindruck, als wolle er jeden Kandidaten unterst\u00fctzen, der am Ende die Vorwahlen der \u201eDemokraten\u201c f\u00fcr sich entscheidet. Es gibt aber eine andere M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die sich \u201eSocialist Alternative\u201c stark machen wird. Wir werden Sanders dazu dr\u00e4ngen, mit all denen in die Diskussion einzutreten, die seine Kandidatur unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wir meinen, dass Sanders sich nicht mit dem eng gestrickten Rahmen der \u201eDemokraten\u201c abfinden sollte. Anstatt am Ende Hillary Clinton zu unterst\u00fctzen, sollte er seine Kandidatur bis zum Wahltag aufrechterhalten. Denn das wird der Zeitpunkt sein, an dem sich die Mehrheit der ArbeiterInnen und jungen Leute am st\u00e4rksten mit diesem Thema besch\u00e4ftigen wird.<\/p>\n

Auch wenn Sanders \u201enur\u201c eine Hillary Clinton bei den Vorwahlen der \u201eDemokraten\u201c ernsthaft herausfordern will, dann wird er auch f\u00fcr diesen Fall eine unabh\u00e4ngige Basis an Unterst\u00fctzerInnen aufbauen m\u00fcssen. Das bedeutet den Aufbau einer Kampagne, die bei den Menschen ansetzt, welche von den konzernfreundlichen Politikern nicht vertreten werden. Es geht darum, die Menschen zu organisieren, die vom Kongress die Nase voll haben. In den Wohnvierteln, den Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen (wie \u201eBlack Lives Matter\u201c oder \u201eFight for $15\u201c) m\u00fcssen Kampagnen-R\u00e4te ins Leben gerufen werden.<\/p>\n

Sanders\u2019 Wahlkampf kann eine Schl\u00fcsselrolle dabei einnehmen, wenn es darum geht, diese einzelnen Bestandteile zu einer gemeinsamen Kraft zusammenzubringen, die demokratisch diskutiert und debattiert, mit welcher Art von Politik die Interessen der Arbeiterklasse am besten verteidigt werden k\u00f6nnen und wie derartige K\u00e4mpfe zu unterst\u00fctzen sind. Eine solche Kraft ist n\u00f6tig, um die Kampagne auch anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sidentschaftswahlen und dar\u00fcber hinaus fortzuf\u00fchren. Andernfalls werden die M\u00f6glichkeiten, die durch Sanders\u2019 Kampagne er\u00f6ffnet werden, \u201eins politische Abseits\u201c f\u00fchren.<\/p>\n

Was das angeht, kann Sanders\u2019 Wahlkampf eine ganz wesentliche Rolle dabei spielen mitzuhelfen, die Grundlage f\u00fcr eine neue politische Partei, eine dritte Partei, zu schaffen, die eine Alternative zu den immer unbeliebter werden \u201eRepublikanern\u201c und \u201eDemokraten\u201c bieten kann. Bei einer derartigen breit angelegten linken Partei bzw. einer Partei der Arbeiterklasse m\u00fcsste es sich um eine Organisation handeln, mit der die verschiedenen K\u00e4mpfe zusammengef\u00fchrt werden. Eine solche Partei m\u00fcsste die gemeinsamen Interessen, die sich in diesen sozialen K\u00e4mpfen ausdr\u00fccken, hervorheben und sie in einem gemeinsamen politischen Programm zusammenfassen.<\/p>\n

Sanders selbst hat gegen\u00fcber John Nichols<\/a> auf einen derartigen Ansatz hingewiesen: \u201eEs steht au\u00dfer Frage, dass die ‚Democratic Party‘ ganz allgemein gesprochen viel zu sehr abh\u00e4ngig ist von den Interessen des gro\u00dfen Geldes, das nicht besonders stark f\u00fcr Familien aus der Arbeiterklasse k\u00e4mpft [\u2026] Radikaler w\u00e4re es, als unabh\u00e4ngiger Kandidat anzutreten. Wenn man das macht, dann kandidiert man nicht nur f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten sondern um eine neue politische Bewegung in Amerika aufzubauen – was vermutlich dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass andere KandidatInnen au\u00dferhalb der ‚Democratic Party‘ kandidieren w\u00fcrden. Im Grunde geht es um den Beginn einer dritten Partei.“<\/p>\n

Pl\u00fcnderei?<\/h4>\n

Einige VertreterInnen der Linken werfen ein, dass ein solcher Ansatz nur dazu f\u00fchren w\u00fcrde, den Kandidaten der \u201eDemokraten\u201c zu schw\u00e4chen, und somit den \u201eRepublikanern\u201c zum Wahlsieg zu verhelfen. Die Sorge, dass es erneut zu einem Pr\u00e4sidenten kommt, der den \u201eRepublikanern\u201c angeh\u00f6rt, ist real und nachvollziehbar. \u201eSocialist Alternative\u201c stimmt voll und ganz darin \u00fcberein, dass ein \u201erepublikanischer\u201c Pr\u00e4sident verhindert werden muss. Wir wollen auf gar keinen Fall, dass diese Partei gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

Die Gefahr, dass ein unabh\u00e4ngiger linker Kandidat eine knappe Wahl entscheidet und f\u00fcr einen Sieg der \u201eRepublikaner\u201c sorgt, wird allerdings bei weitem von der dringenden Notwendigkeit \u00fcberlagert, dass die arbeitenden Menschen damit beginnen m\u00fcssen, sich ihre eigene politische Stimme zu verschaffen, durch die sie sich selbst vertreten wissen kann.<\/p>\n

Abgesehen davon haben die konzernfreundlichen Politiker der \u201eDemokraten\u201c ein ums andere Mal bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, die rechte Politik einer in zunehmendem Ma\u00dfe ins Wanken geratenen \u201eRepublican Party\u201c zu verhindern. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass trotz der \u201eHoffnung\u201c und trotz des \u201eWandels\u201c, der 2008 in Obamas Wahlkampf so sehr beschworen wurde, derselbe Obama, als er erst einmal an der Macht war, mit seiner konzernfreundlichen Politik den Boden bereitet hat, auf dem die \u201eRepublikaner\u201c 2010 und 2012 wieder Erfolge feiern konnten. Der Grund daf\u00fcr war, dass die Progressiven demoralisiert waren und es einer \u201eTea Party\u201c somit m\u00f6glich wurde, auf demagogische Weise die Wut gegen die \u201eDemokraten\u201c als an der Macht befindliche Partei anzuzapfen.<\/p>\n

Sanders greift diesen Punkt an der Stelle auf, als er Nichols gegen\u00fcber Folgendes sagt<\/a>: \u201eDie meisten Leute glauben nicht mehr an die politischen Prozesse [\u2026] Sie denken, dass sie keinen Grund haben, sich an Wahlen zu beteiligen und f\u00fcr [\u2026 Hillary Clintons] gem\u00e4\u00dfigte Politik zu stimmen [\u2026] Das ist nicht die Art von Politik, die wir brauchen. Und es wird sicherlich nicht die Politik sein, mit der heute die Millionen von Menschen zusammengebracht werden k\u00f6nnen, die durch und durch entfremdet und emp\u00f6rt sind \u00fcber den Ist-Zustand.<\/p>\n

Eine Sache, die ich mit am verst\u00f6rendsten finde [\u2026] ist, dass die ‚Democrats‘ jetzt eine bedeutende Anzahl an Stimmen von Menschen aus der Arbeiterklasse verlieren. Wie kann das sein? Wenn es da eine ‚Republican Party‘ gibt, die ‚Social Security‘, ‚Medicare‘, ‚Medicaid‘ usw. zerst\u00f6ren will, warum gibt es dann so viele Menschen, die entgegen ihren eigenen \u00f6konomischen Interessen stimmen? Das passiert deshalb, weil die ‚Democrats‘ nicht stark darin waren klarzumachen, auf welcher Seite sie stehen. Sie haben sich nicht stark genug gegen die Wall Street und das Amerika der Konzerne gestellt.“<\/p>\n

Wir m\u00fcssen aus dem Kreislauf der Unzufriedenheit mit den \u201eDemokraten\u201c heraus. Schlie\u00dflich f\u00fchrt das nur zu Wahlerfolgen der \u201eRepublikaner.“ Stattdessen m\u00fcssen wir mit dem Aufbau einer politischen Alternative f\u00fcr die Arbeiterklasse zu den \u201eDemokraten\u201c und \u201eRepublikanern\u201c beginnen. Wenn nicht jetzt, wann dann?<\/p>\n

Im Laufe des kommenden Jahres wird der Wahlkampf von Sanders die wichtigste Arena f\u00fcr Diskussionen und Debatten gegen konzernfreundliche Politik liefern. All die Kr\u00e4fte, die erkannt haben, wie dringend n\u00f6tig eine unabh\u00e4ngige linke Politik ist, m\u00fcssen sich jetzt auf das breite Publikum orientieren, das sich mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit um Bernie Sanders herum versammeln wird.<\/p>\n

Wenn er sich entscheiden muss, ob er den von den \u201eDemokraten\u201c nominierten Kandidaten unterst\u00fctzt oder seine Kandidatur bis zum Wahltag aufrecht erh\u00e4lt, dann l\u00e4uft Sanders\u2019 Wahlkampagne 2016 auf eine politische Krise hinaus. Die Aufgabe von SozialistInnen besteht darin, unter den Anh\u00e4ngerInnen von Sanders die st\u00e4rkstm\u00f6gliche Basis aufzubauen, um f\u00fcr diese Debatte entsprechend gewappnet zu sein. Eine starke linke Str\u00f6mung kann Anh\u00e4ngerInnen von Sanders f\u00fcr die Forderung gewinnen von ihm zu verlangen, dass er seine Kandidatur aufrecht erhalten soll. Eine Alternative best\u00fcnde darin, den Wahlkampf so weit wie m\u00f6glich weg von den \u201eDemokraten\u201c zu f\u00fchren, sollte Sanders am Ende tats\u00e4chlich Clinton unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Historische Chance f\u00fcr eine linke Politik<\/h4>\n

Das politische System in den USA hat abgewirtschaftet. Selbst die Strategen der Kapitalisten (wie etwa die Herausgeber der Zeitungen New York Times, Washington Post oder von The Economist) stimmen darin \u00fcberein, dass ihr politisches System nicht mehr rund l\u00e4uft. Laut Meinungsforschungsinstitut \u201eGallup\u201c schrappte die Zustimmungrate f\u00fcr den Kongress mit nur noch 15 Prozent 2014 nur knapp am Allzeit-Tief vorbei. Rekordwerte heimsen hingegen Unabh\u00e4ngige ein.<\/p>\n

Sanders f\u00fchrt aus<\/a>: \u201eWas die althergebrachten politischen Prozesse angeht, so macht sich in der amerikanischen Bev\u00f6lkerung eine grundlegende Emp\u00f6rung bemerkbar [\u2026] die Frustration und Emp\u00f6rung \u00fcber den Ist-Zustand ist noch wesentlich gr\u00f6\u00dfer [\u2026] als es viele ‚Experten‘ in diesem System \u00fcberhaupt zu verstehen in der Lage sind.“<\/p>\n

Die Offenheit gegen\u00fcber einer unabh\u00e4ngigen linken Politik ist so gro\u00df, dass sie schon als historisch bezeichnet werden muss. Ein Beleg f\u00fcr diese Aussage ist, was 2013 geschah, als Kshama Sawant als Kandidatin von \u201eSocialist Alternative\u201c mit fast 100.000 Stimmen in den neunk\u00f6pfigen Stadtrat von Seattle gew\u00e4hlt wurde. Zum selben Zeitpunkt scheiterte Ty Moore, ein anderer Kandidat von \u201eSocialist Alternative\u201c, wegen gerade einmal <\/a>229 fehlender Stimmen nur knapp am Einzug<\/a> in den Stadtrat von Minneapolis. Diese beschriebene Offenheit stellt sich in diesem Jahr erneut unter Beweis, da die Basiskampagne zur Wiederwahl von Sawant gerade mit Begeisterung ihren Anfang genommen hat (vgl.: www.KshamaSawant.org<\/a>).<\/p>\n

2014 kam Howie Hawkins bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat New York auf beinahe f\u00fcnf Prozent. Das war der h\u00f6chste Stimmanteil dort f\u00fcr einen linken Kandidaten seit 1920. Auch bei den B\u00fcrgermeisterwahlen von Chicago in diesem Jahr zeigte sich, wie offen die Leute daf\u00fcr sind, die \u00fcbliche konzernfreundliche Politik herauszufordern. Tragischer Weise war Karen Lewis, die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft von Chicago, die als Kandidatin unabh\u00e4ngig von den beiden Parteien angetreten war, aufgrund von gesundheitlichen Problemen nicht in der Lage, ihre Kandidatur aufrecht zu erhalten. Sie h\u00e4tte es vermocht, Rahm Emanuel, den \u201eB\u00fcrgermeister des viel zitierten einen Prozents der Bev\u00f6lkerung\u201c zu schlagen. Und dennoch hat in der Arbeiterbewegung Chicagos eine echte Diskussion dar\u00fcber begonnen, welche Art von Vertretung die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten eigentlich brauchen. Diese Wahl hat den Gewerkschaften – ganz im Gegensatz zu ihrer ansonsten devoten Haltung gegen\u00fcber den konzernfreundlichen \u201eDemokraten\u201c – gezeigt, welches Potential sie haben, um eine einflussreiche Rolle spielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In den USA gibt es Millionen von Menschen, die schon jetzt bereit sind f\u00fcr eine \u201epolitische Revolution\u201c zu k\u00e4mpfen, mit der den Konzernen der Wind aus den Segeln genommen werden kann. Anstatt diese Kr\u00e4fte zu spalten, indem man einige von ihnen, die f\u00fcr einen umfassenden Wandel sind, zur\u00fcck in die Arme des Establishments der \u201eDemokraten\u201c treibt und somit gleichzeitig einen anderen Teil abst\u00f6\u00dft, der von beiden Parteien die Nase gestrichen voll hat, k\u00f6nnte eine unabh\u00e4ngige Wahlkampagne um einen kompromisslosen K\u00e4mpfer f\u00fcr die Interessen der Arbeiterklasse zu der Art von Einheit f\u00fchren, die n\u00f6tig ist, wenn man die kapitalistische Oligarchie herausfordern will. Schlie\u00dflich ist es genau diese Klasse, die unserer Gesellschaft die Luft zum Atmen nimmt.<\/p>\n

Wenn Sanders als Unabh\u00e4ngiger seine Kandidatur bis zu Ende f\u00fchrt, dann w\u00fcrde das enorme M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Unsere Bewegung ist nicht stark genug, um bei den Wahlen im n\u00e4chsten Jahr einen unabh\u00e4ngigen Kandidaten wie Sanders zum Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Umso wichtiger aber ist es, dass eine unabh\u00e4ngige Wahlkampagne um einen Kandidaten Sanders die politische Landschaft in den USA f\u00fcr immer ver\u00e4ndern helfen kann. Damit k\u00f6nnte die Basis gelegt werden f\u00fcr eine neue dritte Partei, die f\u00fcr Millionen von Menschen ein m\u00e4chtiges Mittel zur Selbst-Organisation gegen die Wall Street w\u00e4re.<\/p>\n

Wenn du\/wenn Sie darin \u00fcbereinstimmen, dann helft Kshama Sawant<\/a> und \u201eSocialist Alternative<\/a>\u201c sicherzustellen, dass diese historische Chance nicht vertan wird. Gemeinsam mit den Anh\u00e4ngerInnen von Sanders werden wir gegen die konzernfreundlichen Politiker in den Wahlkampf ziehen, dabei aber daf\u00fcr eintreten, dass Sanders seine Kandidatur bis zum Wahltag im November 2016 aufrecht erh\u00e4lt. Das w\u00e4re ein Schritt, um eine unabh\u00e4ngige politische Alternative f\u00fcr die arbeitenden Menschen aufzubauen.<\/p>\n

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Dieser Artikel erschien im englischen Original am 12. Mai 2015 auf socialistworld.net<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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