{"id":30560,"date":"2015-05-21T17:55:05","date_gmt":"2015-05-21T15:55:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30560"},"modified":"2015-06-05T16:24:40","modified_gmt":"2015-06-05T14:24:40","slug":"bahnstreik-erster-erfolg-fuer-die-gdl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/bahnstreik-erster-erfolg-fuer-die-gdl\/","title":{"rendered":"Bahnstreik: Erster Erfolg f\u00fcr die GDL"},"content":{"rendered":"

\"GDL<\/a>Knackpunkte vor Schlichtung scheinbar gel\u00f6st \u2013 doch f\u00fcr weitere Aktionen bereithalten<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend in der Schlichtung und anschlie\u00dfenden Verhandlungen noch die tats\u00e4chlichen Verbesserungen f\u00fcr Lokf\u00fchrerInnen und das Zugpersonal verhandelt werden, scheinen wesentliche Streikziele bereits erreicht. Doch die GDL muss jetzt den Kampf zur Durchsetzung ihrer materiellen Forderungen genauso entschlossen f\u00fchren.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Die GDL machte sich diese Woche bereit f\u00fcr den m\u00f6glicherweise l\u00e4ngsten Streik in der Geschichte der Deutschen Eisenbahn. Obwohl die \u00f6ffentliche Meinung polarisiert war, stand die Streikfront mit gro\u00dfer Beteiligung und Zustimmung. Man war bereit, auch zum zweiten Mal im Monat in den Arbeitskampf zu treten. Um die daraus entstehenden Lohneinbu\u00dfen zu senken, wurde das Streikgeld erh\u00f6ht. Das dr\u00fcckte eher eine ernsthafte Vorbereitung und Kampfbereitschaft aus, als dass es ein Zeichen der Schw\u00e4che war, wie es in einer der vielen einseitigen Pressemeldungen dieser Tage interpretiert wurde.<\/p>\n

In den Verhandlungen, die w\u00e4hrend des Streiks am Mittwoch stattfanden, wurde laut GDL vereinbart, dass Abschl\u00fcsse mit anderen Gewerkschaften (also vor allem der EVG) keinen Einfluss auf die Verhandlungen mit der GDL haben. Damit erh\u00e4lt sie wohl das Recht, Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr das gesamte Zugpersonal abzuschlie\u00dfen. Die Lokrangierf\u00fchrer werden in den Lokf\u00fchrertarifvertrag eingegliedert und nicht fallen gelassen.<\/p>\n

Bedeutung der Einigung<\/h4>\n

Damit konnte die GDL, so wie es aussieht, ihr Streikziel, auch f\u00fcr ZugbegleiterInnen Tarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, bereits erreichen. Weil diese bisher durch die EVG vertreten wurden, wollte die Bahn verhindern, dass eine als k\u00e4mpferischere Gewerkschaft geltende Interessensvertretung neue Besch\u00e4ftigte organisiert und vertritt. Da so ein Beispiel schnell Schule machen kann, setzte sich die Bundesregierung als Haupteigent\u00fcmer der Bahn f\u00fcr einen harten Kurs gegen\u00fcber der GDL ein. Politisch wurde das Unterfangen mit dem Tarifeinheitsgesetz flankiert, welches das Streikrecht einschr\u00e4nken wird.<\/p>\n

Auch wenn das Tarifeinheitsgesetz mit der Einigung nicht vom Tisch ist, stellt ein m\u00f6glicher Erfolg der GDL einen Schritt zur Verteidigung des Streikrechts da. Sie hat damit auch gezeigt, dass es sich lohnt zu k\u00e4mpfen und zu streiken. Die EVG drohte ihrerseits mit Streiks sollte es nicht zu einem z\u00fcgigen Abschluss kommen und dr\u00e4ngt darauf, dass keine Besch\u00e4ftigten durch ihre Tarifvertr\u00e4ge schlechter gestellt werden. Die EVG Spitzen schlugen den kampfeslustigen Ton erst seit den Aktionen der Lokf\u00fchrerInnen an, doch gerade deshalb sollten sich die dort organisierten BahnkollegInnen an den Lokf\u00fchrerInnen ein Beispiel nehmen und f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs und f\u00fcr gemeinsame Aktionen eintreten, mit denen mehr f\u00fcr alle rausgeholt werden kann.<\/p>\n

Schlichtung<\/h4>\n

Eine Schlichtung ist nicht ideal. Schlichtungen dienen in der Regel dazu, die Dynamik eines Arbeitskampfes zu brechen. Sollte sich die GDL so durchgesetzt haben, wie sie angibt, scheint die Schlichtung jetzt vor allen Dingen daf\u00fcr zu dienen, es nicht nach einem schnellen Sieg der GDL \u2013 dazu noch erk\u00e4mpft durch einen Streik \u2013 aussehen zu lassen. Da die Bundesregierung mehr Schlichtungen will und sich bereits auch f\u00fcr Zwangsschlichtungen eingesetzt wird, wollten sie lieber eine Schlichtung als eine L\u00f6sung durch Verhandlungen. Es ist nachvollziehbar, dass die GDL angesichts der fehlenden Solidarit\u00e4t und der polarisierten \u00f6ffentlichen Meinung jetzt die Schlichtung akzeptieren musste, aber wenn die Deutsche Bahn hart bleibt, wird sie ihre Forderungen nur durch Kampf durchsetzen k\u00f6nnen. Immerhin geht es jetzt noch um die Reduzierung von \u00dcberstunden, Verbesserung der Freizeit, Reduzierung der Arbeitszeit und Erh\u00f6hung der L\u00f6hne um f\u00fcnf Prozent. Hier darf sich die GDL nicht \u00fcber den Tisch ziehen lassen.<\/p>\n

Mit der Benennung Bodo Ramelows als Schlichter hatte die GDL viele \u00fcberrascht. Richtigerweise hat er diese Benennung mit einer scharfen Kritik an der Bundesregierung, ihrem Tarifeinheitsgesetz und auch an der Bahn und deren geforderter Unterordnung kleiner Gewerkschaften verbunden. Er muss jetzt als Vertreter der Bahn Besch\u00e4ftigten agieren und nicht als Schlichter, der einen Kompromiss – m\u00f6glicherweise sogar einen faulen – aushandeln soll. DIE LINKE lehnt das Tarifeinheitsgesetz ab \u2013 h\u00e4tte aber noch st\u00e4rker und geschlossener Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der Lokf\u00fchrer zeigen m\u00fcssen.<\/p>\n

Hintert\u00fcrchen der Einigung?<\/h4>\n

Der GDL Vorsitzende Claus Weselsky erkl\u00e4rte zwar, dass sie ein \u201eschriftlich miteinander fixiertes Tarifzwischenergebnis\u201c h\u00e4tten, \u201ein dem klar und deutlich geregelt ist, dass die von uns vertretenen Mitglieder Tarifvertr\u00e4ge auch erhalten werden, wenn es dem Arbeitgeber nicht gelingt, Tarifeinheit und einheitliche Regeln mit der anderen Gewerkschaft herzustellen.\u201c<\/em> Jedoch sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber \u201eWir gehen in diese Schlichtung so, wie wir bisher auch verhandelt haben: Ohne Vorbedingungen.\u201c<\/em> Hat die Deutsche Bahn noch ein Hintert\u00fcrchen?<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass die GDL sich jetzt durchgesetzt hat. Jedoch hielt die Bahn auch schon zuvor schon gemachte Absprachen nicht ein. Es besteht die Gefahr, dass sie die Schlichtung scheitern l\u00e4sst und sich nach dem 17. Juni auf eine neue Auseinandersetzung einl\u00e4sst, in dem Wissen, dass sie ab dem ersten Juli das Tarifeinheitsgesetz einsetzen kann. Falls das der Fall ist, m\u00fcssen die Lokf\u00fchrerInnen vorbereitet sein, ihre Interessen wieder mit der gleichen Entschlossenheit durchzusetzen, wie sie sie in den letzten Tagen gezeigt haben.<\/p>\n

Schon jetzt ist ihr Kampf ein Beispiel f\u00fcr enorme Kampfbereitschaft. Die Auseinandersetzung findet statt w\u00e4hrend sich auch ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen, Postbesch\u00e4ftigte, Geldtransporteuer, Einzelhandelsbesch\u00e4ftigte und Besch\u00e4ftigte der Charit\u00e9 in Auseinandersetzungen befinden. Statt sich von den Lokf\u00fchrerInnen abzuwenden, w\u00e4re es die Aufgabe des DGB alle diese K\u00e4mpfe noch mehr zusammen und in einer gemeinsamen Streikbewegung zum Erfolg zu f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Knackpunkte vor Schlichtung scheinbar gel\u00f6st \u2013 doch f\u00fcr weitere Aktionen bereithalten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30561,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[20],"tags":[632,648],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30560"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30560"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30560\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30596,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30560\/revisions\/30596"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30561"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}