{"id":30539,"date":"2015-05-15T16:32:05","date_gmt":"2015-05-15T14:32:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30539"},"modified":"2015-05-15T16:32:05","modified_gmt":"2015-05-15T14:32:05","slug":"karlspreis-kritik-unerwuenscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/karlspreis-kritik-unerwuenscht\/","title":{"rendered":"Karlspreis: Kritik unerw\u00fcnscht"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Andrej Hunko (facebook)<\/figcaption><\/figure>\n

Proteste gegen die Karlspreisverleihung in Aachen wurden unterbunden <\/strong><\/p>\n

Auch dieses Jahr gab es Proteste gegen die Karlspreisverleihung in Aachen an den EU-Parlamentspr\u00e4sdenten Martin Schulz am 14. Mai. Waren diese bislang immer gut sichtbar, setzte die Polizei dieses Jahr darauf, das Zeigen von Transparenten, Bannern und Schildern mit repressiven Mitteln zu unterbinden.<\/p>\n

von Marcus Hesse, Aachen<\/em><\/p>\n

Der Internationale Karlspreis der Stadt Aachen ist eine seit 1950 vergebene Auszeichnung f\u00fcr PolitikerInnen, die sich nach Ansicht der JurorInnen aus der lokalen Elite von Politik und Wirtschaft um die „Einigung Europas verdient gemacht“ haben. Traditionell werden dabei bersonders reaktion\u00e4re, wirtschaftsliberale und kriegstreiberische Leute geehrt. Meistens aus dem konservativen Spektrum. Aber seit der Verb\u00fcrgerlichung der SPD geht die Auszeichnung auch schon mal gern an SozialdemokratInnen. Durch Preistr\u00e4gerInnen wie Winston Churchill, Helmut Kohl, den Kriegsverbrecher Henry Kissinger, den Ex-NATO-Chef Solana, Bill Clinton, Tony Blair oder der „litauischen Thatcher“ Dalia Grybauskaite wird schnell klar, wessen Geistes Kind die Verleihung ist. 2014 gab es gro\u00dfe Proteste gegen die Laudatio an den Preistr\u00e4ger durch den ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Jazenjuk, wodurch die Karlspreisverleihung zur Propagandaplattform in einem Konflikt der Gegenwart wurde. Der aus der kleinen Aachener Nachbarstadt W\u00fcrselen stammende EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD) ist da eine eher blasse Figur. Doch wird mit Schulz‘ Nominierung selbstverst\u00e4ndlich die EU-Politik mit all ihren Aspekten (Neoliberalismus, Troika-Politik, Frontex) geehrt. Auch dieses Jahr gab es Protest, wenn dieser auch auf dem Marktplatz (also am Ort der Verleihung) kleiner ausfiel als im Vorjahr.<\/p>\n

Protest und Gegen\u00f6ffentlichkeit 2015<\/h4>\n

\u00dcber den LINKE MdB Andrej Hunko wurde eine kritische Gegenveranstaltung zu der Preisverleihung organisiert. Dieses Jahr hatte sie den Schwerpunkt TTIP, CETA und TISA. Die Veranstaltung am Vorabend der Verleihung war gut besucht.<\/p>\n

Am Tag der Verleihung selbst gab es eine Protestkundgebung, die etwa hundert Meter vom Maktplatz entfernt genehmigt worden war. Dort ging es um die Freihandelsabkommen und um die Ukraine-Krise. Denn auch der ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko war unter den Ehreng\u00e4sten bei der Preisverleihung. KundgebungsteilnehmerInnen wollten, wie \u00fcblich, zum Marktplatz ziehen, wo sich traditionell ZuschauerInnen, Jubelvolk und GegendemonstrantInnen gleicherma\u00dfen versammeln. Doch die Polizei ging repressiv vor und untersagte das Mitnehmen von Schildern und Transparenten. Wieder einmal gleich die Altstadt einem Notstandsgebiet.<\/p>\n

Der Aachener Marktplatz – eine demokratiefreie Zone<\/h4>\n

Friedliche Menschen, die kritische Zwischenrufe machten und auch v\u00f6llig ruhige TeilnehmerInnen, die aber als GegendemonstrantInnen erkennbar waren, wurden widerrechtlich und ohne berechtigten Grund von der Polizei gefilmt. Es ist den BereitschaftspolizistInnen in blau und gr\u00fcn sogar fast gelungen, den Marktplatz von sichtbaren Formen des Protestes frei zu halten.<\/p>\n

Dieses restriktive Vorgehen des Gewaltmonopolisten f\u00fchrte zu der bizarren und grotesken Situation, dass einer Gruppe von braven SPD-Parteisoldaten das Ausrollen eines Martin Schulz-Bejubelungsbanners untersagt wurde, auf dem stand „Die SPD W\u00fcrselen gr\u00fc\u00dft den Karlspreistr\u00e4ger Martin Schulz“. Die Polizei sorgte vor Ort immerhin f\u00fcr gleiches Unrecht f\u00fcr alle.<\/p>\n

Am Ende gelang es dann doch, ein paar kleine Campact-Schilder mit Anti-TTIP-Losungen und einigen kritischen Bemerkungen zu Poroschenko hoch zu halten, was der WDR in seiner Berichterstattung aber nicht zeigte. Alles sollte so aussehen, wie beim einem Kaiserbesuch vor hundert Jahren: Nur begeisternde, klatschende und F\u00e4hnchen schwenkende Untertanen, ohne einen kritischen Zwischenton.<\/p>\n

Zwischen bisweilen aggressivem „Jubelvolk“ und DemonstrantInnen kam es streckenweise zu Wortgefechten, die manchmal kurz vor kleineren Rangeleien standen.<\/p>\n

Drinnen feierte wie immer die „Elite“ aus Politik, Hochadel, Kirche und Kultur. Peter Maffay, dem nichts mehr zu peinlich ist, sang den versammelten Herrschaften und Damen ein St\u00e4ndchen. Ger\u00fcchten zu Folge ist er mit Martin Schulz pers\u00f6nlich befreundet.<\/p>\n

Die Eliten feiern sich selbst<\/h4>\n

Mit Bundespr\u00e4sident Gauck, Ministerpr\u00e4sidentin Kraft, dem K\u00f6nig von Jordanien, dem spanischen K\u00f6nig und Pr\u00e4sident Hollande (der eine Laudatio hielt) war wieder einmal das B\u00fcndnis aus Gro\u00dfbourgeoisie, feudalem Hochadel und Sozialdemokratie sichtbar. Als h\u00f6tte es die Franz\u00f6sische Revolution und die revolution\u00e4ren Wurzeln der Sozialdemokratie vor 1914 nie gegeben, sprach der Preistr\u00e4ger Schulz in seiner Rede – offenbar sichtbar bewegt – seine blaubl\u00fctigen G\u00e4ste als „geehrte Majest\u00e4ten“ an.<\/p>\n

Die Reden im Saal, die live im Fernsehen \u00fcbertragen wurde und via Gro\u00dfbildschirm [sponsored by PHILIPS, ein Konzern der – nebenbei erw\u00e4hnt – in Aachen tausende Arbeitspl\u00e4tze vernichtet hat!] auf dem Marktplatz zu sehen und h\u00f6ren war, waren allesamt brechreizerrengend und dreist. Es zeigt sich, wie richtig es ist, dagegen zu protestieren. Preistr\u00e4ger Martin Schulz und Joachim Gauck sprachen zig mal davon, dass es in Europa jetzt keine Grenzen mehr g\u00e4be und verloren nicht ein Wort \u00fcber die toten Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer!<\/p>\n

Von den GegendemonstrantInnen drau\u00dfen wurde immer wieder laut „Heuchler!“, „Sch\u00e4mt euch!“ und „Um Europa keine Mauer – Bleiberecht f\u00fcr alle und auf Dauer!“ gerufen.<\/p>\n

Die ganzen vornehmen Damen mit H\u00fcten, ein paar hohe Milit\u00e4rs in Ausgehuniform und Kirchengr\u00f6\u00dfen in vollem Talar wirken wie ein Realit\u00e4t gewordenes George Grosz-Bild. So viele selbstgerechte VertreterInnen der herrschenden Klasse auf einen Fleck sieht man ja nicht allzu oft auf einen Fleck, wie beim allj\u00e4hrlichen Karlspreis zu Aachen.<\/p>\n

Am Ende der Verleihungszeremonie kommen dann diese Leute an die Rathaustreppe, winken dem unten stehenden Volk zu und lassen sich bejubeln. Das Ganze k\u00f6nnte man als groteskes und skurriles Schauspiel abtun, w\u00fcrde hier nicht jedes Jahr eine brutale neoliberale, militaristische und rassistische Politik abgefeiert und daf\u00fcr die ganze Innenstadt zur demokratiefreien Zone und Polizeifestung gemacht.<\/p>\n

Die Karlspreisverleihung: Propaganda-Show f\u00fcr die NATO-Ostfront<\/h4>\n

Ziemlich offen wurde auch Kriegshetze betrieben, von der „russischen Aggression“ gefaselt und der Oligarch und Faschistenfreund Poroschenko war nat\u00fcrlich auch da. Auch Herr Gauck stimmt, wenngleich im unverwechselbaren weichlich-pastoralen Stil, darin ein.<\/p>\n

Unter dem Jubelvolk drau\u00dfen war auch eine Gruppe von fahnenschwenkenden patriotischen UkrainerInnen, von denen einer in Uniform eines Freiwiligenregiments der ukrainischen Armee da stand. Von diesen Leuten durften GegendemonstrantInnen sich in einem erregten Streitgespr\u00e4ch erkl\u00e4ren lassen, dass das Asow-Batallion „keine extremistischen Positionen“ vertrete und die von der EU und dem IWF diktierten und von Poroschenko durchgedr\u00fcckten Sozialk\u00fcrzungen in der Ukraine „n\u00f6tig“ seien, da „eine Enteignung der Banken und Konzerne“, wie wir sie als Alternative auff\u00fchrten, nur „totalit\u00e4re Utopie wie in der Sowjetunion“ sei und man ja schlie\u00dflich den Krieg gegen „die Russen“ gewinnen m\u00fcsse.<\/p>\n

Eine Aufarbeitung der Ereignisse ist n\u00f6tig!<\/h4>\n

Gegen Ende dieser Gruselshow gab es gut hundert Meter weiter eine kritische Kundgebung. Dort wurde noch einmal Bilanz gezogen und PassantInnen informiert werden.<\/p>\n

Polizeirepression und unerlaubtes Filmen von DemonstrationsteilnehmerInnen sind alte unr\u00fchmliche Traditionen der Karlspreisverleihungen. Doch eine neue Qualit\u00e4t dieses Ungeistes stellte das vollkommene Verbot von Schildern und Transparenten dar, also die repressive Unterbindung jeder sichtbaren kritischen \u00c4u\u00dferung auf dem Marktplatz. Hier hat sich die Aachener Polizei in Punkto Restriktiv\u00e4t – selbst nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Vorjahre – selbst \u00fcbertroffen. Dieses undemokratische, skandal\u00f6s-repressive Vorgehen wird mit Sicherheit ein politisches Nachspiel haben! Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Aachen wird sich mit dem skandal\u00f6sen Vorgehen gegen Protestierende, die das offizielle Bild der jubelnden Untertanen st\u00f6ren, in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen noch intensiv befassen m\u00fcssen. Denn eine solche Beschr\u00e4nkung des Demonstrationsrechts ist nicht hinnehmbar!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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