{"id":30533,"date":"2015-05-15T17:00:48","date_gmt":"2015-05-15T15:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30533"},"modified":"2015-05-15T16:01:26","modified_gmt":"2015-05-15T14:01:26","slug":"bremen-wahl-klatsche-fuer-kuerzungsparteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/bremen-wahl-klatsche-fuer-kuerzungsparteien\/","title":{"rendered":"Bremen-Wahl: Klatsche f\u00fcr K\u00fcrzungsparteien"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/wm_archiv\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Polarisierung nimmt links und rechts zu<\/strong><\/p>\n

Die B\u00fcrgerschaftswahl macht zwei Tatsachen deutlich. Erstens: Die SPD verliert dank ihrer K\u00fcrzungspolitik auch in ihrer Hochburg massiv an Unterst\u00fctzung. Und zweitens: Das Vertrauen in den b\u00fcrgerlichen Politikbetrieb ist in einer historischen Krise. DIE LINKE profitiert als soziale Opposition in Bremen \u2013 sch\u00f6pft ihr Potenzial aber noch nicht aus.<\/p>\n

von Sebastian Rave, Bremen<\/em><\/p>\n

Es war ein kleines politisches Erdbeben: Die SPD verlor bei den Wahlen 5,7 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 32,9 Prozent. Durch die gesunkene Wahlbeteiligung wird das Desaster f\u00fcr die SPD besonders durch den Vergleich der absoluten Stimmen deutlich: Bekam sie 2011 noch 505.348 Stimmen (es gab f\u00fcnf Stimmen zu vergeben), waren es bei dieser Wahl nur 383.146. Das Flaggschiff der Bremer Sozialdemokratie, B\u00fcrgermeister Jens B\u00f6hrnsen, musste nach diesem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte die Segel streichen. Nach einem weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf, der voll auf den \u201eB\u00fcrgermeister, Hanseat, Bremer\u201c zugeschnitten war, steht die SPD nun nicht nur vor der Frage, wer den neuen Senat anf\u00fchren soll \u2013 sondern auch, mit wem sie koalieren will. Nach acht Jahren k\u00f6nnte das Projekt Rot-Gr\u00fcn vor dem Ende stehen. Nachdem die Gr\u00fcnen 2011 als Reaktion auf das Reaktorungl\u00fcck in Fukushima ein Rekordergebnis von 22,5 Prozent eingefahren hatten, kommen sie diesmal nur auf 15,1 Prozent (von 293.993 Stimmen auf 176.633). Das w\u00fcrde zwar f\u00fcr eine knappe Mehrheit von f\u00fcnf Stimmen f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn in der B\u00fcrgerschaft reichen, wegen des Personenwahlrechts sind aber auch einige als politisch unzuverl\u00e4ssig geltende Abgeordnete dabei. Eine Gro\u00dfe Koalition verspricht eine stabilere Mehrheit, die n\u00f6tig sein wird, um die f\u00fcr Bremen katastrophale K\u00fcrzungspolitik gegen alle Widerst\u00e4nde weiter durchzusetzen.<\/p>\n

Stiller Protest<\/h4>\n

Seit Jahren werden zu wenig LehrerInnen eingestellt, die Kliniken ausgeblutet und wird nicht ausreichend in sozialen Wohnungsbau investiert. Davon sind vor allem die betroffen, die sich keine Privatschulen, Luxuswohnungen und private Krankenversicherungen leisten k\u00f6nnen: Die vielen Arbeitenden und Armen Bremens. Sie sehen sich zurecht von der Senatspolitik vernachl\u00e4ssigt, und strafen die Politik mit Nichtbeachtung: Die Wahlbeteiligung von 50,1 Prozent ist ein stiller Protest gegen eine Politik, die als alternativlos dargestellt wird. B\u00fcrgerliche Kommentatoren sch\u00fcttelten fassungslos den Kopf \u00fcber die \u201eunpolitischen\u201c oder \u201edemokratieverdrossenen\u201c Nichtw\u00e4hlerInnen. Dabei muss man sich nur anschauen, warum die Leute nicht w\u00e4hlen gehen: 67 Prozent sagen, dass sie nicht w\u00e4hlen, weil \u201ePolitiker nur ihre eigenen Interessen vertreten\u201c, 58 Prozent weil \u201ederzeit keine Partei meine Interessen vertritt\u201c und 46 Prozent \u201egehen bewusst nicht zur Wahl, um die Unzufriedenheit mit der Politik zu zeigen\u201c (alle Zahlen: Infratest dimap). Es spricht eine deutliche Sprache, dass die Wahlbeteiligung in den besonders von Armut betroffenen Regionen am niedrigsten ist: Bremerhaven (40,5 Prozent), Gr\u00f6pelingen (36,8 Prozent), Tenever (31,8 Prozent!) \u2013 gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung in den Reichenvierteln besonders hoch: Borgfeld (73,1 Prozent), Oberneuland (67,8 Prozent) oder B\u00fcrgerpark (70,6 Prozent). Die \u201eDemokratieverdrossenheit\u201c ist also nur ein Spiegelbild der sozialen Wirklichkeit: Das reichste eine Prozent in Bremen verf\u00fcgt \u00fcber ein Gesamtverm\u00f6gen von etwa 12,4 Milliarden Euro (und hat scheinbar mehr oder weniger geschlossen FDP gew\u00e4hlt, im Villenviertel Oberneuland ist sie tats\u00e4chlich zur 18 Prozentpartei geworden), w\u00e4hrend ein Viertel von einem Monatseinkommen unter der Armutsgrenze von 892 Euro leben muss, und mehrheitlich keine Verbesserungsperspektive durch \u201eKreuzchen machen\u201c sieht.<\/p>\n

Rechtspopulismus<\/h4>\n

Gleich zwei rechtspopulistische Parteien haben versucht, von der Verbitterung \u00fcber die etablierten, neoliberalen Einheitsparteien zu profitieren: Die AfD setzte in ihrem Wahlkampf auf Protest gegen schlechte Bildungspolitik (forderte aber nur die Erhaltung der Gymnasien oder sogar \u201ePrivatschule f\u00fcr Alle\u201c statt mehr LehrerInnen), hohe Kriminalit\u00e4t (ohne ein Wort \u00fcber die sozialen Ursachen zu verlieren) und auf die Angst vor einer \u201eFl\u00fcchtlingswelle\u201c. Sie nutzen daf\u00fcr die Sorge in Teilen der Arbeiterklasse aus, die es angesichts eines ohnehin schon prek\u00e4ren Wohnungsmarktes (bei kleinen Wohnungen sind die Mietpreise zwischen 2006 und 2010 und 20 Prozent gestiegen) und einer starken Segregation (\u00e4rmere Stadtteile haben einen deutlich gr\u00f6\u00dferen Migrationsanteil) gibt.<\/p>\n

Die B\u00fcrger in Wut (BiW), die zweite rechtspopulistische Kraft, haben die \u00c4ngste vor Fl\u00fcchtlingen noch offener und rassistischer bedient: Auf einem ihrer Wahlplakate war eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Bremen-Nord abgebildet, darunter der ekelhafte Slogan: \u201eVollzug statt sch\u00f6ner Wohnen\u201c.<\/p>\n

Die BiW machen unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr die gestiegene Kriminalit\u00e4t verantwortlich, und fordern dagegen mehr Polizei, h\u00e4rtere Strafen und mehr Abschiebungen. Doch die Ursachen f\u00fcr Kriminalit\u00e4t liegen tiefer:
\nSoziale Ungleichheit sorgt f\u00fcr Not auf der einen und das „Angebot“ auf der anderen Seite, w\u00e4hrend rassistische Ausl\u00e4ndergesetze wie ein faktisches Arbeitsverbot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vielen keine anderen M\u00f6glichkeiten lassen, als sich die sch\u00f6nen Sachen in der glitzernden Warenwelt des Kapitalismus zu klauen.<\/p>\n

Der Rassismus der BiW erscheint einigen als vermeindlich einfachste Antwort auf die Probleme, ist aber eine akute Gefahr f\u00fcr die Einheit der Lohnabh\u00e4ngigen. Leider dr\u00fcckt sich die Wut der Menschen in einigen Hochburgen der BiW nicht in Protest gegen die Verh\u00e4ltnisse, sondern gegen Fl\u00fcchtlingsheime aus. Im Umfeld einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlingen in Rekum (Bremen-Nord) erreichten die BiW erschreckende 16,9 Prozent, in Bremerhaven kamen sie \u00fcber die 5-Prozent-H\u00fcrde und ziehen mit einem Mandat in die B\u00fcrgerschaft ein. Leider erreichte auch die AfD in einigen von Armut gepr\u00e4gten Stadtteilen hohe Ergebnisse und entsendet vier Abgeordnete ins Bremische Parlament. Da sie einen Fraktionsstatus erst ab f\u00fcnf erhalten und das mehr Geld bringen w\u00fcrde, ist ein B\u00fcndnis der beiden konkurrierenden Rechtspopulisten wahrscheinlich.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Wenn man von einer Wahlgewinnerin sprechen kann, ist es DIE LINKE. Mit 9,5 Prozent konnte sie ihren Stimmanteil um 3,9 Prozentpunkte erh\u00f6hen und insgesamt \u00fcber 37.000 Stimmen dazugewinnen. Die Linksfraktion der B\u00fcrgerschaft fiel in den letzten vier Jahren mit vielen parlamentarischen Initiativen und einer positiven N\u00e4he zu au\u00dferparlamentarischen Bewegungen auf. Im Wahlkampf wurde die soziale Frage in den Mittelpunkt ger\u00fcckt. In Stadtteilen, in denen DIE LINKE verankert und sichtbar ist, konnte sie starke Ergebnisse einfahren: Im Arbeiterstadtteil Walle (16,8 Prozent), dem Hochhausvorort Tenever (16 Prozent) oder im st\u00e4dtischen Buntentor (18,1 Prozent), in dem DIE LINKE auch au\u00dferhalb des Wahlkampfes mit Veranstaltungen und Plakaten pr\u00e4sent war. Die in den letzten Jahren stark gewachsene linksjugend [’solid] hat mit einer gro\u00dfen Jugendkampagne daf\u00fcr gesorgt, dass \u00fcberdurchschnittlich viele junge Menschen DIE LINKE gew\u00e4hlt haben (13 Prozent bei Erstw\u00e4hlerInnen). Es w\u00e4re aber fatal, sich auf diesem Etappensiegen auszuruhen. Zu viele Proteststimmen gingen an die Rechtspopulisten, und es w\u00e4re ein Fehler, diese W\u00e4hlerInnen alle als RassistInnen abzutun: Nur 29 Prozent w\u00e4hlten aus \u00dcberzeugung AfD, 66 Prozent wollten mit der AfD ihrer Entt\u00e4uschung \u00fcber die anderen Parteien Ausdruck verleihen (Infratest dimap). Wenn die hinter der Fassade brave und b\u00fcrgerliche AfD es schafft, rebellischer und gef\u00e4hrlicher zu wirken als DIE LINKE, macht letztere etwas verkehrt. Zu viele Nichtw\u00e4hlerInnen konnten von der LINKEN nicht erreicht werden, weil sie (besonders bundesweit) nicht deutlich genug macht, dass sie sich grunds\u00e4tzlich von den \u00fcbrigen Parteien unterscheidet. Dazu geh\u00f6rt nicht nur die Absage an K\u00fcrzungspolitik und somit an Koalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen, sondern auch, die direkte umfassende Beteiligung am Widerstand und Bewegungen sowie eine gesellschaftliche Alternative zum krisenhaften Kapitalismus aufzuzeigen. Und nicht zuletzt muss die Unterst\u00fctzung in der Stadt in ein Plus an AktivistInnen und Mitgliedern umgem\u00fcnzt werden. DIE LINKE wird nicht nur in der B\u00fcrgerschaft gebraucht, sondern auch als Protestpartei in den Stadtteilen, in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe. Daf\u00fcr m\u00fcssen endlich Basisgruppen in allen Stadtteilen aufgebaut werden, die Anlaufpunkte f\u00fcr Interessierte und Knotenpunkte f\u00fcr Aktivit\u00e4ten sein k\u00f6nnen. Die SAV wird sich weiter einsetzen f\u00fcr eine k\u00e4mpferische, LINKE Opposition in Bremen \u2013 ob bei der linksjugend [’solid], im Landesvorstand, oder der AKL.<\/p>\n

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SAV-Mitglied in Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung<\/h2>\n

\"Lukas<\/a>Nur 38,3% gaben bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, die zeitgleich zur B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt wurde, ihre Stimme ab. Immer weniger Menschen sehen sich auf irgendeine Art darin vertreten. SPD, CDU und vor allem Gr\u00fcne haben absolut an Stimmen verloren. Auch B\u00fcrger in Wut und NPD b\u00fc\u00dften im Vergleich zur letzten Wahl ein, was aber auch mit dem Antritt der AfD zu erkl\u00e4ren ist. Erstmalig zog ein Mitglied von DIE PARTEI in die Stadtverordnetenversammlung ein.<\/p>\n

Nachdem die Vertreter DER LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode teilweise ein sehr unr\u00fchmliches Bild abgaben und die Partei schlie\u00dflich verlie\u00dfen, konnte sich DIE LINKE mittlerweile wieder berappeln und durch die wieder gewonnene Geschlossenheit und eine h\u00f6here Aktivit\u00e4t ein besseres Ergebnis erzielen. Sie steigerte ihr Ergebnis prozentual um 2,3% und absolut um knapp 2.300 Stimmen. Der 26 j\u00e4hrige Lukas Z\u00f6belein zog als Jugendkandidat der Liste und mit Unterst\u00fctzung der Bremerhavener linksjugend [’solid] in die Stadtverordnetenversammlung ein. Er ist auch SAV-Mitglied und erkl\u00e4rte alle Privilegien abzulehnen und Aufwandsentsch\u00e4digungen sowie Gelder aus dem Mandat f\u00fcr politische Initiativen und Widerstand zu verwenden. Die dreik\u00f6pfige Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung wird alle H\u00e4nde voll zu tun haben, Widerstand in das Kommunalparlament zu tragen und den Rechten und Rechtspopulisten den Boden zu entziehen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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