{"id":30526,"date":"2015-05-17T10:00:06","date_gmt":"2015-05-17T08:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30526"},"modified":"2015-05-15T12:20:32","modified_gmt":"2015-05-15T10:20:32","slug":"iran-das-atom-abkommen-und-die-neue-lage-im-nahen-osten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/iran-das-atom-abkommen-und-die-neue-lage-im-nahen-osten\/","title":{"rendered":"Iran, das Atom-Abkommen und die neue Lage im Nahen Osten"},"content":{"rendered":"
\"Antikriegsprotest<\/a>
Antikriegsprotest in Chicago. Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/worldcantwait\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 24. April auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Nach dem Irak-Desaster balanciert die Obama-Administration zwischen verschiedenen regionalen Kr\u00e4ften hin und her.<\/strong><\/p>\n

von Robert Bechert, \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI), dessen Sektion in Deutschland die SAV ist<\/em><\/p>\n

Wenn es nach den Vorgaben weitergeht, die das Atomabkommen vom April, der \u201eGemeinsame Aktionsplan\u201c zwischen den sogenannten \u201eP5+1\u201c-Staaten und dem Iran, gesetzt hat, dann bedeutet dies eine umfassende Wende in den Beziehungen zwischen diesen L\u00e4ndern (vor allem, was die westlichen Staaten angeht) aber auch f\u00fcr den Nahen Osten. Selbst f\u00fcr den Fall, dass sich die endg\u00fcltige Ratifizierung dieser \u201epolitischen Verst\u00e4ndigung\u201c verz\u00f6gern sollte, waren die Verhandlungen selbst schon ein Beleg f\u00fcr die Neuordnung der Kr\u00e4fte in der Region.<\/p>\n

Katastrophale Nachwirkungen der Invasion im Irak<\/h4>\n

Der Versuch einer Vereinbarung geht im Grunde zur\u00fcck auf das sich ver\u00e4ndernde Gleichgewicht der Kr\u00e4fte auf internationaler Ebene sowie auf die weiterhin sp\u00fcrbaren Folgen der Invasion im Irak unter der F\u00fchrung der USA und Gro\u00dfbritanniens im Jahr 2003.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Wirtschaftswachstum in China und sein zunehmender internationaler Einfluss die f\u00fchrende Rolle der USA beharrlich in Frage gestellt hat, haben die verheerenden Nachwirkungen der Invasion im Irak dazu beigetragen, die kurze Phase der US-Dominanz \u00fcber die Weltpolitik in den 1990er Jahren zu einem schnellen Ende zu bringen. Zuallererst hatte diese Invasion verheerende Folgen f\u00fcr Millionen von Irakerinnen und Irakern. Hinzu kommen aber auch die katastrophalen Auswirkungen f\u00fcr die Architekten dieses Krieges. Wie begrenzt die Macht der USA und des bereits schw\u00e4cher gewordenen Gro\u00dfbritannien ist, wurde klar, als die Hoffnungen der Regierungen dieser beiden L\u00e4nder sich in Luft aufl\u00f6sten, man k\u00f6nne im Nahen Osten eine neue Ordnung schaffen, indem man feindlich gesinnte Kr\u00e4fte einfach eliminiert oder zumindest neutralisiert. Was in Wirklichkeit passiert ist, war das exakte Gegenteil. Das macht das auf dem Tisch liegende Abkommen mit dem Iran mehr als deutlich.<\/p>\n

F\u00fcr die irakische Bev\u00f6lkerung bedeutete die Invasion von 2003 eine enorme Anzahl an Todesopfern, zunehmendes Leid und weitere Konflikte. F\u00fcr die Anstifter und Unterst\u00fctzer des Abenteuers von Bush und Blair war es eine strategische Niederlage, die dar\u00fcber hinaus auch eine unglaubliche Verschwendung an Ressourcen bedeutete. Die Invasion im Irak hat nicht nur die gesamte Region destabilisiert. Sie hat – ganz im Gegensatz zu dem, was Washington eigentlich vorhatte – auch den Einfluss des Iran in der Region gest\u00e4rkt. Alles in allem hat es sich aus Sicht der westlichen M\u00e4chte dabei um einen riesigen R\u00fcckschritt gehandelt, wo sie doch nach dem Sturz des Schahs 1979 im Iran eigentlich darauf aus waren, das Land zu isolieren und unter Reagan und Thatcher dann dazu \u00fcbergegangen waren, im Krieg zwischen Iran und Irak, der von 1980 bis -89 dauerte, Saddam zu unterst\u00fctzen, der diesen initiiert hatte.<\/p>\n

In einem Artikel, in dem sie das vorliegende Verhandlungsergebnis im Gro\u00dfen und Ganzen bedauern (darin allerdings auch keine wirkliche Alternative zu nennen in der Lage sind), beklagen die ehemaligen US-amerikanischen Au\u00dfenminister Kissinger und Shultz, dass \u201eVerhandlungen, die vor 12 Jahren als internationaler Vorsto\u00df zur Verhinderung eines iranischen Atomprogramms begonnen worden sind, mit einer Vereinbarung zu Ende gehen, die genau diese M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, obgleich das Land schon in den ersten zehn Jahren kurz davor stand.\u201c (aus: \u201eWall Street Journal\u201c, 9. April, 2015). Dieser Kompromiss mit dem Iran sei nicht das, was Washington und London noch 2003 ins Auge gefasst hatten.<\/p>\n

Nachwirkungen des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c<\/h4>\n

Weil dadurch einige ihrer st\u00e4rksten Verb\u00fcndeten wie Mubarak in \u00c4gypten gest\u00fcrzt worden sind, haben die Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten, zu denen es 2011 gekommen ist, den Westm\u00e4chten direkt schwere Schl\u00e4ge versetzt. Sie waren in gro\u00dfer Sorge, dass diese Revolutionen sich auch auf andere L\u00e4nder ausbreiten k\u00f6nnen w\u00fcrden und auf diese Weise zu sozialen Revolutionen – ganz ohne die dann gest\u00fcrzten Autokraten und Diktatoren – entwickeln k\u00f6nnten.<\/p>\n

Doch auch wenn die Anf\u00e4nge dieser revolution\u00e4ren Welle schnell wieder von der Bahn abkamen (was f\u00fcr die Arbeiterklasse und die verarmten Schichten nichts anderes bedeutete als eine vertane gro\u00dfe Chance auf ein sicheres Ende von Unterdr\u00fcckung und Kapitalismus) hat die dann einsetzende Konterrevolution nicht dazu gef\u00fchrt, die alte Position des Imperialismus wieder herzustellen. Fakt ist, dass der Imperialismus nicht mehr in der Lage ist, direkt Einfluss zu nehmen, da die Konterrevolution quer laufende Kr\u00e4fte hochgesp\u00fclt hat, die sich vor allem auf Spaltungslinien gr\u00fcnden, die auf nationale, religi\u00f6se und Stammesgrenzen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Diese Entwicklung, die am deutlichsten durch das Auseinanderbrechen in Libyen und Syrien zutage tritt, hat nur zu noch mehr Elend und Instabilit\u00e4t in der gesamten Region gef\u00fchrt. Vor diesem Hintergrund konnten fundamentalistische Gruppen wie ISIS auf erschreckende Weise an Boden gewinnen, was die Schmach des Imperialismus nur weiter vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n

Die wesentlichen imperialistischen M\u00e4chte, die merkten, wie schwach viele ihrer alten arabischen Verb\u00fcndeten doch sind, und die es angesichts der schnellen Landgewinne von ISIS mit der Angst zu tun bekamen, waren gezwungen, sich nach neuen potenziellen Verb\u00fcndeten umzusehen. So kam es dazu, dass der Westen pl\u00f6tzlich f\u00fchrende Figuren der autonomen kurdischen Gebiete im Irak unterst\u00fctzte. Im Irak selbst ist es zwischen den USA und iranischen Kr\u00e4ften de facto zu einer Art inoffizieller Arbeitsvereinbarung gekommen, mit der die schiitisch dominierte irakische Regierung in ihrem Kampf gegen ISIS unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Das ist der Hintergrund, vor dem es hinter verschlossenen T\u00fcren zunehmend zu Bem\u00fchungen kommt, um mit dem Iran eine Wiederann\u00e4herung zu erzielen. Die oben skizzierte Vereinbarung hat damit einen neuen Stellenwert bekommen.<\/p>\n

Momentan m\u00fcssen die Weltm\u00e4chte (vor allem die imperialistischen der westlichen Welt) dem iranischen Regime gegen die Bedrohung durch ISIS und andere sunnitische Fundamentalisten im Irak sowie in Syrien beistehen. Diese Taktik droht jedoch die Beziehungen der westlichen M\u00e4chte zu den Herrschern in Saudi Arabien und den Golfstaaten zu besch\u00e4digen, von denen viele ganz unterschiedliche sunnitische Fundamentalisten unterst\u00fctzt und finanziert haben. Diese weitestgehend autokratischen und feudalen Herrscher befinden sich in Konkurrenz zum Iran und f\u00fcrchten, dass der Iran nun eine entscheidende Rolle im Irak spielen sowie die schiitischen Bev\u00f6lkerungsteile in L\u00e4ndern wie Bahrain und Saudi Arabien benutzen wird, um seinen Einfluss auszuweiten. Das ist ein Grund, weshalb die USA den Iran davor warnen, sich ebenfalls am entstehenden B\u00fcrgerkrieg im Jemen zu beteiligen.<\/p>\n

Gleichzeitig sind einige westliche Strategen, die gegen\u00fcber dem Iran gr\u00f6\u00dfere Bedenken hegen, nicht davon \u00fcberzeugt, dass diese Vereinbarung nun ausreichen wird, um das iranische Atomprogramm aus ihrer Sicht ausreichend zu schw\u00e4chen. Kissinger und Shultz widerspiegeln dieses Aufweichen der Position des Westens, wenn sie meinen, dass die Entwicklung des iranischen Atomprogramms bedeutet, \u201edie Gefahr eines Krieges [w\u00fcrde] den Westen mehr als den Iran fesseln\u201c. Dabei folgt Obama heute in gewisser Weise einer ganz \u00e4hnlichen Strategie wie Kissinger selbst, als dieser die \u00dcbereinkunft von 1972 zwischen den USA und der F\u00fchrung Chinas vorbereitete.<\/p>\n

Da es sich bei den gro\u00dfen Weltm\u00e4chten um Konkurrenten handelt, die in Regionen wie der Ukraine oder im Pazifischen Ozean ihre ganz eigenen Interessen durchzusetzen versuchen, ist diese Vereinbarung der \u201eP5+1\u201c mit dem Iran aus unterschiedlichen individuellen Gr\u00fcnden zustande gekommen. Dabei stehen einige Verb\u00fcndete des Westens im Nahen Osten (vor allem die Regierungen in Israel und Saudi Arabien) dieser Entwicklung negativ gegen\u00fcber, weil sie Sorge haben, im Falle einer Neuverteilung der Machtverh\u00e4ltnisse am Ende als Verlierer dazustehen. Im Falle Saudi Arabiens haben die dortigen Machthaber Angst, dass ein zunehmender Einfluss des Iran Proteste der schiitischen Minderheit im Land bef\u00f6rdern k\u00f6nnte. Die israelische Regierung hingegen sorgt sich um ihren zur\u00fcckgehenden Einfluss auf die Westm\u00e4chte.<\/p>\n

Obamas Drahtseilakt<\/h4>\n

Die Obama-Administration selbst sucht zwischen verschiedenen Kr\u00e4ften einen Ausgleich hinzubekommen: In derselben Woche, in der die oben genannte Vereinbarung mit dem Iran unterzeichnet wurde, sind auch die j\u00e4hrlichen Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr \u00c4gypten in H\u00f6he von 1,3 Milliarden Dollar wieder \u00fcberwiesen worden, die USA sicherten den Saudis Unterst\u00fctzung bei ihren Luftschl\u00e4gen im Jemen zu und st\u00fctzten die Bildung einer sunnitisch-arabischen Milit\u00e4reinheit.<\/p>\n

Unterdessen haben sich die \u201eRepublikaner\u201c vor Ort in den USA daran gemacht, mit Hilfe des israelischen Premiers Netanjahu die besagte \u00dcbereinkunft zu torpedieren. Dabei spielten sowohl wahltaktische Gr\u00fcnde als auch bei einigen Vertretern au\u00dfenpolitische \u00dcberlegungen eine Rolle. Man hofft, an m\u00f6glicherweise immer noch bestehenden Antipathien in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem Iran ansetzen zu k\u00f6nnen, die auf die 444-t\u00e4gige Geiselnahme von US-Diplomaten im Jahre 1979\/-81 zur\u00fcckzuf\u00fchren sein mag. Zudem sind da die Sorgen vor allem unter der US-amerikanischen j\u00fcdischen beziehungsweise fundamentalistisch-christlichen Bev\u00f6lkerung, die an die Zukunft Israels denken.<\/p>\n

\u00c4hnliche Spannungen bestehen auch innerhalb des iranischen Regimes. Im Iran hat eine Kombination aus zunehmenden Forderungen nach einem Wandel im Land, der instabilen regionalen Lage, Wirtschaftssanktionen und nun dem sinkenden \u00d6lpreis dazu gef\u00fchrt, dass es scheint, als w\u00fcrde eine Mehrheit ein Atomabkommen bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Die Konflikte innerhalb des Regimes dauern jedoch an. Aktuell macht der \u201eOberste F\u00fchrer\u201c des Iran, Ali Chamenei den Anschein, als w\u00fcrde er den Versuch des \u201ezentralistischen\u201c Pr\u00e4sidenten Hassan Rouhani, ein Abkommen zu erreichen, unterst\u00fctzen. Die skeptischeren und kritischeren Teile rund um die religi\u00f6s-konservativen \u201ePrinzipientreuen\u201c haben ihren Kampf gegen die Zentralisten noch nicht aufgegeben – vor allem, weil im kommenden Februar wieder Wahlen sowohl f\u00fcr das Parlament als auch den \u201eExperten-Rat\u201c anstehen. Gerade erst ist ein \u201ePrinzipientreuer\u201c ganz \u00fcberraschend zum Sprecher des \u201eExperten-Rats\u201c gew\u00e4hlt worden. Dieses Gremium bestimmt unter anderem, wer die Funktion des \u201eObersten F\u00fchrers\u201c zugewiesen bekommt. Inwieweit es sich dabei nur um Augenwischerei handelt, da das Regime versucht, zu den aus seiner Sicht besten Ergebnissen zu kommen, ist nicht klar.<\/p>\n

Klar ist hingegen, dass das Regime den zunehmenden Drang nach einem Wandel wahrnimmt und vor allem unter den jungen IranerInnen feststellt, dass die religi\u00f6se Kaste, die seit 1979 herrscht, immer mehr in Frage gestellt wird. Wie in sich gespalten und uneins das Regime ist, zeigt sich daran, dass die Repression aufrechterhalten wird, es gleichzeitig aber auch zu kleineren Zugest\u00e4ndnissen kommt. Recht bedeutsam war, dass das Zustandekommen der Vereinbarung mit spontanen Feiern auf der Stra\u00dfe begr\u00fc\u00dft worden ist. Im ganzen Land kamen Menschen zusammen, sangen, schrieen und begannen zu tanzen. Viele hielten Bilder von Pr\u00e4sident Rohani in die Luft. Dass die oben genannte Vereinbarung auf so starke Zustimmung st\u00f6\u00dft, bedeutet auch, dass das Regime – sollte es eine endg\u00fcltige Ratifizierung am Ende doch noch ablehnen – Gefahr l\u00e4uft eine oppositionelle Bewegung hervorzurufen, die m\u00f6glicherweise st\u00e4rker sein wird als die Massenproteste nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2009.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Aussicht auf ein Abkommen, das die sch\u00e4dlichen internationalen Sanktion gegen den Iran aufheben w\u00fcrde, den Hoffnungen auf Wandel weiteren Auftrieb verliehen hat. Dies gilt vor allem seit dem Fall des \u00d6lpreises, der die iranische Volkswirtschaft und die Lebensstandards hart getroffen hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Inflation j\u00fcngst von ihrem H\u00f6chststand von 40 Prozent auf rund 16 Prozent gesunken ist, hat der Vorsitzende der offiziellen, vom Staat gest\u00fctzten Arbeiterorganisation gesagt, dass 70 Prozent der IranerInnen unterhalb der Armutsgrenze leben. Der Arbeitsminister hat von 12 Millionen gesprochen, die \u201eunter Armut\u201c leiden. Der Druck auf die Lebensstandards hat mittlerweile zu Protesten von ArbeiterInnen gef\u00fchrt. Darunter auch Streiks der AutobauerInnen und \u201estille\u201c Proteste von zehntausenden von LehrerInnen im ganzen Land Anfang M\u00e4rz.<\/p>\n

Potentielle neue M\u00e4rkte<\/h4>\n

Mit einer Bev\u00f6lkerung von \u00fcber 80 Millionen Menschen und einer Volkswirtschaft, die an 18. Stelle der Weltrangliste steht, haben wir es beim Iran nicht nur mit einer regionalen Gr\u00f6\u00dfe zu tun sondern mit einem potentiellen Markt. Viele ausl\u00e4ndische Firmen bereiten sich darauf vor, ins Land zu str\u00f6men, wenn die Sanktionen erst einmal aufgehoben sind. Letztes Jahr zitierte die \u201eNew York Times\u201c den Vorstand eines \u00d6lunternehmens, der sagte, \u201enach dem Abkommen werden wir einen unglaublichen Boom erleben\u201c. Innerhalb weniger Wochen nach der Unterzeichnung der Vereinbarung hat eine Gruppe von US-amerikanischen Investoren und Gesch\u00e4ftsleuten eine \u00f6ffentliche Veranstaltung in Teheran abgehalten. Es war das erste Mal seit der Revolution von 1979, dass es zu so einer solchen offenen Veranstaltung gekommen ist.<\/p>\n

Selbst wenn das Abkommen vorankommt, so werden die Sanktionen wahrscheinlich nur in Teilen aufgehoben. Angesichts der derzeitigen Lage der Weltwirtschaft wird es trotz der hohen Erwartungen in der Bev\u00f6lkerung wohl kaum zu dauerhaftem Wirtschaftswachstum kommen.<\/p>\n

Der Wandel kann aber zu gr\u00f6\u00dferer Zuversicht unter der iranischen Arbeiterklasse f\u00fchren, um f\u00fcr die eigenen Forderungen zu k\u00e4mpfen. Das k\u00f6nnte in diesem Zusammenhang die bedeutsamste Entwicklung darstellen. Die iranische Arbeiterklasse ist, neben der Arbeiterklasse in \u00c4gypten und der T\u00fcrkei, eine der gr\u00f6\u00dften im Nahen Osten. Beim Iran handelt es sich um eine vergleichsweise weit entwickelte Gesellschaft. Sowohl im Iran als auch in der T\u00fcrkei leben rund 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung in urbanen Gebieten. Eine Wiederbelebung der k\u00e4mpferischen Traditionen der iranischen Arbeiterklasse auf breiter Ebene w\u00fcrde auf die gesamte Region ganz bedeutende Auswirkungen haben. Das Potential, ein leuchtendes Beispiel f\u00fcr den Kampf der Massen zu bieten, ist durchaus vorhanden. Wenn dies mit sozialistischen Ideen einhergeht, so k\u00f6nnte ein Weg gewiesen werden heraus aus der Armut und der Gewalt, die f\u00fcr den Nahen Osten unter dem Regime der feudalistischen und religi\u00f6sen Fanatiker und dem Kapitalismus charakteristisch ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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