{"id":30516,"date":"2015-05-13T17:18:55","date_gmt":"2015-05-13T15:18:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30516"},"modified":"2015-05-13T17:18:55","modified_gmt":"2015-05-13T15:18:55","slug":"nach-den-wahlen-in-grossbritannien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/nach-den-wahlen-in-grossbritannien\/","title":{"rendered":"Nach den Wahlen in Gro\u00dfbritannien"},"content":{"rendered":"

\"16703\"<\/a>Tories erhalten nur 24 Prozent der abgegebenen Stimmen \u2013 Labour versagt \u2013 neue Arbeiterpartei n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Das Scheitern der Labour Party macht klar, wie n\u00f6tig es ist, eine neue Massenkraft gegen die Austerit\u00e4t ins Leben zu rufen.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung der Socialist Party in England und Wales<\/em><\/p>\n

Am Freitag, dem 8. Mai, blieb die Titelseite der Tageszeitung \u201eDaily Mirror\u201c komplett schwarz – bis auf eine kleine \u00dcberschrift: \u201eCondemned again – five more damned years\u201c (dt.: \u201eSchon wieder verflucht – f\u00fcnf weitere verdammte Jahre\u201c; von: \u201eto condemn\u201c = dt.: \u201everachten\u201c; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegen\u00fcber der konservativ\/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. \u00dcbers.)<\/p>\n

Millionen von Menschen werden sich am Morgen nach der Wahl verwundert die Augen gerieben haben, als sie die Nachricht lasen, dass die konservativen Tories entgegen allen Erwartungen nun eine Alleinregierung bilden zu k\u00f6nnen. Damit ist Cameron der erste amtierende Premierminister seit 1955, der den Stimmenanteil seiner Partei noch steigern konnte.<\/p>\n

ArbeiterInnen, RentnerInnen, junge Leute, Erwerbslose und behinderte Menschen: Sie alle und noch viel mehr gesellschaftliche Gruppen sind nun dar\u00fcber in Sorge, wie gro\u00df das Leid sein wird, das diese neue Regierung ihnen bringen wird.<\/p>\n

Unterdessen feierte die B\u00f6rse bereits, dass \u201eihre Regierung\u201c gew\u00e4hlt worden ist, und der FTSE 100-Index kletterte um vierzig Milliarden britische Pfund nach oben. Auch, was die Luxusanwesen im Zentrum von London angeht, so schossen die Verkaufszahlen unmittelbar nach oben. Der St\u00fcckpreis liegt bereits bei schlappen zwei Millionen Pfund.<\/p>\n

Dass die Sozialdemokraten von Labour es nicht geschafft haben, die Tories, nach all dem, was in den letzten f\u00fcnf Jahren passiert ist, zu schlagen, ist unglaublich. Die \u201eCon-Dem\u201c-Koalitionsregierung hat im Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes und der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge K\u00fcrzungen im Umfang von 35 Milliarden britischen Pfund durchgef\u00fchrt. Das ist mehr als jede andere Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gestrichen hat.<\/p>\n

Das hat dazu gef\u00fchrt, dass fast eine Million Menschen abh\u00e4ngig sind von Lebensmittelspenden, um sich selbst und ihre Familien durchzubringen. Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte leiden unter den am l\u00e4ngsten anhaltenden und schwerwiegendsten Einschnitten bei den L\u00f6hnen seit der \u00c4ra des Viktorianismus und trotz der Behauptung von Finanzminister George Osborne, dass es nun zur wirtschaftlichen Neubelebung komme, verharren die L\u00f6hne weiter zwei Prozent unterhalb des Niveaus vor Einsetzen der Rezession.<\/p>\n

Auch das Versprechen von \u201eCon-Dem\u201c, die Austerit\u00e4t w\u00fcrde zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt f\u00fchren, ist nicht Realit\u00e4t geworden. Im Gegenteil: Hatte Osborne noch zugesichert, das Haushaltsdefizit f\u00fcr 2015 w\u00fcrde bei 37 Milliarden Pfund liegen, so rangiert es nun bei \u00fcber achtzig Milliarden Pfund!<\/p>\n

Das Versagen von Labour<\/h4>\n

Wie zu erwarten lautet die Einsch\u00e4tzung der \u201eExperten\u201c und der kapitalistischen Medien, dass dieses Elend wohl nicht so absto\u00dfend gewesen sein kann und dass Labour deshalb verloren hat, weil – so Lord Hutton, ein Wiederg\u00e4nger von Tony Blair – die Leute kein \u201eold-school socialist menu\u201c vorgesetzt bekommen wollten.<\/p>\n

Nichts k\u00f6nnte falscher sein als diese Darstellung der Verh\u00e4ltnisse. Labour hat nicht deshalb verloren, weil die Partei zu links gewesen w\u00e4re, sondern weil sie nicht links genug gewesen ist. Sie hat es abgelehnt, eine Alternative zu K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4t anzubieten und sich stattdessen damit begn\u00fcgt, mit einem Programm der \u201eAusterit\u00e4t light\u201c aufzuwarten.<\/p>\n

Selbst die (nicht gerade linke; Erg. d. \u00dcbers.) Zeitung \u201eFinancial Times\u201c musste in einem Artikel mit dem Titel \u201eMiliband zahlt Preis f\u00fcr Linksruck\u201c ganz entgegen der Aussage dieser \u00dcberschrift zugeben, dass die Beliebtheitswerte des \u201eLabour-Vorsitzenden Miliband nur dann aufw\u00e4rts \u201egeschnellt sind\u201c als er die \u201eangestammten Interessen zum Beispiel der Bankiers, der Medien oder Energiekonzerne\u201c fl\u00fcchtig anzugreifen schien.<\/p>\n

Auf wie viel Zustimmung man gesto\u00dfen w\u00e4re, h\u00e4tte man sich gegen die Austerit\u00e4t gestellt, zeigt der erdrutschartige Erfolg der SNP in Schottland. Die Sozialdemokraten von Labour sind dort regelrecht vom Erdboden getilgt worden. Die schottischen W\u00e4hlerInnen hatten f\u00fcr sie nur einen Begriff \u00fcbrig: \u201erot lackierte Tories\u201c. Obwohl die SNP in Schottland in Wirklichkeit selbst die Austerit\u00e4t umgesetzt hat, war es ihr – indem sie sich links von Labour positioniert und behauptet hat, sie stehe gegen die Austerit\u00e4t – m\u00f6glich, einen derartigen Erfolg einfahren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Menschen, die in Schottland der Arbeiterklasse angeh\u00f6ren, unterscheiden sich nicht wesentlich von denen in England und Wales, von denen viele ebenfalls gl\u00fccklich gewesen w\u00e4ren, h\u00e4tten sie ihre Stimme gegen K\u00fcrzungen einsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In einer Umfrage kam die SNP auf neun Prozent der Stimmen aus England und Wales – obwohl sie nur in Schottland angetreten ist! In der Zeit der Fernseh-Wahldebatten lautete eine der am h\u00e4ufigsten bei \u201egoogle\u201c eingegebenen Fragen: \u201eKann ich auch in England die SNP w\u00e4hlen?\u201c<\/p>\n

Unterdessen hat Labour in Endlosschleifen wiederholt, dass man ebenfalls weitere umfangreiche K\u00fcrzungen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben vornehmen werde und in puncto Sozialleistungen \u201eenergischer vorgehen\u201c w\u00fcrde als die Tories. Ed Miliband lehnte es ab, \u00fcberhaupt in Betracht zu ziehen mit Unterst\u00fctzung der SNP eine Regierung zu bilden, selbst wenn das bedeutet h\u00e4tte, dass die Tories mit einer Minderheitsregierung an die Macht gekommen w\u00e4ren.<\/p>\n

F\u00fcr all diejenigen, die so verzweifelt auf ein Ende der Austerit\u00e4t hoffen, hat Labour ganz klar das Signal ausgegeben, dass das nicht auf ihrer Agenda steht. Das Ergebnis war, dass Labour nicht \u00fcber einen marginalen Stimmenzuwachs von 1,8 Prozent hinausgekommen ist. Wobei dieser Stimmengewinn auf dem miesen Ergebnis von 2010 basiert.<\/p>\n

Die umgehend einsetzenden Versuche der Umfrageinstitute, die rasch erkl\u00e4ren wollten, warum sie mit ihren Vorhersagen so daneben gelegen haben, zielten darauf ab, dass die am Ende doch so geringe Wahlbeteiligung ein wesentlicher Grund daf\u00fcr gewesen sei.<\/p>\n

Die letzte Umfrage von ICM vor der Wahl war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich 74 Prozent der Wahlberechtigten am Urnengang beteiligen w\u00fcrden. Am Ende lag die Wahlbeteiligung in England knapp \u00fcber 65 Prozent. Es scheint, als sei ein Teil derer, die eigentlich gesagt hatten, sie w\u00fcrden ihr Kreuzchen bei Labour machen, am Wahltag dann zu Hause geblieben sind.<\/p>\n

Protestw\u00e4hlerInnen<\/h4>\n

Andere haben ihren Protest dadurch ausdr\u00fccken wollen, dass sie die rechte und spalterische UKIP gew\u00e4hlt haben, die auf fast vier Millionen Stimmen gekommen ist und in mehr als neunzig Wahlbezirken zur zweitst\u00e4rksten Kraft wurde (darunter viele ehemalige Labour-Hochburgen).<\/p>\n

Und wieder scheint es so zu sein, dass \u201eTory\u201c-Stammw\u00e4hler, die eigentlich schon bei der UKIP gelandet waren, am Tag der Entscheidung doch wieder zu den Konservativen zur\u00fcckgekehrt sind. W\u00e4hlerInnen, die eher zur Arbeiterklasse z\u00e4hlen und fr\u00fcher Labour gew\u00e4hlt haben, haben sich an die UKIP gehalten. Andere (rund eine Million Menschen) stimmten f\u00fcr die \u201eGr\u00fcnen\u201c, die ihren Stimmanteil massiv ausbauen konnten, indem sie sich darauf konzentrierten, gegen die Austerit\u00e4t Position zu beziehen.<\/p>\n

Nimmt man alle Stimmen – inklusive der Kommunalwahlen, die (au\u00dfer in London) zeitgleich in ganz England stattgefunden haben – zusammen, so ist die T<\/a>rade Unionist and Socialist Coalition<\/a> (TUSC), die zu hundert Prozent gegen die Austerit\u00e4t angetreten ist, auf mehr als 100.000 Stimmen gekommen.<\/p>\n

In Coventry North West erlangte Dave Nellist, Landessprecher der TUSC, 1769 Stimmen. In Southampton konnte Stadtrat Don Thomas, der die TUSC unterst\u00fctzt und sich eindeutig gegen K\u00fcrzungen stellt, seinen Sitz in der Kommunalvertretung mit 2500 Stimmen verteidigen. Die Mehrheit lag bei 1000 Stimmen. F\u00fcr eine detaillierte \u00dcbersicht der TUSC-Ergebnisse empfehlen wir einen Blick auf die Seite: www.tusc.org.uk<\/a>.<\/p>\n

Millionen von W\u00e4hlerInnen, die sich nicht am Urnengang beteiligt bzw. f\u00fcr eine andere Partei entschieden haben, w\u00e4ren f\u00fcr Labour zu gewinnen gewesen, wenn die Sozialdemokraten sich eindeutig gegen die Austerit\u00e4t gestellt und ein Programm vertreten h\u00e4tten, das Ma\u00dfnahmen wie die R\u00fcckverstaatlichung der Bahn, der Energieunternehmen und der \u201eRoyal Mail\u201c umfasst h\u00e4tte. Das Labour-Ergebnis w\u00e4re definitiv besser ausgefallen, h\u00e4tte die Partei die unmittelbare und sp\u00fcrbare Anhebung des Mindestlohns als Ziel verfolgt und ein umfassendes Wohnungsbauprogramm vertreten.<\/p>\n

Stattdessen hat Labour sich das Wahlprogramm bei den konservativen Tories abgeguckt und darauf konzentriert zu betonen, wie wichtig weitere Ausgabenk\u00fcrzungen und eine Schuldensenkung doch sind.<\/p>\n

Das konnte die gesellschaftliche Klasse der Kapitalisten auf den britischen Inseln allerdings nicht daran hindern, schon wegen der \u00e4u\u00dferst begrenzten Ma\u00dfnahmen, die Miliband mit ins Spiel gebracht hat (zum Beispiel in puncto der schlechten Arbeitsvertr\u00e4ge namens \u201ezero-hour contracts\u201c, der Steuer auf herrschaftliche Anwesen und der eingefrorenen Strompreise) ziemlich d\u00fcpiert zu reagieren.<\/p>\n

Dabei waren es weder Miliband noch die Labour-F\u00fchrung, vor denen sie Angst gehabt h\u00e4tten. Sie sorgten sich vielmehr darum, dass selbst diese reichlich begrenzten Ans\u00e4tze der Arbeiterklasse Geschmack auf mehr gemacht h\u00e4tten. Dies h\u00e4tte vor allem f\u00fcr den Fall gegolten, dass Labour sich mit der SNP verb\u00fcndet h\u00e4tte. Die Kapitalisten hatten Angst vor einer von Labour gef\u00fchrten Regierung, die dem Druck der Arbeiterklasse nicht h\u00e4tte standhalten k\u00f6nnen. Letztere h\u00e4tte schlie\u00dfich Verbesserungen f\u00fcr sich einfordern k\u00f6nnen – nach f\u00fcnf Jahren der Elendsverwaltung.<\/p>\n

Das Ergebnis war, dass Miliband schwer unter Beschuss geriet. Die ganze Macht der kapitalistischen Medien hatte sich auf ihn eingeschossen und ihn vollkommen unpassend als \u201eRed Ed\u201c (dt.: \u201eroten Ed\u201c) ver\u00e4chtlich gemacht. Die minimalen Vorschl\u00e4ge, mit denen Miliband um die Ecke gekommen war, haben f\u00fcr die Klasse der Kapitalisten schon ausgereicht, um ihn w\u00fcst zu attackieren. Seine Ans\u00e4tze haben aber nicht ausgereicht, um W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht f\u00fcr Labour gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wahlsieg der Tories<\/h4>\n

Aus diesem Grund waren die Tories in der Lage, trotz eines nur geringen Zuwachses bei den Stimmanteilen die Wahl f\u00fcr sich zu entscheiden. 2010 hatten lediglich 24 Prozent der Wahlberechtigten f\u00fcr die Tories votiert.<\/p>\n

Diesmal legten sie nur marginal um etwas mehr als eine halbe Million Stimmen (0,8 Prozent) zu, kamen aber weiterhin nur auf 24,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Das ist alles andere als ein \u201eeindeutiges Mandat\u201c f\u00fcr die wilden K\u00fcrzungen, die nun kommen werden. Die Liberaldemokraten sind unterdessen f\u00fcr ihre Beteiligung an der Koalitionsregierung heftig abgestraft worden. Sie verloren mehr als vier Millionen W\u00e4hlerInnen.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr, dass die Tories es schaffen konnten Sitze hinzu zu gewinnen, besteht vor allem darin, dass sie einen Teil der rechteren W\u00e4hler der Liberaldemokraten f\u00fcr sich gewinnen konnten. Warum die Kopie nehmen, wenn man auch das Original haben kann?<\/p>\n

Vor allem in eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Gebieten wie Devon und Cornwall, wo die Liberaldemokraten traditionell stark sind und Labour eher schwach abschneidet, waren die Tories in der Lage, eine ganze Reihe von Sitzen einzuheimsen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass Labour zwar erwartet hatte, in den Midlands eine gewisse Zahl an Sitzen zu gewinnen, dies aber nicht geschafft hat. Das ist wohl auf die \u201eheimlichen Tories\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren, auf Leute, die zwar angegeben haben, sie w\u00fcrden Labour w\u00e4hlen, in der Wahlkabine dann aber doch ihr Kreuz beim Tory-Kandidaten gemacht haben.<\/p>\n

Zum jetzigen Zeitpunkt ist nur schwer zu sagen, wie viele W\u00e4hlerInnen sich so verhalten haben. Es gibt aber sicher einige besser gestellte ArbeitnehmerInnen, die hoffen, dass das der schlimmste Teil der Austerit\u00e4t vor\u00fcber ist und f\u00e4lschlicherweise annehmen, dass eine erneute Tory-Regierung neues Wirtschaftswachstum bringen wird.<\/p>\n

Dass viele Labour keine gute Wirtschaftspolitik zutrauen, hat bei diesen Wahlen sicherlich eine Rolle gespielt. Das liegt zweifellos daran, dass Labour der gro\u00dfen Abzocke zugestimmt hat, die die \u201eCon-Dems\u201c in dieser Frage durchgezogen haben.<\/p>\n

Die Regierung hat die Krise des kapitalistischen Systems (die von den Banken ausgel\u00f6st worden ist) auf die vermeintlich hohen \u00f6ffentlichen Ausgaben zur\u00fcckgef\u00fchrt, die sie Labour in die Schuhe geschoben haben.<\/p>\n

Und Labour hat die letzten f\u00fcnf Jahre damit verbracht zuzustimmen, dass es entscheidend sei, die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu senken! Der keynesianische \u00d6konom Paul Krugman kanzelte Labour eine Woche vor den Wahlen daf\u00fcr ab, dass sie genau wie die Tories f\u00fcr die Zeit nach der Wahl eine \u201eneue Runde der Austerit\u00e4t\u201c in Aussicht gestellt haben. Er kritisierte, dass sie \u201eerstaunlicherweise bereit sind zu akzeptieren, dass das Haushaltsdefizit das gr\u00f6\u00dfte \u00f6konomische Problem sei, mit dem es die Nation zu tun hat.\u201c<\/p>\n

Klar ist hingegen, dass sich jegliche Illusion, wonach die Tories f\u00fcr neues Wirtschaftswachstum und zunehmenden Wohlstand sorgen werden, f\u00fcr die Mehrheit sehr schnell wieder in Luft aufl\u00f6sen wird. Das wirtschaftliche Wachstum, zu dem es gekommen ist, ist in erster Linie auf das st\u00fcckweise Wieder-Aufbl\u00e4hen der Finanz- und Kreditblasen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die 2007 geplatzt sind.<\/p>\n

Unterdessen bleibt das produzierende Gewerbe in Gro\u00dfbritannien au\u00dfergew\u00f6hnlich schwach und die Produktivit\u00e4tsl\u00fccke, die im Vergleich zu anderen Wirtschaftsm\u00e4chten besteht, hat sich weiter vergr\u00f6\u00dfert. Der Aussto\u00df je Arbeitsstunde liegt 16 Prozent unter dem Wert, der erreicht worden w\u00e4re, wenn der Trend aus Vor-Krisen-Zeiten angehalten h\u00e4tte.<\/p>\n

Abgesehen davon liegt auch ein neuerlicher Abschwung durchaus im Bereich des M\u00f6glichen. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr wird wieder der Finanzsektor sein – diesmal allerdings unter der Oberaufsicht der Tories.<\/p>\n

Indem sie die Angst vor einem schottischen Nationalismus und der SNP gesch\u00fcrt haben, waren die Tories zudem in der Lage, bei einem Teil der englischen W\u00e4hlerschaft Erfolge zu erzielen. Labour konnte dieses Schema nicht durchbrechen, weil die Sozialdemokraten kein klar gegen die Austerit\u00e4t ausgerichtetes Programm hatten. Au\u00dferdem wurde die SNP nicht aufgerufen, einem solchen Programm im Parlament ebenfalls zu folgen. Stattdessen entschied sich Labour wieder einmal daf\u00fcr, die Sichtweise und Darstellung der Tories zu akzeptieren.<\/p>\n

Schwache neue Regierung<\/h4>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden kam Cameron nun auf eine knappe Mehrheit von 12 Sitzen. Das ist ein geringerer Vorsprung als die 21 Sitze, mit denen John Major das letzte Mal in der Lage war, eine konservative Mehrheitsregierung zu bilden. Deshalb ist die Euphorie der Tories \u00fcber diesen Wahlsieg auch schnell wieder verblasst.<\/p>\n

Heute steht Major im R\u00fcckblick f\u00fcr eine schwache und in sich gespaltene \u201eTory\u201c-Regierung. Dasselbe wird auch f\u00fcr Cameron gelten, dessen Regierung es mit starken sozialen Widerst\u00e4nden zu tun bekommen wird.<\/p>\n

Im Anschluss an die Wahlen des Jahres 1992 folgte der \u201eSchwarze Mittwoch\u201c (das britische Pfund fiel aus dem Europ\u00e4ischen Wechselkurssystem heraus) und die wirtschaftliche Rezession. Die massive Bewegung gegen die Zechenschlie\u00dfungen am Ende des Jahres 1992 traf auf breite Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung. Unter den Bef\u00fcrworterInnen dieser K\u00e4mpfe waren auch viele, die Monate vorher noch die Tories gew\u00e4hlt hatten.<\/p>\n

Dass diese Regierung nur eine kleine Mehrheit haben wird, wird sie nicht daran hindern, eine neue Welle der Austerit\u00e4t zu versuchen, die unter Umst\u00e4nden noch gewaltiger ausfallen kann.<\/p>\n

Die Financial Times dr\u00fcckte es zur\u00fcckhaltend aus und erkl\u00e4rte, dass die anstehenden Ausgabenk\u00fcrzungen \u201ebedeutend heftiger ausfallen werden als die, zu denen es in der abgelaufenen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Legislaturperiode gekommen ist\u201c! Neben einer neuen heftigen Austerit\u00e4t wird die neue Regierung wahrscheinlich auch neue Angriffe auf gewerkschaftliche und Arbeitnehmerrechte durchf\u00fchren.<\/p>\n

Eine neue Welle der Austerit\u00e4t macht allerdings eine erneute und st\u00e4rkere Bewegung dagegen erforderlich. Die letzte Regierung h\u00e4tte in die Schranken gewiesen werden k\u00f6nnen, wenn der Generalstreik vom November 2011 im \u00f6ffentlichen Dienst als Start f\u00fcr eine Massenbewegung gegen die Austerit\u00e4t genutzt worden w\u00e4re.<\/p>\n

Stattdessen hat die Mehrheit der Gewerkschaftsvorst\u00e4nde daf\u00fcr gesorgt, dass der Kampf fehlgelenkt wurde. Den Besch\u00e4ftigten wurde erz\u00e4hlt, dass wir so lange warten sollten, bis eine Labour-Regierung die Probleme l\u00f6sen w\u00fcrde. Wir m\u00fcssen uns organisieren, um zu verhindern, dass so ein Fehler noch einmal passiert.<\/p>\n

Die Konferenz des \u201eNational Shop Stewards Network<\/a>\u201c (NSSN; dt.: \u201eLandesweites Betriebsr\u00e4te- und Vertrauensleute-Netzwerk\u201c), die am 4. Juli stattfindet, wird eine wichtige Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, bei der Vorbereitung dieses Kampfes einen Beitrag zu leisten. Wenn diese Regierung mit ihrem n\u00e4chsten Angriff beginnt, muss die Arbeiterbewegung mit einem m\u00e4chtigen 24-st\u00fcndigen Streik darauf reagieren.<\/p>\n

Wenn eine Bewegung gegen Austerit\u00e4t aber an der Blockade der Gewerkschaftsvorst\u00e4nde scheitert, dann wird sie einen anderen Weg finden – ganz wie im Fall der beeindruckenden Bewegung gegen die Einf\u00fchrung der Wassergeb\u00fchren in Irland.<\/p>\n

Gleichzeitig muss sich die Arbeiterbewegung eine eigene politische Stimme verschaffen. Die Vorst\u00e4nde der Gewerkschaften, die immer noch an der Labour-Partei kleben, werden aller Voraussicht nach wieder einmal argumentieren, dass die Antwort darin bestehen muss, Labour nach links zu treiben.<\/p>\n

Schon jetzt lobpreisen die ultra-orthodoxen Anh\u00e4nger Tony Blairs in der Labour Party Miliband f\u00fcr eine einzige Sache: Daf\u00fcr, wie er die letzten Reste an Demokratie aufgehoben hat, die es den Gewerkschaften bis dato erm\u00f6glicht hatten, eine Stimme im Labour-Vorstand zu haben.<\/p>\n

Unite und andere gro\u00dfe Gewerkschaften haben Labour Millionen von Pfund \u00fcberwiesen, um damit den Wahlkampf der Sozialdemokraten zu finanzieren. Dabei hatten sie keinen Einfluss darauf, wie dieser Wahlkampf \u00fcberhaupt gef\u00fchrt wird. Die \u201eCollins Vorschl\u00e4ge\u201c bedeuten jetzt, dass die Gewerkschaften nicht einmal mehr eine Stimme bei der Wahl des Vorsitzenden der Labour Party haben.<\/p>\n

Die Vorst\u00e4nde der Gewerkschaften, die sich weiterhin der Labour-Partei verschrieben haben, werden wahrscheinlich den Kandidaten Andy Burnham unterst\u00fctzen. Einige von ihnen hoffen, damit einen linkeren Vorsitzenden zu bekommen. Wenn man sich seinen Werdegang ansieht, kann er allerdings nicht von sich behaupten, wesentlich linker als andere K\u00f6pfe im Labour-Vorstand zu sein. Als Gesundheitsminister im letzten Labour-Kabinett zeichnete er verantwortlich f\u00fcr die dramatische Ausweitung von Privatisierungen im Gesundheitssystem NHS.<\/p>\n

Vor den Parlamentswahlen hatte Len McCluskey, Generalsekret\u00e4r von \u201eUnite\u201c, vorgeschlagen, dass – sollte Labour nicht einmal die Tories schlagen k\u00f6nnen – die Zeit gekommen sei, um \u00fcber eine neue Partei nachzudenken. Das Versagen von Labour bei der Wahl vom 7. Mai r\u00fcckt diesen Ansatz in den Fokus. Die Gewerkschaftsbewegung als ganze muss dringend dar\u00fcber diskutieren, wie eine neue Massenpartei der ArbeiterInnen geschaffen werden kann.<\/p>\n

Bei diesen Wahlen hatte die \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c (TUSC) noch nicht die numerische St\u00e4rke oder das entsprechende Profil, mit dem sie die Stimmung der Mehrheit, die sich gegen die Austerit\u00e4t richtet, h\u00e4tte aufgreifen oder gar kanalisieren k\u00f6nnen. Und dennoch: Der Wahlkampf der TUSC hat einen ersten Geschmack von der Begeisterung vermittelt, die eine neue Massenkraft gegen die Austerit\u00e4t erzeugen k\u00f6nnte.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tories erhalten nur 24 Prozent der abgegebenen Stimmen \u2013 Labour versagt \u2013 neue Arbeiterpartei n\u00f6tig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30517,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30516"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30516"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30516\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30518,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30516\/revisions\/30518"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30517"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}