{"id":30483,"date":"2015-05-12T10:00:24","date_gmt":"2015-05-12T08:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30483"},"modified":"2015-05-12T09:03:32","modified_gmt":"2015-05-12T07:03:32","slug":"polen-65-000-gegen-die-politik-der-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/polen-65-000-gegen-die-politik-der-regierung\/","title":{"rendered":"Polen: 65.000 gegen die Politik der Regierung"},"content":{"rendered":"

\"Demo<\/a>N\u00f6tig ist ein Aktionsplan f\u00fcr einen Generalstreik<\/strong><\/p>\n

Bericht von \u201eAlternatywa Socjalistyczna\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Polen)<\/em><\/p>\n

Am 18. April fand in Warschau eine Gro\u00dfdemonstration statt, zu der der Gewerkschaftsbund OPZZ aufgerufen hatte. Besch\u00e4ftigte aus allen Branchen versammelten sich gegen die neoliberale Politik der Regierung und forderten die Umsetzung einer arbeitnehmerfreundlichen Politik, angemessene Arbeitsvertr\u00e4ge, L\u00f6hne und Renten, Steuern etc.<\/p>\n

Beim OPZZ (dt.: \u201eGesamtpolnischer Gewerkschaftsverband\u201c) handelt es sich um den zweitgr\u00f6\u00dften Dachverband im Land, der rund eine halbe Million Mitglieder vertritt. Der Vorstand des OPZZ tendiert traditionell in Richtung der Sozialdemokratie. Diese Demonstration war die erste landesweite und unabh\u00e4ngig durchgef\u00fchrte Mobilisierung, die der OPZZ seit Jahren durchgef\u00fchrt hat. Geht man davon aus, dass der Vorstand dieses Gewerkschaftsbundes 50.000 TeilnehmerInnen als Ziel avisiert hatte, so wirkt die tats\u00e4chliche Zahl von gesch\u00e4tzten 65.000 KollegInnen wie ein echter Erfolg f\u00fcr den OPZZ-Vorsitzenden Jan Guz und ein Zeichen der St\u00e4rke f\u00fcr die Mitglieder dieser Gewerkschaft.<\/p>\n

Stundenlang blieb die Hauptstadt durch die Anwesenheit der ArbeiterInnen blockiert. Von unterschiedlichen Startpunkten aus, die in der Stadt verteilt lagen, setzten sich insgesamt vier Demoz\u00fcge gleichzeitig in Bewegung, um am Ende vor dem Amtssitz des Premierministers aufeinanderzusto\u00dfen. Offensichtlich mit am st\u00e4rksten war die Beteiligung der Gewerkschaft der LehrerInnen. Aus dem ganzen Land, auch aus kleineren Orten und abgelegenen Regionen, waren mehr als 20.000 P\u00e4dagogInnen nach Warschau gekommen. Es waren aber auch eine Vielzahl von Bergleuten, Besch\u00e4ftigten aus der Energiebranche, Feuerwehrleute, Stahl- und MetallarbeiterInnen sowie eine ganze Reihe anderer KollegInnen vertreten.<\/p>\n

Die allgemeinen Forderungen fokussierten sich auf eine Anhebung des Mindestlohns (und die Einf\u00fchrung eines Mindest-Stunden-Lohns), Kampf gegen prek\u00e4re Arbeitsvertr\u00e4ge, Steuersenkungen f\u00fcr Arme, Senkung des Renteneintrittsalters. Hinzu kamen Forderungen von Besch\u00e4ftigten, die mit branchenspezifischen Problemen, insgesamt aber meist mit der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen zu tun hatten. So protestierten die BahnerInnen zum Beispiel gegen die Privatisierung der Bahn. LehrerInnen, Feuerwehrleute und andere Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Diensts forderten ein Ende der eingefrorenen L\u00f6hne die KollegInnen aus dem \u00f6ffentlichen Dienst betonten ihren Widerstand gegen K\u00fcrzungen, Privatisierungen und Outsourcing. Der Fokus vieler Besch\u00e4ftigten sowohl aus der Privatwirtschaft wie auch des \u00f6ffentlichen Dienstes lag \u2013 vor allem unter den j\u00fcngeren KollegInnen \u2013 auf dem enormen Ausma\u00df an prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung und Zeitarbeitsvertr\u00e4gen (den sog. \u201eSchrott-Vertr\u00e4gen\u201d).<\/p>\n

Bei dieser Kundgebung hat es sich allerdings nicht um die gr\u00f6\u00dfte Demonstration von ArbeiterInnen gehandelt, zu der es in den letzten Jahren gekommen ist. 2013 brachten die drei gro\u00dfen Gewerkschaftsb\u00fcnde \u201eSolidarno\u015b\u0107\u201c, OPZZ und \u201eForum\u201c) 200.000 ArbeiterInnen auf die Stra\u00dfe, um gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Leider kam es damals zu keinerlei Folgeveranstaltung. Es wurde bisher nie eine Strategie aufgestellt, mit der man in Richtung eines Generalstreiks gekommen w\u00e4re (ein Aufruf in dieser Richtung h\u00e4tte damals die massive Unterst\u00fctzung der in den Gewerkschaften organisierten ArbeiterInnen bekommen). Das ist der Grund, weshalb die brutalen Angriffe auf die Arbeiterklasse kein Ende fanden und die Arbeiterbewegung ins Abseits geriet – bis zu den spontanen Arbeitsniederlegungen der Kohlebergleute Anfang 2015.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/h4>\n

Bedauerlicher Weise scheint es nach der Demonstration vom 18. April genauso weiterzugehen. Von der landesweiten F\u00fchrung der Gewerkschaften gibt es keinen Plan f\u00fcr weitere Aktionen. Und das, obwohl sie in ihren Reden im April zu einigen radikalen Phrasen in der Lage waren (so wurde z.B. erkl\u00e4rt, dass ein Dialog mit der Regierung \u201ereine Illusion\u201c sei). In einigen Branchen bringen u.a. die unertr\u00e4glichen Arbeits- und Einkommensbedingungen gewerkschaftliche Untergliederungen dazu, konkretere Erkl\u00e4rungen herauszubringen. So haben beispielsweise die LehrerInnen, das Krankenhauspersonal, Postbesch\u00e4ftigte und EisenbahnerInnen ihre Absicht erkl\u00e4rt, in den entsprechenden Branchen Streiks vorbereiten zu wollen, wenn ihre Forderungen bis September nicht erf\u00fcllt werden. Nur zwei Tage vor der oben beschriebenen Massendemonstration haben die StahlarbeiterInnen bei \u201eArcelorMittal\u201c in Krak\u00f3w eine Massenkundgebung gegen die m\u00f6gliche Schlie\u00dfung der letzten Hoch\u00f6fen abgehalten und in ihren Reden verzweifelt dazu aufgerufen, dass es doch zu radikaleren Kampf-Formen kommen m\u00fcsse.<\/p>\n

In nahezu allen Branchen haben die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten die Nase voll, weil sich die Bedingungen immer weiter versch\u00e4rfen. Unter den ArbeiterInnen nimmt der Grad an Radikalisierung stetig zu. Von daher ist es an der Zeit, sie jetzt in koordinierten Aktionen zusammenzubringen. Wir brauchen eine Strategie, mit der in allen Branchen und Regionen Streiks und Demonstrationen organisiert werden k\u00f6nnen, die dann in einen landesweiten Generalstreik m\u00fcnden m\u00fcssen. Solche K\u00e4mpfe m\u00fcssen von den Mitgliedern der Gewerkschaften organisiert werden. Trotz der Tendenz zu gr\u00f6\u00dferer Einheit unter den traditionell getrennt agierenden Gewerkschaftsb\u00fcnden, die in den letzten Jahren zu verzeichnen war (so gab es z.B. gemeinsame Programme), gibt es wieder Anzeichen daf\u00fcr, dass es zu erneuter innergewerkschaftlicher Rivalit\u00e4t kommt (\u201eSolidarno\u015b\u0107\u201c hat es auf sektiererische Weise beispielsweise abgelehnt, gemeinsam mit der OPZZ und ihrer Lehrergewerkschaft in den Konflikt mit der Arbeitgeberseite zu gehen). Die Einheit der ArbeiterInnen muss sich in der Einheit im Kampf ausdr\u00fccken \u2013 nicht nur im gemeinsamen Unterzeichnen von Manifesten.<\/p>\n

Mitglieder von \u201eAlternatywa Socjalistyczna\u201c, der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Polen, haben an der Demonstration vom April teilgenommen und dabei Parolen in den Vordergrund gestellt, mit denen eine Strategie eingefordert wurde, die auf einen Generalstreik hinauslaufen. Wir sagen, dass die ArbeiterInnen die Idee des Generalstreiks in die Gewerkschaften tragen und ihre vorst\u00e4nde auffordern m\u00fcssen etwas zu unternehmen. Oder dass sie – sollten man damit scheitern – ihre eigenen Aktionen organisieren m\u00fcssen, um Arbeitspl\u00e4tze zu verteidigen und zur\u00fcck zu den Renten und Arbeitnehmerrechten zu kommen, die in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Wir sagen auch, dass unmittelbar gewerkschaftliche Forderungen (und m\u00f6gen sie unter den Massen noch so popul\u00e4r sein) verkn\u00fcpft werden m\u00fcssen mit einem breit angelegten Programm f\u00fcr Verstaatlichungen, bei der die Kontrolle und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u00fcber die Betriebe in die H\u00e4nde der Besch\u00e4ftigten gelegt wird. Au\u00dferdem sagen wir, dass die Wirtschaft einer sozialistischen und demokratischen Planung unterliegen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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