{"id":30474,"date":"2015-05-11T17:29:20","date_gmt":"2015-05-11T15:29:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30474"},"modified":"2015-05-11T14:31:30","modified_gmt":"2015-05-11T12:31:30","slug":"griechenland-druck-von-unten-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/griechenland-druck-von-unten-noetig\/","title":{"rendered":"Griechenland: Druck von unten n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"

\"nikos2\"<\/a>Interview mit Nikos Anastasiadis, Sprecher der marxistischen Organisation Xekinima in Thessaloniki<\/strong><\/p>\n

Es ist viel die Rede davon, dass Griechenland das Geld ausgeht. Die SYRIZA-Regierung hat nun staatliche Institutionen verpflichtet, ihre Geldeinlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen und versucht, Geld aus Russland und China zu mobilisieren. Was denkst Du, wird geschehen?<\/h4>\n

Die Regierung nimmt Geld aus den Kommunen, der Rentenkasse, \u00f6ffentlichen Unternehmen, um die Staatsschulden bedienen zu k\u00f6nnen. Die Pr\u00e4fektur Attika hat nur noch genug Geld, um die anstehenden Ausgaben der n\u00e4chsten anderthalb Monate zu begleichen.<\/p>\n

Das Problem ist, dass die Position der Regierung in den so genannten \u201eVerhandlungen\u201c schw\u00e4cher wird, je mehr dieser \u00f6ffentlichen Gelder sie f\u00fcr den Schuldendienst verwendet.<\/p>\n

Der Besuch von Tsipras in Russland hatte haupts\u00e4chlich eine symbolische Bedeutung, es gab keine konkreten Ergebnisse. Trotzdem wurde die Botschaft vermittelt, dass Griechenland sich diesen M\u00e4chten, also Russland und China, ann\u00e4hern k\u00f6nnte, um finanzielle Unterst\u00fctzung zu bekommen. Aber Moskau und Peking werden eine Gegenleistung verlangen, vor allem in Bezug auf die Privatisierung von H\u00e4fen, der Eisenbahn etc.<\/p>\n

Letztlich kann niemand wissen, was in den n\u00e4chsten Monaten geschehen wird. Alle M\u00f6glichkeiten sind offen.<\/p>\n

Wie reagieren die sozialen Bewegungen und die Arbeiterklasse auf diese Situation?<\/h4>\n

Die Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen sind etwas verunsichert und es gibt eine gewisse Verwirrung. Sie brauchen Zeit, um die komplizierte Situation zu beurteilen. Es gibt unter manchen Schichten auch Kritik an der Regierung, aber vor allem herrscht noch eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr SYRIZA vor, die aber auch eine gewisse Abwartehaltung ausdr\u00fcckt. Es gibt Verst\u00e4ndnis, dass die neue Regierung mit einer schwierigen Situation konfrontiert ist, aber auch schon eine gewisse Skepsis angesichts des von Tsipras und Varoufakis eingeschlagenen Kurses.<\/p>\n

Warum gab es Demonstrationen von Bergarbeitern gegen die Regierung?<\/h4>\n

Es geht hier um den umstrittenen Bau einer Goldmine in Chalkidiki. Wegen der katastrophalen \u00f6kologischen Folgen f\u00fcr die Region, gibt es dort eine radikale Bewegung der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung gegen die Mine. Die neue Regierung hat bisher keine wirklich konsequenten Schritte gegen den dort agierenden Konzern Eldorado ergriffen, sondern nur Kontrollen hinsichtlich der vergebenen Lizenzen durchgef\u00fchrt. Das hat bei den Aktiven der Bewegung zu Entt\u00e4uschung gef\u00fchrt. Eldorado hingegen versucht die Auseinandersetzung zuzuspitzen und hat seinerseits Demonstrationen von in der Mine besch\u00e4ftigten Arbeitern organisiert. Diese werden mit der angeblichen Gefahr des Arbeitsplatzverlustes mobilisiert, die Demos werden vom Konzern organisiert und finanziert. Vertreter der konservativen \u201eNeuen Demokratie\u201c und der sozialdemokratischen PASOK marschierten in der ersten Reihe. Die Regierung hat gesagt, dass sie die Mine schlie\u00dfen will und den Besch\u00e4ftigten Weiterbesch\u00e4ftigung garantiert. Es ist aber klar, dass das ohne Geld kaum m\u00f6glich sein wird. Das nutzt der Konzern Eldorado wiederum, um in die Offensive zu gehen.<\/span><\/p>\n

Was sollte Deiner Meinung nach getan werden?<\/h4>\n

Die Regierung muss sich auf eine Machtprobe mit der EU vorbereiten. Es sollte mittlerweile klar sein, dass es in der EU keinen Willen f\u00fcr einen Politikwechsel hinsichtlich Griechenlands gibt. Nat\u00fcrlich wird hier viel \u00fcber die Frage des Grexits diskutiert. Entscheidend ist aber, eine Politik im Interesse der ArbeiterInnen und sozial Benachteiligten durchzuf\u00fchren. Das bedeutet antikapitalistische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Wenn es dann zum Grexit kommt, muss dieser im Interesse der Arbeiterklasse organisiert werden \u2013 durch Verstaatlichung der Banken, der Nichtzahlung der Staatsschulden, massive Besteuerung des Kapitals, \u00f6ffentliche Investitionsprogramme, Kapitalverkehrskontrollen und ein staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol etc. Wenn SYRIZA dazu ein Referendum abhalten w\u00fcrde, g\u00e4be es eine Mehrheit. Die Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen d\u00fcrfen aber nicht darauf warten, was Tsipras machen wird. Sie sollten Druck von unten aufbauen f\u00fcr die Umsetzung eines solchen Programms und die Einhaltung von SYRIZAs Wahlversprechen.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Sascha Stanicic<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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