{"id":30472,"date":"2015-05-11T14:24:00","date_gmt":"2015-05-11T12:24:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30472"},"modified":"2015-06-04T10:24:00","modified_gmt":"2015-06-04T08:24:00","slug":"die-linke-zwischen-anpassung-und-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/die-linke-zwischen-anpassung-und-widerstand\/","title":{"rendered":"DIE LINKE zwischen Anpassung und Widerstand"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Schleichende Rechtsentwicklung und die Aufgaben der Parteilinken<\/strong><\/p>\n

Nur drei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei \u2013 Inge H\u00f6ger, Ulla Jelpke und Christine Buchholz – stimmten am 27. Februar gegen die Einigung zur Fortsetzung des Kreditprogramms f\u00fcr Griechenland, die der neuen Syriza-gef\u00fchrten Regierung durch Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble und seine pro-kapitalistischen Kollegen in der Euro-Gruppe aufgezwungen wurde. Zehn LINKE-Abgeordnete enthielten sich, ein paar waren nicht im Parlament anwesend. Die gro\u00dfe Mehrheit stimmte einem Beschluss zu, der in krassem Gegensatz zu der bis dato von der LINKEN vertretenen Europapolitik steht. Das war ein Schock f\u00fcr viele Parteimitglieder, die sich als SozialistInnen verstehen und zum linken Fl\u00fcgel z\u00e4hlen.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic und Lucy Redler<\/em><\/p>\n

Der Schock wurde noch gr\u00f6\u00dfer, als Sahra Wagenknecht dieses Abstimmungsverhalten zum Anlass nahm, ihren Verzicht auf eine Kandidatur f\u00fcr den Fraktionsvorsitz zu erkl\u00e4ren. Sie wies darauf hin, dass nicht nur die Zustimmung politisch nicht vertretbar war, sondern dass auch in dem von der Linksfraktion selbst in den Bundestag eingebrachten Antrag eine Verw\u00e4sserung bisheriger europapolitischer Positionen vorgenommen worden war \u2013 konkret wurde die Forderung nach einem Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland nicht mehr erhoben.<\/p>\n

Die Zustimmung wurde mit einer Bitte durch die SYRIZA-F\u00fchrung begr\u00fcndet. Gleichzeitig hatten aber Vertreter des linken SYRIZA-Fl\u00fcgels in einem offenen Brief explizit dazu aufgefordert, nicht mit Ja zu stimmen. Einige Abgeordnete dachten sicher, eine Zustimmung sei n\u00f6tig, um Solidarit\u00e4t mit der neuen griechischen Regierung auszudr\u00fccken. Ein \u00fcberzeugendes Argument ist das aber nicht, denn der Inhalt der Vereinbarung entspricht nicht den W\u00fcnschen von Tsipras und Varoufakis, sondern wurde ihnen in erpresserischer Weise aufgezwungen. Ob sie tats\u00e4chlich dazu gezwungen waren, ihre Zustimmung zu geben, bezweifeln wir. Aber Linke in Deutschland hatten die Pflicht, Solidarit\u00e4t mit den Erpressten zu \u00fcben, indem sie die Erpressung offen legen und nicht durch eine Zustimmung sanktionieren. Die gro\u00dfe Mehrheit der LINKE-ParlamentarierInnen verfolgte mit ihrem Abstimmungsverhalten zweifelsohne eine andere Zielsetzung: erstens zum Ausdruck bringen, dass Linke in der Regierung nun einmal Kompromisse machen m\u00fcssen. Ihre Zustimmung kam politisch einer generellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Akzeptanz kapitalistischer Sachzw\u00e4nge gleich. Zweitens ein Zeichen in Richtung SPD und Gr\u00fcne entsenden, dass DIE LINKE eine \u201everantwortungsvolle Au\u00dfenpolitik\u201c betreibt.<\/p>\n

Diese Abstimmung war nur ein vorl\u00e4ufiger trauriger H\u00f6hepunkt einer Entwicklung, die wir in den letzten Jahren als \u201eschleichende Rechtsentwicklung\u201c der Partei beschrieben haben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich: DIE LINKE ist weiterhin die einzige Partei im Bundestag, die sich nicht am neoliberal-prokapitalistischen Einheitsbrei beteiligt, die an der Seite streikender ErzieherInnen, protestierender Fl\u00fcchtlinge und der Blockupy-Bewegung steht, die eine Umverteilung von oben nach unten fordert und die Bundeswehr von den Auslandseins\u00e4tzen zur\u00fcckholen will. Viele Tausend ihrer Mitglieder engagieren sich tagt\u00e4glich in Gewerkschaften und Initiativen vor Ort f\u00fcr die Rechte von Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten. Im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Lohnarbeit und Kapital st\u00e4rkt eine starke LINKE auf Bundesebene weiterhin die Seite der Lohnabh\u00e4ngigen und stellt eine H\u00fcrde f\u00fcr die Kapitalisten und ihre Parteien dar, Arbeitnehmerrechte weiter abzubauen und Sozialleistungen zu k\u00fcrzen. Deshalb sind SAV-Mitglieder weiterhin aktiv in dieser Partei und k\u00e4mpfen als Teil der Antikapitalistischen Linken (AKL) f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen und sozialistischen Kurs der LINKEN.<\/p>\n

Rechtsentwicklung<\/h4>\n

Aber: die Partei insgesamt entwickelt sich eindeutig und in wachsendem Tempo in die falsche Richtung. Bei den Unterst\u00fctzerInnen der diversen linken Str\u00f6mungen im Koordinatensystem der Linkspartei und bei allen Mitgliedern, die sich eine widerst\u00e4ndige, k\u00e4mpferische und unangepasste LINKE w\u00fcnschen, sollten die Alarmglocken l\u00e4uten. Sahra Wagenknechts Verzicht auf den Fraktionsvorsitz sollte als Weckruf wirken.<\/p>\n

Nach dem G\u00f6ttinger Parteitag 2012 war die Freude dar\u00fcber, dass nicht nur ein Auseinanderbrechen der Partei verhindert wurde, sondern mit Bernd Riexinger ein linker Gewerkschafter (neben Katja Kipping) zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, so gro\u00df, dass viele die Rechtsentwicklung der Partei lange Zeit nicht wahrhaben wollten und entsprechende Warnungen oftmals in den Wind geschlagen wurden. Manche betonten, dass die Partei sich doch mehr den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen \u00f6ffne, andere verspr\u00fchten Optimismus, weil der \u201edemografische Faktor\u201c f\u00fcr die linken Kr\u00e4fte in den westlichen Landesverb\u00e4nden arbeiten w\u00fcrde.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich setzten Kipping und Riexinger einen neuen, oftmals erfrischenden Ton und zeigte DIE LINKE Pr\u00e4senz zum Beispiel bei den Streiks im Einzelhandel, den K\u00e4mpfen f\u00fcr mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern, antifaschistischen Protesten und den Blockupy-Mobilisierungen. Doch solche Aktivit\u00e4ten sind nun einmal kompatibel mit einer Verschiebung der Politik nach rechts auf anderer Ebene.<\/p>\n

Dies geschah an verschiedenen Fragestellungen. Von besonderer Bedeutung waren zweifellos die Debatten um das Wahlprogramm und die Kandidatenaufstellung zur Europawahl 2014, die Bildung von Koalitionsregierungen mit SPD bzw. SPD und Gr\u00fcnen in Brandenburg und Th\u00fcringen und die Vorst\u00f6\u00dfe zur Aufweichung der konsequenten Antikriegspositionen, die ihren Ausdruck in der Zustimmung von f\u00fcnf LINKE-Abgeordneten zum Bundeswehreinsatz vor der syrischen K\u00fcste im Zusammenhang mit der Entsorgung syrischer Chemiewaffen und der Forderung Gregor Gysis die irakische Armee mit Waffen auszur\u00fcsten, fand. Zeitgleich fanden w\u00e4hrend des Gaza-Krieges und im Zusammenhang mit den Aktionen des Friedenswinters Kampagnen gegen exponierte Parteilinke statt, die in die N\u00e4he rechter und antisemitischer Positionen ger\u00fcckt wurden, um sie zu diffamieren.<\/p>\n

\u00dcber all diesen Auseinandersetzungen schwebt das eine Ziel: endlich auch in Westdeutschland und auf Bundesebene \u201eregierungsf\u00e4hig\u201c werden, das hei\u00dft: von SPD und Gr\u00fcnen akzeptiert werden. Dazu ist weniger entscheidend, ob die Partei bei sozialpolitischen Forderungen abr\u00fcstet. Alle Erfahrung zeigt, dass dies \u2013 einmal an der Regierung \u2013 ein Selbstl\u00e4ufer wird. Aber entscheidende Voraussetzung f\u00fcr eine \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c im Bund, ist das, was B\u00fcrgerliche so gerne \u201everl\u00e4ssliche Au\u00dfenpolitik\u201c nennen. Sprich: die Mitgliedschaften in den diversen Staatenb\u00fcndnissen und die grundlegende Rolle der Bundeswehr d\u00fcrfen nicht fundamental in Frage gestellt werden. Darum legte die Parteirechte so viel Wert darauf, dass die EU im Europawahlprogramm nicht als \u201eunsozial, militaristisch und undemokratisch\u201c bezeichnet wurde, deshalb die fortw\u00e4hrenden Bekenntnisse zum Euro, deshalb die Distanzierungen von linken Genossinnen wie Inge H\u00f6ger, Annette Groth und Sevim Dagdelen, die sich im Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserInnen und gegen die Faschisten in der Ukraine besonders engagieren.<\/p>\n

Regierungsbeteiligungen<\/h4>\n

Parallel dazu wurde erreicht, dass die Beteiligung an Landesregierungen in Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen immer weniger in Frage gestellt wird. Die Fortsetzung der Koalition in Brandenburg, trotz Bruch von Wahlversprechen und deutlichen Stimmenverlusten, und die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten LINKE-Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 der nun einer Regierung vorsteht, die keine besonderen linken Ma\u00dfnahmen ergriffen hat und die explizit behauptet, die Interessen von Lohnabh\u00e4ngigen und Unternehmern gleicherma\u00dfen zu vertreten – gingen ohne gro\u00dfartige Widerst\u00e4nde \u00fcber die B\u00fchne. Oppositionelle Stellungnahmen kamen im Wesentlichen aus der SAV und der AKL, in Brandenburg auch aus der Linksjugend. Bis in die linken Str\u00f6mungen zieht sich entweder grunds\u00e4tzliche Zustimmung zu solchen Regierungskoalitionen auf Landesebene oder aber der Gedanke, dass man nur an Unterst\u00fctzung verlieren kann, wenn man sich dagegen ausspricht. Die Sozialistische Linke sprach sich in einer Erkl\u00e4rung vom Herbst 2013 sogar explizit f\u00fcr \u201erot-rot-gr\u00fcne Feldversuche\u201c auf Landesebene aus und tr\u00e4gt damit eine politische Mitverantwortung daf\u00fcr, dass es zu solchen Regierungsb\u00fcndnissen kommt und diese dazu genutzt werden, die Partei weiter in Richtung von SPD und Gr\u00fcnen zu bewegen \u2013 also nach rechts.<\/p>\n

Viele auf dem linken Fl\u00fcgel der Partei beruhigen sich mit der Einsch\u00e4tzung, dass SPD und Gr\u00fcne aber so weit nach Rechts gegangen sind, dass DIE LINKE sie gar nicht einholen kann und dass diese Parteien wenig Interesse an einer Koalition mit der LINKEN im Bund zeigen. Die teilweise scharfen Konflikte um die Ukraine-Politik werden als Beleg daf\u00fcr genommen, dass R2G (so die mittlerweile g\u00e4ngige Bezeichnung f\u00fcr rot-rot-gr\u00fcne B\u00fcndnisse) kaum m\u00f6glich sein wird. Das k\u00f6nnte sich aber als Trugschluss herausstellen. Die Sch\u00e4rfe der Auseinandersetzungen heute dr\u00fcckt nicht nur reale Differenzen aus, sondern dient auch dazu, Druck auf DIE LINKE auszu\u00fcben, sich zu \u00e4ndern. Und niemand wei\u00df, ob nach den n\u00e4chsten Bundestagswahlen 2017 akute au\u00dfenpolitische Fragen so sehr brennen, dass sie un\u00fcberbr\u00fcckbare H\u00fcrden f\u00fcr die regierungswilligen LINKE-F\u00fchrungskr\u00e4fte um Gysi, Ramelow und Liebich darstellen werden. Doch auch ganz unabh\u00e4ngig davon, wird schon heute die Auseinandersetzung um diese Fragen genutzt, der Partei die widerst\u00e4ndige Spitze zu nehmen und sie inhaltlich anzupassen.<\/p>\n

Rolle Riexingers<\/h4>\n

In diesen ganzen Entwicklungen spielt der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger eine leider wenig hilfreiche Rolle. In ihn setzten gerade viele Linke in der LINKEN einige Hoffnungen, weil er sich als kritischer und k\u00e4mpferische Gewerkschafter einen Namen gemacht hat und f\u00fcr eine Orientierung auf die Arbeiterklasse und Gewerkschaften und Unterst\u00fctzung f\u00fcr soziale und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe steht. An diesen Fragen, zum Beispiel bei der Unterst\u00fctzung von Streiks und betrieblich-gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen, hat Bernd Riexinger auch zweifelsfrei wichtige Impulse gesetzt. Aber in den wesentlichen politischen Fragen, hat er es nie vollbracht, in Opposition zu Gregor Gysi zu gehen. Stattdessen werden regelm\u00e4\u00dfig gemeinsame Erkl\u00e4rungen der beiden Vorsitzenden mit Gysi ver\u00f6ffentlicht, die den Eindruck machen, dass es ein nichtgew\u00e4hltes Triumvirat an der Spitze der Partei gibt. Dass Riexinger sich regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr einen Politikwechsel zusammen mit SPD und Gr\u00fcnen ausspricht und diese pro-kapitalistischen Hartz IV-Parteien zum linken Lager rechnet und der Brandenburger SPD-LINKE-Regierung ein Lob ausspricht, obwohl diese Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst vernichtet hat, weist darauf hin, dass er zur Zeit nicht die Rolle spielt, die Parteilinke zu st\u00e4rken oder auch nur die Partei gegen eine weitere Verschiebung nach Rechts zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Wohin diese Entwicklung f\u00fchrt, zeigt sich in der Unf\u00e4higkeit der LINKEN, bei den Protesten gegen PEGIDA und Rassismus mit einer eigenst\u00e4ndigen antikapitalistischen Position aufzutreten und diesen St\u00e4rke und Nachhaltigkeit zu verleihen. Das gilt, obwohl sehr viele Mitglieder und Basisgruppen der LINKEN eine wichtige Rolle bei den antirassistischen Mobilisierungen im Dezember und Januar gespielt haben. Es gilt besonders f\u00fcr Ostdeutschland, wo das Paradoxon existiert, dass DIE LINKE zwar st\u00e4rker ist, aber als Teil des Establishments wahrgenommen wird und auch deshalb AfD und PEGIDA dort gr\u00f6\u00dfere Erfolge feiern k\u00f6nnen. Wenn nun zum Beispiel die Dresdner LINKE (wie \u00fcbrigens auch die Linkspartei in K\u00f6ln) darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl aufzustellen, ist das eine politische Bankrotterkl\u00e4rung und das Eingest\u00e4ndnis, dass man keine grundlegenden Alternativen zur SPD anzubieten hat.<\/p>\n

All das bedeutet, dass die Partei Gefahr l\u00e4uft, ihren Gebrauchswert f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige und sozial Benachteiligte, f\u00fcr GewerkschafterInnen und Aktive aus dem sozialen Widerstand zu verlieren. Das muss verhindert werden! Denn wenn DIE LINKE dieselbe Diagonalentwicklung von links unten nach rechts oben durchmacht, wie SPD und Gr\u00fcne, wird die Arbeiterklasse in Deutschland erst einmal schlechtere Voraussetzungen haben, ihre Interessen auf der politischen Ebene zur Geltung zu bringen. Das stellt eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Linken in der LINKEN dar, die dringend Gegenstrategien entwickeln m\u00fcssen.<\/p>\n

Aufgaben der Parteilinken<\/h4>\n

Es gibt verschiedene Kr\u00e4fte, die sich zur Parteilinken z\u00e4hlen und die teilweise nicht unerhebliche politische Meinungsverschiedenheiten haben. Dazu z\u00e4hlen Antikapitalistische Linke (AKL), Freiheit durch Sozialismus, Sozialistische Linke (SL), Marx 21, Kommunistische Plattform (KPF), Geraer Dialog\/Sozialistischer Dialog, der Karl-Liebknecht-Kreis in Sachsen, die Jugendverb\u00e4nde Linksjugend[\u201asolid] und SDS und die SAV.<\/p>\n

Die SAV tritt schon seit Jahren daf\u00fcr ein, dass diese Str\u00f6mungen enger kooperieren. Dazu sollte eine inhaltliche Basis diskutiert werden, die die Meinungsverschiedenheiten nicht unter den Teppich kehrt, sondern kl\u00e4rt, wo man zusammen arbeiten kann und wo nicht. Beispiel Regierungsbeteiligung: hier k\u00f6nnten sich alle Str\u00f6mungen in der Verteidigung und m\u00f6glicherweise auch der Erweiterung der roten Haltelinien und in der Zielsetzung eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition 2017 auf Bundesebene zu verhindern, einig werden. Daran k\u00f6nnte gemeinsam gearbeitet werden und gleichzeitig die Debatte \u00fcber Regierungsbeteiligungen auf Landesebene kontrovers fortgesetzt werden. Beispiel Krieg: Die Meinungsverschiedenheiten zur Rolle Russlands, die es auf der Parteilinken gibt, m\u00fcssen nicht dazu f\u00fchren, dass der gemeinsame Kampf f\u00fcr die Beibehaltung der Ablehnung aller Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr geschw\u00e4cht wird. Gleichzeitig ist die politische Kl\u00e4rung solcher Fragen von gro\u00dfer Bedeutung und darf nicht aus Sorge vertagt werden, diese k\u00f6nne die Einheit der linken Kr\u00e4fte in der Partei gef\u00e4hrden. Konkret wird eine Haltung, die als unkritisch gegen\u00fcber dem Putin-Regime ausgelegt werden kann, immer ein erhebliches Hindernis bleiben, breitere Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine Bewegung gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung zu gewinnen.<\/p>\n

Beratungen der verschiedenen linken Str\u00f6mungen sind also wichtig. Diese d\u00fcrfen aber nicht nur zwischen den Abgeordneten und Spitzenfunktion\u00e4ren der Parteilinken stattfinden, sondern sie m\u00fcssen die BasisaktivistInnen einbeziehen. Wenn die Parteilinke die zentralistischen und oftmals b\u00fcrokratischen Strukturen der Partei reproduziert, wird sie die Partei nicht ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die inhaltlich-programmatische Auseinandersetzung, die innerparteilich zu f\u00fchren ist, ist wichtig, denn wenn sich an diesen Fragen der rechte Fl\u00fcgel durchsetzt, werden auch gute au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten vor Ort die Rechtsentwicklung nicht mehr aufhalten k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite wird man linke Positionen in der Partei dauerhaft nur durchsetzen k\u00f6nnen, wenn diese von unten belebt wird durch neue Aktivistinnen und Aktivisten, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert sind. Neue, k\u00e4mpferische Mitglieder sind das beste Bollwerk gegen eine Anpassung an den kapitalistischen Mainstream. Deshalb darf sich die Parteilinke nicht auf die Gremiendebatten und innerparteilichen Auseinandersetzungen beschr\u00e4nken, sondern muss vor Ort einen Beitrag dazu leisten, DIE LINKE auf soziale und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe auszurichten, lebendige und demokratische Basisstrukturen zu schaffen und die Partei beispielhaft vor Ort, in Betrieben, unter Jugendliche aufzubauen.<\/p>\n

Wir sehen in den letzten Monaten eine Zunahme gewerkschaftlicher und sozialer Bewegungen (Streiks bei der Post, Amazon, den L\u00e4nderbesch\u00e4ftigten, den Sozial- und Erziehungsdiensten, der Bahn, Massenproteste gegen Rassismus, Blockupy etc.), die einher gehen mit wachsender gesellschaftlicher Polarisierung und steigender Kriegsgefahr. Das aktuell anziehende Wirtschaftswachstums aufgrund des \u00d6lpreisverfalls wird nur vor\u00fcbergehender Natur sein. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird die Krise der Weltwirtschaft Deutschland treffen und auch hier Arbeitsplatzabbau und Angriffe auf die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse mit sich bringen. Eine linke Partei sollte in der Lage sein, sich aus dieser Situation heraus zu st\u00e4rken, ihren Einfluss auszudehnen und sich auf Zeiten gro\u00dfer gesellschaftlicher K\u00e4mpfe vorzubereiten, in denen linke und sozialistische Ideen wachsenden Masseneinfluss gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das wird letztlich nur m\u00f6glich sein auf Basis eines klaren sozialistischen Programms, demokratischer Strukturen und einer Schwerpunktsetzung auf Kampagnen in den Stadtteilen, Betrieben und Bildungseinrichtungen, auf gewerkschaftliche und soziale K\u00e4mpfe. Daf\u00fcr setzen sich SAV-Mitglieder in der LINKEN ein.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist verantwortlicher Redakteur von sozialismus.info. Lucy Redler ist Mitglied des BundessprecherInnenrats der Antikapitalistischen Linken (AKL). Beide sind aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln und dem B\u00fcndnis \u201eBerlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus\u201c. Sie geh\u00f6ren der SAV-Bundesleitung an.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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