{"id":30467,"date":"2015-05-09T11:26:26","date_gmt":"2015-05-09T09:26:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30467"},"modified":"2015-05-09T11:26:26","modified_gmt":"2015-05-09T09:26:26","slug":"bremen-im-wahlkampf-aktiv-gegen-rechtspopulismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/bremen-im-wahlkampf-aktiv-gegen-rechtspopulismus\/","title":{"rendered":"Bremen: Im Wahlkampf aktiv gegen Rechtspopulismus"},"content":{"rendered":"

\"Bremen\"<\/a>Gegen Stigmatisierung, Ausgrenzung und S\u00fcndenbockpolitik<\/strong><\/p>\n

In Bremen treten zu den B\u00fcrgerschaftswahlen gleich zwei rechtspopulistische Parteien an: Neben der AfD auch die \u201eB\u00fcrger in Wut\u201c. Beide machen Stimmung gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und minderj\u00e4hrige unbegleitete Fl\u00fcchtlinge. Beiden schl\u00e4gt aber auch ein scharfer Gegenwind von antirassistischen Aktivit\u00e4ten entgegen.\u00a0<\/span>Die SAV spielt hier eine wichtige Rolle.<\/span><\/p>\n

von Sebastian Rave, Bremen<\/span><\/em><\/p>\n

Bremen ist SPD Hochburg, daran wird sich auch nach der Wahl nichts \u00e4ndern. Dabei gibt es allen Grund, die SPD abzustrafen: Bremen ist das Land mit der h\u00f6chsten Armutsquote, besonders Kinder sind von Armut bedroht (33,7 Prozent). Unz\u00e4hlige K\u00fcrzungen im Bildungsbereich sorgen f\u00fcr eine mehr als l\u00fcckenhafte Unterrichtsversorgung. Und auch bei der Arbeitslosenquote ist Bremen Spitzenreiter: 11,1 Prozent aller BremerInnen haben keinen Job. Dagegen gibt es immer wieder Proteste, die\u00a0<\/span>sich\u00a0<\/span>auch zu einem verbesserten Wahlergebnis der LINKEN\u00a0<\/span>ausdr\u00fccken werden<\/span>. Prognosen sehen DIE LINKE bei \u00fcber 8 Prozent (2011: 5,6 Prozent).\u00a0<\/span><\/p>\n

Aber auch von Rechts gibt es Stimmungsmache.\u00a0<\/span>Besonders aus den abstiegsbedrohten Mittelschichten z.B. in Bremen Nord gibt es Proteste gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, wie z.B. in der Rekumer Stra\u00dfe in Farge, dem \u00e4u\u00dfersten Ende von Bremen Nord. Hier werden unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge untergebracht\u00a0<\/span>und betreut<\/span>. Eine B\u00fcrgerinitiative nutzte die\u00a0<\/span>Straff\u00e4lligkeit<\/span>\u00a0von einzelnen, um gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in ihrer Nachbarschaft generell zu hetzen. Wortf\u00fchrer der B\u00fcrgerinitiative: Fritjof Balz, der\u00a0<\/span>Kontakte zu Nazis und Hells Angels nicht leugnet, und jetzt f\u00fcr die \u201eB\u00fcrger in Wut\u201c\u00a0<\/span>(BiW)\u00a0<\/span>Spitzenkandidat ist. Die B\u00fcrger in Wut sind eine rechtspopulistische Splitterpartei, die aus der Schill-Partei hervorgegangen sind.\u00a0<\/span>Auf\u00a0<\/span>Wahlp<\/span>lakaten\u00a0<\/span>der BiW\u00a0<\/span>ist die Fl\u00fcchtlingsunterkunft in der Rekumer Stra\u00dfe abgebildet, darunter steht der ekelhafte Slogan: \u201eVollzug statt sch\u00f6ner Wohnen\u201c.<\/span>\u00a0<\/span>Das\u00a0<\/span>Programm\u00a0<\/span>der BiW\u00a0<\/span>besteht vor allem darin, Angst vor steigender Kriminalit\u00e4t zu sch\u00fcren, und als Antwort darauf \u201eB\u00fcrgerwehren\u201c zu fordern. Einen Vorgeschmack dieser B\u00fcrgerwehren mussten linke AktivistInnen des Infoladens \u201eKatzensprung\u201c in Bremen Nord erleben: Wiederholt wurden sie von patrouillierenden \u201eB\u00fcrgern in Wut\u201c eingesch\u00fcchtert und sogar bis nach Hause verfolgt \u2013 angeblich, weil sie Plakate der Rechtspopulisten besch\u00e4dig<\/span>t h\u00e4tten<\/span>.<\/span><\/p>\n

L<\/span>autstarker Protest gegen\u00a0<\/span>Rassisten in Wut<\/span><\/h4>\n

Letzten Samstag hatte<\/span>n die Wutb\u00fcrger\u00a0<\/span>zu einem \u201eSpaziergang\u201c unter dem Motto \u201eWer antanzt, kann abtanzen\u201c vor dem Hauptbahnhof eingeladen. Ihr \u201eProtest\u201c richtete sich vordergr\u00fcndig gegen Taschendiebe \u2013 nat\u00fcrlich ging es ihnen aber mal wieder darum, rassistische Vorurteile gegen minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge zu verbreiten. In nur zwei Tagen wurde eine antirassistische Gegenkundgebung unter dem Motto \u201eWutb\u00fcrger wegtanzen\u201c von dem \u201eB\u00fcndnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus\u201c auf die Beine gestellt,\u00a0<\/span>initiiert von der SAV<\/span>. \u00dcber 150 Menschen folgten diesem kurzfristigen Aufruf, w\u00e4hrend auf der Gegenseite f\u00fcnf (!) Wutb\u00fcrger eine armselige Kundgebung abhielten. Deren Hetze wurde du<\/span>r<\/span>ch Reden, Trillerpfeifen und Musik \u00fcbert\u00f6nt. Der Autor dieser Zeilen fragte die Rechtspopulisten in seinem Redebeitrag: \u201e<\/span>Wann fangt ihr an, etwas gegen die Parteien zu machen, die mit Hartz IV und Sozialabbau Millionen von Menschen bestohlen und in die Armut getrieben haben? Wann fangt ihr an, etwas gegen R\u00fcstungskonzerne zu\u00a0<\/span>machen? Das sind die wirklichen Verbrecher, die Waffen in Krisengebiete liefern! Wann fangt ihr an, etwas gegen die Verbrecher in der Europ\u00e4ischen Kommission zu machen? Die Politiker, die Europa abschotten und die Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ersaufen lassen. Die M\u00f6rder regieren uns, und ihr emp\u00f6rt euch \u00fcber Taschendiebe!\u201c. Nach etwa einer halben Stunde zogen die Wutb\u00fcrger schlie\u00dflich frustriert ab.\u00a0<\/span><\/p>\n

B\u00fcndnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus\u00a0<\/span>gegen die AfD<\/span><\/h4>\n

Das B\u00fcndnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus hatte am 31. Januar eine Gro\u00dfdemo mit knapp 10.000 TeilnehmerInnen gegen den AfD-Parteitag und den Rassismus von Pegida&Co organisiert.\u00a0<\/span>Neben der Kritik an Rassismus und Rechtspopulismus stand dabei auch immer die gemeinsame Gegenwehr gegen Sozialabbau im Vordergrund, der f\u00fcr die Rechten als Anlass genutzt wird, gegen MigrantInnen zu hetzen.\u00a0<\/span>Das B\u00fcndnis ist seitdem aktiv geblieben: F\u00fcr die Wahlen wurde ein Faltblatt mit \u201ef\u00fcnf Argumenten gegen Rechtspopulismus\u201c erstellt, das in einer hohen Auflage verteilt und in Briefk\u00e4sten gesteckt\u00a0<\/span>wurde<\/span>. Bei Infost\u00e4nden\u00a0<\/span>der<\/span>\u00a0AfD standen SAV-Mitglieder bereit, um die Gegenargumente an Interessierte zu\u00a0<\/span>liefern \u2013 sehr zum Unmut der Rechtspopulisten. Diese erlebten 3 Tage vor der Wahl nochmal einen schwarzen Tag: Aufgrund des Lokf\u00fchrerstreiks steckte Bernd Lucke im Stau und erschien nur mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung zu den Wahlkampfterminen in Bremerhaven und sp\u00e4ter in Bremen. Hier wurde er mit einer vom B\u00fcndnis kurzfristig organisierten Kundgebung von 100 Menschen gegen Rechtspopulismus konfrontiert. Lucke w\u00e4hlte den Seiteneingang, um zu den ca. 50 Zuh\u00f6rerInnen zu gelangen, nach einer Stunde muss er seinen Vortrag abbrechen, weil das Parkhaus\u00a0<\/span>schloss.<\/span>\u00a0<\/span>Am gleichen Abend wurde zu ihrem Pech noch bekannt, dass in die Gesch\u00e4ftsstelle der AfD eingebrochen\u00a0<\/span>worden war<\/span>\u00a0und s\u00e4mtliche Computer mitgenommen wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD einen weiteren schwarzen Tag auch am Wahlabend erleben wird. Umfragen sehen sie bei (wahrscheinlich aufgerundeten) 5 Prozent. Falls den Rechtspopulisten der Einzug in die B\u00fcrgerschaft nicht gelingt, w\u00fcrde das die Krise innerhalb der AfD versch\u00e4rfen. F\u00fcr das B\u00fcndnis und seine MitstreiterInnen g\u00e4be es jedenfalls einen Grund zu feiern, es w\u00e4re schlie\u00dflich auch der Verdienst von viel harter Arbeit in den letzten Wochen und Monaten.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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