{"id":30456,"date":"2015-05-10T10:00:19","date_gmt":"2015-05-10T08:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30456"},"modified":"2015-05-06T15:20:51","modified_gmt":"2015-05-06T13:20:51","slug":"nsu-prozess-200-verhandlungstage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/nsu-prozess-200-verhandlungstage\/","title":{"rendered":"NSU-Prozess: 200 Verhandlungstage \u2026"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/greenythekid\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

\u2026 und keine Kl\u00e4rung in Sicht<\/strong><\/p>\n

Ende April j\u00e4hrten sich gleich zwei Termine, die mit der Terror-Serie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Verbindung stehen: Der Mord an der Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter in Heilbronn und der 200. Prozesstag vor dem Oberlandesgericht in M\u00fcnchen. Zwischen dem Abtauchen 1998 von Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt und ihrer eher zuf\u00e4lligen Enttarnung Anfang November 2011 und dem Tod der beiden M\u00e4nner waren die drei f\u00fcr eine bis dahin in der bundesdeutschen Geschichte einzigartige rechtsterroristische Anschlagsserie verantwortlich. Zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge und 15 Bank\u00fcberf\u00e4lle gingen auf ihr Konto. Seit dem 6.Mai 2013 wird gegen Beate Zsch\u00e4pe und f\u00fcnf weitere Angeklagte verhandelt.<\/p>\n

Von Steve Hollasky<\/em><\/p>\n

Es ist nicht viel, was der Mammut-Prozess an neuen Erkenntnissen zu Tage gef\u00f6rdert hat. Nicht zuletzt auch deshalb wird er nach Ansicht von „3sat-Kulturzeit“ vom 17.12.2014 mehr und mehr zur Staatsaff\u00e4re. Und was der Prozess an bisher Ungekanntem hervorbrachte schwebt zwischen Groteske und Skandal. Da ist eine angeklagte Nazi-Terroristin, der Generalbundesanwalt Herbert Diemer vorwirft, sie habe Beihilfe zum Mord an mindestens zehn Menschen geleistet. Und wie als sei das nur der ber\u00fchmte Treppenwitz in der Geschichte, hei\u00dfen ihre Anw\u00e4lte allen Ernstes Heer, Sturm und Stahl. Man mag verzeihen, wenn man sich fragt, ob sie wom\u00f6glich auch „z\u00e4h, flink und hart“ sind. Besonders dann, wenn sie, wenig empf\u00e4nglich f\u00fcr das Gef\u00fchlsleben der zahlreichen Nebenkl\u00e4gerInnen, die Opfer bzw. Angeh\u00f6rige von Opfern der Nazi-Terroristen sind, mal wieder theatralisch ihre Robe hinwerfen und den Raum verlassen, um dann nach diesem Auftritt in den Verhandlungssaal A 101 zur\u00fcckzukehren und weiterzumachen, als sei nichts gewesen.<\/p>\n

Da sind PolizeibeamtInnen, die aussagen, man spreche auf ihrer Wache ganz offen von „Negern“ und Polizeipsychologen h\u00e4tten nach Zeugenbefragungen, w\u00e4hrend der Ermittlungen bez\u00fcglich des Heilbronner Polizistenmordes davon gesprochen, die aussagenden Zeugen seien Sinti und Roma und l\u00fcgen sei eben ein Zug dieser Kultur – da l\u00e4uft einem ein Schauder den R\u00fccken herunter…<\/p>\n

Und Nazis werden in den Zeugenstand gerufen, die kurzerhand vorgeben sich an so gut wie nichts mehr zu erinnern. Ein ehemaliger Nachbar Zsch\u00e4pes gab zum Besten, er habe sie „Diddel-Maus“ genannt, denn sie habe sich ihm gegen\u00fcber als Dienelt ausgegeben und sei eben auch eine „h\u00fcbsche Maus“. Man kann wohl kaum nachf\u00fchlen wie sich die Angeh\u00f6rigen der Opfer f\u00fchlen m\u00fcssen, wenn sie sich 200 Tage lang solche Ausf\u00e4lle bieten lassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Ged\u00e4chtnisschw\u00e4chen haben aber l\u00e4ngst nicht nur die braunen „Kameraden“. Andreas Temme, der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der beim Mord an Halit Yozgat 2006 zur Tatzeit am Tatort war konnte sich in den ersten Tagen des Gerichtsverfahrens nicht erinnern, ob er am Tattag in Yozgats Internetcaf\u00e9 war – dabei war damals schon die Katze aus dem Sack.<\/p>\n

Noch immer weit von der Wahrheit entfernt<\/h4>\n

Martina Renner von der Th\u00fcringer Landtagsfraktion der LINKEN, sagte einmal im Interview, man m\u00fcsse die Frage beantworten, wie viel Staat im NSU stecke. Doch auch wenn noch viele Dinge im Dunkeln liegen, eines scheint klar zu sein, im Rahmen dieses Prozesses wird es kaum eine Aufkl\u00e4rung in dieser Frage geben. Unmittelbar nachdem Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt am 4.11.2011 zu Tode kamen, ratterten in Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz und im Bundesamt die Aktenschredder. Nur eine Stunde nachdem die beiden in ihrem gemieteten Wohnwagen tot aufgefunden wurden, suchten Verfassungssch\u00fctzer die ersten Akten bez\u00fcglich der aff\u00e4re um den NSU heraus und wiesen sp\u00e4ter deren Vernichtung an. Was damals an unwiederbringlichen Informationen \u00fcber die Verquickungen von Staat und NSU verlorenging k\u00f6nnen bestenfalls jene wissen, die die Vernichtung angeordnet und vorgenommen haben. Seinerzeit verlie\u00df der Chef des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Fromm, seinen Stuhl, weil er – nach eigener Aussage – nicht gegen die systematischen Vertuschungsversuche in seinem Bundesamt ankommen w\u00fcrde. Der Verfassungsschutz erinnert an einen „Staat im Staate“.<\/p>\n

Doch es ist l\u00e4ngst nicht nur das Vernichten von Akten, welches den Blick auf die wirklichen Zusammenh\u00e4nge verstellt. Die Verhandlung gegen die f\u00fcnf Angeklagten soll eben nur die Schuld dieser drei Personen kl\u00e4ren: Die Verantwortung von Beh\u00f6rden und Polizei werden dabei nur am Rande thematisiert. Zudem scheint die Bundesanwaltschaft mehr an Schadensbegrenzung, denn an Aufkl\u00e4rung interessiert, wenn es um die Rolle von LKA, Verfassungsschutz und Polizei geht.<\/p>\n

Nur einige der offenen Fragen…<\/h4>\n

Es gibt zahlreiche Fragen, die noch immer auf Kl\u00e4rung warten: Wieso war im Januar 1998 die Durchsuchung der Garage, in der B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe Sprengstoff gelagert hatten derart dilettantisch angestellt worden, dass die drei Tatverd\u00e4chtigen entkamen? Warum hat man die Telefonliste mit Unterst\u00fctzern der drei, die in der Garage gefunden wurde, nie ausgewertet? Weshalb wurden die drei nicht bei den Unterst\u00fctzern auf der Liste gesucht? Wer war daf\u00fcr verantwortlich, dass diese Liste nicht den Zielfahndern zur Verf\u00fcgung gestellt wurde? Wie konnte es m\u00f6glich sein, dass die drei sich im Untergrund frei bewegten, den Mitangeklagten Andr\u00e9 Eminger und seine Frau zu Germanenfeiern einladen und diese gemeinsam besuchen konnten? War es wirklich nicht m\u00f6glich eher zuzugreifen? Aus welchem Grund hat man Dossiers aus den Reihen des Verfassungsschutzes zur m\u00f6glichen Bildung rechtsterroristischer Quellen nicht ernst genommen, obwohl diese schon 2004 auch die drei fl\u00fcchtigen Nazis mit solchen Versuchen in Verbindung brachten?<\/p>\n

Wie erfuhr Zsch\u00e4pe am 4.11.2011 vom Tod ihrer beiden Komplizen? Die Frage ist bis heute ungekl\u00e4rt, dabei ist sie doch von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Einen Anruf aus dem s\u00e4chsischen Innenministerium, den Zsch\u00e4pe bekam, erkl\u00e4rt man im Nachhinein damit, man h\u00e4tte herausfinden wollen, wem die brennende Wohnung geh\u00f6re. Und immer wieder Spekulationen…<\/p>\n

Doch mehr und mehr scheinen diese Fragen beinahe zu erblassen. Denn immer h\u00e4ufiger geraten zwei Morde in das Blickfeld von Anw\u00e4lten, Ermittlern und \u00d6ffentlichkeit: Der Mord an Halit Yozgat in Kassel und der an Mich\u00e8le Kiesewetter in Heilbronn.<\/p>\n

Die beiden letzten Morde des NSU sind mit Sicherheit die eigenartigsten, dass sagt selbst Clemens Binninger (CDU), der Mitglied des Untersuchungsausschusses des Bundestages war. Dabei darf eines nicht vergessen werden: Es ist auch bei den acht anderen Todesopfern des NSU vollkommen unklar, wieso gerade sie von den T\u00e4tern ausgew\u00e4hlt worden waren. In der von Beate Zsch\u00e4pe zur Vernichtung von Beweisen in Brand gesteckten Wohnung des Trios waren zahlreiche Anschlagsziele gefunden worden, sorgf\u00e4ltig ausspioniert und archiviert. Warum also diese zehn Toten? Auch diese Frage bleibt g\u00e4nzlich im Dunkeln.<\/p>\n

Der Fall Halit Yozgat<\/h4>\n

Und dennoch, Kassel und Heilbronn fallen aus der Reihe: In Kassel war der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme w\u00e4hrend des Mordes direkt vor Ort. Er chattete an einem der Computer in Halit Yozgats Internetcaf\u00e9, als mutma\u00dflich B\u00f6hnhardt und Mundlos das Gesch\u00e4ft betraten und ihr Opfer erschossen. Davon will Temme nichts mitbekommen haben. Nicht einmal, als er am Tresen seine Zeit am Computer bezahlte und das Opfer, noch am Leben, hinter dem Tisch lag, will er etwas bemerkt haben.<\/p>\n

Der Fall ist mysteri\u00f6s. Und je mehr man \u00fcber ihn erf\u00e4hrt, desto mysteri\u00f6ser wird er. Nicht einmal eine Stunde vor dem Anschlag erh\u00e4lt Temme auf seiner Dienststelle einen Anruf von Benjamin G\u00e4rtner, einem seiner V-Leute in Nazi-Kreisen. Das Telefonat geht runde zehn Minuten und dennoch will sich Temme sp\u00e4ter nicht an dessen Inhalt erinnern k\u00f6nnen. Etwa eine halbe Stunde nach Ende des Telefonats beendete der „V-Mann-F\u00fchrer“ des hessischen Verfassungsschutzes seine Arbeit und begab sich zum Internetcaf\u00e9 von Halit Yozgat. Nur zehn Minuten vor der Tat loggt er sich dort in einen Computer ein. Dann ereignen sich die oben geschilderten Vorf\u00e4lle.<\/p>\n

Temme wird sich sp\u00e4ter nicht bei der Polizei melden, um auszusagen, er wird zun\u00e4chst bestreiten im Internetcaf\u00e9 gewesen zu sein und bis heute behaupten, er habe den ermordeten Halit Yozgat nicht hinter dem Tresen liegen sehen. Der Verfassungssch\u00fctzer hatte das Internetcaf\u00e9 bereits verlassen, als Yozgat gefunden wird. Dessen Leiche entdeckt Halit Yozgats Vater \u00fcbrigens nur drei Minuten nach der Tat. Wenn Temmes halbherzige Erkl\u00e4rungsversuche auch nur ann\u00e4hernd stimmen sollten, m\u00fcsste er in einer Zeitspanne von nicht einmal drei Minuten zwischen den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen und dem Auffinden des Anschlagsopfers sich aus dem Rechner ausgeloggt, das Geld auf den Tresen gelegt und das Internetcaf\u00e9 verlassen haben. Wohl gemerkt, ohne die T\u00e4ter oder die Leiche zu bemerken! Glaubhaft ist Temmes Version jedenfalls nicht.<\/p>\n

\u00dcbrigens deutet auch eine Tatortbegehung mit Temme daraufhin, dass er den Mord bemerkt haben muss. Der Mitarbeiter des hessischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ging aber sogar noch weiter und behauptete, er habe trotz eines Rundschreibens innerhalb seiner Beh\u00f6rde zu den Morden an acht t\u00fcrkischen und einem griechischen Kleinunternehmer von der Anschlagsserie rein gar nichts gewusst. \u00dcbrigens weist dieses Dokument die Mitarbeiter an, ihre V-Leute zu der Mordserie zu befragen, was wiederum beweist, dass man in den Reihen des Geheimdienstes sehr wohl – anders als bislang dargestellt – von einer rassistischen Motivlage bez\u00fcglich der Mordserie ausging.<\/p>\n

Aber auch die polizeilichen Ermittlungen gegen Temme gerieten wie so Vieles in dieser eigenartigen Aff\u00e4re zur Farce: Nach wenigen Wochen verlangten Verfassungsschutz und hessisches Innenministerium die Einstellung aller Nachforschungen gegen den umstrittenen „V-Mann-F\u00fchrer“. Dabei belastete ein Zeuge Temme au\u00dferordentlich schwer: Er wollte ihn beim Betreten des Caf\u00e9s mit einer Plastikt\u00fcte gesehen haben, in der sich ein schwerer Gegenstand befunden haben soll. \u00dcber Wochen wird sein Telefonanschluss abgeh\u00f6rt. Die ver\u00f6ffentlichten Protokolle jedoch waren unvollst\u00e4ndig. Gerade Abschnitte, die Temme belasten k\u00f6nnten waren merkw\u00fcrdigerweise nicht enthalten. Erst die Anw\u00e4lte der Nebenklage legten die fraglichen Mitschnitte offen: Da r\u00e4umt Temmes Frau gegen\u00fcber einer Bekannten ein, ihr Mann habe, entgegen seiner Aussage, vielleicht wirklich eine Plastikt\u00fcte bei sich gehabt. Da r\u00e4t einer der Vorgesetzten Temmes, er solle beim L\u00fcgen m\u00f6glichst nahe an der Wahrheit bleiben und da ist seine Chefin Dr. Iris Pilling, die dem unter Mordverdacht stehenden Mitarbeiter zusichert, seiner Bef\u00f6rderung stehe nichts im Wege und da ist sein Kollege, der ihm am Telefon davon in Kenntnis setzt, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden in seine V-Mann-Berichte schauen wollen, aber zuvor noch ein Jurist des Verfassungsschutzes dieses sieben werde.<\/p>\n

Und da gibt es den Geheimschutzbeauftragten Hess, der w\u00e4hrend eines Telefonats mit Temme sagt: „Ich sach ja jedem, \u00e4h, wenn er wei\u00df, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren!“ Wusste also Temme von der Tat, bevor sie geschah? H\u00e4tte er sie verhindern k\u00f6nnen? Wusste er vielleicht sogar noch mehr? Kannte er die Hinterm\u00e4nner der rassistischen Mord-Serie, als die Polizei noch im Dunkeln tappte? Reichten seine Verstrickungen vielleicht noch tiefer? Die Verhandlung gegen Zsch\u00e4pe wird auch das wohl nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren!<\/p>\n

Der Fall Mich\u00e8le Kiesewetter<\/h4>\n

Was den Mord an der Polizeimeisterin Mich\u00e8le Kiesewetter anbelangt, hat sich die Bundesanwaltschaft inzwischen selbstzufrieden auf die These von den zwei T\u00e4tern – Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos – eingeschossen und betrachtet die Beamtin und ihren schwer verletzten Kollegen als Zufallsopfer des NSU-Terrors. Angeblich sei es den schwer bewaffneten T\u00e4tern nun auch darum gegangen den Staat als solchen anzugreifen und sich Waffen zu beschaffen.<\/p>\n

Clemens Binninger (CDU) und Stefan Aust sind nur zwei der bekannteren NSU-Untersucher, die l\u00e4ngst diese These in Zweifel ziehen. Daf\u00fcr weisen viel zu viele Hinweise in eine andere Richtung: Kiesewetter war Mitglied der BFE 523 („Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheit“) und als solche war sie h\u00e4ufig bei Neonazi-Demonstrationen im Einsatz. Aufgewachsen war sie in der Gegend aus der auch das Trio kam. Zwei ihrer Kollegen – unter anderem ihr Zugf\u00fchrer – waren Mitglieder des rassistischen „Ku-Klux-Klans“.<\/p>\n

Angeworben f\u00fcr die „European White Knights of the Ku-Klux-Klan“ wurden sie von einem gewissen Thomas Richter. Auch er war – man kann es sich schon fast denken – V-Mann des Verfassungsschutzes. Sein Name befand sich auch auf der omin\u00f6sen Telefonliste der drei Terroristen, die sich die Polizei bis 2011 weigerte auszuwerten. Er war also mit den drei NSU-Mitgliedern bekannt, ebenso wie mit den zwei Kollegen Kiesewetters. Als V-Mann wurde er 2012 enttarnt und kam ins Zeugenschutzprogramm, wo er im April 2014 an einer unerkannten Diabetes verstarb. Bis dahin war er nie zu diesen Verbindungen befragt worden.<\/p>\n

Eine weitere Merkw\u00fcrdigkeit: Nach dem Mord an Kiesewetter im April 2007 tappte die Polizei jahrelang im Dunkeln. Und dennoch wurde das pers\u00f6nliche Umfeld Kiesewetters nie beleuchtet. Ihr privater Email-Verkehr wurde nie Teil der Ermittlung, stattdessen l\u00f6schte man ihn. Der Aussage ihres Patenonkels, Mike W., der ebenfalls Polizist ist, schenkte man keine weitere Beachtung. Obwohl er schon acht Tage nach dem Mord erkl\u00e4rte, der Tod Kiesewetters stehe in Verbindung mit den bundesweiten Morden an t\u00fcrkischen Kleinunternehmern. Diese Verbindung zog damals niemand. Gegen wen ermittelte Mike W.? Gegen Timo Brandt, in den 90er Jahren Chef des Th\u00fcringer Heimatschutzes, in dem Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe, „gro\u00df“ geworden sind, sich radikalisierten und mit dem sie auch in der Illegalit\u00e4t noch Kontakt hielten. Auch er war V-Mann und erhielt f\u00fcr seine Dienste 200.000 DM und Schutz vor polizeilicher Ermittlung.<\/p>\n

Inzwischen wird gegen Brandt wegen zahlreicher Verbrechen ermittelt: Wegen Zuh\u00e4lterei, Kindesmissbrauchs in 157 F\u00e4llen, Betrugs und auch wegen einer eventuellen Tatbeteiligung in Heilbronn.<\/p>\n

\u00dcbrigens trennte sich Mike W.`s Frau, Anja W., ebenfalls Polizistin und mit Kiesewetter bekannt, sp\u00e4ter von ihm, dem Patenonkel Kiesewetters, und heiratete einen Mann, gegen den sie ermittelt haben soll. Dieser ist wiederum mit einem gewissen Ronny W., bekannt, der zum Umfeld des NSU geh\u00f6rt haben soll. Anja W. wurde sp\u00e4ter Geheimnisverrat vorgeworfen, weshalb sie vom Dienst suspendiert wurde. Sie bestreitet die Vorw\u00fcrfe bis heute und wirft ihrerseits zwei Kollegen vor mit Nazis in Kontakt zu stehen und lax gegen diese zu ermitteln – man mag sich kaum ausmalen was auf deutschen Polizeiwachen so los ist…<\/p>\n

Trotz dieses undurchdringlichen Geflechts sieht die Bundesanwaltschaft den Fall als ausermittelt und Kiesewetter als Zufallsopfer an. Wie Generalbundesanwalt Diemer angesichts dieser Zusammenh\u00e4nge an dieser Version festhalten kann, bleibt schleierhaft. Wenn eine Polizeibeamtin derart von Nazis umgeben ist, gegen sie ermittelt und dann von Nazis ermordet wird, kann man schwerlich von Zuf\u00e4llen ausgehen! Hinzu kommt eine sehr bedenkliche Aussage einer Polizeibeamtin, die vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Th\u00fcringen zu Protokoll gab, sie sei von zwei M\u00e4nnern, die sie zu Hause aufsuchten bedroht worden. Sie h\u00e4tten ihr geraten sich an bestimmte Dinge, die mit dem Mord an Kiesewetter zu tun haben besser nicht zu erinnern.<\/p>\n

Noch eine Frage wird durch den Mord in Heilbronn aufgeworfen: Besteht der NSU wirklich aus nur drei Leuten mit einem \u00fcberschaubaren Unterst\u00fctzernetzwerk? Schon 2007 ging die Heilbronner Polizei von bis zu 6 Beteiligten am Anschlag aus. Keines der Phantombilder der Zeugen passt auf Uwe B\u00f6hnhardt oder Uwe Mundlos. Den Zusammenhang zum NSU stellen die entwendeten Dienstwaffen der zwei Beamten und das Bekennervideo her, in dem der Heilbronner Polizistenmord explizit erw\u00e4hnt wird. Wenn aber der NSU sich zu dieser Bluttat bekennt und aber keines der Phantombilder auf die beiden M\u00e4nner passt, muss man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der NSU aus mehr als zwei Personen besteht – doch die Bundesanwaltschaft h\u00e4lt den Fall f\u00fcr ausermittelt.<\/p>\n

Deshalb wird auch den Bildern einer \u00dcberwachungskamera am Heilbronner Bahnhof nicht nachgegangen. Diese zeigen am Tattag eine Frau mit Kopftuch, die ihr Gesicht vor der Kamera verbirgt und \u00c4hnlichkeiten mit Beate Zsch\u00e4pe aufweist. Der Zugf\u00fchrer Kiesewetters, der dem KKK angeh\u00f6rte, gab an, sich am betreffenden Tag ebenfalls am Bahnhof aufgehalten zu haben – ein Zufall?<\/p>\n

Wahrheitsfindung unerw\u00fcnscht?<\/h4>\n

Inzwischen kursieren alle m\u00f6glichen Verschw\u00f6rungstheorien und ausgerechnet der nach rechts gewendete fr\u00fchere „Linke“ J\u00fcrgen Els\u00e4sser produziert mit seinem Magazin „Compact“ immer wieder neue abstruse Thesen und Theorien. Er schreckt noch nicht einmal davor zur\u00fcck Helmut Roewer f\u00fcr sein Magazin schreiben zu lassen. Roewer war zwischen 1994 und 2000 Chef des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Th\u00fcringen. Heute schreibt er B\u00fccher f\u00fcr den rechten Ares-Verlag und selbst im Dienst hatte er ganz offen Kontakt nach rechts. Veruntreuung von Finanzmitteln und die Anwerbung illustrer V-Leute wie Timo Brandt fallen in seine Dienstzeit.<\/p>\n

Und Els\u00e4sser ist nicht der einzige „schr\u00e4ge Vogel“, der sich mit dem NSU besch\u00e4ftigt. Ein Blogger namens „Fatalist“ stellte vor einigen Monaten gro\u00dfe Teile der Ermittlungsakten ins Internet. Wo kamen die her? Sind sie authentisch? Das fragte sich auch der Leiter des Innenausschusses der Bundestages, Wolfgang Bosbach (CSU), der den hinter Fatalist stehenden „Arbeitskreis NSU“ (eine ebenso illustre Ansammlung rechter Querfront-Ideologen wie Els\u00e4ssers „Compact“) kontaktierte und von der Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Ermittlungsakten verlangte. Sein Ziel war zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die von „Fatalist“ ver\u00f6ffentlichten Akten mit denen der Bundesanwaltschaft \u00fcbereinstimmen. Doch die Bundesanwaltschaft verweigerte den Abgeordneten die Einsichtnahme. Aydan \u00d6zguz, die f\u00fcr die SPD im Bundestag sitzt, erkl\u00e4rte unter dem demonstrativen Nicken von Clemens Binniger w\u00e4hrend einer Bundestagssitzung: Trotz aller Ermittlungen seien unsere L\u00fccken im Wissen \u00fcber des „Terror-Trio“ riesig. Wir w\u00fcssten weder wie die Opfer genau ausgesucht wurden, noch, wie B\u00f6hnhardt und Mundlos genau zu Tode kamen.<\/p>\n

Wenn nicht einmal den Abgeordneten des Bundestages Akteneinsicht gew\u00e4hrt wird, wenn sich Mitglieder von Untersuchungsaussch\u00fcssen zum NSU wie Hartfrid Wolff (FDP) \u00fcber die fehlende Bereitschaft von Verfassungssch\u00fctzern, Polizisten und Ministeriumsmitarbeitern zur Mitarbeit beklagen und selbst Petra Pau die rot-rote Landesregierung in Brandenburg f\u00fcr deren Verweigerungshaltung r\u00fcgt, dann muss man die Frage stellen, ob es \u00fcberhaupt eine ernsthafte Bereitschaft zur Aufkl\u00e4rung gibt.<\/p>\n

Staat und Nazis<\/h4>\n

Dass diese Aufkl\u00e4rungsbereitschaft fehlt ist nur allzu logisch: Was bisher an Verstrickungen zwischen Nazis und Staat ans Licht kam ist schockierend und das Interesse solche Fakten zu verdecken entsprechend hoch: Timo Brandt bekam nicht nur jahrelang monatlich Geld vom Verfassungsschutz, das in den Aufbau rechter Strukturen floss, man warnte ihn vor Polizei-Durchsuchungen, zahlte ihm nach Nazi-Gro\u00df-Events anfallende Telefonrechnungen und stattete ihn mit internen Informationen aus der Polizei aus. Au\u00dferdem reichte man ihm auch gleich noch Informationen \u00fcber AntifaschistInnen, was diese AktivistInnen in Gefahr brachte.<\/p>\n

Es gab unz\u00e4hlige solcher F\u00e4lle. Um den NSU herum waren vierzig V-Leute postiert, sie wurden finanziert, vor polizeilichen Ermittlungen gesch\u00fctzt und hofiert. Im Zuge der Ermittlungen bez\u00fcglich des NSU-Terrors kam sogar heraus, dass der Verfassungsschutz in Th\u00fcringen in den Neunziger Jahren bei einer Kampagne von Nazis gegen GewerkschafterInnen geholfen hat. Angelo Lucifero wurde f\u00fcr sein antifaschistisches Engagement von Nazis attackiert, die Flugbl\u00e4tter f\u00fcr diese Kamapagne schrieb das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das diese Bl\u00e4tter auch gleich noch vervielf\u00e4ltigte.<\/p>\n

Es ist eine Binsenweisheit, aber man muss sie immer wieder festhalten: Beim Kampf gegen Nazis und Rassisten kann der Staat (Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz) keine Hilfe sein. Wenigstens das ist nach 200 Verhandlungstagen zweifelsfrei bewiesen.<\/p>\n

Wird sie reden?<\/h4>\n

Was auch immer hinter den Kulissen lauert, eine Person im Gerichtssaal wei\u00df genau dar\u00fcber bescheid: Beate Zsch\u00e4pe. Als sie sich im November 2011 stellte, erkl\u00e4rte sie Angaben zum NSU machen zu wollen. Doch inzwischen schweigt sie. Manche Pressevertreter glauben nach den h\u00e4ufigen Konfrontationen mit den Angeh\u00f6rigen der Opfer wird sie vielleicht noch vor Ende des Prozesses reden – m\u00f6glich. M\u00f6glich auch, dass sie sich, eventuell gerade wegen der Opfer, politisch erkl\u00e4ren will. Doch auf der anderen Seite w\u00fcrde sie sich damit wahrscheinlich weiter belasten, was strafversch\u00e4rfend wirken w\u00fcrde. Wahrscheinlich wird sie wohl, wenn \u00fcberhaupt, nach dem Ende des Prozesses aussagen. Zumindest bis dahin wird Vieles Spekulation bleiben, gerade dann, wenn Beh\u00f6rden ihre Mithilfe verweigern oder nur teilweise mitarbeiten.<\/p>\n

„Sozialismus oder Untergang in Barbarei!“ [Rosa Luxemburg]<\/h4>\n

Kapitalismus hei\u00dft private Aneignung gesellschaftlich produzierter G\u00fcter durch eine Handvoll reicher Menschen. Das produziert wo auch immer man hinsieht Irrsinn: Umweltzerst\u00f6rung, Kriege, Sozialabbau… Ein solches System funktioniert nur dann, wenn es eine Institution gibt, die die oben beschriebene Aneignungsweise sch\u00fctzt. Daf\u00fcr ist dieser Institution, dem Staat, so ziemlich jedes Mittel recht und das erkl\u00e4rt auch, warum Menschen, die in Staatsorganen arbeiten Linke, die den Kapitalismus angreifen, eher als Feinde sehen, als Rechte, die keine wirkliche Kritik am Profitsystem haben. So erkl\u00e4rt sich die N\u00e4he mancher VerfassungsschutzmitarbeiterInnen zu Nazis.<\/p>\n

Das Problem wird nur dann gekl\u00e4rt werden, wenn man den Kapitalismus abschafft. Allein die Abschaffung des Verfassungsschutzes wird daran nicht viel \u00e4ndern. Und dennoch bleibt diese Forderung im Moment zentral, ebenso wie die Abschaltung aller V-Leute, weil so rechte Strukturen finanziell unter Druck geraten. Gerade deshalb ist es bedauerlich oder eher bezeichnend, wenn Bodo Ramelow, der die unhaltbaren politischen Zust\u00e4nde in Th\u00fcruingen in den 90er Jahren miterlebt hat, im Zuge der rot-rot-gr\u00fcnen Zusammenarbeit als erster Ministerpr\u00e4sident der Partei DIE LINKE zwar die V-Leute abschaltet, aber die Macht des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nicht deutlicher beschr\u00e4nkt oder die rot-rote Landesregierung in Brandenburg nur nach viel Druck und selbst dann nur halbherzig mit den NSU-Untersuchungsaussch\u00fcssen zusammenarbeitet.<\/p>\n

Klar, SPD und Gr\u00fcne verteidigen dieses System und damit im Endeffekt auch die Geheimdienste und deren fatale Praxis. Wenn DIE LINKE mit diesen Parteien ihren Frieden macht, mit ihnen gar koaliert, droht sie \u00fcber kurz oder lang auch mit ganz anderen Dingen ihren Frieden zu machen…<\/p>\n

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