{"id":30451,"date":"2015-05-05T17:50:40","date_gmt":"2015-05-05T15:50:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30451"},"modified":"2015-05-20T14:45:45","modified_gmt":"2015-05-20T12:45:45","slug":"ja-zum-streik-bei-der-bahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/ja-zum-streik-bei-der-bahn\/","title":{"rendered":"JA zum Streik bei der Bahn!"},"content":{"rendered":"

\"Bahnstreik<\/a>Solidarit\u00e4t mit der GDL \u2013 weil sie f\u00fcr uns alle k\u00e4mpft!<\/strong><\/p>\n

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Der Arbeitskampf der GDL braucht dringend die solidarische Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung und aus den Gewerkschaften! Denn hier geht es nicht nur um die Interessen der Streikenden. Mit ihrem Arbeitskampf verteidigt die GDL auch das Grundrecht auf Streik. Arbeitgeber, Regierung und BILD hetzen gegen die KollegInnen \u2013 weil sie auf der Seite der \u00fcberbezahlten Bahnmanager stehen.<\/p>\n

Angebot der DB? Fehlanzeige!<\/h4>\n

Fast \u00fcberall wird der Eindruck erweckt, als ob die GDL einfach den Hals nicht voll kriegen w\u00fcrde: \u201eDa fordert sie 5% und es werden doch schon 4,7% angeboten.\u201c Doch bei diesem \u201eAngebot\u201c handelt es sich um eine stufenweise Anhebung der L\u00f6hne bei einer Laufzeit von 30 Monaten. Die Forderung der GDL lautet dagegen f\u00fcnf Prozent bei einer Laufzeit von zw\u00f6lf Monaten. Das ist ein gewaltiger Unterschied.<\/p>\n

Doch das wesentliche ist: Es geht nicht allein um die Lohnh\u00f6he. Viel mehr geht es den KollegInnen um eine Reduzierung der massiven Arbeitsbelastung. So fordern sie eine Begrenzung der \u00dcberstunden, bessere Schichtregelungen und eine Verk\u00fcrzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Das alles sind v\u00f6llig nachvollziehbare Forderungen. Was hat der Arbeitgeber nach zehn Monaten zu diesen Fragen anzubieten? NICHTS!<\/p>\n

Arbeitsbelastung = weniger Sicherheit im Bahnverkehr<\/h4>\n

Gerade die Entlastung der KollegInnen ist aber so wichtig. Die Besch\u00e4ftigten bei der Bahn schieben einen Koloss von 8 Millionen \u00dcberstunden vor sich her. Dass sie diese nicht abgebaut bekommen, liegt vor allem am Personalmangel. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt beim Bahnvorstand und der Bundesregierung, die mit der Umwandlung der Bahn in eine private Rechtsform die Profitlogik zur Ma\u00dfgabe der unternehmerischen Entscheidungen gemacht haben. Es ist ein gro\u00dfes Verdienst der GDL, wenn sie dieser unverantwortlichen Politik etwas entgegen setzt. Denn nicht nur die KollegInnen bei der Bahn sind davon betroffen und m\u00fcssen mit ihrer Gesundheit bezahlen. Die Qualit\u00e4t des Services leidet und die Sicherheit von Millionen von BahnkundInnen wird gef\u00e4hrdet. Statt Privatisierung und B\u00f6rsengang brauchen wir eine Bahn in \u00f6ffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Anstelle von den zahlreichen Vertretern von Industriekonzernen sollte die Bahn von Leuten beaufsichtigt werden, die eine fl\u00e4chendeckende Versorgung im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung im Auge haben: demokratisch gew\u00e4hlte (und jederzeit abw\u00e4hlbare) VertreterInnen aus Belegschaft, Gewerkschaften, Regierung, Bahn-NutzerInnen und Umweltschutzverb\u00e4nden.<\/p>\n

Nein zu Billigl\u00f6hnen<\/h4>\n

Ein weiterer Knackpunkt: Die DB will am \u201eZwei-Klassen-Lokomotivf\u00fchrer\u201c festhalten. Denn die Lokrangierf\u00fchrer sollen weiterhin mit Billigl\u00f6hnen abgespeist werden. Wenn die GDL das ablehnt, ist das gut so. Ganz im Gegensatz zur Behauptung, der GDL ginge es nur um die Belange der angeblich so privilegierten Lokf\u00fchrerInnen, streiken die KollegInnen also gerade f\u00fcr die Belange von schlechter gestellten KollegInnen! Das ist nicht Egoismus, sondern Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Sind die Forderungen unbezahlbar?<\/h4>\n

Es sind gerade die Forderungen der GDL, die in die richtige Richtung weisen. Und gerade deshalb verdient die GDL anstatt Pr\u00fcgel und Hetze die ungebrochene Solidarit\u00e4t aus der Bev\u00f6lkerung! Monatelang haben die Arbeitgeber die GDL hingehalten. Schon jetzt hat der Arbeitskampf der DB 200 Millionen Euro gekostet \u2013 genug Geld, um einen gro\u00dfen Teil der Forderungen der GDL zu erf\u00fcllen! Doch ihnen geht es nicht ums Geld, sondern darum, die GDL nachhaltig zu schw\u00e4chen. Sie haben bewusst eine Verz\u00f6gerungstaktik gefahren, um einen Abschluss bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit im Bundestag hinauszuschieben und der GDL dann das Recht auf einen eigenen Tarifvertrag zu nehmen. Die Bundesregierung, immer noch als Vertreterin des Bundes alleiniger Eigent\u00fcmer der Deutschen Bahn, verfolgt hier als ein rein politisches Interesse! Deshalb ist auch eine Schlichtung, wie Merkel sie fordert, abzulehnen. Claus Weselsky hat v\u00f6llig Recht, wenn er sagt, dass es in der Frage von Grundrechten nichts zu schlichten gibt.<\/p>\n

\u201eTarifeinheit\u201c = Angriff auf alle ArbeitnehmerInnen<\/h4>\n

Leider machen auch noch Teile der F\u00fchrungen der DGB-Gewerkschaften aus b\u00fcrokratischem Eigeninteresse dabei mit. Sie hoffen, dass mit dem Gesetz eine Schw\u00e4chung der Konkurrenzgewerkschaften erfolgt. Dabei geht es nicht nur um mehr Mitglieder. Gerade die GDL, die in den letzten Jahren sehr k\u00e4mpferisch aufgetreten ist, hat die F\u00fchrungen der DGB-Gewerkschaften damit unter Druck gesetzt. Nicht wenige KollegInnen sehen die konsequente Haltung der GDL positiv und w\u00fcnschen sich, dass die DGB-Gewerkschaften auch mal so in die Offensive gehen. Das steht einer Politik des Co-Managements entgegen, wie sie von DGB-Chef Rainer Hoffmann oder dem Vorsitzenden der gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaft bei der Bahn, der EVG, betrieben wird.<\/p>\n

Das Gesetz zur Tarifeinheit wird f\u00fcr die gesamte Gewerkschaftsbewegung negative Folgen haben. Es bedeutet einen Einstieg in die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts. Schon jetzt wird flei\u00dfig \u00fcber weitere Arbeitskampfh\u00fcrden diskutiert, wie Zwangsschlichtung oder die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge (Kitas, Gesundheit, Verkehr, Energie) und so weiter. Gegen die Pl\u00e4ne der Regierung m\u00fcssten deshalb eigentlich alle Gewerkschaften gemeinsam mobilisieren.<\/p>\n

Nein zur Ent-Solidarisierung<\/h4>\n

Es ist ein starkes St\u00fcck, wenn DGB-Chef Hoffmann all diesen Fakten zum Trotz den streikenden KollegInnen in den R\u00fccken f\u00e4llt und meint, ihm fehle das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u201e nicht sehr solidarische Vorgehensweise\u201c der GDL, den Streik fortzusetzen. Es ist das genaue Gegenteil. Das Verhalten von Hoffmann und all jener Gewerkschaftsf\u00fchrer, die es ihm gleich tun, ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unsolidarisch! Wenn Gewerkschaftsf\u00fchrer sich so verhalten, werden es die Arbeitgeber leicht haben, ihre Angriffe gegen Gruppen von Besch\u00e4ftigten nach und nach durchzusetzen. Das wird letztlich alle treffen.<\/p>\n

Einheit im Kampf, nicht im Verzicht<\/h4>\n

Anstatt abstrakt von Einheit zu sprechen, muss jetzt praktische Solidarit\u00e4t und Einheit im Kampf hergestellt werden. Auch die EVG hat noch immer kein befriedigendes Angebot der DB erhalten. KollegInnen der GDL sollten mit den KollegInnen der EVG diskutieren, in der EVG f\u00fcr Streikma\u00dfnahmen zu argumentieren und sie vorzubereiten. So kann eine Einheit im Kampf anstatt im Verzicht hergestellt werden. Ein gemeinsamer Streik aller KollegInnen bei der Bahn w\u00fcrde keine der Gewerkschaften schw\u00e4chen, aber alle KollegInnen gegen\u00fcber dem Arbeitgeber st\u00e4rken.<\/p>\n

Gemeinsam k\u00e4mpfen<\/h4>\n

Die KollegInnen bei der Bahn k\u00e4mpfen f\u00fcr bessere L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen. Das tun auch die Besch\u00e4ftigten in den Kitas und Jugend\u00e4mtern. Die KollegInnen bei der Post k\u00e4mpfen ebenfalls f\u00fcr k\u00fcrzere Arbeitszeiten und gegen die Tarifflucht ihres Arbeitgebers. An der Charit\u00e9 in Berlin f\u00fchren die KollegInnen den ersten Arbeitskampf in der Geschichte f\u00fcr eine bessere Personalausstattung. \u00dcberall ist es der unglaubliche Druck durch lange Jahre von Kosteneinsparungen, Personalabbau, der Besch\u00e4ftigte dazu bringt, sich zu wehren. Deshalb sollte nicht jeder Bereich f\u00fcr sich alleine k\u00e4mpfen. Es sollten jetzt Schritte gegangen werden, um gemeinsame K\u00e4mpfe zu organisieren, wie ein gemeinsamer bundesweiter Streiktag von allen Besch\u00e4ftigten, sie sich in Tarifauseinandersetzungen befinden. Das w\u00fcrde die Einheit der Besch\u00e4ftigten st\u00e4rken und ein starkes Signal aussenden: f\u00fcr mehr Geld und Personal, gegen die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts, gegen Privatisierung und Profitlogik!<\/p>\n

Die SAV steht f\u00fcr:<\/p>\n

    \n
  • Kampf gegen die Macht der Banken und Konzerne<\/li>\n
  • Internationale Solidarit\u00e4t im Kampf f\u00fcr bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen<\/li>\n
  • K\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften<\/li>\n
  • Gleiche Rechte f\u00fcr Alle<\/li>\n
  • Eine k\u00e4mpferische und sozialistische LINKE, die sich nicht an SPD und Gr\u00fcne anpasst<\/li>\n
  • Sozialistische Demokratie statt Diktatur des Profits<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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