{"id":30449,"date":"2015-05-07T17:01:25","date_gmt":"2015-05-07T15:01:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30449"},"modified":"2015-05-05T17:03:45","modified_gmt":"2015-05-05T15:03:45","slug":"schottland-labour-vor-dem-politischen-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/schottland-labour-vor-dem-politischen-aus\/","title":{"rendered":"Schottland: Labour vor dem politischen Aus?"},"content":{"rendered":"
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CC BY-SA 3.0 Peeperman<\/figcaption><\/figure>\n

Schottische National Partei (SNP) wird nach Umfragen 53 der 59 schottischen Wahlkreise gewinnen<\/strong><\/p>\n

Die Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die sozialdemokratische \u201eLabour\u201c-Partei bei den Wahlen in Schottland am 7. Mai sehr wahrscheinlich aufgerieben werden wird. Die letzte gro\u00dfe Umfrage der Internetseite \u201eWhat Scotland Thinks\u201c besagt, dass \u201eLabour\u201c 36 ihrer bisher 41 gehaltenen Sitze abgeben muss. Die SNP wird demnach 53 der insgesamt 59 Sitze gewinnen, die Schottland im britischen Parlament zustehen.<\/p>\n

von Philip Stott, \u201eSocialist Party Scotland\u201c<\/em><\/p>\n

Noch kann nicht ausgeschlossen werden, dass \u201eLabour\u201c komplett ausradiert wird. Selbst f\u00fcr den Fall, dass die schottische \u201eLabour Party\u201c ihre Verluste doch noch in Zaum halten und verhindern kann, dass sie s\u00e4mtliche Sitze abgeben muss, so ist doch klar, dass die politische Landschaft in Schottland auf einen Wendepunkt zusteuert.<\/p>\n

Das Meinungsforschungsinstitut TNS\u2013BMRB hat ermittelt, dass die Zugewinne f\u00fcr die SNP in erster Linie auf W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse und junge Stimmberechtigte zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. 57 Prozent der Wahlberechtigten aus der Arbeiterklasse und 71 Prozent der W\u00e4hlerInnen im Alter von 18-34 Jahren geben an, dass sie f\u00fcr die SNP stimmen werden.<\/p>\n

Das w\u00e4re ein enormer W\u00e4hlerwechsel hin zur SNP in den letzten zwei Wochen und f\u00e4llt zusammen mit den im Fernsehen \u00fcbertragenen Wahldebatten, an denen auch die SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon teilgenommen hat. Die SNP-F\u00fchrung hat gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, um sich selbst das Image zu geben, links von \u201eLabour\u201c zu stehen und eine Alternative zur Austerit\u00e4t abzugeben.<\/p>\n

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die SNP gegen die weitere Stationierung der \u201eTrident\u201d-Atomraketen in Schottland aus. Sie fordert ein Ende der K\u00fcrzungen, die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 8,70 Pfund die Stunde bis zum Jahr 2020 und die Absenkung der Studiengeb\u00fchren in England und Wales.<\/p>\n

Das stark ansteigende Ma\u00df an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die SNP in Schottland und das zunehmend positive Echo, dass sie angesichts der in ganz Britannien \u00fcbertragenen Fernsehdebatten auch in England und Wales bekommt, zeigt, welches Potential f\u00fcr den Aufbau einer echten Alternative zur Austerit\u00e4t existiert. Die Mitgliederzahl der SNP ist weiter angewachsen, sie hat nun 104.000 Mitglieder in Schottland. Dar\u00fcber hinaus haben auch tausende Menschen in England die Mitgliedschaft in der SNP beantragt.<\/p>\n

Das alles darf allerdings nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die SNP seit ihrer Macht\u00fcbernahme im Jahr 2010 die von den konservativen \u201eTories\u201c in London durchgesetzten K\u00fcrzungen auch in Schottland umsetzt. Die von der SNP avisierte Steigerung der \u00f6ffentlichen Ausgaben in H\u00f6he von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts w\u00fcrde \u2013 auch wenn diese Anhebung vollst\u00e4ndig umgesetzt wird \u2013 mehr als 90 Prozent des K\u00fcrzungs- und Austerit\u00e4tsprogramms unangetastet lassen. Das von der SNP erkl\u00e4rte Vorhaben, eine potentielle britische Regierung unter dem Labour-Vorsitzenden Miliband zu unterst\u00fctzen, die sich ebenfalls den K\u00fcrzungen verschrieben hat, w\u00fcrde bedeuten, dass die SNP gewichtige Fragen zu beantworten h\u00e4tte, wenn sie auch nach dem 7. Mai an der Austerit\u00e4t festh\u00e4lt.<\/p>\n

Ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Konzerne und den Kapitalismus bedeutet, dass die SNP kein dauerhaft tragf\u00e4higes Vehikel f\u00fcr Menschen aus der Arbeiterklasse ist, die gegen die Austerit\u00e4t k\u00e4mpfen wollen. Mitglieder der Gewerkschaften PCS, UNISON und UNITE f\u00fchren in Schottland zur Zeit Streikaktionen gegen K\u00fcrzungen durch. Das ist eine direkte Folge der Rolle, die die SNP in puncto Austerit\u00e4t gespielt hat und weiterhin spielt. Auch steht die SNP-F\u00fchrung nicht f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum. Selbst im Falle bereits privatisierter \u00d6l- und Gasunternehmen lehnt sie dies ab.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der TUSC (dt.: \u201eGewerkschaftliches und sozialistisches Wahlb\u00fcndnis\u201c) um eine Wahlalternative, die die Austerit\u00e4t zu 100 Prozent ablehnt. Sie steht f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum und f\u00fcr sozialistischen Wandel. F\u00fcr diese Alternative bekommen wir sehr positive R\u00fcckmeldungen, wie der Bericht aus dem Wahlkreis \u201eGlasgow South\u201c unterstreicht (vgl.: http:\/\/socialistpartyscotland.org.uk\/2015\/04\/18\/tusc-the-most-impressive-of-all\/<\/a>).<\/p>\n

Die Krise von \u201eLabour\u201c in Schottland geht zur\u00fcck auf ihre konzernfreundliche, gewerkschaftsfeindliche und Kriege als nat\u00fcrliches Mittel umfassende politische Ausrichtung, die sie seit Jahrzehnten vertritt. Die zentrale Rolle, die \u201eLabour\u201c beim \u201eProject Fear\u201c gespielt hat (Kampagne f\u00fcr ein \u201eNein\u201c beim Referendum zur schottischen Unabh\u00e4ngigkeit im vergangenen Jahr), hat den Kollaps der Partei \u2013 vor allem, was ihre ehemalige Basis in der Arbeiterklasse angeht \u2013 weiter bef\u00f6rdert. Nach den Wahlen wird die Notwendigkeit, eine neue Arbeiter-Massenpartei aufzubauen, die eine echte k\u00e4mpferische und sozialistische Alternative zur Austerit\u00e4t bieten kann, nur noch deutlicher zutage treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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