{"id":30446,"date":"2015-05-05T16:58:03","date_gmt":"2015-05-05T14:58:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30446"},"modified":"2015-05-05T18:22:12","modified_gmt":"2015-05-05T16:22:12","slug":"frankreich-erster-eintaegiger-streik-gegen-kuerzungspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/frankreich-erster-eintaegiger-streik-gegen-kuerzungspolitik\/","title":{"rendered":"Frankreich: Erster eint\u00e4giger Streik gegen K\u00fcrzungspolitik"},"content":{"rendered":"

\"france\"<\/a>Am 9. April sind 300.000 Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen<\/strong><\/p>\n

Am 9. April haben sich in ganz Frankreich rund 300.000 Menschen an Demonstrationen gegen die K\u00fcrzungspolitik, f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen und gegen das Gesetz zur Deregulierung von Wirtschaftsminister Macron beteiligt. (Das Macron-Gesetz sieht unter anderem vor, sonntags wieder arbeiten zu m\u00fcssen). Viel mehr waren im Streik. Allein in Paris gingen \u00fcber 100.000 DemonstrantInnen auf die Stra\u00dfe. Hier hatte die Demo den Charakter einer landesweiten Veranstaltung, weil der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbund, die CGT, wie auch der viertgr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbund, die FO, zu ihren zentralen Kundgebungen in die Hauptstadt mobilisiert hatten. Sie stellten dann auch die gr\u00f6\u00dften Kontingente. Diese Demonstration war riesig und sehr lebhaft. Es dauerte f\u00fcnf Stunden, bis die Menschenmenge den Place d\u2019Italie hinter sich gelassen hatte.<\/p>\n

Von KorrespondentInnen von \u201eGauche Revolutionnaire\u201c<\/em><\/p>\n

Bei etlichen TeilnehmerInnen handelte es sich um Besch\u00e4ftigte aus der Privatwirtschaft. Vor allem vertreten waren Handels-, Bank- und Versicherungsangestellte sowie die Metallindustrie. Besch\u00e4ftigte der Supermarktketten \u201eCarrefour\u201c, \u201eSimply\u201c und \u201eCasino\u201c, des Luxusartikelvertriebs LVMH, der Kosmetikkette \u201eSephora\u201c und aus anderen Betrieben zogen hinter ihren jeweiligen Gewerkschafts-Bannern durch die Stra\u00dfen, um dagegen zu protestieren, dass der Sonntag zum obligatorischen Arbeitstag werden soll. Sie wandten sich strikt gegen die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Ausbeutung, die durch das Macron-Gesetz m\u00f6glich werden soll. Ebenfalls unter den DemonstrantInnen war ein gro\u00dfer Block von ArbeiterInnen ohne g\u00fcltige Papiere (\u201eSans Papiers\u201c).<\/p>\n

Bunt gemischt, aber vereint<\/h4>\n

Aus dem \u00f6ffentlichen Dienst waren KollegInnen aus dem Gesundheitsbereich zahlreich vertreten, die sich gegen die Streichung von 22.000 Stellen in ihrem Bereich zur Wehr setzen, HafenarbeiterInnen aus la Rochelle, Rouen, Lorient etc., EisenbahnerInnen, PostlerInnen und Stra\u00dfenbahnfahrerInnen aus verschiedenen Regionen; Besch\u00e4ftigte von \u201eRadio France\u201c, die sich seit drei Wochen im Streik befinden, MetallarbeiterInnen aus Sambre und Meuse, die ihren Betrieb besetzt halten, um die drohende Schlie\u00dfung zu verhindern. Ebenfalls teilgenommen haben die Besch\u00e4ftigten der Kommunen und Departements aus allen m\u00f6glichen Regionen in Frankreich wie auch die KollegInnen aus dem Bildungsbereich, die gegen Reformen bei den weiterf\u00fchrenden Schulen k\u00e4mpfen. Bei ihnen geht es um die Schlie\u00dfung von Schulklassen etc.<\/p>\n

Die Sprechch\u00f6re und Forderungen gingen allesamt keinesfalls in die Richtung, dass man allein und f\u00fcr sich k\u00e4mpfen wolle. In allen Bl\u00f6cken aus allen Branchen, die mobilisiert hatten, herrschte sp\u00fcrbar dieselbe Wut aufgrund derselben Probleme: Die L\u00f6hne sind zu niedrig. Im Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes sind die Einkommen seit 2010 eingefroren, in vielen Betrieben der Privatwirtschaft liegen die L\u00f6hne seit drei oder sogar vier Jahren auf Eis (Renault, PSA…). In Sprechch\u00f6ren kam die Wut auf Macron und seine Gesetze zur Nacht- und Sonntagsarbeit, gegen die Verschlechterungen am Arbeitsplatz etc. zum Ausdruck.<\/p>\n

Das war der gr\u00f6\u00dfte Mobilisierungs- und Streiktag seit den Streiks von 2010 gegen Sarkozys Rentenreform. Am wichtigsten aber ist, dass es der erste echte Aktionstag gegen die Politik der sogenannten \u201elinken\u201c Regierung war. Die Ablehnung der unternehmerfreundlichen Politik von Sarkozy gestern und von Hollande heute war \u00fcberall deutlich zu sp\u00fcren. Jeden Tag w\u00e4chst das Verlangen, die Regierung wieder loszuwerden. Angefacht wird dieser Wunsch durch die regelm\u00e4\u00dfigen Ank\u00fcndigungen der Regierung von Premier Valls und seiner Minister Macron, Rebsamen oder Vallaud-Belkacem. Jetzt macht sich auch noch der Senat daran, die Macron-Gesetze zu versch\u00e4rfen. Die Zusammenlegung von Schulklassen in der Primarstufe wird angek\u00fcndigt, da laufen noch die K\u00e4mpfe f\u00fcr eine bessere Bezahlung. Dieser Kampftag und sein Erfolg ist ein guter Anfang.<\/p>\n

Valls und Hollande geht es nicht gerade gut<\/h4>\n

Die mediale Berichterstattung \u00fcber diesen Streiktag (bzw. ihr krasses Fehlen) zeigt das Potential f\u00fcr K\u00e4mpfe und die Angst der Kapitalisten und der Regierung! Gem\u00e4\u00df dem vorherrschenden Konservatismus zogen es die Medien vor, zum Beispiel ausf\u00fchrlich \u00fcber den famili\u00e4r-politischen Streit bei Le Pens zu berichten statt \u00fcber die Unzufriedenheit, die sich auf der Stra\u00dfe breitmachte. Hunderttausende ArbeiterInnen und Erwerbslose waren zusammengekommen, um mitzuteilen, dass sie es nicht ausstehen k\u00f6nnen, wenn die Reichen in der Gesellschaft sich bis obenhin vollstopfen, w\u00e4hrend die Mehrheit nur \u00fcber die Runden kommt.<\/p>\n

Die Bahn hatte die M\u00f6glichkeit der Reservierung von Sonderz\u00fcgen extrem begrenzt. Die CGT hat ihren Teil der Abmachung eingehalten und breit mobilisiert \u201egegen die K\u00fcrzungspolitik\u201c. Viele Demo-Bl\u00f6cke der CGT, FO und der Basisgewerkschaft SUD sagten klar und deutlich, dass das Macron-Gesetz ein \u201eGesetz f\u00fcr die Bosse\u201c ist. Daher ist ein neuer Aufruf auf der Grundlage von Forderungen notwendig, die die Politik von Valls und Hollande eindeutig ablehnen und K\u00e4mpfe um L\u00f6hne und Arbeitspl\u00e4tze ermutigen. Seit mehreren Monaten kommt es bereits in einer gro\u00dfen Zahl von Betrieben zu Streiks und Aktionen, bei denen es um die L\u00f6hne geht. Und diese werden fortgesetzt, wie bspw. bei \u201eMaubeuge Busse\u201c oder dem Onlineh\u00e4ndler \u201eAmazon\u201c.<\/p>\n

Solche Mobilisierungen werden in den kommenden Wochen weitergehen \u2013 gegen Entlassungen beim Textilunternehmen DIM oder der Bekleidungskette \u201eHall of Clothing\u201c oder im Falle der K\u00e4mpfe, die gegen die Schlie\u00dfung von Schulklassen ausgebrochen sind (wo die Regierung schon R\u00fcckzieher gemacht hat) oder im Gesundheitsbereich, wo es unabl\u00e4ssige Auseinandersetzungen gibt. Diese werden die eine S\u00e4ule eines vereinten Kampfes sein, die andere wird aus der Abwehr des Macron-Gesetzes bestehen.<\/p>\n

Dazu kommt die Wut in den Schulen \u00fcber Reform der weiterf\u00fchrenden Schulen, die die Qualit\u00e4t des Unterrichts weiter verschlechtern wird.. In bestimmten Bereichen des Gesundheits- und Bildungssektors wird \u00fcber Streiktage diskutiert, und die Gewerkschaften dr\u00e4ngen ebenfalls in diese Richtung.<\/p>\n

All dies sollte in einen k\u00e4mpferischen Ersten Mai einflie\u00dfen, der zu einem Schritt in Richtung eines landesweiten branchen\u00fcbergreifenden Streik- und Aktionstag gemacht werden kann mit Blockaden des Transport und der Produktion.<\/p>\n

\u201eGauche R\u00e9volutionnaire\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich) hat sich in den vergangenen Monaten kontinuierlich f\u00fcr einen Tag wie den 9. April eingesetzt, der im Vorfeld gut vorbereitet wird, mit der M\u00f6glichkeit, Streikaufrufe zu verbreiten und die ArbeiterInnen, Erwerbslosen, junge Leute und RentnerInnen rund um Forderungen zusammenzubringen, die sie wirklich gegen die Politik von Valls und Macron vereinen. Ab jetzt ist es n\u00f6tig, Diskussionen in den Gewerkschaften, den Betrieben und Wohnquartieren zu beginnen \u00fcber einen weiteren noch gr\u00f6\u00dferen und k\u00e4mpferischeren Aktions- und Streiktag.<\/p>\n

Gegen die Macron-Gesetze und die Entlassungspl\u00e4ne, f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und Renten und gegen K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst! Diese Mobilisierung war erst der Anfang! Schlie\u00dft euch uns in diesem Kampf an!<\/p>\n

Dieser Text erschien urspr\u00fcnglich am 13. April auf der Internetseite der franz\u00f6sischen Schwesterorganisation der SAV Gauche Revolutionnaire<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 9. April sind 300.000 Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30447,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[309],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30446"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30446"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30446\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30447"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30446"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30446"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30446"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}