{"id":30430,"date":"2015-05-04T17:00:23","date_gmt":"2015-05-04T15:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30430"},"modified":"2015-05-05T18:04:38","modified_gmt":"2015-05-05T16:04:38","slug":"dringend-gesucht-kaempferische-und-demokratische-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/dringend-gesucht-kaempferische-und-demokratische-gewerkschaften\/","title":{"rendered":"Dringend gesucht: K\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/abuaiman\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Vorschl\u00e4ge der SAV f\u00fcr die gewerkschaftliche Gegenwehr<\/strong><\/p>\n

Die Zahl der Besch\u00e4ftigten steigt, die Arbeitslosenquote sinkt, die Reall\u00f6hne steigen \u2013 so die Erfolgsmeldungen. Doch die Situation ist f\u00fcr die meisten Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen alles andere als rosig.<\/p>\n

von Angelika Teweleit, <\/span>Berlin<\/span><\/em><\/p>\n

Die Zahl von atypischen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen ist weiter angestiegen. 2014 hatten fast vier von zehn ArbeitnehmerInnen Teilzeitstellen, Minijobs oder Leiharbeitsverh\u00e4ltnisse. Das trifft vor allem Frauen. Trotz Reallohnsteigerung aufgrund der niedrigen Inflation, sinkt die Lohnquote weiter und zwei Drittel der Besch\u00e4ftigten liegen unter dem Durchschnittseinkommen aller ArbeitnehmerInnen.<\/p>\n

Ein Hauptproblem ist die enorme Arbeitshetze. Produktivit\u00e4t wird mit dem Ziel erh\u00f6ht, Personal einzusparen. Die Tarifflucht der Post bei den Paketdiensten ist ein Beispiel f\u00fcr die jahrelange Strategie von Privatisierung und Outsourcing, die immer neue Bl\u00fcten treibt. Und mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz soll ein Einstieg in die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts geschafft werden.<\/p>\n

Co-Management<\/h4>\n

DGB-Chef Hoffmann und der IG Metallvorsitzende Wetzel setzen auf Kooperation mit der Gro\u00dfen Koalition und auf Co-Management mit den Unternehmen. So wurde auch das B\u00fcndnis \u201eZukunft der Industrie\u201c auf Initiative der Industriegewerkschaften geschaffen. Dieses soll \u201edie Voraussetzungen f\u00fcr eine engere Kooperation von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen\u201c, so liest man im Kooperationsvertrag der Vorsitzenden von IG Metall, IG BAU, EVG und IG BCE, die sich im April unter Ausschluss der \u00fcbrigen DGB-Gewerkschaften getroffen hatten.<\/p>\n

Die Zustimmung zum Gesetz zur Tarifeinheit durch die DGB-F\u00fchrung hat zum Ziel, k\u00e4mpferische Gewerkschafts- und Tarifpolitik, wie sie die GDL in den letzten zehn Jahren geliefert hat, einzuschr\u00e4nken. Denn auch bei den eigenen Mitgliedern k\u00f6nnte irgendwann der Ruf laut werden, h\u00e4ufiger das Mittel des Streiks einzusetzen. Das letzte Mal hat die IG Metall 2002 bei einer bundesweiten Tarifrunde zu Urabstimmung und Streik aufgerufen.<\/p>\n

Begrenzte Gegenwehr<\/h4>\n

Die ver.di-F\u00fchrung unterscheidet sich politisch von der DGB- und IGM F\u00fchrung durch eine sch\u00e4rfere Kritik an der Regierung. Gerade in den Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes ist es die jahrelange Spar- und Privatisierungspolitik, die f\u00fcr eine Verschlechterung der Lage der Besch\u00e4ftigten verantwortlich ist. Da liegt es nahe, die Frage der Umverteilung aufzuwerfen und eine h\u00f6here Besteuerung von Reichen und Unternehmen zu fordern. Doch gleichzeitig wird die Verteilungsfrage nicht konsequent in der Tarifpolitik umgesetzt. In den Bereichen, in denen ver.di \u00fcber einen hohen Organisationsgrad verf\u00fcgt (wie zum Beispiel in Bund und Kommunen), wird meist nicht \u00fcber Warnstreikmobilisierungen hinaus gegangen, obwohl Kampfbereitschaft vorhanden w\u00e4re, auch um f\u00fcr die volle Durchsetzung der Forderungen zu k\u00e4mpfen.<\/span><\/p>\n

Dass die ver.di<\/span>–<\/span>F\u00fchrung sich gegen das Tarifeinheits-Gesetz positioniert, war Resultat des Drucks von unten. Jedoch hat ver.di-Chef Bsirske den Kurs der Entsolidarisierung vom Arbeitskampf der GDL mitgemacht. Das ist Ausdruck einer b\u00fcrokratischen Haltung, in der Organisationsinteressen \u00fcber den Interessen der Besch\u00e4ftigten stehen. Das Grundprinzip der gewerkschaftlichen Solidarit\u00e4t in einem jeden Arbeitskampf aufzugeben, bedeutet eine Schw\u00e4chung f\u00fcr alle Gewerkschaften!<\/span><\/p>\n

Harte Arbeitsk\u00e4mpfe<\/h4>\n

Die Arbeitskampfstatistik des WSI vom April 2015 zeigt eine relativ niedrige Zahl an Streiktagen. Allerdings gibt es eine Reihe von lang anhaltenden Konflikten wie bei Amazon oder bei der Bahn.<\/p>\n

Schon 2013 hatten die Arbeitgeber im Einzelhandel mit der Aufk\u00fcndigung des Manteltarifvertrags einen Generalangriff auf die Besch\u00e4ftigten gestartet, der ver.di in einen harten Arbeitskampf zwang.<\/p>\n

So gab es in den letzten Jahren eine Verschiebung von Arbeitskampferfahrungen hin zu den prek\u00e4ren Dienstleistungsbereichen, die oft auch einen (zumindest anfangs) geringeren Organisationsgrad haben. Oft ist es hier objektiv schwierig, aus eigener Kraft zu gewinnen.<\/p>\n

Welche Strategie?<\/h4>\n

Der Zersplitterung der Tariflandschaft und wachsender Prekarisierung muss eine k\u00e4mpferische Gesamtstrategie entgegen gesetzt werden. Sie muss unter anderem darin bestehen, auf die Mobilisierung von gro\u00dfen Belegschaften nicht zu verzichten. Durch Mobilisierungen in den besser organisierten Bereichen muss die Spirale von L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen nach unten gestoppt werden. Der Schwung der \u201estarken Bataillone\u201c kann es erleichtern, KollegInnen in den prek\u00e4ren Bereichen zum Arbeitskampf zu mobilisieren. Eine k\u00e4mpferisches Auftreten der Gewerkschaften kann nur helfen, um auch in den Bereichen, wo es noch wenige Mitglieder gibt, KollegInnen zu gewinnen und zu aktivieren.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Solidarit\u00e4t kann durch gemeinsame Protestaktionen (bei zeitgleichen Streiktagen) und gegenseitige Besuche entwickelt werden. Das sollte vor Ort eingefordert und beispielhaft umgesetzt werden. Ziel sollte sein, zeitgleiche K\u00e4mpfe zu gemeinsamen gesellschaftlichen Tarifbewegungen zu machen.<\/p>\n

\u201eMehr von uns ist besser f\u00fcr alle\u201c<\/h4>\n

Auf den Leidensdruck durch gestiegene Arbeitshetze und Personalmangel muss eine Antwort gegeben werden. \u00dcber den beispielhaften Kampf f\u00fcr mehr Personal an der Berliner Charit\u00e9 sollte \u00fcberall berichtet werden. Das Problem des Personalmangels herrscht fast \u00fcberall. Es w\u00e4re an der Zeit, dass die Gewerkschaften Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fcr mehr Personal f\u00fchren. Dazu sollte auch Wiederaufnahme des Kampfes f\u00fcr eine drastische Arbeitszeitzeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn geh\u00f6ren. Dies m\u00fcsste allerdings mit einem tarifvertraglich fest geschriebenen vollen Personalausgleich verbunden werden.<\/p>\n

Mobilisierungen und Arbeitsk\u00e4mpfe sind das beste Mittel um neue Mitglieder zu gewinnen. Neben der aktiven Einbeziehung der Streikenden muss es auch darum gehen, dass sie selbst das Heft in der Hand halten. \u00dcber t\u00e4gliche Streikversammlungen und Streik-Delegierten-Konferenzen sollte \u00fcber alle Schritte im Arbeitskampf diskutiert und demokratisch entschieden werden. N\u00f6tig ist eine vollst\u00e4ndige Transparenz und Rechenschaftspflicht von der Verhandlungsf\u00fchrung gegen\u00fcber den Mitgliedern.<\/p>\n

Politische Aufgabe<\/h4>\n

Dabei d\u00fcrfen sich die Gewerkschaften nicht auf betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen beschr\u00e4nken. Aktuell bedeutet das auch, gegen das Aufkommen von rechts-populistischen Bewegungen wie PEGIDA, Rassismus und rechter Gewalt zu mobilisieren. Das ist im ureigensten Interesse der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder: denn die Spaltung von Lohnabh\u00e4ngigen entlang von Nationalit\u00e4t, Hautfarbe oder Religion hilft nur den Bossen und schw\u00e4cht die Gegenwehr. Gewerkschaften stehen deshalb in der Verantwortung, Antworten auf rechte und rassistische Propaganda zu geben und dieser die Idee von internationaler Solidarit\u00e4t und gemeinsamem Kampf entgegen zu setzen.<\/p>\n

Gerade in Zeiten, wo der Kapitalismus immer neue Katastrophen produziert, sollten die Gewerkschaften die Ursachen f\u00fcr die Misere aufzeigen: eine Gesellschaft, in der Konzerne und Banken \u00fcber das Leben von Millionen bestimmen. Daf\u00fcr braucht es eine Systemalternative jenseits von Konkurrenz und Profitlogik. Karl Marx\u2018 Worte aus dem Jahr 1866 sind weiterhin g\u00fcltig: \u201eWenn die Gewerksgenossenschaften notwendig sind f\u00fcr den Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit, so sind sie noch weit wichtiger als organisierte Kraft zur Beseitigung des Systems der Lohnarbeit selbst.\u201c<\/p>\n

Von dieser Erkenntnis k\u00f6nnten die derzeitigen Gewerkschaftsf\u00fchrungen nicht weiter entfernt sein. Sie haben sich politisch und materiell mit dem Kapitalismus arrangiert. Um eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik zu erreichen, muss daher auch die Abgehobenheit der Gewerkschaftsf\u00fchrungen beendet werden. Dazu kann eine Begrenzung der Einkommen von hauptamtlichen Funktion\u00e4rInnen auf einen durchschnittlichen Tariflohn, jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit sowie Rechenschaftspflicht dienen.<\/p>\n

Zusammenschluss von k\u00e4mpferischen KollegInnen<\/h4>\n

Um Erfahrungen aus Arbeitsk\u00e4mpfen auszutauschen und Lehren daraus zu ziehen, wurden von der Rosa-Luxemburg-Stiftung die \u201eErneuerung durch Streik\u201c-Konferenzen organisiert. Die gro\u00dfe Beteiligung dr\u00fcckt das Bed\u00fcrfnis nach Austausch und Vernetzung unter aktiven GewerkschafterInnen aus. Dazu gibt es noch zu wenig Angebote und Initiativen, die \u00fcber das Zusammenkommen auf Konferenzen hinaus gehen.<\/p>\n

Um eine k\u00e4mpferische Ausrichtung sowie eine Demokratisierung der Gewerkschaften zu erreichen, m\u00fcssen sich AktivistInnen in handlungsf\u00e4higen Gruppen zusammen schlie\u00dfen und gemeinsam Vorschl\u00e4ge und Forderungen entwickeln. Einen Ansatz daf\u00fcr bietet das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c, das mit anderen innergewerkschaftliche linke Vernetzungen wie der \u201eInitiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG)\u201c kooperiert.<\/p>\n

Die SAV unterst\u00fctzt KollegInnen und Gruppen, die sich f\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften einsetzen und die Kontakte zu anderen k\u00e4mpferischen KollegInnen suchen.<\/p>\n

Die SAV fordert:<\/strong><\/p>\n

– Kurswechsel der DGB-Gewerkschaften \u2013 f\u00fcr einen Bruch mit SPD und Gr\u00fcnen! Nein zu Co-Management und Verzichtspolitik \u2013 f\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften; um das zu erreichen ist der Aufbau von handlungsf\u00e4higen Zusammenschl\u00fcssen k\u00e4mpferischer und kritischer AktivistInnen n\u00f6tig<\/p>\n

– Jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit von Funktion\u00e4rInnen, kein Funktion\u00e4r darf mehr verdienen, als einen durchschnittlichen Tariflohn<\/p>\n

– Demokratische Kontrolle der Belegschaften und Gewerkschaftsmitglieder \u00fcber Streiks und Arbeitsk\u00e4mpfe; keine Unterschrift und kein Abschluss ohne Zustimmung von Streikversammlungen und Urabstimmungen<\/p>\n

– Internationale Gegenwehr gegen imperialistische Institutionen und multinationale Konzerne; internationale Koordinierung und Vernetzung von Betriebsr\u00e4ten und Vertrauensleuten<\/p>\n

Angelika Teweleit ist Sprecherin des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di und Mitglied der SAV-Bundesleitung<\/em><\/h5>\n

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