{"id":30418,"date":"2015-05-05T10:00:52","date_gmt":"2015-05-05T08:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30418"},"modified":"2015-05-04T09:37:45","modified_gmt":"2015-05-04T07:37:45","slug":"bremen-griechenland-von-der-weser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/bremen-griechenland-von-der-weser\/","title":{"rendered":"Bremen: Griechenland von der Weser?"},"content":{"rendered":"<p><strong><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/wahlaufruf.png\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-30419\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/wahlaufruf-280x173.png\" alt=\"wahlaufruf\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/wahlaufruf-280x173.png 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/wahlaufruf-162x100.png 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/wahlaufruf-560x345.png 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/wahlaufruf-534x330.png 534w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/wahlaufruf.png 585w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a>K\u00fcrzungen stoppen!<\/strong><\/p>\n<p><strong>F\u00fcr eine k\u00e4mpferische, LINKE Opposition!<\/strong><\/p>\n<p><em>Wahlaufruf der SAV Bremen zur B\u00fcrgerschaftswahl 2015<\/em><\/p>\n<p>[wpfilebase tag=file id=2022 tpl=simple \/]<\/p>\n<p>Bremen mit seiner Verschuldung und Armut ist das Griechenland an der Weser. Seit die Krise in Griechenland auf die Menschen abgew\u00e4lzt werden soll, haben sie sich dagegen gewehrt. Die neue\u00a0 lin- ke griechische Regierung weckt die Hoffnung, dass eine Ende von K\u00fcrzungen m\u00f6glich ist. Hier wie da treten wir von der SAV f\u00fcr eine konsequente Politik gegen das Abw\u00e4lzen der kapitalistischen Krise auf dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr sozialistische Positionen ein. Wir sind Teil der Partei DIE LINKE, rufen zu ihrer Wahl auf und stehen in Bremen f\u00fcr folgende\u00a0 Positionen:<\/p>\n<p>Bremen ist eine Stadt mit zwei Welten. Ein Viertel der Menschen in Bremen hat ein Einkommen unter 892 Euro und gilt damit als Arm. Besonders Kinder sind von Armut bedroht (33,7\u00a0\u00a0 Prozent). Das bedeutet: Keine Urlaubsreisen, kein Kino, eine zu kleine Wohnung, und an sparen ist nicht zu denken. 10,9 Prozent haben keine Arbeit. 15 Prozent sind auf Hartz IV angewiesen\u00a0\u00a0 und m\u00fcssen sich den Schikanen des Amtes gefallen lassen. Es gibt aber auch die andere Welt: Die von der Familie Jacobs, die ein Verm\u00f6gen von 5,5 Milliarden Euro besitzt. Oder von Klaus-Peter\u00a0 Schulenberg (eventim), 1,2 Milliarden Euro. Etwa 1400 Bremer haben ein Jahresverm\u00f6gen von \u00fcber 250.000 Euro. So arm ist Bremen also gar nicht \u2013 das Verm\u00f6gen ist nur extrem\u00a0 ungleich verteilt. Das reichste eine Prozent in Bremen verf\u00fcgt \u00fcber etwa 12,4 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>Diese Parallelwelten machen sich auch in der Bildung bemerkbar. In Ohlenhof (Gr\u00f6pelingen) ist die Kinderarmut mit 48,9 Prozent erschreckend hoch, hier erreichen nur 15,4 Prozent einen\u00a0 h\u00f6heren Bildungsabschluss. In Oberneuland hingegen, wo die Kinderarmut gerade einmal 2,8 Prozent betr\u00e4gt, erreichen 84,6 Prozent einen h\u00f6heren Schulabschluss.<\/p>\n<p>Aber nicht nur in den ArbeiterInnenstadtteilen sind die Klassen zu gro\u00df und die Schulgeb\u00e4ude vergammelt. Auch an den Hochschulen wird gek\u00fcrzt und mit der Exzellenz-Initative auf\u00a0 Elitenbildung f\u00fcr die Wirtschaft gesetzt.<\/p>\n<p>Wozu die Privatisierung von Bildung f\u00fchren kann, sieht man an der Jacobs-Uni. Hier zahlen die StudentInnen bis zu 25.000 Studiengeb\u00fchren pro Jahr, um einen Abschluss an der vermeintlichen\u00a0 \u201eElite-Uni\u201c zu ergattern. Doch trotz Millionensubventionen der Stadt steht die Privatuni vor der Pleite: Ein Drittel der Unibesch\u00e4ftigten stehen vor der Entlassung, Studieng\u00e4nge werden zusammengelegt oder ganz geschlossen. Die Jacobs-Uni geh\u00f6rt verstaatlicht und in den Lehrbetrieb der Universit\u00e4t Bremen eingegliedert.<\/p>\n<p>Das Land muss endlich massiv in Bildung investieren. Wir fordern gen\u00fcgend LehrerInnenstellen, damit Landesweit keine Klasse mehr als 20 Sch\u00fclerInnen hat. Au\u00dferdem ausreichend\u00a0 Betreuungsstellen f\u00fcr Sonderp\u00e4dagogInnen, damit niemand abgeh\u00e4ngt wird, und \u201eintegriert\u201c nicht nur eine Inschrift auf ei- nem Schild vor der Schule ist.<\/p>\n<p>Bildung darf nicht vom Geldbeutel abh\u00e4ngen. Das gleiche gilt f\u00fcr Gesundheit. W\u00e4hrend internationale Konzerne Milliardenprofite mit Gesundheit machen, herrschen in Bremens\u00a0 (halb-)\u00f6ffentlichen Kliniken Personalmangel, Sparzwang und Multiresistente Keime. Vor allem braucht es mehr Personal: Wir setzen uns f\u00fcr einen Personalschl\u00fcssel von einer Pflegekraft<br \/>\npro f\u00fcnf Betten ein, auf der Intensivstation eine Pflegekraft pro zwei Betten.<\/p>\n<p>Privatisierung und Profitmachererei f\u00fchren nicht nur im Gesundheitsbereich zu Kostendruck, Lohnsenkung und Stellenabbau. Wir setzen uns aktiv f\u00fcr die Rekommunalisierung der\u00a0 Entsorgungsbetriebe ein. Aber auch die Stadtwerke m\u00fcssen zur\u00fcck in \u00f6ffentliche Hand, damit keine Profite mit Strom und Wasser gemacht werden. Au\u00dferdem geh\u00f6ren Zwangssperren abgeschafft: Strom und Wasser sind Menschenrecht!<\/p>\n<p>In Bremen ist bezahlbarer Wohnraum mittlerweile Mangelware geworden. Seit der Weltwirtschaftskrise investieren Banken und Konzerne zunehmend in \u201eBetongold\u201c &#8211; also Wohnraum in St\u00e4dten, in der Hoffnung, dass die Preise weiter steigen. So steigen zwar die Mieten (besonders bei kleineren Wohnungen: Zwischen 2006 und 2010 um fast 20 Prozent), neuer Wohnraum entsteht aber kaum. Wir meinen: Der Markt versagt, wenn es darum geht, guten und g\u00fcnstigen Wohnraum f\u00fcr alle zu schaffen. Darum k\u00e4mpfen wir f\u00fcr ein massives st\u00e4dtisches Wohnungs-bauprogramm und einen gesetzlichen sofortigen Mietpreisstopp.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Mieten, Nebenkosten und Preise immer weiter steigen, geraten die L\u00f6hne unter Druck. Immer mehr Leiharbeit heisst immer niedrigere L\u00f6hne f\u00fcr die einen \u2013 und immer mehr Profit\u00a0 f\u00fcr die anderen. Die Besch\u00e4ftigten bei Daimler haben mit ihren Streiks gegen Leiharbeit und Lohndumping aber gezeigt, dass man sich wehren kann. Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen\u00a0 Niedriglohn und Prekarisierung wehren. Deswegen unterst\u00fctzen wir auch die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst f\u00fcr eine dringend n\u00f6tige Aufwertung der Pflege- und\u00a0 Erziehungsberufe.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen gemeinsam f\u00fcr bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen k\u00e4mpfen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir zusammenhalten, und d\u00fcrfen uns nicht spalten lassen in \u201edeutsche\u201c und \u201enicht-deutsche\u201c. Wir\u00a0 stellen uns entschlossen jeder Form von Rassismus in den Weg. Wir blockieren NPD-Aufm\u00e4rsche in Bremerhaven oder organisieren Demos gegen AfD-Auftritte in Bremen. Denn es sind nicht MigrantInnen, die Lohndumping und Sozialabbau betreiben, sondern die Arbeitgeber und ihre K\u00fcrzungsparteien. Wir treten ein f\u00fcr eine dezentrale Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in normalen Wohnungen statt in menschenunw\u00fcrdigen Sammelunterk\u00fcnften. Und weil die Fluchtursachen im System liegen, sind wir international aktiv im Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI)\u00a0 gegen Krieg, Krise und Kapitalismus.<\/p>\n<p>Der Irrsinn des Kapitalismus wird in Bremen manchmal besonders deutlich. Obwohl in Bremen ein h\u00f6heres Bruttoninlandsprodukt pro Erwerbst\u00e4tigem (66400 Euro) als im Bundesdurchschnitt (59400) erwirtschaftet wird, ist das Bundesland enorm verschuldet. Jedes Jahr werden 650 Millionen Euro Zinszahlungen an die Banken f\u00e4llig. DIE LINKE sollte klar machen: Bremen kann sich\u00a0 diese Zahlungen nicht mehr leisten. Statt weiter an Bildung, Gesundheit, Wohnen und sozialer Gerechtigkeit zu sparen, um die Zinsen zahlen zu k\u00f6nnen, sollte Bremen die Zinszahlungen an die\u00a0 Banken einstellen. Statt die Schuldenbremse und damit einen K\u00fcrzungszwang auch noch in die Landesverfassung zu schreiben, sollte lieber ein Schuldenschnitt gemacht werden, bei dem nur die Schuldner entsch\u00e4digt werden w\u00fcrden, die ihre Bed\u00fcrftigkeit nachweisen k\u00f6nnen. Das muss verbunden werden mit einem Kampf f\u00fcr ein gerechteres Steuersystem auf Bundesebene: Hier w\u00fcrde\u00a0 eine Zehnprozentige Million\u00e4rssteuer 200 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Auf Dauer muss der Reichtum, der in der Gesellschaft geschaffen wird, auch allen geh\u00f6ren, und nicht mehr einer\u00a0 kleinen Minderheit von Bossen, Gro\u00dfaktion\u00e4ren und Milliard\u00e4ren. Eine Gesellschaft, die von unten dar\u00fcber entscheidet, was und wie produziert wird, das nennen wir Sozialismus.<\/p>\n<p>DIE LINKE ist die einzige Partei, die in Opposition zur herrschenden Politik steht. Wir glauben, dass jede Stimme f\u00fcr DIE LINKE dabei hilft, den Kampf gegen den Kapitalismus zu erleichtern.\u00a0 Auf Dauer wird es aber nat\u00fcrlich nicht ausreichen, eine handvoll Kreuze zu machen. Wir m\u00fcssen aktiv werden \u2013 in der Stadt gegen K\u00fcrzungen, im Betrieb gegen Arbeitgeberwillk\u00fcr, in der\u00a0 Gewerkschaft, damit diese k\u00e4mpferischer werden, und auf der Stra\u00dfe gegen Rassismus.<\/p>\n<p>Wir brauchen aber auch eine k\u00e4mpferische und oppositionelle LINKE, die Menschen zusammenbringt und K\u00e4mpfe organisiert. Wir meinen, dass DIE LINKE sich nicht an Regierungen mit pro-kapitalistischen Parteien beteiligen sollte. Deshalb sind wir innerhalb der LINKEN und in ihrem Jugendverband linksjugend [\u2018solid] aktiv, um f\u00fcr eine antikapitalistische Ausrichtung der\u00a0 Partei zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>W\u00e4hlt am 10. Mai DIE LINKE \u2013 und werdet aktiv mit uns! Wir treffen uns jeden Montag um 19:00 im Linkstreff Buntentor, Buntentorsteinweg 109, Haltestelle Schwankhalle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wahlaufruf der SAV Bremen zur B\u00fcrgerschaftswahl 2015<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30419,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[696],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30418"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30418\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}