{"id":30415,"date":"2015-05-06T10:00:52","date_gmt":"2015-05-06T08:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30415"},"modified":"2015-08-28T11:41:37","modified_gmt":"2015-08-28T09:41:37","slug":"argumente-gegen-rassismus-soziale-ausgrenzung-und-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/argumente-gegen-rassismus-soziale-ausgrenzung-und-kapitalismus\/","title":{"rendered":"Argumente gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

\"Gegen<\/a>Dieser Artikel wurde im M\u00e4rz geschrieben und erschien zuerst in der April-Ausgabe der Zeitung Solidarit\u00e4t – sozialistische Zeitung.<\/em><\/p>\n

Wer kontrolliert den Wohnungsmarkt? Asylbewerber aus dem Kosova oder deutsche Immobilienfirmen? Wer ist schuld an den klammen Kassen der Kommunen? Fl\u00fcchtlinge oder die Steuerpolitik zugunsten der Reichen und der Banken? Wer sorgt f\u00fcr steigende Arbeitshetze, niedrige L\u00f6hne und unsichere Arbeitsverh\u00e4ltnisse? Die t\u00fcrkischen KollegInnen oder die deutschen Bosse?<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Initiativen gegen Fl\u00fcchtlingsheime, Pegida-Proteste, AfD-Politiker: Die Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen nimmt zu. Es wird versucht, an den Sorgen \u00fcber knappen Wohnraum, leere Kassen, Terror und mangelnde Demokratie anzusetzen. Aber die vermeintlichen Antworten l\u00f6sen keine Probleme, sondern lenken nur davon ab, wer den Reichtum in dieser Gesellschaft besitzt und f\u00fcr die Probleme verantwortlich ist.<\/p>\n

Kosten Fl\u00fcchtlinge zu viel?<\/h4>\n

Die Leistungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sind nach massivem Druck und Kritik und erst nach einem Verfassungsgerichtsurteil auf jetzt 352 Euro pro Monat und damit um 127 Euro angehoben worden. Aber in einer Aufnahmeeinrichtung erh\u00e4lt ein Erwachsener weiterhin nur 140 Euro Bargeld zum Leben \u2013 ein Siebzehnj\u00e4hriger 83 Euro. Gleichzeitig versickern keine geringen Summen bei privaten Anbietern von Fl\u00fcchtlingsunterbringungen und deren B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Die Ausgaben f\u00fcr Fl\u00fcchtlingshilfe betrugen 2013 rund 1,5 Milliarden Euro. Verglichen mit den Milit\u00e4rausgaben im gleichen Jahr von 36,74 Milliarden Euro oder dem Geld, was aus Deutschland in Land Grabbing (2012 f\u00fcnf Milliarden Euro) investiert wurde und was zu Krieg und Vertreibung f\u00fchrt, ist das nur ein Bruchteil.<\/p>\n

Gibt es zu wenig Wohnraum f\u00fcr alle?<\/h4>\n

In vielen L\u00e4ndern haben Fl\u00fcchtlinge keinen Zugang zu normalen Wohnungen, sondern werden in Sammelunterk\u00fcnften zusammengepfercht. Wir fordern dagegen die dezentrale Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Wohnungen, um ihnen ein normales Zusammenleben und eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und daran muss dringend etwas ge\u00e4ndert werden. Das ist aber auch m\u00f6glich, wenn man es will: Allein in Berlin gibt es eine Million Quadratmeter leerstehende B\u00fcrofl\u00e4che. Es stehen 7.000 Sozialwohnungen leer, weil es sich f\u00fcr die Besitzer eher rechnet, eine F\u00f6rderung zu kassieren anstatt sie zu vermieten.<\/p>\n

Es bedarf einer zentralen Erfassung leerstehender Geb\u00e4ude und Wohnungen und ihrer Umnutzung und Einquartierung. Das hat es in der Vergangenheit (beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg) gegeben, als es politisch gewollt war. Die derzeitige Unterbringungsmisere ist von den politisch Verantwortlichen verschuldet.<\/p>\n

Mieten m\u00fcssen auf eine Kostenmiete reduziert und Mietsteigerungen gestoppt werden. Gemeinsam sollte f\u00fcr die Forderung nach einer Million bezahlbarer Wohnungen bundesweit gek\u00e4mpft werden, um die Lage nachhaltig zu entspannen.<\/p>\n

Gibt es Kriegs- und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge?<\/h4>\n

Ist ein Fl\u00fcchtling aus dem Kosova ein Kriegs- oder ein Wirtschaftsfl\u00fcchtling? Vor 15 Jahren bombardierte auch die Bundeswehr mit in diesem Gebiet. Doch jetzt herrscht in dem NATO\/EU-Protektorat eine Jugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent, Geh\u00e4lter liegen bei 300 Euro, das Gesundheitssystem funktioniert nicht. In dem Land sind noch immer 737 Bundeswehr-Soldaten stationiert.<\/p>\n

Fluchtursachen sind immer vielf\u00e4ltig, ihre gemeinsame Basis ist die Zerst\u00f6rung der Welt durch Kriege, Ausbeutung und imperialistische Unterdr\u00fcckung. Kein Mensch fl\u00fcchtet gerne oder freiwillig.<\/p>\n

Pegida, AfD & Co. wollen eine getrennte Behandlung von sogenannten Kriegs- und Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen. Damit geben sie jedoch nur der verbreiteten Stimmung nach, dass man Menschen in akuten Notlagen helfen muss. In Wirklichkeit verstecken sie dahinter ihr rassistisches Programm, wonach sie eine Abschottung gegen alle Fl\u00fcchtlinge wollen.<\/p>\n

Kommen die jetzt alle?<\/h4>\n

Es gibt keine Explosion der Fl\u00fcchtlingszahlen. 1992 kamen 1,2 Millionen Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland. 2014 waren es 200.000.<\/p>\n

Gleichzeitig sind die deutschen Herrschenden aber f\u00fcr Fluchtursachen in aller Welt verantwortlich. Deutschland ist der drittgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur. Vor allem die Exporte in Krisengebiete au\u00dferhalb von NATO und EU bringen Gewinn. Die Exporte dahin machten 2013 60 Prozent des Profits aus. Auslandseins\u00e4tze, R\u00fcstungsexporte und Ausbeutung m\u00fcssen gestoppt werden.<\/p>\n

Aus S\u00fcdeuropa ziehen junge Leute nach Deutschland in der Hoffnung, der Verarmung und Arbeitslosigkeit, welche die europ\u00e4ische Krisenpolitik dort geschaffen hat, entgehen zu k\u00f6nnen. Der Kampf gegen die Fluchtursachen muss aufgenommen werden, nicht gegen Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Gibt es ein Integrationsproblem?<\/h4>\n

Mit der These, dass Menschen aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern sich nicht in die Gesellschaft integrieren w\u00fcrden, wird behauptet, dass MigrantInnen selbst f\u00fcr ihre Arbeitslosigkeit, niedrige L\u00f6hne und schlechtere Bildungschancen verantwortlich sind. Doch damit werden Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt. Diese Probleme sind das Produkt gewollter Diskriminierung und Ausgrenzung. Bewusst wurden und werden zum Beispiel sogenannte \u201eGastarbeiter\u201c getrennt vom Rest der Bev\u00f6lkerung untergebracht und ihnen das Erlernen der deutschen Sprache erschwert. Deutschkurse werden Fl\u00fcchtlingen oft vorenthalten, Menschen mit \u201efremd\u201c klingenden Namen bei Bewerbungen diskriminiert und im Bildungswesen Menschen ohne deutsche Muttersprache benachteiligt. Diese Diskriminierung muss beendet werden. Stattdessen ist es n\u00f6tig, gemeinsam f\u00fcr Arbeit f\u00fcr alle, gute L\u00f6hne, gegen Diskriminierung und gute Bildung zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ist der Islam reaktion\u00e4r?<\/h4>\n

Die derzeit h\u00e4ufigste Form des Rassismus ist der antimuslimische Rassismus, in dem Menschen aus muslimisch-gepr\u00e4gten L\u00e4ndern besonders reaktion\u00e4re Ansichten, eine N\u00e4he zum Terrorismus und eine generelle R\u00fcckst\u00e4ndigkeit unterstellt wird. Teilweise wird dieser Rassismus heuchlerisch unter dem Vorwand der Gleichberechtigung von Mann und Frau vorgebracht.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist der Islam nicht per se r\u00fcckschrittlicher als andere Religionen wie das Christentum oder der Hinduismus, und Islamisten sind nicht automatisch gef\u00e4hrlicher als Fundamentalisten anderer Religionen, die gleichsam bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Terrorismus w\u00e4chst gerade im Nahen Osten als Reaktion auf die Kriegseins\u00e4tze des westlichen Imperialismus. Der Islamische Staat ist auch das Produkt der Unterdr\u00fcckung und ethnischen Spaltung im Irak und im arabischen Raum. Antimuslimischer Rassismus wurde auch betrieben, um genau diese Kriegseins\u00e4tze zu rechtfertigen.<\/p>\n

Er dient auch dazu, um Fl\u00fcchtlinge in \u201en\u00fctzliche\u201c Fl\u00fcchtlinge und andere zu trennen. Thilo Sarrazin wollte Menschen aus dem arabischen Raum sogar weniger Intelligenz attestieren. Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung m\u00fcssen abgelehnt und das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung verteidigt werden.<\/p>\n

Die \u00dcberwindung von Diskriminierung und der gemeinsame Kampf von Menschen unterschiedlicher Religion und Herkunft legt die Grundlage f\u00fcr das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen reaktion\u00e4rer religi\u00f6ser Ideen.<\/p>\n

Sind die Kommunen \u00fcberfordert?<\/h4>\n

Die Kommunen wurden jahrelang durch Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen ausgeblutet. Dadurch, dass die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen in den Verantwortungsbereich der Kommunen \u00fcbertragen wird, schafft die Regierung eine Konkurrenz von Ausgaben f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und anderen kommunalen Leistungen wie Schwimmb\u00e4dern und sorgt damit f\u00fcr Konflikte. G\u00e4be es eine Million\u00e4rssteuer von zehn Prozent, k\u00f6nnte der Staat 200 Milliarden Euro mehr einnehmen, davon gingen 30 Milliarden in die Kommunen.<\/p>\n

Greift der Staat nicht genug durch?<\/h4>\n

Besonders bei Kampagnen gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte wird behauptet, dass MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge besonders kriminell w\u00e4ren und ihre Unterbringung in dem jeweiligen Gebiet zu einem Anstieg der Kriminalit\u00e4t f\u00fchren w\u00fcrde. Mal davon abgesehen, dass beispielsweise laut Aussagen selbst der s\u00e4chsischen Polizei so ein Anstieg nicht zu belegen ist, werden MigrantInnen besonders kriminalisiert. So k\u00f6nnen Fl\u00fcchtlinge gegen Gesetze versto\u00dfen, die f\u00fcr Deutsche nicht gelten. Beispiel Residenzpflicht: Fl\u00fcchtlingen ist es nicht (beziehungsweise nur unter absoluten Sonderbedingungen) erlaubt, in ein anderes Bundesland zu fahren. Bekannt wurde der Fall von Madiama Diop, der als Fl\u00fcchtling in W\u00fcrzburg American Football spielt, aber an Ausw\u00e4rtsspielen nicht teilnehmen kann. Bei polizeilichen Kontrollen werden Menschen, die f\u00fcr die Polizei nicht deutsch aussehen, besonders oft ausgew\u00e4hlt und h\u00e4rter bestraft.<\/p>\n

Nicht genug durchgegriffen wird allerdings gegen Nazis. Laut einer Anfrage der LINKEN vom August 2014 werden derzeit 268 Nazis per Haftbefehl gesucht. Nicht wenige Haftbefehle sind \u00e4lter als 2011 …<\/p>\n

Wird man das noch sagen d\u00fcrfen?<\/h4>\n

Rechtspopulistische Gruppen wettern gegen einen von ihnen beschriebenen linken Mainstream, in dem es \u201eDenkverbote\u201c g\u00e4be. In Wirklichkeit bekamen Leute wie Sarrazin exklusive Abdrucke seiner rassistischen Thesen im SPIEGEL, Pegida-Wortf\u00fchrer Exklusivinterviews in BILD und wird die AfD mittlerweile in jede Talkshow eingeladen.<\/p>\n

Diese Gruppen wollen sich als Opfer stilisieren und versuchen dadurch, der Gegenwehr und Kritik an ihrer Hetze die Berechtigung zu nehmen. Doch davon d\u00fcrfen wir uns nicht beeindrucken lassen. Kampagnen gegen Rassismus – ob in der Schule, im Fu\u00dfballstadion oder im Stadtteil – m\u00fcssen gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Faschistischen Organisationen wie der NPD dagegen darf keine Plattform gegeben werden, weil sie Demonstrationen und Veranstaltungen daf\u00fcr nutzen, Gewalt gegen Andersdenkende, -aussehende und -f\u00fchlende voranzutreiben und die Meinungsfreiheit insgesamt abschaffen wollen. Deshalb ist es richtig, Blockaden und Verhinderungsaktionen faschistischer Versammlungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Nein zur Kriegs- und Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung<\/h2>\n

Zwar hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Pegida ausgesprochen und auch gesagt, dass der \u201eIslam zu Deutschland\u201c geh\u00f6re. Doch das \u00e4ndert nichts an der rigorosen Abschiebepolitik der Bundesregierung. M\u00f6glichst viele Balkanstaaten sollen jetzt zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4rt werden, um schnellere Abschiebungen zu erm\u00f6glichen. Dabei ist die Bundesregierung durch den Jugoslawienkrieg und die Politik der Europ\u00e4ischen Union in Osteuropa f\u00fcr das Elend der Bev\u00f6lkerung mit verantwortlich.<\/p>\n

Der Rassismus der Beh\u00f6rden, die \u00c4u\u00dferungen von Politikern aus Union, SPD, FDP und Gr\u00fcnen sind Wasser auf die M\u00fchlen der Rassisten. Wenn Politiker dieser Parteien sich an Protesten gegen Rechts beteiligen, muss ihre Heuchelei kritisiert werden. Proteste gegen Rechts m\u00fcssen auch die Politik gegen Fl\u00fcchtlinge kritisieren und die Verbindung zur sozialen Frage herstellen.<\/p>\n

Soziale Ausgrenzung<\/h4>\n

Denn die Sozialabbau-Politik der etablierten Parteien bereitet auch den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rassismus. In Europa f\u00fchrt die Verarmungspolitik zu gigantischer Arbeitslosigkeit vor allem von Jugendlichen, Kahlschlag von sozialen Leistungen und zu Emigration. F\u00fcnf Prozent der Bev\u00f6lkerung haben Portugal seit Beginn der Krise verlassen.<\/p>\n

In Deutschland sehen sich Eingewanderte wie hier Geborene den Auswirkungen der Niedriglohnpolitik gegen\u00fcber. Der zerl\u00f6cherte und zu niedrige Mindestlohn kann nicht \u00fcber befristete Vertr\u00e4ge, Leiharbeit, Werkvertr\u00e4ge und stressige Arbeitsbedingungen hinwegt\u00e4uschen. Die Politik der Bundesregierung tr\u00e4gt dazu bei, dass es in Deutschland die gr\u00f6\u00dfte soziale Ungleichheit gibt.<\/p>\n

Um Rassismus den Boden zu entziehen, muss dieser gemeinsam bek\u00e4mpft werden. Insbesondere die Gewerkschaften sind in der Pflicht, den gemeinsamen Kampf unabh\u00e4ngig von der Herkunft f\u00fcr gut bezahlte Arbeit, gute Arbeitsbedingungen und Soziales zu organisieren.<\/p>\n

Nein zu Auslandseins\u00e4tzen, Aufr\u00fcstung und R\u00fcstungsexporten<\/h4>\n

Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck verlangt bei jeder Gelegenheit mehr milit\u00e4risches Engagement der Bundesregierung. CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen klagt \u00fcber schlechte Ausstattung der Bundeswehr. Allein im M\u00e4rz 2015 wurden neue Kampfhubschrauber f\u00fcr 8,7 Milliarden Euro bewilligt. Derzeit sind bereits 2.500 Soldaten an \u00fcber zw\u00f6lf Eins\u00e4tzen im Ausland beteiligt.<\/p>\n

Entgegen ihren Behauptungen f\u00fchren diese Eins\u00e4tze jedoch nicht zu grundlegenden sozialen und humanit\u00e4ren Verbesserungen. In Afghanistan sind offiziell \u00fcber 17.000 Menschen durch den Milit\u00e4reinsatz gestorben. Die Lebenserwartung liegt immer noch bei circa 42 Jahren. Stattdessen f\u00fchren Kriegseins\u00e4tze zu Elend und Vertreibung.<\/p>\n

Jede Waffe findet ihren Krieg. Deshalb m\u00fcssen alle Auslandseins\u00e4tze beendet, alle Aufr\u00fcstungen abgelehnt und R\u00fcstungsexporte gestoppt werden. Die R\u00fcstungsproduktion muss unter Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze demokratisch in zivile Produktion \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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