{"id":30410,"date":"2015-05-16T18:40:17","date_gmt":"2015-05-16T16:40:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30410"},"modified":"2015-05-17T13:03:18","modified_gmt":"2015-05-17T11:03:18","slug":"wendet-sich-das-blatt-erneut-in-lateinamerika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/05\/wendet-sich-das-blatt-erneut-in-lateinamerika\/","title":{"rendered":"Wendet sich das Blatt erneut in Lateinamerika?"},"content":{"rendered":"

Historischer Handschlag zwischen Barack Obama und Ra\u00fal Castro, Aufruhr in Venezuela, abgew\u00fcrgte Reformen in Bolivien und die Krise in Brasilien … Steht all dies f\u00fcr eine erneute Wende in S\u00fcdamerika und den L\u00e4ndern der Karibik?<\/strong><\/p>\n

von Tony Saunois, aus der Mai-Ausgabe der \u201eSocialism Today\u201c, Monatsmagazin der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/em><\/p>\n

Das historische Handesch\u00fctteln zwischen Barack Obama und Ra\u00fal Castro, das politische wie auch wirtschaftliche Durcheinander in Venezuela, die abgew\u00fcrgten Reformen in Bolivien und die Krisen, von denen Brasilien in letzter Zeit heimgesucht wird … Das alles symbolisiert eine neue Wende in Lateinamerika und den L\u00e4ndern der Karibik. Doch in welche Richtung wird dies f\u00fchren? Wenn die sozialen K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckten einen neuen Aufschwung nehmen, dann steht uns eine neue unbest\u00e4ndige Phase bevor, so TONY SAUNOIS in seinem Artikel aus der \u201eSocialism Today\u201c (Ausgabe: Mai 2015).<\/p>\n

Lateinamerika ist in eine neue Phase eingetreten, die von Wirtschaftskrisen, politischem Durcheinander und sozialem Aufruhr gekennzeichnet ist. Die hohen Erwartungen, die durch die radikal-reformistischen Regierungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador geweckt worden sind, sind der Krise und der Entt\u00e4uschung gewichen. Die Ank\u00fcndigungen von Hugo Ch\u00e1vez und Evo Morales, die einen Weg zum Sozialismus versprochen hatten, sind nicht mit einem Bruch mit dem Kapitalismus einhergegangen. Der Aufbau einer sozialistischen Alternative ist ausgeblieben. Dadurch ist es m\u00f6glich geworden, dass die Reformen, die von ihnen eingef\u00fchrt worden sind, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Aktuell sind erneut wirtschaftliche wie auch soziale Aufl\u00f6sungserscheinungen zu verzeichnen.<\/p>\n

L\u00e4nder wie Brasilien und Chile, wo unter Lula und nun unter Dilma Rousseff bzw. unter Michelle Bachelet \u201eMitte-Links\u201c regiert, sind ebenfalls in eine neue Phase eingetreten, die von Krisen gekennzeichnet ist. In beinahe unvorstellbarem Ausma\u00df befinden sich die meisten Regierungen – von Mexiko im Norden bis Argentinien im S\u00fcden – fest im Griff von Korruption und politischer Krise.<\/p>\n

Seit mehr als zehn Jahren erlebte der Kontinent rasches Wachstum und wirtschaftlichen Aufschwung. Die Regierungen Brasiliens und Argentiniens strebten das Etikett \u201eStaat der Ersten Welt\u201c an. Eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Mittelschicht und steigende Lebensstandards f\u00fcr viele ArbeiterInnen und (vor allem in Brasilien) sogar f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen f\u00fchrte etliche KommentatorInnen dazu, diese Perspektive zu \u00fcbernehmen. \u00dcber ein Jahrzehnt lang verzeichnete Argentinien ein j\u00e4hrliches Wirtschaftswachstum von f\u00fcnf Prozent bis sieben Prozent!<\/p>\n

In einigen F\u00e4llen erlaubte dieses Wachstum den o.g. \u201eMitte-Links\u201c-Regierungen die Einf\u00fchrung einiger Reformen und die Hebung des Lebensstandards f\u00fcr einen Teil der ArbeiterInnen. Allerdings bekamen auch in Aufschwung-Phasen Millionen von Menschen kaum etwas oder gar nichts davon ab und waren weiterhin gezwungen ein Leben in Armut zu fristen. Dieses Wachstum ist nun schlagartig zu einem Ende gekommen. Zuvor war es noch durch steigende Preise f\u00fcr Rohstoffe und Exporte nach China befeuert worden. Der steil anwachsende Markt in China hatte \u00d6l, Gas, Kupfer, Soja und andere Natursch\u00e4tze, die in S\u00fcdamerika zu Hauf vorhanden sind, dringend n\u00f6tig. Chile, das reich an Kupfer ist, lieferte 40 Prozent seiner Exporte nach China. Der Kupfer-Preis vervierfachte sich auf vier Dollar f\u00fcr ein halbes Kilo. \u00c4hnlich verhielt es sich mit dem \u00d6l und anderen Rohstoffen.<\/p>\n

Die Abk\u00fchlung der chinesischen Wirtschaft hatte drastische Auswirkungen auf die Rohstoffausfuhren, und die Preise gingen in den Keller. Das hatte auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und auch auf politischer Ebene verheerende Folgen. Die Aufschwung-Zeiten und somit auch die Perspektiven f\u00fcr L\u00e4nder wie Brasilien, die doch eigentlich dem Club der \u201eErsten Welt\u201c beitreten wollten, stellten sich wieder einmal als Luftschl\u00f6sser heraus. Pl\u00f6tzlich stand auf dem gesamten Kontinent eine neue \u00c4ra aus Krisen und Klassenkampf bevor. Brasiliens Wirtschaft wird nun schon das zweite Jahr in Folge einen R\u00fcckgang verzeichnen (f\u00fcr 2015 geht man von einem Minus von bis zu einem Prozent aus). Das Land steht vor seinem heftigsten Abschwung seit 1932. Auch Argentinien befindet sich in einer tiefen Rezession und in Chile hat sich die Lage merklich abgek\u00fchlt.<\/p>\n

Dass sich diese Staaten w\u00e4hrend des Booms derart abh\u00e4ngig gemacht haben von den Rohstoffexporten, hat zur zunehmenden De-Industrialisierung in diesen L\u00e4ndern gef\u00fchrt. Das wiederum wird sie umso schw\u00e4cher dastehen lassen als zuvor, und das CWI hat diese Gefahr damals nicht unkommentiert gelassen. Der Anteil der Produktion an der Wirtschaftsleistung Gesamt-Lateinamerikas geht seit \u00fcber einem Jahrzehnt kontinuierlich zur\u00fcck. Im Vergleich zu den 1980er Jahren (damals lag der Anteil bei 52 Prozent) lag der Anteil der Rohstoffexporte in den 1990er Jahren bei nur noch 27 Prozent. Heute entfallen wieder mehr als 50 Prozent auf die Rohstoffexporte. Die Ausfuhren Brasiliens bestehen zu 60 Prozent aus dem Verkauf von Rohstoffen. In Venezuela gehen 96 Prozent der Exporteinnahmen auf die Ausfuhr von \u00d6l zur\u00fcck. Angaben des Harvard-Analysten Dani Rodrik zufolge hat die Rolle, die China in S\u00fcdamerika spielt, zu einer \u201evoreiligen De-Industrialisierung\u201c des Kontinents gef\u00fchrt.<\/p>\n

Dass diese neue Krisen-\u00c4ra den Kontinent ausgerechnet dann bef\u00e4llt, da in so vielen L\u00e4ndern linksgerichtete oder \u201eMitte-Links\u201c-Regierungen das Zepter in der Hand halten, hat innerhalb der Linken S\u00fcdamerikas f\u00fcr viel Verwirrung gesorgt. Dadurch fragen sich viele, ob der Kontinent nach rechts ger\u00fcckt ist. Schlie\u00dflich haben traditionell rechtsgerichtete und kapitalistische Kr\u00e4fte auf populistische Art und Weise versucht, Kapital aus der Situation zu schlagen. Das ist ein Prozess, der durch die drohende kapitalistische Restauration in Kuba offenbar noch verst\u00e4rkt wird. Jonathan Watts von der britischen Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c stellte diese Frage in seinem Artikel \u201eScandals, Protests, Weak Growth: Is Latin America\u2019s Left in Retreat?\u201c (dt.: \u201eSkandale, Proteste, schwaches Wachstum: Befindet sich S\u00fcdamerikas Linke auf dem R\u00fcckzug?\u201c, 22. M\u00e4rz 2015). Darin kommt er zu der Schlussfolgerung: \u201eDer Linksruck sieht heute wesentlich d\u00fcsterer aus als noch vor zehn Jahren, aber vorbei ist er noch nicht\u201c.<\/p>\n

Dabei haben Regierungen wie die unter Lula bzw. Rousseff in Brasilien oder unter Christina Kirchner in Argentinien keine linke Politik umgesetzt. Sie haben eine pro-kapitalistische Politik vertreten, die anfangs mit einigen Zugest\u00e4ndnissen versehen war. In Venezuela sind Ch\u00e1vez und vor allem sein Nachfolger Nichol\u00e1s Maduro aber auch Morales in Bolivien Opfer ihres Fehlers geworden, nicht mit dem Kapitalismus gebrochen zu haben. Stattdessen haben sie lediglich bedeutungsvolle Reformen umgesetzt, die nun unter Beschuss geraten. In j\u00fcngster Zeit sind diese Regierungen zu einer noch kapitalistischeren Politik zur\u00fcckgekehrt und somit heftigst nach rechts gerutscht.<\/p>\n

Unglaubliches Ausma\u00df an Korruption in Brasilien<\/h4>\n

Die um sich greifende Gefahr und die Unzufriedenheit, die sich breit macht, hat es einigen traditionellen Parteien der Rechten erm\u00f6glicht, auf das Mittel populistischer Proteste und Kampagnen zur\u00fcckzugreifen und dar\u00fcber an Unterst\u00fctzung zu gewinnen. Das ist zwar kein Beleg f\u00fcr einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Es zeigt aber, dass eine einflussreiche sozialistische Alternative f\u00fcr die Massen fehlt. Dadurch war es einigen Formationen der populistischen Rechten m\u00f6glich, in das sich auftuende Vakuum hineinzusto\u00dfen. Ganz deutlich zutage tritt diese Entwicklung im Falle der umfassenden Krise, zu der es in Brasilien gekommen ist.<\/p>\n

Brasilien hat es mit einer vielschichtigen Krise zu tun, die in einen \u201everitablen Orkan\u201c m\u00fcnden k\u00f6nnte, was zu massiven, beispiellosen sozialen und politischen Ersch\u00fctterungen f\u00fchren kann. Den entstandenen sozialistischen, linken Kr\u00e4ften wie PSOL (\u201ePartido Socialismo e Liberdade\u201c; dt.: \u201ePartei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit\u201c) und der Obdachlosenbewegung MTST (\u201eMovimento dos Trabalhadores Sem Teto\u201c; dt.: \u201eBewegung der ArbeiterInnen ohne Dach\u201c) wird dies gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten bieten, um st\u00e4rker zu werden und eine einflussreiche sozialistische Alternative aufzubauen. Die Wirtschaftskrise hat zu K\u00fcrzungen, Entlassungen und Angriffen auf die Arbeiterklasse und die Mittelschicht gef\u00fchrt. Dies hat in diesem Jahr eine regelrechte Protestwelle hervorgerufen. Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst, LehrerInnen, AutobauerInnen und MetallerInnen waren allesamt an Streiks und sozialen K\u00e4mpfen beteiligt. In Paran\u00e1 zwang ein unbefristeter Streik der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst die Regierung des Bundesstaates dazu, ihr K\u00fcrzungspaket wieder zur\u00fcckzunehmen. ArbeiterInnen bei \u201eVolkswagen\u201c und \u201eGeneral Motors\u201c konnten mit ihrem Streik gegen K\u00fcndigungen einen Teil-Erfolg erzielen.<\/p>\n

\u201ePetrobras\u201c, Brasiliens \u00d6l-Gigant, steht im Zentrum eines \u00e4u\u00dferst brisanten Korruptionsskandals, der die Bez\u00fcge der britischen Abgeordneten fast schon mickrig erscheinen l\u00e4sst. Bis zu 10 Milliarden US-Dollar sind aus dem Konzern geschleust und in Form von Schmiergeldern an Bauunternehmen sowie als Spenden an Parteien geflossen. Vor allem betroffen ist davon die PT (\u201ePartido dos Trabalhadores\u201c; dt.: \u201ePartei der ArbeiterInnen\u201c) von Rousseff und Lula. Ein Manager hat bereits zugestimmt, 100 Millionen Dollar zur\u00fcckzahlen zu wollen, die er auf ausl\u00e4ndische Konten umgeleitet hatte.<\/p>\n

103 Personen sind angeklagt worden und gegen 33 Mitglieder der PT sowie aus der Koalition von Rousseff werden Ermittlungen gef\u00fchrt. Jo\u00e3o Vaccari, der Schatzmeister der PT, sitzt in Haft und wurde zum R\u00fccktritt gedr\u00e4ngt. Gegen mehr als 40 Politiker ist Anklage erhoben worden, darunter die Vorsitzenden beider Kammern des Parlaments. Der gr\u00f6\u00dfte Koalitionspartner in der Regierung Rousseffs lehnte es vor kurzem ab, eine Pr\u00e4sidial-Vorlage im Kongress zu unterst\u00fctzen, weil ein f\u00fchrender Kopf dieser Partei nicht von den Untersuchungen wegen Korruptionsverdachts verschont worden ist! Auch der Wahlkampf von Rousseff zur Pr\u00e4sidentschaftswahl 2010 ist Berichten zufolge mit Geld finanziert worden, das auf Korruption zur\u00fcckgeht. Angaben der Bundespolizei zufolge laufen Untersuchungen gegen zehn gro\u00dfe Baukonzerne. Dieser Skandal und das Einsetzen der wirtschaftlichen wie auch der sozialen Krise haben dazu gef\u00fchrt, dass so gut wie niemand mehr Vertrauen ins politische System und seine Vertreter hat.<\/p>\n

Zu allem \u00dcbel steht auch noch eine drohende gro\u00dfe D\u00fcrre ins Haus, von der der S\u00fcden des Landes (und vor allem S\u00e3o Paulo) betroffen ist. F\u00fcr Millionen von Menschen wird das Wasser rationiert und es droht eine schwerwiegende humanit\u00e4re Katastrophe in einem der gr\u00f6\u00dften urbanen Zentren der Welt. Das gr\u00f6\u00dfte Reservoir, mit dem S\u00e3o Paulo mit Trinkwasser versorgt wird, hatte 2014 noch Kapazit\u00e4ten von 39 Prozent. In diesem Jahr ist das Volumen auf 19,4 Prozent zur\u00fcckgegangen. Und da ist die \u201eTodes-Reserve\u201c (port.: \u201evolume morto\u201c), eine Not-Ration, f\u00fcr die ein besonderes und teures Aufbereitungsverfahren n\u00f6tig ist, bereits mit eingerechnet.<\/p>\n

Eine neue Welle an sozialen K\u00e4mpfen<\/h4>\n

Die jetzige Situation ist die direkte Folge von Privatisierungen und des Kahlschlags. Fehlende Investitionen in die Infrastruktur (Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass bis zu 30 Prozent des Trinkwassers in S\u00e3o Paulo aufgrund von schadhaften Leitungen im Erdboden versickern) haben die Krise beschleunigt. Das hat schon vor gut zehn Jahren angefangen schief zu laufen. Weder die Regierungen der Bundesstaaten noch die Zentralregierung haben daran etwas getan. Und die jetzt privatisierten Wasserkonzerne gehen das Problem nat\u00fcrlich ebensowenig an. Es ist bereits zu Protesten gekommen, und in den kommenden Monaten wird dieses Thema weiter in den Fokus r\u00fccken.<\/p>\n

Vor drei Monaten hat Rousseff es geschafft, gerade so im Amt best\u00e4tigt zu werden. In den Umfragen ist sie von 25 Prozent Zutimmung auf 13 Prozent abgesackt. Das ist der niedrigste Wert seit der Massenbewegung gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Fernando Collor de Mello, den ein Staatsoberhaupt erreicht hat. De Mello ist 1992 aus dem Amt geworfen worden und sah sich mit einem Amtsenthebungsverfahren aufgrund von Korruption konfrontiert. Die traditionell rechte und pro-kapitalistische PSDB (\u201ePartido da Social Democracia Brasileira\u201c; dt.: \u201eSozialdemokratische Partei Brasiliens\u201c) hat die j\u00fcngsten Entwicklungen auf populistische Weise ausgenutzt, um eine Kampagne f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zu starten. Im Anschluss daran ist es zu Massenprotesten gekommen, die im Wesentlichen von der Mittelschicht dominiert waren und die von der politischen Rechten initiiert worden sind. Viele der TeilnehmerInnen an diesen Protesten geh\u00f6ren nicht zur Stammw\u00e4hlerschaft der Rechten. Bei ihnen handelt es sich um Menschen, die einfach in Rage sind wegen der Dinge, die in letzter Zeit bekanntgeworden sind – vor allem wegen der Korruption.<\/p>\n

Analog dazu haben PT und die Regierung versucht, die ArbeiterInnen zu mobilisieren, die die PT traditionell unterst\u00fctzt haben. Diese Entwicklungen haben zu unheimlicher Verwirrung gef\u00fchrt, bei der es breite Schichten ablehnen, die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der PT zu unterst\u00fctzen. Es ist auch auf die Arbeit von LSR (\u201eLiberdade Socialismo e Revolu\u00e7\u00e3o\u201c, der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Brasilien) zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es abgesehen davon Proteste gegeben hat, bei denen die Forderung nach sozialen Reformen aufgestellt und Widerstand gegen die Regierung geleistet wurde aber bei denen die traditionell rechten und pro-kapitalistischen Parteien genauso zur\u00fcckgewiesen worden sind. Am 15. April versammelten sich bis zu 30.000 Menschen in S\u00e3o Paulo zu einer Kundgebung, die anfangs vom MTST und der PSOL, sp\u00e4ter aber auch mit st\u00e4rkerer Unterst\u00fctzung des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses CSP-Conlutas organisiert wurde. Als Indiz f\u00fcr den Druck von unten, war der offizielle Gewerkschaftsbund CUT gezwungen, den Protest ebenfalls zu unterst\u00fctzen, der somit zum landesweiten Aktionstag wurde. Es kam zu Protesten und Streiks auch in Porto Alegre, Recife und vielen anderen St\u00e4dten.<\/p>\n

Mittlerweile wird auch die Frage eines eint\u00e4gigen Generalstreiks diskutiert, die seit einiger Zeit von LSR in die Diskussion eingebracht wird. So fordert CSP-Conlutas korrekter Weise, dass umgehend ein Termin f\u00fcr einen solchen Generalstreik-Tag benannt werden muss. Seit dem Beschluss \u00fcber ein arbeitnehmerfeindliches Gesetz, das prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung erleichtert, unter zunehmendem Druck stehend sieht sich die CUT zum ersten Mal seit etlichen Jahren gezwungen, die Idee eines Generalstreiks in der Zukunft zu unterst\u00fctzen. Diese Entwicklungen in Brasilien, dem wirtschaftlichen wie politischen Koloss des s\u00fcdamerkanischen Kontinents, werden aller Voraussicht nach f\u00fcr den gesamten Kontinent nicht folgenlos bleiben. Das gilt vor allem, wenn PSOL und die sozialen Bewegungen wie die MTST in der Lage sein werden, eine m\u00e4chtige sozialistische Alternative zur Regierung und der rechten pro-kapitalistischen Opposition aufzubauen.<\/p>\n

Auch Argentinien steckt fest in einer verheerenden \u00f6konomischen Situation. Kirchner hat zwar zu Hause einen klar pro-kapitalistischen Kurs eingeschlagen, ist aber auf internationaler Ebene mit den Interessen des Imperialismus in Konflikt geraten. Ihr Privatverm\u00f6gen hat sie seit 2003 verzwanzigfacht! Von gro\u00dfer Bedeutung ist, dass das trotzkistische B\u00fcndnis FIT (\u201eFrente de Izquierda y de los Trabajadores\u201c; dt.: \u201eFront der Linken und der ArbeiterInnen\u201c) auf der Wahlebene sp\u00fcrbar zulegen konnte. Das straft die Ansicht L\u00fcgen, wonach der Kontinent nach rechts driftet. Allerdings stellt der Erfolg der FIT, den das CWI begr\u00fc\u00dft, auch eine neue Herausforderung dar. Wird dieses B\u00fcndnis in der Lage sein, an den bisher erzielten Erfolgen anzukn\u00fcpfen und durch den Aufbau einer breit aufgestellten Partei der Arbeiterklasse auch diejenigen Teile aus ehemaligen peronistischen ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen erreichen?<\/p>\n

Auch in Chile, dem \u201eMusterland\u201c des Kontinents, ist eine neue \u00c4ra angebrochen. Am 18. April sind 150.000 junge Leute auf die Stra\u00dfe gegangen, um ihren Kampf f\u00fcr kostenlose bildung fortzusetzen und die politische Elite anzugreifen, die ebenfalls in einem Sumpf aus Korruption und Skandalen steckt. Die Wirtschaft k\u00fchlt sich ab, was auch auf die sinkenden Kupfer-Preise und zur\u00fcckgehende Exporte nach China zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Michelle Bachelet und ihre \u201eNeue Mehrheit\u201c haben die Wahlen gewonnen, indem sie Reformen versprochen haben, von denen seither keine einzige umgesetzt worden ist. Der Autorit\u00e4tsverlust der etablierten Parteien und des politischen Systems spiegelte sich in den Wahlen von 2013 wider. Nur 41 Prozent der 13 Millionen Wahlberechtigten haben daran teilgenommen. Dies ging mit einer massiven Jugendrevolte einher. Zudem begann sich eine neue Welle an Arbeiterk\u00e4mpfen aufzubauen. Dabei kam es zu heftigen und gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfen, an denen sich auch die indigene Minderheit der Mapuche beteiligte.<\/p>\n

Regime in Venezuela steht unter Druck<\/h4>\n

In Venezuela stellt die rechte MUD (\u201eMesa de la Unidad Democr\u00e1tica\u201c) eine echte Gefahr f\u00fcr die Regierung Maduro dar. Die F\u00fchrung unter Henrique Capriles hat eine extrem populistische Herangehensweise angenommen, mit der sie versucht, aus der massiven Unzufriedenheit, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage besteht, Kapital zu schlagen. Und trotz seiner Bezugnahme auf den \u201eSozialismus\u201c r\u00fcckt Maduro immer weiter nach rechts. Auf diese Weise meint er, den Kapitalismus bes\u00e4nftigen zu k\u00f6nnen. Die Rechte oder den US-Imperialismus beeindruckt dies jedoch wenig. Diese Kr\u00e4fte wollen weiterhin den Sturz der Regierung.<\/p>\n

Dieser Rechtsruck manifestiert sich in der Neubesetzung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beim staatlichen \u00d6l-Riesen PDVSA unter Eulogio del Pino. Die privaten Minderheitseigner, die in Joint Ventures wiederzufinden sind, bekommen gr\u00f6\u00dferen Einfluss. Symbolisch daf\u00fcr steht die Tatsache, dass die ArbeiterInnen bei PDVSA nicht l\u00e4nger angehalten sind rote T-Shirts zu tragen. Die politischen Vertreter im Unternehmen sind verbannt worden.<\/p>\n

Die \u00f6konomische Katastrophe hat sich durch den Fall des \u00d6lpreises enorm verschlimmert. Es ist davon auszugehen, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um f\u00fcnf Prozent zur\u00fcckgehen wird. Schon im letzten Jahr war es zu einem Minus von vier Prozent gekommen. In allen Bereichen kommt es zu K\u00fcrzungen. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass ein Drittel der G\u00fcter des Grundbedarfs nicht mehr erh\u00e4ltlich sind. Dazu z\u00e4hlen auch Lebensmittel, Medikamente und Kleidung. Es gibt Info-Tafeln, auf denen die Menschen Toilettenpapier gegen Waschmittel eintauschen. Mit 70 Prozent befindet sich Venezuela fest im Griff einer der h\u00f6chsten Inflationsraten weltweit.<\/p>\n

Diese Trends tragen dazu bei, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung weiter auszuh\u00f6hlen. Teilweise sind die K\u00fcrzungen auf die Spekulation der Kapitalisten und darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass diese enorme Summen an Kapital horten. Damit wird versucht, das Land weiter zu destabilisieren. Allerdings resultieren die Einschnitte auch aus dem Ansatz der Regierung, die nur von oben nach unten nach dem \u201eTop-Down-Prinzip\u201c durchregiert. Die Reformen von Ch\u00e1vez sind sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Das Gesundheitssystem befindet sich in einer absoluten Krisensituation. Von 45.000 Betten in \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern kann wegen der K\u00fcrzungen nur auf 16.000 zur\u00fcckgegriffen werden.<\/p>\n

In Meinungsumfragen kommt Maduro nicht einmal mehr auf 30 Prozent an Unterst\u00fctzung, was auf eine Niederlage hinauszulaufen droht. Genau wie das CWI gewarnt hat, ist das das Ergebnis der Sackgasse, in der man sich deshalb befindet, weil man nicht mit dem Kapitalismus gebrochen hat und gleichzeitig zu einem echten System aus Verstaatlichungen mit demokratischer Arbeiter-Kontrolle sowie der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch die Besch\u00e4ftigten \u00fcbergegangen ist. Die Sackgasse hat Entt\u00e4uschung und Demoralisierung den Weg bereitet, aus der die rechte MUD nun Kapital schl\u00e4gt.<\/p>\n

Im Austausch f\u00fcr \u00d6l hat Venezuela bislang garantierte Kredite von China bekommen. Die zur\u00fcckgehenden \u00d6lreserven haben zu Versp\u00e4tungen bei der Lieferung \u00fcber See gef\u00fchrt. Das wirkt wie ein teilweiser Zahlungsausfall von Venezuela an China. Sollte sich die Krise weiter zuspitzen, so k\u00f6nnte selbst Maduro dazu getrieben werden, noch radikalere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die den kapitalistischen Interessen entsprechen. Auch wenn das nicht die wahrscheinlichste aller M\u00f6glichkeiten ist, so ist es nicht vollkommen ausgeschlossen.<\/p>\n

Aufhebung des Kuba-Embargos<\/h4>\n

Anfang des Jahres haben US-Pr\u00e4sident Barack Obama und Kubas Ra\u00fal Castro eine Reihe historischer Abkommen in Aussicht gestellt. Das hat der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern, einer Erleichterung der Resiebeschr\u00e4nkungen und ersten Schritten in Richtung einer Lockerung des Handelsembargos den Weg geebnet, das seit der Revolution von 1959\/-60 in Kraft ist. Der Austausch von Gefangenen beider Seiten, die sowohl in den USA als auch in Kuba inhaftiert waren, hat bereits stattgefunden.<\/p>\n

Das alles steht f\u00fcr eine entscheidende Wende in der Politik des US-Imperialismus gegen\u00fcber Kuba, die im Zuge der Gespr\u00e4che zwischen Obama und Castro beim letzten Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten in Panama noch einmal best\u00e4tigt wurde. Auf der anderen Seite bedeutet dies einen weiteren Schritt des kubanischen Regimes in Richtung kapitalisitscher Restauration, einem Prozess, der schon seit einigen Jahren festzustellen ist. Die Ank\u00fcndigungen vom Panama-Gipfel sind das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die vor einigen Jahren zwischen beiden Regierungen in Kanada stattgefunden haben. Dabei haben auch Verhandlungen eine Rolle gespielt, an der die rechts-konservative Regierung Kanadas und der Papst teilgenommen haben. Das ist die Grundlage f\u00fcr die nun zustandegekommene Vereinbarung.<\/p>\n

Obama kam zu der Erkenntnis, dass \u201eman nicht st\u00e4ndig (seit \u00fcber 50 Jahren) dasselbe tun, dann aber ein anderes Ergebnis erwarten kann\u201c. Die herrschende Klasse in Europa und Kanada wie auch ein Gro\u00dfteil des s\u00fcdamerikanischen Kapitalismus haben eine andere Herangehensweise gew\u00e4hlt, die Obama nun \u00fcbernommen hat. Ra\u00fal Castro, der Obama \u00fcber alles lobt, hat gefordert, ihn f\u00fcr den Friedensnobelpreis zu nominieren. Dabei hat er als US-Pr\u00e4sident mehr Drohnenangriffe in Afghanistan und dem Nahen Osten durchf\u00fchren lassen als George Bush!<\/p>\n

Seit der Kubanischen Revolution h\u00e4lt der US-Imperialismus ein striktes Embargo aufrecht und hat mehrfach versucht das kubanische Regime zu st\u00fcrzen, um den Kapitalismus wieder einzuf\u00fchren. Dazu z\u00e4hlt auch die bewaffnete Intervention von 1961. Trotz der erdr\u00fcckenden Folgen, die das Embargo hatte und die die kubanische Volkswirtschaft Sch\u00e4tzungen zufolge seither eine Billion Dollar gekostet hat, ist diese Politik ohne Erfolg geblieben. Das lag vor allem daran, dass die Revolution tief in der kubanischen Gesellschaft verwurzelt war und von ihr unterst\u00fctzt worden ist. Die gegen Castro gerichtete Politik hatte dar\u00fcber hinaus zum Ziel, bei Wahlen in den USA die Unterst\u00fctzung von Exil-Kubanern in Miami zu bekommen, die aus Kuba gefl\u00fcchtet waren.<\/p>\n

Jetzt vertritt der US-Imperialismus eine neue Politik und beginnt mit der Lockerung des Embargos. Die Gefahr der kapitalistischen Restauration in einem isoliert gebliebenen Arbeiter-Staat kann nicht nur aufgrund milit\u00e4rischen Eingreifens aufkommen. Wie Leo Trotzki im Zusammenhang mit der Sowjetunion gewarnt hatte, ist \u201edie Milit\u00e4rintervention [\u2026] gef\u00e4hrlich. Die Intervention billiger Waren im Gefolge der kapitalistischen Armeen w\u00e4re weitaus gef\u00e4hrlicher\u201c (vgl.: L. Trotzki: \u201eDie verratene Revolution\u201c<\/a>). Das Ziel des US-Imperialismus bleibt dasselbe. Man versucht es nur auf einem anderen Weg zu erreichen. Das Vorhaben besteht darin, die kubanische Wirtschaft mit Waren und Investitionen zu durchsetzen – mit der Zielvorgabe, den Kapitalismus komplett wieder einf\u00fchren.<\/p>\n

Errungenschaften l\u00f6sen sich wieder in Luft auf<\/h4>\n

Der Politik-Wechsel des US-Imperialismus ist durch einen Perspektiven-Wechsel einer neuen Generation von Exil-Kubanern bef\u00f6rdert worden. War man bisher felsenfest von der Sinnhaftigkeit des Embargos und dem Kampf zum Sturz des Regimes \u00fcberzeugt, so unterst\u00fctzen (Angaben einiger Umfragen zufolge) nun 52 Prozent der Exil-Kubaner in den USA nun ein Ende des US-Embargos. Teile der kapitalistischen Klasse (wie der Zucker-Magnat Alfy Fanjul) haben sich f\u00fcr die Aufhebung des Embargos ausgesprochen. Dabei haben sie neue M\u00e4rkte im Blick, die ein kapitalistisches Kuba bieten w\u00fcrde.<\/p>\n

Viele KubanerInnen sind abh\u00e4ngig von den Geld\u00fcberweisungen, die sie von Familien in den USA bekommen. Sch\u00e4tzungsweise 62 Prozent der Haushalte in Kuba bekommen Unterst\u00fctzung aus dem Ausland. Einigen Sch\u00e4tzungen zufolge h\u00e4ngen unglaubliche 90 Prozent des Einzelhandels davon ab. Die d\u00fcstere wirtschaftliche Lage bedeutet f\u00fcr die Massen, dass sie sich in einer verheerenden Situation befinden. Die enormen sozialen Errungenschaften, die nur aufgrund der \u00dcberwindung des Kapitalismus m\u00f6glich waren, l\u00f6sen sich in rasantem Tempo wieder in Luft auf. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Revolution und die Ablehnung des Kapitalismus wie auch des US-Imperialismus haben bisher dazu gef\u00fchrt, dass das kubanische Regime unglaublicher Weise in der Lage war, die Planwirtschaft und das b\u00fcrokratische Regime auch \u00fcber die 1990er Jahre (die sogenannte \u201eSonder-Periode\u201c) hinweg und bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts aufrechtzuerhalten. Der heutige Gegenwert der L\u00f6hne in Kuba betr\u00e4gt heute sch\u00e4tzungsweise nur noch 28 Prozent dessen, was sie vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingebracht haben.<\/p>\n

Obwohl die kapitalistische Ideologie des freien Marktes sich weltweit durchgesetzt hat, haben sich das Regime und die Planwirtschaft bislang durch diese Zeit hangeln k\u00f6nnen. Das Regime ist in der Lage gewesen durchzuhalten, weil es auf politischer Ebene das US-Embargo nutzen konnte, um die Abneigung gegen den US-Imperialismus anzufachen. Dass dann in Venezuela Hugo Ch\u00e1vez an die Macht kam, verschaffte dem Land durch die Lieferung billigen \u00d6ls und Benzins ebenfalls eine Verschnaufpause. Infolge des \u00d6lpreisverfalls und der Krise, in der die Regierung Maduro steckt, ist diese Form der Unterst\u00fctzung nun aber auch gef\u00e4hrdet. Der Mangel an echter Arbeiter-Kontrolle und Demokratie wie auch die konsequent b\u00fcrokratische Misswirtschaft und Korruption haben die wirtschaftliche und soziale Krise, die auf das Embargo und die Isolation zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, weiter bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Die revolution\u00e4ren Ersch\u00fctterungen, die zu Beginn dieses Jahrtausends in Venezuela, Bolivien und Ecuador zu verzeichnen waren, haben Kuba die M\u00f6glichkeit geboten, aus dieser Isolation auszubrechen. H\u00e4tte es sich um eine echte Arbeiter-Demokratie gehandelt, dann w\u00e4re diese Chance genutzt worden, um die n\u00f6tigen Schritte einzuleiten, mit denen eine freiwillige sozialistische F\u00f6deration dieser Staaten versucht worden w\u00e4re. In dem Fall w\u00e4re eine Zusammenarbeit und gemeinsame Planung dieser L\u00e4nder auf wirtschaftlicher Ebene m\u00f6glich geworden. Man h\u00e4tte Aufrufe an die Arbeiterklasse ganz Lateinamerikas verbreiten k\u00f6nnen, um eine Alternative zum Kapitalismus anzubieten. Diese Chance ist jedoch vertan worden und die sich in allen diesen L\u00e4ndern ausbreitende Krise bedeutet, dass die Massen den Preis daf\u00fcr zu zahlen haben.<\/p>\n

Bedauerlicherweise waren weder das b\u00fcrokratische Regime in Kuba noch die reformistischen Regierungen unter Morales, Ch\u00e1vez oder Rafael Correa (in Ecuador) bereit, diesen Schritt zu gehen. Die drei Letztgenannten klebten weiterhin am Kapitalismus. Auf der anderen Seite hat das kubanische Regime eine Reihe von Schritten eingeleitet, die ein immer gr\u00f6\u00dferes Ausma\u00df angenommen und den Prozess zur Restauration des Kapitalismus eingel\u00e4utet haben. Die j\u00fcngsten Entwicklungen stellen einen weiteren bedrohlichen Schritt in diese Richtung dar.<\/p>\n

Ein Br\u00fcckenkopf f\u00fcr den Kapitalismus<\/h4>\n

Auch wenn die Lockerung der Reisebestimmungen auf Zustimmung sto\u00dfen wird, so sind andere Ma\u00dfnahmen eine Bedrohung f\u00fcr die Errungenschaften der Revolution, die bereits demontiert worden sind. Das neue Arbeitsrecht markiert einen schwerwiegenden Angriff auf die Rechte der ArbeiterInnen. 2008 ist das Renteneintrittsalter um f\u00fcnf Jahre angehoben worden. Die Einf\u00fchrung eines \u201edualen W\u00e4hrungsssystems\u201c, bei dem einige Besch\u00e4ftigte in Dollar bezahlt werden, hat die Ungleichheit zwischen ihnen und den KollegInnen, die ihren Lohn weiterhin in Pesos ausbezahlt bekommen, enorm vergr\u00f6\u00dfert. Das Regime hat den \u201ePeso Convertible\u201c (CUC) eingef\u00fchrt, der dem Wert des Dollar entspricht und in der Tourismusbranche sowie bei Importwaren zum Einsatz kommt. F\u00fcr einheimische Produkte gilt weiterhin der Peso (CUP), der zu einem Kurs von 1:25 in CUC getauscht werden kann. Die Regierung hat zwar angek\u00fcndigt, dieses zweigleisige W\u00e4hrungssystem wieder aufzuheben, bisher aber nichts in dieser Richtung unternommen.<\/p>\n

Dadurch hat der Schwarzmarkt ganz unweigerlich Zulauf erhalten. Die Regierung hat das Ziel aufgestellt, im staatlichen Sektor mit einer Million weniger Besch\u00e4ftigten auskommen und die Gr\u00fcndung tausender mittelst\u00e4ndischer und kleiner Betriebe (\u201ecuentapropistas\u201c) genehmigen zu wollen. 500.000 Lizenzen sind dazu schon ausgestellt worden. Allerdings wurden diese in erster Linie f\u00fcr Kleinbetriebe vornehmlich in der Gastronomie genehmigt. Die Anzahl der Besch\u00e4ftigten, die in der Privatwirtschaft angestellt sind, hat sich seit 2007 von sch\u00e4tzungsweise 140.000 auf 400.000 Personen erh\u00f6ht. Das ist zwar eine gro\u00dfe Anzahl an Besch\u00e4ftigten, macht unter der gesamten erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung von mehr als f\u00fcnf Millionen ArbeiterInnen aber weierhin nur eine Minderheit aus.<\/p>\n

Ein Br\u00fcckenkopf f\u00fcr die kapitalistische Restauration entstand in der Tourismusbranche, die dadurch zentrale Bedeutung erlangte, weil hier etliche europ\u00e4ische, kanadische, brasilianische und in letzter Zeit auch immer mehr chinesische Unternehmen Investitionen t\u00e4tigen. Das Ph\u00e4momen der Prostitution, das nach der Revolution in der Gesellschaft nicht mehr vorkam, ist auf die Stra\u00dfen von Havanna zur\u00fcckgekehrt – vor allem in den Touristengebieten.<\/p>\n

Es sind Sonderentwicklungszonen wie zum Beispiel eine neue Hafenanlage in Mariel Bay eingerichtet worden, die – wie in diesem Fall – mit Investitionen vom Kapitalismus in Brasilien und Singapur finanziert worden sind. Diese Investitionen werden mit Blick auf die k\u00fcnftige Entwicklung get\u00e4tigt. Die Investoren gehen einfach davon aus, dass das Handelsembargo der USA nicht ewig Bestand haben wird. Au\u00dferdem will man aus dem Ausbau des Panama-Kanals und dem Bau eines neuen Kanals, der mit massiver Unterst\u00fctzung Chinas in Nicaragua geplant ist, Kapital schlagen. Hier erhalten Investoren Vertr\u00e4ge mit 50 Jahren Laufzeit (momentan laufen sie \u00fcber einen Zeitraum von 25 Jahren). Investoren ist es m\u00f6glich, Anlagen zu 100 Prozent in Besitz zu nehmen. Sie werden von Sozialleistungen und Grundsteuern befreit und ihnen wird f\u00fcr den Zeitraum von zehn Jahren eine Sonderkondition in H\u00f6he von 12 Prozent an Ertragssteuern garantiert.<\/p>\n

Trotz dieser Schritte m\u00fcssen kapitalistische Investoren aus dem Ausland zuvor in Verhandlungen mit der Regierung oder Betrieben treten, die sich in staatlichem Besitz befinden. Das kubanische Regime spricht zwar weiterhin von Dingen wie dem Sozialismus (was teilweise auf die immer noch vorhandene Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Revolution – vor allem unter der \u00e4lteren Generation – zur\u00fcckzuf\u00fchren ist). In zunehmendem Ma\u00dfe f\u00e4llt die Regierung jedoch in den Nationalismus eines Jos\u00e9 Marti zur\u00fcck, dem Anf\u00fchrer der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung gegen die spanischen Kolonialherren.<\/p>\n

Die j\u00fcngere Generation, die so gerne mehr Freiheiten h\u00e4tte (u.a. Internet und reisen), kennt keine Verbesserungen, erlebt aber die Einschr\u00e4nkungen durch die Revolution – mit all den wirtschaftlichen und sozialen Krisen und der erstickenden Last der B\u00fcrokratie. Wenn Billigwaren aus dem Ausland eintreffen werden, dann mag das den Menschen anfangs toll vorkommen. Mit der Zeit wird aber die Realit\u00e4t des Lebens in der kapitalistischen Gesellschaft Einzug halten.<\/p>\n

Diese Entwicklungen stehen ganz klar f\u00fcr einen schwerwiegenden Schritt in Richtung Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus. Auch wenn immer noch der Staat die Kontrolle inne hat und zuvor Vereinbarungen getroffen werden m\u00fcssen, so wird dieser Weg in einigen Bereichen sehr deutlich beschritten. Der Staat bleibt weiterhin die entscheidende Kontrollinstanz und ist in der Lage, besagte Schritte zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder abzuw\u00fcrgen. Randal C. Archibold zitierte einen US-amerikanischen Anwalt, der mit Untersuchungen zu Unternehmen besch\u00e4ftigt ist, die Investitionen in Kuba t\u00e4tigen: \u201eWas passiert, wenn jetzt Kapital reinflie\u00dft und es auf Seiten Kubas zu einem Wandel kommt? Man wei\u00df nie, ob die Kubaner ihre Haltung \u00e4ndern werden. Ich denke, dass es eine Reihe von Unbekannten gibt, weil es um eine v\u00f6llig neue Entwicklung geht\u201c. (aus: \u201eInternational New York Times\u201c, 9. April 2015)<\/p>\n

Beim \u00dcbergang zur v\u00f6lligen kapitalistischen Restauration wird es sich nicht um einen gradlinigen Prozess ohne Unterbrechungen handeln. Teile des Regimes machen den Anschein, als seien sie nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, was Maiela Castro, Tochter von Ra\u00fal Castro, im Januar mit Entschiedenheit feststellte: \u201eDas Volk Kubas will nicht zur\u00fcck zum Kapitalismus\u201c. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die entscheidenden Wirtschaftsbranchen noch nicht in privater Hand oder an ausl\u00e4ndische Kapitalisten verkauft worden. Dass \u201eMastercard\u201c und \u201eNetflix\u201c bereits Einzug gehalten haben, ist – wenn auch nicht vollkommen bedeutungslos – so doch in erster Linie von symbolischer Bedeutung.<\/p>\n

Krise und Widerstand<\/h4>\n

F\u00fcr SozialistInnen und die Arbeiterklasse ist die Wendung hin zur kapitalistischen Restauration ein R\u00fcckschritt. F\u00fcr die Massen w\u00fcrde damit die Aufl\u00f6sung der Errungenschaften der Kubanischen Revolution einhergehen. Vor allem in Lateinamerika w\u00fcrde die herrschende Klasse dies ausnutzen, um erneut zu versuchen die Ideen des Sozialismus als eigentliche Alternative zum Kapitalismus in Verruf zu bringen. Das h\u00e4tte allerdings nicht denselben Effekt wie die ideologische Offensive, die nach dem Zusammenbruch der ehemaligen stalinistischen Regime in der Sowjetunion und in Osteuropa nach 1998\/-90 begonnen worden ist.<\/p>\n

Auf internationaler Ebene hat eine neue Phase aus kapitalistischer Krise und sozialen K\u00e4mpfen der ArbeiterInnen begonnen. die Arbeiterklasse und die Masse der Menschen insgesamt haben 25 Jahre lang erlebt, was die \u201eHerrschaft des freien Marktes\u201c bedeutet. Sie beginnen den Kampf dagegen aufzunehmen. Die Aufhebung des Embargos steht auch f\u00fcr einen Niederlage der bisherigen Politik des US-Imperialismus und dessen Versuch, das kubanische Regime zu Fall zu bringen. Das wird Kuba die M\u00f6glichkeit liefern, Handel mit dem Weltmarkt zu betreiben.<\/p>\n

Wenn jedoch weiterhin nirgendwo eine echte Arbeiter-Demokratie existiert, dann geht damit die Gefahr einher, dass die Entwicklung noch schneller in Richtung kapitalistischer Restauration geht. Um diese wachsende Gefahr abzuwehren, braucht es ein staatliches Monopol \u00fcber den Au\u00dfenhandel, das demokratisch durch ein echtes Regime der Arbeiter-Demokratie kontrolliert wird. Vor dem Hintergrund einer erneuten weltweiten kapitalistischen Krise m\u00fcssen die Schritte in Richtung der kapitalistischen Restauration einer \u00dcberpr\u00fcfung standhalten. M\u00f6glich ist auch, dass es eine Zeit lang zu einer Art von Hybrid-Situation oder einer durchwachsenen Gemengelage kommt.<\/p>\n

Anf\u00e4nglich mag es m\u00f6glich sein, Errungenschaften der Revolution wie etwa das Gesundheits- und das Bildungssystem aufrechtzuerhalten. Wobei gesagt werden muss, dass selbst diese Bereiche in der abgelaufenen Periode in gro\u00dfem Umfang unter mangelnden Investitionen zu leiden hatten. Es bleiben viele H\u00fcrden bestehen, die \u00fcberwunden werden m\u00fcssten. Au\u00dferdem ist es wahrscheinlich, dass es zu Widerstand kommen wird, sollte die kapitalistische Restauration zu einer realen Gefahr heranwachsen. Teile der Bev\u00f6lkerung haben schon jetzt Angst, sie k\u00f6nnten die Errungenschaften der Revolution verlieren und Kuba k\u00f6nnte zu einem neuen Puerto Rico werden. Dringlicher als jemals zuvor besteht die Notwendigkeit, Widerstand gegen die drohende Wende hin zur kapitalistischen Restauration aufzubauen, f\u00fcr echte Arbeiter-Demokratie und die Verteidigung der staatlichen Planwirtschaft in Kuba zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Situation in Lateinamerika macht klar, wie dringend n\u00f6tig der Aufbau einer sozialistischen Alternative f\u00fcr und durch die Massen ist. Am Anfang muss die Erkenntnis stehen, dass die radikal-reformistischen Ma\u00dfnahmen und die b\u00fcrokratischen Methoden, zu denen am Anfang dieses Jahrhunderts in Venezuela, Bolivien und Ecuador gegriffen wurde, ganz klar ihre Grenzen haben. Diese L\u00e4nder sind verhaftet geblieben im Kapitalismus. Die opportunistischen und populistischen Mobilisierungsversuche der Rechten in Brasilien, Venezuela und einigen anderen Staaten zeigen, wie dringend n\u00f6tig es ist, eine solche Bewegung aufzubauen. \u00dcberall auf dem Kontinent ist eine neue Phase bestehend aus Kampf und Krisen angebrochen. Die Herausforderung f\u00fcr die Arbeiterklasse und revolution\u00e4re SozialistInnen besteht darin, eine echte kampfbereite und sozialistische Alternative aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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