{"id":30373,"date":"2015-04-27T16:41:41","date_gmt":"2015-04-27T14:41:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30373"},"modified":"2015-04-29T11:27:17","modified_gmt":"2015-04-29T09:27:17","slug":"tag-1-warnstreik-an-der-charit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/04\/tag-1-warnstreik-an-der-charit\/","title":{"rendered":"Tag 1: Warnstreik an der Charit\u00e9"},"content":{"rendered":"

\"charite1\"<\/a>\u201eMehr von uns ist besser f\u00fcr alle\u201c – F\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus<\/strong><\/p>\n

\u201eWir k\u00fcmmern uns genug um die Patienten und haben auch derzeit ausreichend Personal.“ So lautete die Reaktion von Professor Frei, des \u00e4rztlichen Direktors des Berliner Universit\u00e4tsklinikums Charit\u00e9 auf den heutigen Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatte. Als die Streikenden diese h\u00f6rten, mischten sich Heiterkeit und Wut. Ihre t\u00e4gliche Erfahrung im Beruf spricht eine andere Sprache. Deshalb streikten erstmals Besch\u00e4ftigte eines deutschen Krankenhauses nicht etwa f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, sondern f\u00fcr mehr Personal und Gesundheitsschutz \u2013 und das mit gro\u00dfen Erfolg.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Vor fast drei Jahren forderte die ver.di Betriebsgruppe an der Charit\u00e9 erstmals eine tarifliche Regelung f\u00fcr eine Mindestpersonalbemessung und Gesundheitsschutz f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Die Kernforderungen f\u00fcr den Bereich Pflege sind: Quoten von einer Pflegekraft auf zwei PatientInnen auf Intensivstationen, von eins zu f\u00fcnf auf Normalstationen und \u201eKeine Nacht allein\u201c. Es geht aber nicht nur um die \u00dcberlastung der Besch\u00e4ftigten, die direkt Dienst am Patienten tun, sondern um die Arbeitsbedingungen aller Charit\u00e9-MitarbeiterInnen. Zuerst behauptete der Arbeitgeber, diese Forderungen seien \u201egrundgesetzwidrig\u201c, dann musste er sich aufgrund des gro\u00dfen Drucks doch auf Verhandlungen einlassen und verz\u00f6gerte diese, dann gestand er die Einstellung von achtzig Vollzeitkr\u00e4ften ein, die sich aber als Luftnummer herausstellte. Jetzt kam es \u2013 endlich aus Sicht vieler Besch\u00e4ftigter \u2013 zum Warnstreik.<\/p>\n

\"charite3\"<\/a>\u201eStreikziel erreicht!\u201c konnte die ver.di Betriebsgruppe am heutigen ersten Streiktag verk\u00fcnden! Die Beteiligung, aber vor allem die Streikbereitschaft waren enorm und \u00fcberstiegen sogar das Ausma\u00df des gro\u00dfen f\u00fcnft\u00e4gigen Erzwingungsstreiks im Jahr 2011. Eine Reihe von Stationen waren erstmals im Streik.<\/p>\n

Doch ein Streik im Krankenhaus ist nicht mit einem Streik in der Fabrik vergleichbar, wo in der Regel alle KollegInnen den Hammer fallen lassen k\u00f6nnen bzw. die B\u00e4nder abgestellt werden. Im Krankenhaus muss eine Notversorgung f\u00fcr PatientInnen gew\u00e4hrleistet werden. Ein Umstand, mit dem die ver.di Betriebsgruppe \u00e4u\u00dferst verantwortlich umgeht \u2013 und den die Arbeitgeberseite zur Untergrabung des Streiks auszunutzen versucht. So kam es in den letzten Tagen zu einem regelrechten Guerillakrieg zwischen Leitung der Charit\u00e9 und den streikwilligen Besch\u00e4ftigten. Pl\u00f6tzlich wurde von Leitungsseite f\u00fcr Stationen ein Mindeststandard verlangt, der an 363 Tagen im Jahr nicht besteht, aber an zwei Streiktagen formuliert wird, um Besch\u00e4ftigten die Teilnahme unm\u00f6glich zu machen. So sollten auf einer Station pl\u00f6tzlich zwei Pflegekr\u00e4fte pro f\u00fcnf PatientInnen anwesend sein m\u00fcssen, wo sie sonst das Vielfache an PatientInnen versorgen m\u00fcssen. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bedeutet das einen enormen moralischen Druck, da sie als \u201ePatientengef\u00e4hrder\u201c an den Pranger gestellt werden. Ein nicht zu untersch\u00e4tzender Erfolg der gewerkschaftlichen Aktivit\u00e4ten an der Charit\u00e9 ist, dass sich immer mehr Pflegekr\u00e4fte aus diesem Druck befreien und sagen: die t\u00e4gliche Realit\u00e4t ist patientengef\u00e4hrdend und nicht unser Kampf f\u00fcr eine Verbesserung der Situation!<\/p>\n

\"charite4\"<\/a>Letztlich konnten aber aufgrund der Haltung der Arbeitgeberseite nicht alle Streikwilligen auch am Streik teilnehmen. Besondere Erw\u00e4hnung fand die Station 13 des Virchow-Klinikums, wo noch am Wochenende von drei\u00dfig angeblich nicht verlegungsf\u00e4higen PatientInnen die Rede war, von denen dann heute nur noch 17 \u00fcbrig waren. Trotzdem durfte die Station nicht streiken, was zu regelm\u00e4\u00dfigen Solidarit\u00e4tsbesuchen der Streikenden auf der Station f\u00fchrte.<\/p>\n

Professor Frei hatte in den Medien verk\u00fcndet, durch den Streik w\u00fcrden PatientInnen in Geiselhaft genommen. Stephan Gummert von der ver.di-Streikleitung nannte es unfassbar, welche Sprache hier von Arbeitgeberseite verwendet wird, mit dem die Besch\u00e4ftigten in die N\u00e4he von kriminellen und Terroristen ger\u00fcckt werden. Er entgegnete: \u201eWir Besch\u00e4ftigte sind 365 Tage in Geiselhaft. Wenn Herr Frei eine solche Sprache verwendet, darf er sich \u00fcber unsere Antwort nicht wundern.\u201c<\/p>\n

\"charite10\"<\/a>Eine Besonderheit an dem Arbeitskampf an der Charit\u00e9 ist die enge Kooperation der ver.di-Betriebsgruppe mit dem B\u00fcndnis \u201eBerlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus\u201c, an dem sich auch SAV-Mitglieder aktiv beteiligen. Dies ergibt sich aus dem Verst\u00e4ndnis, dass es sich bei diesem Arbeitskampf um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung handelt und die Ziele der KollegInnen im Interesse aller sind, die potenzielle PatientInnen sind. Eine weitere Besonderheit ist, dass die ver.di-Betriebsgruppe eine \u201eTarifberater\u201c-Struktur entwickelt hat, durch die Delegierte der Stationen und Bereiche informiert werden und in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden.<\/p>\n

Streiks an der Charit\u00e9 sind immer aktive Streiks. So gab es auch heute Kundgebungen, eine Schulung zur Krankenhausfinanzierung, Campus-Demonstrationen, Besuche auf Stationen, Unterschriftensammlungen und Flugblatt-Verteilaktionen.<\/p>\n

\"charite6\"<\/a>F\u00fcr das B\u00fcndnis \u201eBerlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus\u201c hielten Heike Pelchen und Lucy Redler am Virchow-Klinikum eine Solidarit\u00e4tsrede. Besonders viel Beifall gab es als Lucy Redler darauf hinwies, dass am selben Tag Postbesch\u00e4ftigte streiken, sich zur Zeit auch die Besch\u00e4ftigten der Sozial- und Erziehungsdienste in einer Tarifauseinandersetzung befinden und es h\u00f6chste Zeit ist, dass alle gemeinsam streiken und demonstrieren. Am Campus Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz konnte unter anderen Angelika Teweleit f\u00fcr das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c Solidarit\u00e4tsgr\u00fc\u00dfe \u00fcberbringen. SAV-Mitglieder waren an allen drei Sandorten der Charit\u00e9 von sechs Uhr morgens zur Unterst\u00fctzung des Streiks dabei und verteilten ein Flugblatt mit internationalen Gru\u00dfbotschaften aus Venezuela, England, Schweden, \u00d6sterreich und S\u00fcdafrika.<\/p>\n

Morgen geht es weiter. Wir rufen aller Berlinerinnen und Berliner auf, an der gemeinsamen Streikdemonstration aller drei Kliniken teilzunehmen, die um 15:30 Uhr am Virchow-Klinikum, Augustenburger Platz 1, startet.<\/h4>\n

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Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr Charit\u00e9-Streik aus Irland<\/h2>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/em><\/strong><\/p>\n

im Namen des \u201eB\u00fcndnisses gegen Austerit\u00e4t\u201c (Anti-Austerity Alliance) m\u00f6chten wir unsere Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Charit\u00e9 zum Ausdruck bringen, die am 28. und 28. April in den Streik treten.<\/p>\n

In Irland haben wir in den letzten sieben Jahren brutale Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen erlitten. Dazu geh\u00f6rten auch heftige K\u00fcrzungen im Gesundheitswesen. L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten wurden angegriffen und die Rechte und Pflege der Patientinnen und Patienten wurden verschlechtert. Das hat zu enormen Wartelisten auch f\u00fcr Routineuntersuchungen, \u00fcberf\u00fcllte und unterbesetzte Krankenh\u00e4user gef\u00fchrt.<\/p>\n

Wir haben verstanden, dass ver.di eine gesetzliche Regelung f\u00fcr eine Personalmindestbesetzung fordert. Eine solche Gesetzgebung w\u00e4re willkommen zu hei\u00dfen und w\u00fcrden einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit der Patientinnen und Patienten bedeuten und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen verbessern.<\/p>\n

Unsere Erfahrungen in Irland zeigen, dass es aber wichtig ist, dass neben Kampagnen f\u00fcr gesetzliche Regelungen, die Besch\u00e4ftigten sich organisieren und selber in Aktion treten. Das ist der beste Weg, um einen maximalen politischen Druck zu erzeugen und kann dazu f\u00fchren, dass auch im Rahmen eines Tarifvertrags garantierte Mindestpersonalbesetzungen erreicht werden.<\/p>\n

Solidarische Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Ruth Coppinger<\/em><\/p>\n

Joe Higgins<\/em><\/p>\n

Paul Murphy<\/em><\/p>\n

Abgeordnete der Anti-Austerity Alliance im irischen Nationalparlament<\/p>\n

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