{"id":30325,"date":"2015-04-23T10:54:48","date_gmt":"2015-04-23T08:54:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30325"},"modified":"2015-04-21T21:01:48","modified_gmt":"2015-04-21T19:01:48","slug":"ueber-die-instabilitaet-des-italienischen-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/04\/ueber-die-instabilitaet-des-italienischen-kapitalismus\/","title":{"rendered":"\u00dcber die Instabilit\u00e4t des italienischen Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

Politisches Vakuum bringt Metallgewerkschaft FIOM dazu, die Initiative zu ergreifen<\/strong><\/p>\n

von Marco Veruggio, \u201eControCorrente\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien)<\/em><\/p>\n

In den ersten Monaten dieses Jahres gab es verschiedene Anzeichen, die darauf hindeuteten, dass sich die Krise, die Italien seit 2009 fest im Griff hat, entspannen k\u00f6nnte. Im ersten Quartal sollte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Jahren der Rezession wieder um einen Bruchteil eines Prozents ansteigen. Im Dezember kam es zu einem kleinen R\u00fcckgang bei der Arbeitslosigkeit und die Konsumerwartungen (nicht die Gesch\u00e4fte) hellten sich auf. Die Kluft zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen ging auf unter 100 Punkte zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Bedeutung einiger dieser Daten ist eher nachrangig. So ist eine leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt im Sommer und am Jahresende normal und h\u00e4ngt mit den Sommer- bzw. Weihnachtsferien zusammen. Andere Indikatoren weisen h\u00f6chstens auf eine \u201eErholung\u201c hin, die \u2013 zumindest bis jetzt \u2013 den katastrophalen Trend nicht beendet hat. Seit 2007 ist das italienische BIP um zehn Prozentpunkte zur\u00fcckgegangen und die industrielle Produktion sank um 25 Prozent. Die Erwerbslosigkeit liegt bei 13 Prozent, wobei die Jugendarbeitslosigkeit bei fast 45 Prozent rangiert. Die Schulden sind im Verh\u00e4ltnis zum BIP in den Jahren, da die Austerit\u00e4tsregierung die Geschicke des Landes leitet, von 120 Prozent auf 133 Prozent angewachsen.<\/p>\n

Einige \u00d6konomInnen prognostizieren, dass 2015 das vierte Rezessionsjahr in Folge sein wird. Das w\u00e4re eine in der Geschichte beispiellose Entwicklung. F\u00fcr die Regierung sind die oben angesprochenen Zahlen hingegen nichts anderes als der Beweis, dass die \u201eReformen\u201c Italien aus der Krise herausholen werden.<\/p>\n

Auf der anderen Seite w\u00fcrde selbst ein eventuelles Wachstum des BIP nach den letzten Jahren der kapitalistischen Umstrukturierungen nicht automatisch zu einer signifikanten Erholung auf dem Arbeitsmarkt oder zu h\u00f6heren L\u00f6hnen f\u00fchren.<\/p>\n

Die Regierungen, die auf Berlusconi folgten, haben in der Tat hinbekommen, was Berlusconi in 20 Jahren nicht geschafft hat: die landesweiten Tarifvertr\u00e4ge zu demontieren und Entlassungen zu erleichtern. Was das angeht, ist die Verbindung zwischen BIP auf der einen und Besch\u00e4ftigung und L\u00f6hnen auf der anderen Seite aufgebrochen worden. Wenn dann noch eine steuerliche Belastung hinzu kommt (vor allem in den Bereichen Arbeit und Kleingewerbe), k\u00f6nnen wir daraus ableiten, dass es selbst mit dem Mittel des \u201eQuantitative Easing\u201c schwer werden wird, die Binnennachfrage zu steigern und zu neuen Investitionen im Bereich der Produktion zu kommen. Das k\u00f6nnte Italien in die sogenannte \u201eLiquidit\u00e4tsfalle\u201c treiben, an den Punkt, der eigentlich eine Abwertung der eigenen W\u00e4hrung n\u00f6tig machen w\u00fcrde.<\/p>\n

Bislang gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass die Krise sich wie in Griechenland zuspitzen wird. Auch ein m\u00f6glicher Austritt aus der Eurozone scheint noch vollkommen ausgeschlossen. Trotz der schweren Schl\u00e4ge die von den letzten drei Regierungen ausgegangen sind, gibt es immer noch bestimmte Schutzmechanismen und Sozialleistungen. Auch existiert immer noch ein betr\u00e4chtlicher Schutz f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst. Das kompensiert weiterhin teilweise die Folgen der Austerit\u00e4t.<\/p>\n

Politische Entt\u00e4uschung<\/h4>\n

Gleichzeitig w\u00e4chst jedoch \u2013 wie im Rest Europas auch \u2013 die Wut auf s\u00e4mtliche politischen Parteien, die Banken und die EU. In den letzten Monaten hat Beppe Grillo (Gr\u00fcnder der 5-Sterne-Bewegung; Erg. d. \u00dcbers.) sich von einer Kritik am Euro abgewendet und fordert nun ein Referendum \u00fcber den Ausstieg aus der Eurozone. Die \u201eLega Nord\u201c, der italienische Verb\u00fcndete von Marine Le Pen, legt enorm zu. Einer Umfrage von \u201eEurispes\u201c zufolge f\u00fchlen sich 36 Prozent der ItalienerInnen keiner politischen Richtung angeh\u00f6rig. Die Institutionen, denen die ItalienerInnen mehr Vertrauen schenken, sind der Papst (87 Prozent) sowie die Polizei und die Carabinieri (67 Prozent). Am Ende der Liste erscheinen das Parlament (sieben Prozent) und die Parteien (drei Prozent). Die Gewerkschaftb\u00fcnde kommen nicht wesentlich besser weg. Die CGIL landet bei 17 Prozent und CISL sowie UIL bei 14 Prozent.<\/p>\n

Renzi und die regierende sozialdemokratische PD, die in einem Jahr rund 450.000 ihrer 550.000 Mitglieder verloren hat, \u00fcberlebt nur deshalb, weil es keine wirkliche Opposition gibt. Auf der Wahlebene f\u00fchrt dies zu einem beispiellosen Anstieg bei den Wahlenthaltungen. Bei den Europawahlen haben sich nur 59 Prozent der Stimmberechtigten am Urnengang beteiligt. Bei den Regionalwahlen in der Emilia Romagna (traditionell eine Hochburg der \u201ekommunistischen\u201c PCI und dann der PD) haben sich nicht mehr als 38 Prozent an den Wahlen beteiligt (2010 waren es noch 68 Prozent). Der Kandidat der PD wurde dort mit 49 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Regionalpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt und ist damit nur durch 20 Prozent der Wahlberechtigten in seinem Amt \u201elegitimiert\u201c.<\/p>\n

Renzi zieht einen Vorteil aus der Situation, weil er skrupellos vom Mittel des \u201etransformismo\u201c Gebrauch macht. Das ist eine Taktik, zu der die alte Christdemokratie gegriffen hatte und mit der die politischen Kr\u00e4fte lager\u00fcbergreifend zusammengef\u00fchrt werden. In einem Jahr war er somit in der Lage, sich bei jeder zur Abstimmung stehenden Ma\u00dfnahme auf \u201ead hoc\u201c-Mehrheiten st\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Der sogenannte \u201eNazareno Pakt\u201c mit Berlusconi zur Reform des Wahlsystems und des Senats erz\u00fcrnte die Opposition der sogenannten \u201ePD-Linken\u201c (zumindest auf verbaler Ebene). Renzi bekam bei der Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten der Republik (Mattarella) eine komfortable Mehrheit, weil er die Unterst\u00fctzung von Mitte-rechts (mit Ausnahme von Berlusconi) und dem \u201elinken\u201c Nichi Vendola sowie seiner Partei SEL erhielt. Mattarella ist ein alter Mann der Christdemokraten (DC), dessen Vater zusammen mit De Gasperi die DC gegr\u00fcndet hatte. Und schlussendlich gibt es da noch Beppe Grillo, der sich \u2013 aufgrund des Populismus von Renzi selbst mit Problemen k\u00e4mpfend \u2013 nun sogar zum Dialog \u00fcber eine Reform des Staatsfernsehens und die Einf\u00fchrung eines \u201eB\u00fcrgereinkommens\u201c mit der PD bereiterkl\u00e4rt.<\/p>\n

Mitte-rechts<\/h4>\n

Beim Bruch des \u201eNazareno Pakts\u201c, zu dem es nach der Wahl Mattarellas, dem \u201ealten Feind\u201c von Berlusconi, kam, scheint es sich eher um eine Folge der zunehmenden Spannungen innerhalb der Partei \u201eForza Italia\u201c zu handeln als um einen durchdachten Schritt des ehemaligen \u201eCavaliere\u201c Berlusconi. Fitto, der ehemalige Gouverneur der Region Puglia, h\u00e4lt f\u00fcr den alten Parteif\u00fchrer bereits eine neue Herausforderung bereit. Er beschuldigt ihn, die Interessen der Partei auf dem Altar der Verabredungen mit Renzi geopfert zu haben \u2013 im Interesse seiner eigenen Familie und seiner eigenen Unternehmen. Andererseits handelt es sich beim \u201eNazareno Pakt\u201c nicht einfach nur um eine Vereinbarung zwischen zwei Parteichefs sondern auch um die \u00dcbersetzung von miteinander verwobenen materiellen Interessen auf die politische Ebene. Das tritt mit jeder neuen Nachrichtenmeldung immer deutlicher zu Tage.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem Skandal der \u201eMafia Capitale\u201c in Rom wurden Vertr\u00e4ge offengelegt, die sowohl mit Vertretern der PD als auch von \u201eForza Italia\u201c zu tun haben. Im Gegenzug flossen Schmiergelder an eine kriminelle Organisation, die von einem fr\u00fcheren neofaschistischen Terroristen und einem Manager der \u201eroten Kooperativen\u201c geleitet wird. Letzterer erkl\u00e4rt in einem aufgezeichneten Telefonat unter lautem Lachen, dass \u201edu mehr Geld damit verdienst, Einwanderern zu helfen als Heroin zu verkaufen\u201c.<\/p>\n

Bei der Kandidatenk\u00fcr der PD, die in Liguria stattfand, gewann Raffaella Paita, die Wunschkandidatin Renzis, gegen den ehemaligen CGIL-Sekret\u00e4r Cofferati. Dies konnte nur mit Hilfe der Unterst\u00fctzung bestens bekannter Mitglieder des Mitte-rechts-Fl\u00fcgels und einem ganzen Block von Stimmen gelingen, die von chinesischen und marokkanischen ImmigrantInnen sowie der sizilianischen Gemeinde in Genua kamen. Die Gerichte wie auch die Anti-Mafia-Abteilung haben in diesem Zusammenhang Untersuchungen eingeleitet.<\/p>\n

Vor kurzem haben der fr\u00fchere Spezi von Berlusconi, Ennio Doris (von der \u201eBanca Mediolanum\u201c), und Renzis f\u00fchrender Geldbeschaffer Davide Serra (\u201eFondo Algebris\u201c) eine Gesch\u00e4ftspartnerschaft angek\u00fcndigt. Nach der Wahl von Mattarella zum Staatspr\u00e4sidenten hat Berlusconi einige umfassende gesch\u00e4ftliche Operationen durchgef\u00fchrt: Die \u00dcbernahme des staatlichen Fernsehens und von RCS durch sein Verlagsunternehmen\u201eMondadori\u201c. Bei RCS handelt es sich um das zweitgr\u00f6\u00dfte Verlagshaus, das u.a. die gro\u00dfe Tageszeitung \u201eCorriere della Sera\u201c herausgibt. Dazu brauchte es \u00fcbrigens die Zustimmung der Regierung.<\/p>\n

Der neue Star von Mitte-rechts ist Matteo Salvini, der Sekret\u00e4r der \u201eLega Nord\u201c. Jung, talentiert und als viel gefragter Gast in den Talkshows hat Salvini es hinbekommen, eine \u201eLega Nord\u201c zu restrukturieren und wiederzubeleben, die vor einigen Jahren noch durch die Skandale um ihren damaligen Vorsitzenden Bossi schwer gebeutelt war. Gleichzeitig hat er aus einer regional-nationalistischen und sezessionistischen Partei aus dem Norden des Landes einen festen Bestandteil der national gesinnten Rechten gemacht, ganz nach dem Modell des franz\u00f6sischen \u201eFront National\u201c. Er hat B\u00fcndnisse mit Parteien auch in Zentral-Italien geschmiedet (mit der \u201eFratelli d\u2019Italia\u201c von Giorgia Meloni, einer ehemaligen Ministerin unter Berlusconi, und den Neofaschisten von \u201eCasa Pound\u201c) und sogar in S\u00fcditalien eine neue Wahlplattform ins Leben gerufen, die sich \u201eNoi con Salvini\u201c nennt.<\/p>\n

Auf diese Weise ist die \u201eLega Nord\u201c schnell zum italienischen Pendant der Franz\u00f6sin Marine Le Pen geworden und hat damit begonnen sowohl von den alten Parteien von Mitte-rechts als auch von desillusionierten W\u00e4hlerInnen der 5-Sterne-Bewegung (M5S) Stimmen abzugreifen. Zumindest in den Umfragen ist die \u201eLega Nord\u201c mit 15 Prozent nun die f\u00fchrende Partei von Mitte-rechts.<\/p>\n

Neben dem Slogan \u201eKein Euro\u201c hat Salvini sich auch dem \u201eProblem\u201c der Immigration verschrieben. Man thematisiert die Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und dem Irak genauso wie man die Angst vor dem islamischen Terrorismus sch\u00fcrt. Letzteres gilt vor allem nach den Anschl\u00e4gen von Paris und Kopenhagen sowie dem Auftauchen von ISIS in Libyen. Salvini greift aber auch soziale Fragen auf. Er l\u00e4sst Unterschriften sammeln gegen die Rentenreformen von Monti und steht hinter einem Referendum, das der Gewerkschaftsbund CGIL gezwungen war zu unterst\u00fctzen, welches aber nicht stattfinden wird, weil es vom Verfassungsgericht geblockt worden ist. Desweiteren hat er eine Kampagne zur Einf\u00fchrung einer Minimal-Einkommenssteuer (i.H.v. 15 Prozent) gestartet, die in erster Linie die untere Mittelschicht ansprechen soll.<\/p>\n

Abgesehen davon handelt es sich bei Salvinis \u201eLega Nord\u201c m\u00f6glicherweise nur um ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomenon, das einige eindeutige Schw\u00e4chen aufzuweisen hat. Die Demonstration vom 28. Februar in Rom, der erste Testlauf der \u201eLega Nord\u201c au\u00dferhalb von Padania im Norden des Landes, lief nicht schlecht, war mit 10.000 bis 15.000 Teilnehmern dann aber doch reichlich begrenzt. In Veneto, der Region, die von der \u201eLega Nord\u201c regiert wird, haben die anstehenden Regionalwahlen zu einer Spaltung zwischen dem aus dem Amt ausscheidenden Gouverneur und dem Kandidaten der \u201eLega Nord\u201c, Zaia, gef\u00fchrt, der von Salvini unterst\u00fctzt wird. Auf der anderen Seite steht der B\u00fcrgermeister von Treviso namens Tosi, der von Salvini aus der Partei ausgeschlossen wurde und nun mit eigener Liste bei diesen Wahlen antreten wird.<\/p>\n

Neue Kr\u00e4fte<\/h4>\n

M5S, die \u201e5-Sterne-Bewegung\u201c, scheint sich von dem entt\u00e4uschenden Abschneiden bei den Europawahlen immer noch nicht erholt zu haben. Zwei Jahre, nachdem man ins Parlament eingezogen ist, hat Grillos Bewegung nichts getan, um die Lebensbedingungen ihrer W\u00e4hlerschaft (ArbeiterInnen, junge Leute und die untere Mittelschicht) zu verbessern. Seit dem R\u00fcckschlag bei den Europawahlen hat sie eine Herangehensweise angenommen, die noch mehr von politischem Kalk\u00fcl gekennzeichnet ist. Damit hat sie sich genau das Vorgehen der alten Parteien angeeignet, das sie doch immer so sehr kritisiert hatte. Auf der einen Seite steht das B\u00fcndnis im Europaparlament zusammen mit der britischen UKIP und der parlamentarischen Verschleppungstaktik im eigenen Land, auf der anderen Seite sind da die Versuche, einen Platz am Tisch von Renzi zu ergattern, um einige konkrete Ergebnisse zu erzielen. Alle diese Ans\u00e4tze sind bislang erfolglos geblieben. Am Ende hat Grillo es geschafft, jede und jeden zu vergr\u00e4llen. Selbst innerhalb der Bewegung laufen die Dinge nicht besser. Mehr als 25 Parlamentsmitglieder haben M5S verlassen. Auf kommunaler Ebene haben sich bereits viele wieder verabschiedet oder warten auf den passenden Moment um dies zu tun.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sollte Raum genug vorhanden sein, um eine neue Partei der Linken aufzubauen, die in der Lage ist, ArbeiterInnen und junge ProletarierInnen zu repr\u00e4sentieren. Die soziale Krise, die in Verruf geratenen etablierten Parteien (vor allem, was die regierende PD angeht) sowie der Bruch, zu dem es zwischen der PD und der F\u00fchrung des Gewerkschaftsbunds CGIL gekommen ist (der im vergangenen November zum ersten Mal in seiner Geschichte gegen eine Mitte-links-Regierung auf die Stra\u00dfe gegangen ist), sollten die n\u00f6tigen Zutaten liefern, die es braucht, um eine neue linke Kraft zu etablieren – auch, wenn es momentan keine Anzeichen f\u00fcr eine linke Abspaltung von der PD gibt. Dieser vorteilhaften Gemengelage steht jedoch die Tatsache gegen\u00fcber, dass es an Kr\u00e4ften und F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten fehlt, die glaubw\u00fcrdig und in der Lage sind eine Alternative zu schmieden. Hinzu kommt noch die allgemeine Stagnation im Klassenkampf. Seit Monaten ist es zu keinen bedeutenden gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen mehr gekommen.<\/p>\n

Schwache Opposition<\/h4>\n

Die Demonstrationen der CGIL haben \u2013 auch wenn sie durchaus interessant waren \u2013 mehr den Anschein gemacht, als seien sie \u201eParaden\u201c gewesen, Macht-Demonstrationen gegen\u00fcber der Regierung aber ohne glaubw\u00fcrdiges B\u00fchnenprogramm. Die Folge davon ist, dass die Arbeitsrichtlinie nun Gesetzeskraft hat und CGIL eine Niederlage einstecken musste.<\/p>\n

Die betrieblichen Aktionen der letzten Jahre (z.B. bei \u201eFincantieri\u201c, ILVA, FIAT) waren eher Verteidigungsk\u00e4mpfe anl\u00e4sslich der ersten Runde der Restrukturierung, zu der es im Laufe der Krise gekommen und die nun wahrscheinlich abgeschlossen ist. Weil die gro\u00dfen Konzerne keine konkrete Bedrohungslage gegen die ArbeiterInnen aufbauen, gibt es auch keine Abwehrk\u00e4mpfe mehr. Demgegen\u00fcber sorgt die fortdauernde Krise daf\u00fcr, dass auch offensive K\u00e4mpfe eher unwahrscheinlich sind.<\/p>\n

Sogar unter den Studierenden ist die Atmosph\u00e4re als ruhig zu bezeichnen. Die Regierung Renzi hat bisher keine nennenswerten Angriffe auf Schulen oder Hochschulen durchgef\u00fchrt und seit Jahren ist es zu keiner gr\u00f6\u00dferen Bewegung unter den Studierenden mehr gekommen. Die politische Debatte in Italien befasst sich nun in erster Linie mit verfassungsrechtlichen Fragen: Mit dem Wahlsystem und der Reform des Senats, dem Staatsfernsehen und der Reform des Rechtssystems. Dies steht eher f\u00fcr einen Konflikt zwischen den dominierenden gesellschaftlichen Klassen und weniger daf\u00fcr, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen diesen und der Arbeiterklasse kommt.<\/p>\n

Der Erfolg von \u201eSyriza\u201c in Griechenland ist unter ArbeiterInnen und jungen Leuten bisher nur auf wenig Interesse gesto\u00dfen. Begeisterung hat das lediglich bei italienischen Tsipras-Anh\u00e4ngerInnen, pensionierten Intellektuellen und Mitgliedern der PD-Linken gefunden. Sie haben auf der \u201eTsipras Liste\u201c KandidatInnen zu den Europawahlen ins Rennen geschickt. Im Januar reiste eine Delegation dieses Horror-Kabinetts, die selbsternannte \u201eKalimera Brigade\u201c, nach Athen, um an der Endphase des Wahlkampfes und der Wahlparty teilzunehmen. Das einzige, was wir zu dieser Episode feststellen k\u00f6nnen, ist, dass es sehr schade ist, dass sie danach wieder zur\u00fcckgekommen sind!<\/p>\n

Die ersten Fehltritte von Tsipras k\u00f6nnten aber auch zum Problem f\u00fcr sie werden, und es ist wahrscheinlich, dass sie schnell dazu werden \u00fcbergehen m\u00fcssen, auf Podemos zu setzen. Bei den kommenden Regionalwahlen k\u00f6nnte es einige \u201etsipristische\u201c KandidatInnen geben, die aber \u2013 wie vergangenes Jahr in der Emilia Romagna \u2013 allesamt unf\u00e4hig sind, sich selbst als glaubw\u00fcrdige Alternative anzubieten. Was den Rest angeht, so sind alle drei Europaabgeordneten, die \u00fcber die Liste \u201eL\u2019altra Europa per Tsipras\u201c (dt.: \u201eEin anderes Europa f\u00fcr Tsipras\u201c) gew\u00e4hlt worden sind, von der Bildfl\u00e4che verschwunden, sobald sie in Br\u00fcssel angekommen waren.<\/p>\n

Die FIOM und die \u201esoziale Koalition\u201c<\/h4>\n

Vor kurzem hat Landini, Generalsekret\u00e4r der FIOM (Metallarbeitergewerkschaft) und einziger glaubw\u00fcrdiger Vertreter der Linken, ein Interview gegeben, in dem er erneut das Fehlen einer politischen Repr\u00e4sentanz der Arbeiterschaft bem\u00e4ngelt und zum Aufbau einer \u201esozialen Koalition\u201c aufgerufen hat, die auch die Gewerkschaft mit einbeziehen muss. Die Medien haben dies (wie schon in der Vergangenheit) als Eintritt Landinis und der FIOM in die Politik interpretiert (etwas, das laut gewerkschaftlichen Richtlinien in Italien gar nicht m\u00f6glich ist). Der FIOM-Sekret\u00e4r hat dies jedoch dementiert. Susanna Camusso, Generalsekret\u00e4rin von CGIL, reagierte auf Landini insofern, als dass sie \u00fcber diese Initiative nicht informiert worden sei und dass CGIL diesem Ansatz auch nicht folgen w\u00fcrde.<\/p>\n

Diese politischen Interventionen zeugen in Wirklichkeit von der schwierigen Lage, in der sich der FIOM-Vorstand befindet: In den letzten Jahren hat er couragiert gek\u00e4mpft und unter den ArbeiterInnen sowie der Linken insgesamt an Ansehen gewonnen; dabei jedoch \u2013 um bei der Wahrheit zu bleiben \u2013 keine signifikanten Ergebnisse erzielt. F\u00fcr FIOM besteht das Problem darin, dass es auf der einen Seite objektive Probleme gibt, um eine langfristige gewerkschaftliche Strategie zu entwickeln, und ihre F\u00fchrungsriege andererseits politisch extrem verwirrt ist.<\/p>\n

Als Reaktion auf die Niederlagen auf betrieblicher Ebene und in Form eines \u201esurrogate\u201c f\u00fcr eine Linke, die nicht existiert, ist das Auftreten von Landini im Fernsehen und der Versuch des politischen Lobbyismus durchaus verst\u00e4ndlich. Es birgt allerdings auch die Gefahr, Illusionen in eine derzeit allein dastehende Vorhut zu sch\u00fcren, die in der Lage w\u00e4re, Millionen von Menschen eine Stimme zu geben.<\/p>\n

FIOM kann eine Rolle spielen, aber nicht die ganze Verantwortung f\u00fcr den Wiederaufbau der Linken in Italien schultern. Dass bestimmte Teile in der FIOM (und in gewissem Ausma\u00df auch in der Dachorganisation CGIL) bereit sind, den Kampf aufzunehmen, kann zu neuen entwicklungen f\u00fchren. Das reicht ganz offenbar aber nicht, um als erster Schritt hin zum Aufbau einer neuen politischen Partei der ArbeiterInnen zu dienen. Das ist ein l\u00e4ngerer Prozess, bei dem die Gewerkschaft eine Rolle spielen kann. Diesen Prozess wird sie aber nicht initiieren und auch nicht dahin f\u00fchren in der Situation, wie wir sie beschrieben haben: Das Problem ist die Vereinzelung auf der Linken und die soziale Stagnation. Es ist zwar \u00fcberlebenswichtig, f\u00fcr den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei mit einem klaren Programm und antikapitalistischen Forderungen einzutreten, f\u00fcr deren Entwicklung ist in der Praxis aber eine neue Welle des Klassenkampfes n\u00f6tig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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