{"id":30320,"date":"2015-04-20T21:00:50","date_gmt":"2015-04-20T19:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30320"},"modified":"2015-04-21T15:23:12","modified_gmt":"2015-04-21T13:23:12","slug":"linksjugend-solid-bundeskongress-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/04\/linksjugend-solid-bundeskongress-2015\/","title":{"rendered":"Linksjugend [’solid] Bundeskongress 2015"},"content":{"rendered":"
\"\u201cAn<\/a>
\u201cAn injury to Hamburg is an injury to all\u201d – Transpi, geklaut nach 5 Minuten<\/figcaption><\/figure>\n

Wenig Kommunismus – viel Schalalalala!<\/strong><\/p>\n

\u201cGegen die Bescheidenheit – F\u00fcr den Kommunismus\u201d – so die \u00dcberschrift des diesj\u00e4hrigen Bukos. Leider waren die Ergebnisse des Bukos mehr als bescheiden. Auf mehr als b\u00fcrgerlichen Moralismus konnte man sich nicht einigen, tats\u00e4chlich linke Positionen wurden konsequent weggestimmt. Aber jetzt nicht aufgeben: auch wenn der Buko eindeutig von rechts dominiert wurde, haben sich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse an der Basis kaum ge\u00e4ndert. Wir sehen weiterhin Chancen zum Aufbau linker Praxis im Verband.<\/p>\n

von Hamburger Delegierten des Bundeskongress<\/strong><\/p>\n

Auf diesem Buko war eine deutlichere Polarisierung erkennbar als in den Jahren davor. Er teilte sich noch klarer in zwei Fl\u00fcgel. Antideutsche Positionen bestimmten den rechten Fl\u00fcgel ausgehend von Delegierten vor allem aus den Landesverb\u00e4nden Sachsen, Bayern und Th\u00fcringen. Sie dominierten die meisten Abstimmungen. Mitglieder der SAV waren Teil des linken Fl\u00fcgels vor allem aus NRW, Rheinland Pfalz, Niedersachsen und Hamburg. Die letzten Jahre konnte dieser Kreis Positionen gegen Regierungsbeteiligung, gegen Auslandseins\u00e4tze und f\u00fcr eine Ablehnung der EU als undemokratisch, militaristisch und neoliberal durchsetzen. Er hatte dieses Jahr einen stabilen Kern von mindestens 60 Stimmen.<\/p>\n

Gegen jeden Rassismus \u2013 Solidarit\u00e4t mit der Bev\u00f6lkerung in Israel \/ Pal\u00e4stina<\/h4>\n

Viele Antr\u00e4ge besch\u00e4ftigten sich mit der Positionierung von Linksjugend [’solid] zu Rassismus. Dabei fanden sozialistische Antr\u00e4ge, bis auf den Antrag gegen antimuslimischen und antiziganistischen Rassismus keine Mehrheit. Auch wurde unter der \u00dcberschrift \u201cGegen jeden Antisemitismus\u201d ein desastr\u00f6ser Antrag angenommen, der nicht die Intention verfolgte Antisemitismus ernsthaft zu analysieren und sich dagegen auszusprechen, sondern sich erstmal gegen KritikerInnen zionistischer Ideologie im eigenen Verband und der Linken richtete. Positionen wie das Benennen von Israel als \u201cApartheidsstaat\u201d, wurden als antisemitisch betitelt und sollten, unabh\u00e4ngig davon, ob solche Vergleiche richtig sind oder nicht mit einem Maulkorb versehen werden. Dabei machten mehrere Landesverb\u00e4nde bereits klar, dass sie sich weiterhin gegen die rassistische Kriegspolitik des israelischen Staates positionieren werden und auch an Demonstrationen dagegen teilnehmen.<\/p>\n

Solidarisch an der Seite der Bev\u00f6lkerung \u2013 keine Gleichberechtigung ohne Sozialismus!<\/h4>\n

Der alte BSPR formulierte im Vorfeld des Bukos einen Leitantrag, der bei einer Beschreibung von Missst\u00e4nden wie sexistischer und rassistischer Diskriminierung und Pr\u00e4karisierung stehen blieb, aber auf sozialistische Analyse und Forderungen verzichtete, genau wie auf konkretere Praxisvorschl\u00e4ge. Unter diesem Minimalkonsens steht auch der jetzige BSPR. Der Landesverband Hamburg stellte deshalb zu den Schwerpunktthemen Feminismus und Antirassismus Antr\u00e4ge die darauf ausgerichtet waren eine marxistische Analyse und antikapitalistische Forderungen zu \u00fcbernehmen. Teile des Verbandes vertraten dabei die Position, der Ursprung von Rassismus und Sexismus sei vor allem in der \u201cMitte der Gesellschaft\u201d oder gar linken Strukturen zu suchen. Linke Landesverb\u00e4nde vertraten dagegen die Position, man m\u00fcsse Antirassismus und -sexismus mit einer sozialistischen Perspektive verbinden und um diesen Spaltungsmechanismus zu bek\u00e4mpfen, die herrschende Klasse anzugreifen.<\/p>\n

F\u00fcr sozialistische Positionen und k\u00e4mpferische Praxis!<\/h4>\n

Neben den Antr\u00e4gen aus Hamburg machten vor allem die Antr\u00e4ge zu Griechenland aus NRW und der Antrag zur Pr\u00e4ambel des Leitantrags aus Berlin Kreuzk\u00f6lln klar, was es hei\u00dft kritische, sozialistische Positionen im Jugendverband einzubringen. Der abgelehnte Pr\u00e4ambel-Antrag benennt Kapitalismus als Ursache f\u00fcr Kriege, K\u00fcrzungen, Krisen, Umweltzerst\u00f6rung und Diskriminierung. Er zeichnet eine Perspektive f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft, in der demokratisch nach den F\u00e4higkeiten und Bed\u00fcrfnissen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung produziert wird. Nur eine Kampfansage an die Klassengesellschaft kann aus unserer Sicht Grundlage sein f\u00fcr eine linke Vernetzung im Verband. Daraus resultiert auch die konsequente Ablehnung von pro-kapitalistischen Regierungsb\u00fcndnissen. W\u00e4hrend der Antrag zu Griechenland mit leichten Ver\u00e4nderungen angenommen wurde, stimmten 63 Delegierten f\u00fcr den Pr\u00e4ambel Antrag, unterlagen jedoch bei 87 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen.<\/p>\n

Gerade in der jetzigen Situation ist es n\u00f6tig, linke Positionen im Jugendverband klar abzugrenzen. Das hei\u00dft sich nicht von vornherein auf reformistische Kompromisse einzulassen, sondern im Gegenteil mit marxistischen Analysen und einer k\u00e4mpferischen Praxis an der Basis neue Aktivisten kennenzulernen und den Jugendverband von links weiter aufzubauen. Eine linke Vernetzung im Verband muss deshalb klar positioniert, demokratisch und vor allem attraktiv und anschlussf\u00e4hig f\u00fcr Aktivisten an der Basis sein. Unser Ziel ist schlie\u00dflich nicht die Selbstbesch\u00e4ftigung, sondern gesellschaftliche K\u00e4mpfe mit den richtigen Losungen voranzutreiben.<\/p>\n

Venceremos!<\/strong><\/p>\n

Dokumentiert:<\/p>\n

A. Solidarit\u00e4t mit Griechenland hei\u00dft NEIN zu Erpressung und Austerit\u00e4t!<\/h2>\n

Beschlossen vom Linksjugend [’solid] Bundeskongress 2015<\/strong><\/p>\n

Die Wahl einer Syriza-gef\u00fchrten Regierung und deren Ank\u00fcndigungen, Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage Hunderttausender zu ergreifen, haben der Hoffnung Auftrieb gegeben, die Austerit\u00e4tspolitik in Europa zu beenden.<\/p>\n

Wir erkl\u00e4ren unsere Solidarit\u00e4t mit allen Kr\u00e4ften der griechischen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die den Kampf gegen Austerit\u00e4t f\u00fchren und Verh\u00e4ltnisse schaffen wollen, in denen die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung im Mittelpunkt politischen und wirtschaftlichen Handelns stehen.<\/p>\n

Das Abkommen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung vom 20. Februar 2015 zur Verl\u00e4ngerung des so genannten Hilfsprogramms ist unserer \u00dcberzeugung nach kein Schritt, der uns der Erreichung dieses Ziels \u2013 dem Ende der Austerit\u00e4t und wirklich demokratische und soziale gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse \u2013 n\u00e4her bringt.<\/p>\n

Das Abkommen ist Ergebnis der Erpressung, die von Seiten der Bundesregierung, EZB und anderer europ\u00e4ischer Regierungen gegen\u00fcber der neuen griechischen Regierung ausge\u00fcbt wird. Im Kern handelt es sich dabei um eine Best\u00e4tigung der bisherigen Programme inklusive der damit verbundenen Auflagen zu Sozialk\u00fcrzungen, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierungen. Griechenland hat sich verpflichtet auf einseitige Ma\u00dfnahmen zu verzichten – weiterhin soll also in Br\u00fcssel und Berlin entschieden werden, zum Beispiel ob griechische Arbeiter*innen einen h\u00f6heren Mindestlohn erhalten oder Privatisierungen gestoppt werden.<\/p>\n

Das einzig greifbare Zugest\u00e4ndnis ist die gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t, die der griechischen Regierung f\u00fcr die Erzielung eines Prim\u00e4r\u00fcberschusses (mehr Staatseinnahmen als Ausgaben ohne Zins- und Schuldtilgung) im Jahr 2015 gew\u00e4hrt wird. Ob sich dadurch konkrete Verbesserungen f\u00fcr die griechische Bev\u00f6lkerung ergeben, ist zweifelhaft.<\/p>\n

Wir sind nicht davon \u00fcberzeugt, dass die Syriza-gef\u00fchrte Regierung gezwungen war, diesem Abkommen zuzustimmen. Diese Entscheidung ist nur auf der Grundlage nachvollziehbar, um jeden Preis im Euro und der EU bleiben zu wollen und daf\u00fcr auch das Diktat der M\u00e4chtigen in der EU zu akzeptieren. Wir nehmen die gro\u00dfe Opposition in der Parlamentsfraktion und dem Zentralkomitee von Syriza mit Interesse zur Kenntnis und w\u00fcnschen unseren griechischen Genoss*innen die Kraft und den Mut, die schwierige Konfrontation mit den M\u00e4chten des europ\u00e4ischen Kapitalismus einzugehen. Wir sehen es als Aufgabe der gesellschaftlichen Linken sie dabei maximal zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Zustimmung der Mehrheit der LINKE-Bundestagsfraktion zu diesem Abkommen ist aber keine sinnvolle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die griechische Bev\u00f6lkerung. Unabh\u00e4ngig von der Motivation der einzelnen Abgeordneten bei ihrer Stimmabgabe, kommt diese einer \u00dcbernahme politischer Verantwortung f\u00fcr den Inhalt des Abkommens gleich und verschiebt damit die Europapolitik der LINKEN in eine falsche Richtung.<\/p>\n

Wir erwarten von der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand, dass sie eine grundlegend sozialistische Europa-Politik verfolgt und umsetzt. Dazu geh\u00f6rt in Bezug auf Griechenland:<\/p>\n