{"id":30309,"date":"2015-04-20T11:39:19","date_gmt":"2015-04-20T09:39:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30309"},"modified":"2015-04-20T11:39:52","modified_gmt":"2015-04-20T09:39:52","slug":"frankfurtmain-demonstration-fuer-das-streikrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/04\/frankfurtmain-demonstration-fuer-das-streikrecht\/","title":{"rendered":"Frankfurt\/Main: Demonstration f\u00fcr das Streikrecht"},"content":{"rendered":"

\"demotarifeinheit1\"<\/a>Bericht eines Teilnehmers aus Aachen<\/strong><\/p>\n

Mit einem Reisebus waren SAV-Mitglieder, LINKE und ver.di aus Aachen nach Frankfurt gefahren, um an der Demonstration „Streikrecht verteidigen! – F\u00fcr volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“ teilzunehmen. Aufgerufen hatte ein B\u00fcndnis, an dem u.a. die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), das Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di und andere gwewerkschaftliche Basisinitiativen beteiligt sind, und auch einzelne Bezirke der Gewerkschaften GEW und ver.di.<\/p>\n

von Marc Treude<\/em><\/p>\n

Etwa 500 TeilnehmerInnen kamen am Frankfurter Hauptbahnhof zusammen, um durch die Innenstadt zu ziehen und bei einer gemeinsamen Abschlusskundgebung mit dem Frankfurter Anti-TTIP-B\u00fcndnis am Main gegen das von Arbeitsministerin Nahles geplante Gesetz zu protestieren. Dass die Demonstration relativ klein war, tat weder der guten und k\u00e4mpferischen Stimmung Abbruch, noch den inhaltlich sehr guten Redebeitr\u00e4gen. Winfried Wolf, Herausgeber der „Streikzeitung“ und von „Lunapark21“ sprach auf der Auftaktkundgebung Klartext, wie sehr dieses geplante Gesetz das Streikrecht untergr\u00e4bt, und damit einen der schwersten Eingriffe in demokratische Rechte der Gewerkschaften bedeutet. Bemerkenswert war besonders die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der GDL, der zum einen vom erneuten Scheitern der Verhandlungen mit dem Bahnvorstand berichtete, und sich solidarisch mit den Streiks im Erziehungs- und Sozialwesen sowie bei der Post \u00e4u\u00dferte.
\n\"demotarifeinheit2\"<\/a>
\nAus Aachen war ein Bus gemeinsam organisiert worden, nachdem sich insbesondere die Gewerkschaften ver.di, NGG und GEW bundesweit gegen das „Tarifeinheitsgesetz“ ausgesprochen hatten. Der AK Betrieb&Gewerkschaft der Aachener Linken hatte dies mehrfach zum Thema gemacht und die Initiative ergriffen. Ein SAV-Mitglied hatte daraufhin die o.g. Gewerkschaften kontaktiert, sowie beim LINKE-Kreisvorstand um Zusch\u00fcsse f\u00fcr einen Bus beantragt. Somit fuhren Mitglieder der LINKEN, von ver.di aus den Fachbereichen Druck&Medien sowie Postdienste und eine ver.di-Angestellte und drei hauptamtliche Gewerkschaftssekret\u00e4re mit nach Frankfurt\/Main. Ohne die Initiative des SAV-Mitglieds h\u00e4tte dies wohl kaum so stattgefunden.<\/p>\n

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein tiefer Riss durch die DGB-Gewerkschaften geht – einerseits hatten ver.di, GEW und NGG mit angezogener Handbremse gegen das Tarifeinheitsgesetz mobilisiert, insbesondere aus NRW, andererseits stehen IG Metall, IG BCE und andere hinter dem Vorhaben der Bundesregierung. F\u00fcr die Aachener SAV war die Intervention erfolgreich: ein Interessent konnte neu kennengelernt werden, sowie acht Zeitungen und zwei Magazine verkauft werden. Wir konnten zudem zwei ver.di-Mitglieder f\u00fcr die Mitarbeit in der Partei DIE LINKE begeistern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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