{"id":30298,"date":"2015-04-17T09:09:12","date_gmt":"2015-04-17T07:09:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30298"},"modified":"2015-04-17T09:09:12","modified_gmt":"2015-04-17T07:09:12","slug":"politische-erdbeben-im-spanischen-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/04\/politische-erdbeben-im-spanischen-staat\/","title":{"rendered":"Politische Erdbeben im spanischen Staat"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/podemosuvieu\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

B\u00fcrgerliche Parteien vor Niederlage im Superwahljahr<\/strong><\/p>\n

Kommunal-, Regional- und im November Parlamentswahlen stehen an. Das traditionelle kapitalistische Zweiparteiensystem aus Partido Popular (Volkspartei) und der PSOE verliert die absolute Mehrheit und die Kontrolle \u00fcber die politischen Entwicklungen. Neue Formationen wie Podemos treten an, um das Ruder zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

von Ren\u00e9 Kiesel, Berlin<\/em><\/p>\n

Es steht ein weiteres Jahr zugespitzter Auseinandersetzung an. Entlang nationaler und sozialer Spannungen werden sich alte K\u00e4mpfe fortsetzen und neue entfalten.<\/p>\n

Ein System im Niedergang<\/h4>\n

Sechs Jahre kapitalistische Krise, \u00fcber 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Massenauswanderung, rund zwei Millionen Zwangsr\u00e4umungen. Ein Bankenskandal folgt dem n\u00e4chsten. Nachdem die konservative PP-Regierung unter Mariano Rajoy mit der Arbeitsmarktreform die Rechte der Arbeiterklasse beschnitt und die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in die Zeit der Franco-Diktatur zur\u00fcck versetzte, sollen nun autorit\u00e4re Sicherheitsgesetze folgen. Gleichzeitig wird die PP von einer Korruptionsaff\u00e4re ersch\u00fcttert.
\nDas sogenannte 78er-Regime entstand nach dem Ende der Diktatur, um eine revolution\u00e4re Bewegung zu verhindern und als Kompromiss der alten Kr\u00e4fte in Form einer konstitutionell-monarchistischen Verfassung, um den Kapitalismus und das K\u00f6nigshaus vor der Arbeiterklasse zu retten. Es sah zwei Parteien vor, die abwechselnd die Wahlen gewannen, wenn die andere abgewirtschaftet hatte \u2013 die sozialdemokratische PSOE samt Gewerkschaftsf\u00fchrung und rechtskonservative PP. Sie fielen von 80 Prozent der Stimmen auf heute h\u00f6chstens 50 Prozent zur\u00fcck, was sogar eine gro\u00dfe Koalition gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.
\nDie Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke) verlor durch Koalitionen mit der PSOE und deren antisozialen Politik R\u00fcckhalt bei den Massen. Die b\u00fcrokratische F\u00fchrung ist ebenso wie die der gro\u00dfen Gewerkschaften mit dem System von 1978 verbunden.<\/p>\n

Wachsender Widerstand<\/h4>\n

Dem stehen die demokratischen und k\u00e4mpferischen Traditionen der Arbeiterklasse und Jugend gegen\u00fcber. Diese fanden in massiven Generalstreiks und radikalen betrieblichen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen ihren Ausdruck. Ebenso als 2011 Hunderttausende von Indignados die Stra\u00dfen fluteten, deren Ablehnung des verrotteten Systems sich in einer breite Antiparteienstimmung ausdr\u00fcckte und nun in Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neue linke Kraft Podemos einflie\u00dft. Unmittelbar gewann sie bei den Europawahlen f\u00fcnf Sitze. Der Vorsitzende Pablo Iglesias beschrieb dies allerdings nicht als Erfolg, sondern strebt an, im November Ministerpr\u00e4sident zu werden. Der Aufstieg Podemos‘ hat zu Auseinandersetzungen in der IU und anderen Organisationen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Podemos<\/h4>\n

Selbst kleine Ereignisse k\u00f6nnen gro\u00dfe Reaktionen hervorrufen. Einem Demonstrationsaufruf von Podemos sind am 31. Januar \u00fcber 100.000 Menschen in Madrid gefolgt. Der Vergleich mit SYRIZA liegt nah. Das trifft nicht auf die Entstehung der neuen Linken zu, jedoch auf deren Chancen und Risiken.<\/p>\n

Auf Grundlage lokaler Versammlungen und einem Br\u00fcckenschlag zur Gewerkschaftsbasis k\u00f6nnte \u2013 auf Basis eines sozialistischen Programms – eine Bewegung aufgebaut werden, die das alte System zerschlagen kann.<\/p>\n

Iglesias bezeichnete das Programm als sozialdemokratisch und versicherte, im Rahmen des Kapitalismus Reformen durchzusetzen. In Griechenland st\u00f6\u00dft das auf den entschiedenen Widerstand der Troika und des deutschen Kapitals. Spanien spielt als viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Euro-Zone eine wichtigere Rolle und eine Absage an die Kahlschlagpolitik h\u00e4tte einen viel gr\u00f6\u00dferen Effekt.<\/p>\n

Ebenso stellt die undemokratische Organisationsstruktur ein reales Hindernis f\u00fcr die Entwicklung von Podemos dar. Eine offene Struktur, die es lokalen AktivistInnen erlaubt, breiten Widerstand zu organisieren, w\u00fcrde gro\u00dfe Anziehungskraft aus\u00fcben. Doch ohne Rechenschaftspflicht von jederzeit w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbaren Funktion\u00e4rInnen wird sich dies in ihr Gegenteil verkehren, solange die Asambleas (Versammlungen) ohne realen Einfluss bleiben und \u201enur\u201c Wahlkampf machen k\u00f6nnen. Um dem jetzigen System eine wirkliche, eine sozialistische Demokratie der Jugend, Armen und ArbeiterInnen entgegen setzen zu k\u00f6nnen, braucht es ein revolution\u00e4r-sozialistisches Programm, aber zugleich eine demokratische Struktur, die es AktivistInnen erlaubt, eine Rolle in den K\u00e4mpfen zu spielen und nicht nur wenigen bekannten F\u00fchrungskr\u00e4ften.<\/p>\n

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