{"id":30273,"date":"2015-04-12T09:33:10","date_gmt":"2015-04-12T07:33:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30273"},"modified":"2015-04-09T09:48:22","modified_gmt":"2015-04-09T07:48:22","slug":"kommt-die-eu-armee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/04\/kommt-die-eu-armee\/","title":{"rendered":"Kommt die EU-Armee?"},"content":{"rendered":"
\"Training<\/a>
Training der „Nordic Battle Group“ CC BY 2.0 Irish Defence Forces<\/figcaption><\/figure>\n

EU-Kommission und Merkel-Regierung wollen die EU milit\u00e4risch st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

von Jan Hagel, Dortmund<\/em><\/p>\n

Anfang M\u00e4rz forderte EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker eine Fusion der Armeen aller Mitgliedsl\u00e4nder zu einer gemeinsamen EU-Armee. Sie k\u00f6nne \u201euns helfen [\u2026] gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen\u201c. Von den deutschen Regierungsparteien kam einhellige Zustimmung, Angela Merkel und die \u201eVerteidigungs\u201c-ExpertInnen von SPD und Gr\u00fcnen erkl\u00e4rten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Idee. Eine EU-Armee k\u00f6nne mit 1,5 Millionen SoldatInnen, aufeinander abgestimmten Strukturen und Waffensystemen ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Drohpotential entfalten. Au\u00dferdem sei sie billiger als 28 nationale Armeen, Verwaltungsausgaben k\u00f6nnten eingespart und so ein gr\u00f6\u00dferer Teil des Budgets f\u00fcr Waffen ausgegeben werden.<\/p>\n

Keine neue Idee<\/h4>\n

Schon in den 1950ern wurde im Kontext des Kalten Krieges \u00fcber die Schaffung einer gemeinsamen (west-)europ\u00e4ischen Armee diskutiert, um die mit den USA verb\u00fcndeten kapitalistischen Staaten als Bollwerk gegen die Sowjetunion und die anderen stalinistischen Staaten Osteuropas zu st\u00e4rken. Damals scheiterte der Plan am Widerstand Frankreichs. Die franz\u00f6sischen Herrschenden brauchten ihre Armee vor allem zur Verteidigung der eigenen Kolonialherrschaft gegen Befreiungsbewegungen wie etwa in Algerien und weigerten sich daher, sie dem Kommando der \u201eEurop\u00e4ischen Verteidungsgemeinschaft\u201c zu unterstellen. Diese wurde faktisch nie gegr\u00fcndet, stattdessen wurden die Strukturen der NATO zur milit\u00e4rischen Koordination zwischen den kapitalistischen Staaten unter F\u00fchrung der USA genutzt.<\/p>\n

S\u00e4belrasseln gen Osten<\/h4>\n

Auch heute halten die Bef\u00fcrworterInnen einer EU-Armee diese im Rahmen des sich entwickelnden \u201eneuen Kalten Krieges\u201c, der diesmal zwischen konkurrierenden kapitalistischen M\u00e4chten gef\u00fchrt wird, f\u00fcr notwendig . Mit ihrer Hilfe wollen sie gegen\u00fcber Russland \u201eSt\u00e4rke zeigen\u201c und eine konfrontativere Politik gegen das Putin-Regime erm\u00f6glichen. Juncker erkl\u00e4rte, er wolle Russland \u201eden Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europ\u00e4ischen Union.\u201c Bei einer solchen Eskalationspolitik w\u00e4re dann eine bewaffnete \u201eFortsetzung\u201c als Krieg eine bereits eingeplante Option.<\/p>\n

Allerdings sehen die Regierungen anderer EU-Staaten die gemeinsame Armee kritisch. Aus der franz\u00f6sischen Regierung wurden Forderungen laut, die anderen EU-Mitglieder sollten sich doch erst einmal st\u00e4rker an den von Frankreich gef\u00fchrten Kriegen in verschiedenen afrikanischen L\u00e4ndern beteiligen. Der britische Premier David Cameron erkl\u00e4rte unter dem Eindruck der starken EU-kritischen Stimmung in der Bev\u00f6lkerung, \u201e[…] Verteidigung ist eine Aufgabe der Nationalstaaten, nicht der EU. Es gibt keine Perspektive, dass sich das \u00e4ndert und keine Perspektive f\u00fcr eine europ\u00e4ische Armee.\u201c Auch die USA lehnen die Idee ab, weil sie einen Bedeutungsverlust der NATO bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Normalisierung imperialistischer Kriege<\/h4>\n

Die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Bildung einer EU-Armee in absehbarer Zeit ist sehr gering. Die Diskussion dar\u00fcber zeigt aber bedeutende Entwicklungen in der Au\u00dfenpolitik Deutschlands und anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder. So fordert die Bundesregierung als f\u00fchrende Macht der EU mit der \u2013 im Koalitionsvertrag vorgesehenen \u2013 gemeinsamen Armee auch die milit\u00e4rische F\u00fchrungsrolle in der Union ein. So k\u00f6nnten alle Mitgliedsl\u00e4nder verpflichtet werden, einen Mindestanteil zum Budget der EU-Armee beizusteuern, um (deutsche) Waffen zu kaufen. \u00c4hnlich wie Griechenland trotz Wirtschaftskrise zum Kauf deutscher U-Boote gezwungen wurde.<\/p>\n

Krieg erscheint in den Diskursen der Herrschenden zunehmend wieder als legitimes und \u201enormales\u201c Mittel der Politik zur Verteidigung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Es geht um den Zugang zu Absatzm\u00e4rkten, Rohstoffen und nicht zuletzt um die Profite der Waffenindustrie. Offene Drohungen an Russland sind unter den Herrschenden der EU- und NATO-L\u00e4nder und in den sie unterst\u00fctzenden Medien unumstritten \u2013 Kontroversen gibt es nur dar\u00fcber, wie am effektivsten gedroht werden kann.<\/p>\n

Die SAV lehnt eine EU-Armee ebenso ab wie jede andere Armee, die den imperialistischen Interessen der Herrschenden dient. Wir fordern das Ende aller Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Gleichzeitig m\u00fcssen die SoldatInnen innerhalb der Bundeswehr demokratische Rechte \u2013 einschlie\u00dflich des Streikrechts \u2013 erhalten, damit sie f\u00fcr die aggressiven Ziele der Herrschenden unbrauchbar wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EU-Kommission und Merkel-Regierung wollen die EU milit\u00e4risch st\u00e4rken<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30274,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[65],"tags":[685],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30273"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30273"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30273\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30274"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}