{"id":30261,"date":"2015-04-07T14:31:01","date_gmt":"2015-04-07T12:31:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30261"},"modified":"2015-04-01T14:45:13","modified_gmt":"2015-04-01T12:45:13","slug":"israel-warum-konnte-netanjahu-die-wahl-gewinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/04\/israel-warum-konnte-netanjahu-die-wahl-gewinnen\/","title":{"rendered":"Israel: Warum konnte Netanjahu die Wahl gewinnen?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Neue Koalition wird mit der nicht gel\u00f6sten Krise konfrontiert sein und mit heftigen Konflikten<\/strong><\/p>\n<p><em>von Yasha Marmer, \u201eMaavak Sotsyalisti\/Nidal Eshteraki\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina), der Artikel erschien zuerst am 25. M\u00e4rz 2015 auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Herrschaft der Rechten ist in Gefahr. Arabische W\u00e4hler str\u00f6men massenweise zu den Wahllokalen. Linke NGOs bringen sie Busse-weise dorthin\u201c. Dieses unverbl\u00fcmt rassistisches Statement ist am Wahltag von niemand geringerem als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ver\u00f6ffentlicht worden. Das war der H\u00f6hepunkt der ultra-nationalistischen Aufwiegelungskampagne, die vom rechts-konservativen \u201eLikud\u201c in der letzten Woche vor den Wahlen am 17. M\u00e4rz gefahren wurde.<\/p>\n<p>Netanjahus Partei, die die Wahlen am Ende f\u00fcr sich entscheiden konnte, bem\u00fchte sich vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit und Abscheu \u00fcber ihre Machtaus\u00fcbung nach Kr\u00e4ften, ihren Wahlsieg dadurch sicherzustellen, dass sie die reaktion\u00e4rsten Elemente der Gesellschaft mobilisierte, vor allem die extrem rechte Bewegung der Siedler. Das Wahlergebnis ist in vielerlei Hinsicht das Resultat dieser Mobilisierung: Der Sieg von \u201eLikud\u201c kam nicht auf Kosten des konkurrierenden \u201ezionistischen Lagers\u201c und der nach links tendierenden liberal-zionistischen \u201eMeretz\u201c-Partei zustande, sondern vielmehr auf Kosten der Parteien der extremen Rechten.<\/p>\n<p>Zum Zeitpunkt, da die Neuwahlen angek\u00fcndigt worden sind, wurde weithin angenommen, dass die kolonialistisch-messianische Partei \u201eJ\u00fcdisches Heim-Tkuma\u201c von Naftali Bennett auf 15 bis 17 Sitze und \u201eYisrael Beiteinu\u201c unter der F\u00fchrung des rassistischen Au\u00dfenministers Avigdor Lieberman auf rund zehn Sitze kommen w\u00fcrde. F\u00fcr den \u201eLikud\u201c standen 22 bis 24 Sitze in Aussicht.<\/p>\n<p>Das Endergebnis f\u00fchrte hingegen zu einer Umverteilung innerhalb des rechts-nationalen Blocks: \u201eLikud\u201c kam auf 30 Sitze, das \u201eJ\u00fcdische Heim\u201c ergatterte nur acht Abgeordnetenpl\u00e4tze und \u201eYisrael Beiteinu\u201c kam auf lediglich sechs Parlamentssitze. Die rechtsextremistisch-kahanistische Partei \u201eYachad\u201c schaffte es nicht \u00fcber die Sperrklausel und bekam somit keinen einzigen Sitz in der Knesset, dem israelischen Parlament.<\/p>\n<p>Es war der dritte Wahlkampf in Israel, der unmittelbar nach einem blutigen \u00dcberfall auf den Gazastreifen stattgefunden hat. Dieses Mal ging der Krieg, der f\u00fcr \u00fcber 2.200 BewohnerInnen des Gazastreifens den Tod bedeutet hat, mit einer wesentlich nationalistisch-chauvinistischeren Stimmung in der israelischen Gesellschaft einher. Bezieht man diesen Umstand in die \u00dcberlegungen mit ein, so bleibt festzuhalten, dass der Sieg der politischen Rechten noch ziemlich bescheiden ausgefallen ist.<\/p>\n<p>Insgesamt sind der \u201eLikud-Block\u201c, das \u201eJ\u00fcdische Heim\u201c und Lieberman auf 44 Sitze gekommen. Das ist nur ein Sitz mehr im Vergleich zu den Wahlen von 2013. Das zionistische Lager (ein B\u00fcndnis aus \u201eArbeitspartei\u201c und der \u201eHatnua\u201c-Partei von Tzipi Livni) kam zusammen mit \u201eMeretz\u201c auf 29 Sitze. Das sind zwei Sitze mehr im Vergleich zum Abschneiden dieser drei Parteien bei den Wahlen von vor zwei Jahren.<\/p>\n<p>Die \u201eGemeinsame Liste\u201c, ein Wahlb\u00fcndnis aus arabisch-j\u00fcdischer \u201eHadash\u201c, den pal\u00e4stinensischen national-liberalen Parteien \u201eBalad\u201c und \u201eTa`al\u201c sowie der pal\u00e4stinensisch-islamistischen \u201eVereinten Arabischen Liste\u201c, kamen auf 13 Sitze. Vor zwei Jahren schafften es die Mitgliedsparteien dieses B\u00fcndnisses noch (damals auf autonomen Listen) auf 11 Sitze. Als Reaktion auf die Anhebung der Sperrklausel &#8211; die mit der klaren Motivation vorgenommen wurde, um die VertreterInnen der arabisch-pal\u00e4stinensichen Minderheit aus der Knesset rauszuhalten &#8211; stieg die Wahlbeteiligung unter den AraberInnen und Pal\u00e4stinenserInnen von 58 Prozent auf 64 Prozent. Am Ende wurde die \u201eGemeinsame Liste\u201c zur drittst\u00e4rksten Kraft im Parlament.<\/p>\n<h4>\u201eLikud\u201c richtet sich an die extreme Rechte<\/h4>\n<p>Nur wenige Tage vor der Wahl sagte Netanjahu einer Gruppe von Sprechern der Siedler-Bewegung in einem hinter verschlossenen T\u00fcren abgehaltenen Meeting: \u201eSie wollen mich weg haben. Das richtet sich aber gar nicht gegen mich sondern gegen euch. Es ist nicht mein Kopf, den sie rollen sehen wollen. Die ausl\u00e4ndischen Regierungen, die amerikanischen und mexikanischen Milliard\u00e4re, Azmi Bishara [ehemaliger arabischer Abgeordneter] in Katar und die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde sind hinter euren H\u00e4usern her und eurem Erbe\u201c.<\/p>\n<p>Netanjahu dr\u00e4ngte die Siedler, besser den \u201eLikud\u201c als das \u201eJ\u00fcdische Heim\u201c zu w\u00e4hlen (letztere triumphierte vor zwei Jahren als politischer Arm der Siedler), um die Zukunft der Au\u00dfenposten in den pal\u00e4stinensischen Gebieten zu sichern.<\/p>\n<p>Dieser Appell sorgte nicht nur daf\u00fcr, dass Stimmen von der Siedler-Partei zum \u201eLikud\u201c \u00fcbergegangen sind. Auch eine Schicht von Aktivisten aus den Siedlungen konnte dar\u00fcber mobilisiert werden. Am Tag der Wahl hatte sich eine Gruppe von 1.500 Siedlern von ihren H\u00e4usern aus ins besetzte Westjordanland aufgemacht, um zu den Wahllokalen in den arabischen Ortschaften und D\u00f6rfern in Israel zu gelangen. Dort angekommen sch\u00fcchterten sie die W\u00e4hlerInnen vor Ort ein und behaupteten dabei auf rassistische Art und Weise \u201em\u00f6glichen Wahlbetrug unter den Arabern verhindern\u201c zu wollen. Die provokative Anwesenheit der Siedler, von denen einige mit Tr\u00e4nengas, Schlagst\u00f6cken und scharfer Munition ausger\u00fcstet waren, war ganz offiziell vom \u201eLikud\u201c in Zusammenarbeit mit dem \u201eJ\u00fcdischen Heim\u201c und \u201eYisrael Beiteinu\u201c organisiert worden.<\/p>\n<p>Parallel dazu zog eine weitere Gruppe von rund 700 Siedlern nach Ashdod, eine Arbeiter-und Hafenstadt im S\u00fcden Israels, um von T\u00fcr zu T\u00fcr zu gehen und die Stammw\u00e4hlerInnen des \u201eLikud\u201c von der Notwendigkeit w\u00e4hlen zu gehen zu \u00fcberzeugen. Eigentlich gilt Ashdod mit seiner vornehmlich \u201eorientalisch\u201c-j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung als traditionelle Hochburg des \u201eLikud\u201c. Drei Tage vor der Wahl musste der \u201eLikud\u201c jedoch eine Wahlveranstaltung und den Besuch Netanjahus in der Stadt wieder absagen, weil man Angst hatte, diese k\u00f6nne zu schlecht besucht werden. Ein Grund daf\u00fcr war die Attacke, die Netanjahu auf die HafenarbeiterInnen von Ashdod ver\u00fcbt hat: W\u00e4hrend des Wahlkampfes war er in einem Video zu sehen, mit dem versucht wurde, die Bilanz seiner bisherigen Regierung zu zeigen. In Wirklichkeit machte sich dieses Video jedoch \u00fcber all jene lustig, die von der Regierung \u201ebesiegt\u201c worden sind, darunter ein Hafenarbeiter aus Ashdod, der sich gegen Privatisierungen ausspricht, eine Besch\u00e4ftigte des landesweiten Fernsehsenders, der von der Regierung geschlossen worden ist, und ein K\u00e4mpfer der \u201eHamas\u201c.<\/p>\n<p>Breite Schichten in der Gesellschaft reagierten sehr w\u00fctend auf dieses Video und f\u00fcr viele war dies ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass der \u201eLikud\u201c tats\u00e4chlich seine traditionelle W\u00e4hlerschaft verliert und m\u00f6glicher Weise sogar davor stehe, als Verlierer aus den Wahlen hervor zugehen.<\/p>\n<h4>\u201eJeder, nur nicht Bibi\u201c<\/h4>\n<p>Nur wenige Monate nach Beendigung des Krieges begann sich die vergleichsweise blind-reaktion\u00e4re Stimmung in der israelischen Gesellschaft schon wieder zu wenden. Und das trotz der tiefen Spaltung entlang nationaler Zugeh\u00f6rigkeiten. Pl\u00f6tzlich war die vor dem Krieg zu verzeichnende Wut in der Gesellschaft wieder sp\u00fcrbar. Sogar der Staatspr\u00e4sident Reuven Rivlin meinte: \u201eUnmittelbar nachdem die Kanonen wieder schwiegen und mit \u00fcberraschender Geschwindigkeit befasste sich der \u00f6ffentliche Diskurs wieder mit Themen wie der Inflation und den Lebenshaltungskosten [\u2026] seit nunmehr drei Jahren zeigt die israelische \u00d6ffentlichkeit, dass sie mit dem derzeitigen System unzufrieden ist\u201c. Als dann der Wahlkampf begann, kulminierte diese Unzufriedenheit in dem allseits beliebten Slogan: \u201eJeder, nur nicht Bibi\u201c (womit Premier Netanjahu gemeint war). In gewisser Weise spiegelte dieser Slogan auch das politische Vakuum wider, das auf der Linken besteht.<\/p>\n<p>Zehn Tage vor der Wahl, als sich tausende von Menschen an einer gro\u00dfen Kundgebung gegen die Fortf\u00fchrung der \u201eLikud\u201c-Regierung beteiligten, wuchsen die Hoffnungen, man k\u00f6nne sich Netanjahus tats\u00e4chlich entledigen. Auf der B\u00fchne erlebte man allerdings eine Mixtur aus zwei verschiedenen oppositionellen Lagern, die zwar gegen den \u201eLikud\u201c mobilisierten, aber aus sehr unterschiedlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Auf der einen Seite waren da die Rednerinnen, die sich an der sozialen Bewegung von 2011 und dem Kampf gegen Zwangsr\u00e4umungen aus \u00f6ffentlichen Wohnungen beteiligt hatten. Eine andere Rednerin kam aus der Arbeiter-Stadt Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Sie sagte, sie habe immer den \u201eLikud\u201c gew\u00e4hlt, sich nach dem letzten Krieg aber entschieden, nicht mehr f\u00fcr Netanjahu und die Rechte zu stimmen, weil diese nicht f\u00fcr Sicherheit sorgen.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite war die B\u00fchne (von der arabisch-pal\u00e4stinensische RednerInnen ausgeschlossen waren!) dominiert von Vertretern des Establishments und vor allem der Armeeelite sowie der Spitze der Sicherheitsdienste. So handelte es sich bei den beiden Hauptrednern um den ehemaligen Chef und seinen ehemaligen Stellvertreter des Geheimdienstes \u201eMossad\u201c. Sie sind ein augenscheinlicher Beleg f\u00fcr die Debatten und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der herrschenden Elite Israels vor dem Hintergrund wachsender Isolation auf internationaler Ebene, der geopolitischen Krise in der Region und der Intensivierung des nationalen Konflikts im Land selbst.<\/p>\n<p>\u00dcberfl\u00fcssig zu erw\u00e4hnen, dass diese Gener\u00e4le, die bedingungslos zur Wahl des zionistischen Lagers aufriefen um Netanjahu zu verhindern, Teil des Problems und nicht der L\u00f6sung sind. Das zionistische Lager unterscheidet sich vom \u201eLikud\u201c in seiner Herangehensweise an au\u00dfenpolitische Themen und einige Fragen, die die Strategie und Taktik des Regimes hinsichtlich des Kampfes der Pal\u00e4stinenserInnen betreffen. In grunds\u00e4tzlichen Fragen wie der Fortsetzung der Unterdr\u00fcckungspolitik gegen\u00fcber der nationalen Minderheit und der Ausbeutung der pal\u00e4stinensischen Massen gibt es jedoch keinen Unterschied.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des 50 Tage andauernden Feldzugs gegen den Gazastreifen im vergangenen Jahr war Tzipi Livni in gewisser Weise Netanjahus engster Koalitionspartner und Isaac Herzog, der Vorsitzende der sozialdemokratischen \u201eArbeitspartei\u201c, unterst\u00fctzte Netanjahus Kurs aus der \u201eOpposition\u201c heraus. Im Wahlkampf hat das zionistische Lager versucht, Netanjahu von rechts zu attackieren und stellte immer wieder unter Beweis, dass es sich vom \u201eLikud\u201c nur unwesentlich unterscheidet. Dennoch haben die sich gegen\u00fcberstehenden Lager im Wahlkampf versucht, zu polarisieren. Das Hauptmotto des \u201eLikud\u201c lautete: \u201eEntweder wir oder die Linke\u201c. Und der Slogan des zionistischen Lagers lautete: \u201eEntweder wir oder er\u201c, womit man sich auf Netanjahu bezog.<\/p>\n<p>Das zionistische Lager schaffte es, in Haifa und Tel Aviv (zwei der drei gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte) mehr Stimmen zu bekommen, als der \u201eLikud\u201c und der Rest der rechten Parteien. Hinsichtlich dieses zionistischen Lagers gab es allerdings keine gro\u00dfen Illusionen sondern bei einem Teil der israelischen \u00d6ffentlichkeit vielmehr so etwas wie die verzweifelte Hoffnung, dass man sich mittels dieses Lagers der \u201eLikud\u201c-Regierung entledigen k\u00f6nne. Es war die Entscheidung f\u00fcr das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c und nicht die Erwartung der Massen, dass sich damit die Politik wesentlich \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Dem \u201eLikud\u201c gereichte es zum Vorteil, dass es an Begeisterung f\u00fcr die Konkurrenz mangelte, der Nahe Osten (mit dem Erstarken von ISIS und anderer djihadistischer Gruppierungen auch auf dem Sinai) in einer geopolitischen Krise steckt und in der israelischen \u00d6ffentlichkeit &#8211; vor allem unter den rechten Stammw\u00e4hlern &#8211; die Sorge um die Sicherheit gr\u00f6\u00dfer wird.<\/p>\n<h4>Neue Koalition, ungel\u00f6ste Krise<\/h4>\n<p>Wie die neue Regierungskoalition letztlich aussehen wird, muss in den anstehenden Wochen gekl\u00e4rt werden. Klar ist jetzt schon, dass Netanjahu eine sogenannte \u201eRegierung der nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten\u201c mit der extremen Rechten und den religi\u00f6sen \u201eHaredim\u201c-Parteien sowie mit \u201eMoshe Kahlon\u201c, einer Abspaltung vom \u201eLikud\u201c, anstreben wird.<\/p>\n<p>Diese Koalition der \u201enat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten\u201c mag auf dem Papier stabiler aussehen als die vorherige. In Wirklichkeit wird sie aber eine schwache und unbeliebte Regierung abgeben. In einer Erkl\u00e4rung, die wir anderthalb Monate vor den Wahlen als \u201eMaavak Sotsyalisti\/Nidal Eshteraki\u201c ver\u00f6ffentlicht haben, haben wir geschrieben: \u201eEine noch rechtere Regierung bestehend aus &gt;Likud&lt;, der Partei von Bennett und &gt;Haredim&lt; ist das beste Rezept, um die Br\u00fccken auf internationaler Ebene abzubrechen, den Kampf der Pal\u00e4stinenserInnen eskalieren zu lassen und eine gesellschaftliche Explosion in Israel zu entfachen\u201c.<\/p>\n<p>Wir erkl\u00e4rten weiter: \u201eDie allgemeine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine &gt;Zwei-Staaten-L\u00f6sung&lt; und die Emp\u00f6rung \u00fcber die sozio-\u00f6konomische Lage haben das Potential, die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Regierung aus &gt;Likud&lt; und Bennett (wenn sie ganz ohne &gt;liberale&lt; Feigenbl\u00e4tter wie Lapid oder Livni auskommen wollen) auszuh\u00f6hlen. In diesem Fall ist es eher wahrscheinlich, dass die Peitsche der Reaktion tats\u00e4chlich Widerstand provozieren wird und einen Linksruck in der israelischen Gesellschaft. Es macht Sinn daran zu erinnern, dass die soziale Protestbewegung [von 2011] unter der vormaligen Regierung Netanjahu aufkam, als die Partei von Lieberman noch zweitst\u00e4rkste Fraktion in der Koalition war\u201c.<\/p>\n<p>Es ist nat\u00fcrlich unm\u00f6glich vorherzusagen, wie schnell die Entwicklungen vonstatten gehen werden. Wobei nicht untersch\u00e4tzt werden sollte, zu welchem Grad sich nach Netanjahus Wahlerfolg unter breiten Schichten der Arbeiterklasse und der Mittelschicht Entt\u00e4uschung und Demoralisierung breitmachen werden. Aber dass es zu einer besonders langen Schonfrist f\u00fcr die neue Regierung kommen wird, ist ziemlich unwahrscheinlich.<\/p>\n<h4>Netanjahus Panikmache<\/h4>\n<p>Auf internationaler Ebene steht Netanyahu zu Beginn seiner vierten Amtszeit wesentlich isolierter dar als sonst. Das liegt nat\u00fcrlich auch an seiner Erkl\u00e4rung, die er einige Tage vor den Wahlen abgegeben hat und nach der es unter seiner \u00c4gide keinen pal\u00e4stinensischen Staat geben werde. Die westlichen imperialistischen Regierungen f\u00fcrchten, dass Netanjahus stetige Ablehnung, irgendein nennenswertes Zugest\u00e4ndnis in Betracht zu ziehen, den Weg zu k\u00fcnftigen Konflikten ebnen wird.<\/p>\n<p>Unmittelbar nach den Wahlen gab Netanjahu amerikanischen Medien zwei Interviews. Er wollte versuchen seine Position wieder zu relativieren, hatte damit aber wenig Erfolg. Selbst Obama sah sich gezwungen, diesen Versuch zur\u00fcckzuweisen, indem er meinte: \u201eWir nehmen ihm beim Wort, wenn er sagt, dass dies [die Einrichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates] in seiner Amtszeit nicht geschehen wird\u201c.<\/p>\n<p>F\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Massen im besetzten Westjordanland und dem abgeriegelten Gazastreifen verringert der Wahlausgang sogar die Aussicht auf Verhandlungen mit der israelischen Regierung. Netanjahus rassistische Panikmache, dass \u201edie Araber\u201c sich an den Wahlen beteiligen, und seine Forderung, dass Israel als \u201ej\u00fcdischer Staat\u201c bezeichnet wird (d.h., dass ein F\u00fcnftel seiner Bev\u00f6lkerung, die Pal\u00e4stinenserInnen, im besten Falle nur toleriert werden), bedeutet, dass die Pal\u00e4stinenserInnen von seiner Amtszeit nichts anderes erwarten k\u00f6nnen als weitere Verschlechterungen. Diese Ansicht kann den Weg ebnen f\u00fcr einen erneuten Massenaufstand gegen die Besatzung und nationale Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n<p>Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird die neue Regierung wahrscheinlich dazu bringen, neue Angriffe auf die Lebensstandards der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und die organisierte Arbeiterbewegung zu fahren, was die ArbeiterInnen und die jungen Leute sowohl zu offensiven als auch zu Verteidigungsk\u00e4mpfen zwingen kann. Die Bestandteile der k\u00fcnftigen Koalition planen bereits weitere Attacken auf die demokratischen Rechte und b\u00fcrgerliche Freiheiten sowie eine neue rassistische Gesetzgebung, die sich gegen die arabisch-pal\u00e4stinensische Minderheit innerhalb Israels richtet. Das wird neue Wutausbr\u00fcche und Protestst\u00fcrme hervorrufen.<\/p>\n<p>Dass die \u201eGemeinsame Liste\u201c in den arabisch-pal\u00e4stinensischen Ortschaften und Gemeinden an Stimmen zugelegt hat, deutet auf das Verlangen nach Wandel hin und nach einem effektiven Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Jetzt bestehen gegen\u00fcber diesem Wahlb\u00fcndnis (trotz all seiner Beschr\u00e4nktheit, da sowohl linke als auch konservative Elemente darin vertreten sind) hohe Erwartungen von Seiten seiner W\u00e4hlerInnen und den AktivistInnen, die Schritte in diese Richtung sehen wollen.<\/p>\n<p>Zwei Tage nach den Wahlen rief Ayman Odeh, der Vorsitzende der \u201eGemeinsamen Liste\u201c, zu einem Marsch aus den l\u00e4ndlichen Beduinen-D\u00f6rfern in der Negev-W\u00fcste zur Knesset auf. Damit sollte am Tag der Amtseinf\u00fchrung der neuen Abgeordneten Solidarit\u00e4t mit den Siedlungen ausgedr\u00fcckt werden, die von der Regierung als nicht legal betrachtet werden. In der letzten Phase des Wahlkampfs forderte Odeh, dass ein Marsch zehntausender J\u00fcdinnen, Juden und AraberInnen f\u00fcr Gerechtigkeit stattfinden m\u00fcsse, angelehnt an die M\u00e4rsche der B\u00fcrgerrechtsbewegung von Martin Luther King in den USA. Diese Aktionsform kann ein guter Ausgangspunkt f\u00fcr den Aufbau einer Bewegung in Israel werden, die n\u00f6tig ist, um Netanjahus neue Regierung zu stoppen &#8211; vor allem, wenn sie sowohl zum Thema der B\u00fcrgerrechte als auch zu weiteren sozialen Forderungen (z.B. Sozialhilfe, Wohnungspolitik, Lebensunterhalt und Frieden) mobilisiert.<\/p>\n<p>SozialistInnen werden sich nach Kr\u00e4ften daf\u00fcr einsetzen, beim Aufbau einer solchen Bewegung mitzuhelfen. Parallel dazu treten wir nat\u00fcrlich f\u00fcr einen sozialistischen Ausweg ein, um wegzukommen vom Horror, den die Unterdr\u00fcckung der nationalen Minderheiten und die Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse mit sich bringt, was durch den israelischen Kapitalismus hervorgerufen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neue Koalition wird mit der nicht gel\u00f6sten Krise konfrontiert sein und mit heftigen Konflikten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30262,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[325],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30261"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30261\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30262"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}