{"id":30253,"date":"2015-04-06T17:00:35","date_gmt":"2015-04-06T15:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30253"},"modified":"2015-04-01T12:00:44","modified_gmt":"2015-04-01T10:00:44","slug":"demokratische-autonomie-oder-sozialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/04\/demokratische-autonomie-oder-sozialismus\/","title":{"rendered":"Demokratische Autonomie oder Sozialismus?"},"content":{"rendered":"
\"CC<\/a>
CC BY-SA 3.0<\/figcaption><\/figure>\n

Eine marxistische Betrachtung von Abdullah \u00d6calans politischer Theorie<\/strong><\/p>\n

Die Praxis der kurdischen Selbstverwaltung z.B. im syrischen Rojava bezieht sich ausdr\u00fccklich auf die Ideen des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan, genannt \u201eApo\u201c, der seit 1999 auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali in Einzelhaft sitzt. \u00d6calan hat in den letzten Jahren die Theorie und Praxis der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) einer umfassenden Revision unterzogen. Er hat eine Abkehr von der Idee eines kurdischen Nationalstaates und dem klassischen Modell eines Guerilla-Krieges vollzogen und propagiert die \u201edemokratische Autonomie\u201c (auch \u201edemokratischer Konf\u00f6deralismus\u201c genannt) als Vision f\u00fcr das Zusammenleben der V\u00f6lker im Mittleren Osten. Apos Hauptwerk ist das 2004 in der Haft geschriebene Buch \u201eJenseits von Staat, Macht und Gewalt\u201c, seine politische Verteidigungsschrift gegen die Anklagen des t\u00fcrkischen Staates.<\/p>\n

von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

\u00d6calan macht seine Arbeit gr\u00fcndlich. Er setzt sich nicht nur mit der Praxis der kurdischen Bewegung auseinander, sondern f\u00e4ngt mit der Interpretation der Geschichte an. Dabei vollzieht er einen Bruch mit dem, was er f\u00fcr die marxistische Geschichtsauffassung h\u00e4lt. Er verwirft den historischen Materialismus, die Idee, dass die Entstehung der Klassengesellschaft und die Abfolge ihrer verschiedenen Varianten sich aus der Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte und dem Kampf um das wachsende Mehrprodukt ergeben haben. Er sieht die Klassenherrschaft nicht als geschichtlich unvermeidbar an: \u201eDer Grund f\u00fcr die Herausbildung von Hierarchie und die Klassenherrschaft war nicht Zwangsl\u00e4ufigkeit, sondern Zwang.\u201c 1<\/span><\/p>\n

Apo beschreibt sich weiterhin als Sozialist. Doch w\u00e4hrend der Marxismus den Sozialismus als Phase nach dem Kapitalismus definiert, basierend auf der enormen Weiterentwicklung von Technik, Wissenschaft und Produktion, sieht \u00d6calan diesen als Ideal, als menschliche Notwendigkeit. Eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung h\u00e4tte nach seiner Meinung schon fr\u00fcher verwirklicht werden k\u00f6nnen, der \u201eUmweg\u201c \u00fcber die Klassengesellschaften w\u00e4re nicht n\u00f6tig gewesen.<\/p>\n

\u00d6calans Bem\u00fchen, die Geschichte des Mittleren Osten, beginnend bei der sumerischen Kultur, der wohl ersten entwickelten Klassengesellschaft zu verstehen und zu beschreiben, ist ehrenwert und er entwickelt den einen oder anderen interessanten Gedanken, z.B. \u00fcber die Rolle von Autorit\u00e4ten und Ideologie schon vor der Verfestigung der Klassenherrschaft 2.<\/p>\n

Aber es gibt erstaunliche Leerstellen in seiner Betrachtung. Die \u00d6konomie scheint ihn schlicht nicht zu interessieren, weder im alten Sumer noch in der heutigen Zeit, wenn er dar\u00fcber spricht, wie sich die \u201edemokratische Autonomie\u201c im Gegensatz zum repressiven Staat entwickeln kann. Das ist keine theoretische Frage, sondern hat Folgen in der Praxis. Den Kapitalismus will er zwar \u00fcberwinden, aber f\u00fcr seine Art Sozialismus scheint die Enteignung der privaten Kapitalbesitzer und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht notwendig zu sein.<\/p>\n

Die Fragen, wodurch die Produktivit\u00e4t gesteigert wurde, wie das Mehrprodukt zustande kommt, wie die Mechanismen der ungerechten Aneignung desselben wirken, scheinen f\u00fcr Apo nur zweitrangig. Er erw\u00e4hnt zwar die effektiven Bew\u00e4sserungssysteme der sumerischen Priesterdiktatur und den \u201eenormen \u00dcberschuss\u201c 3, den diese produzierten und die Eigendarstellung dieses Systems als \u201eg\u00f6ttlich\u201c begr\u00fcndet, bleibt aber offensichtlich der Meinung, dass es auch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die alte, freie, aber weniger produktive Gesellschaft aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Er behauptet, die Sklaverei w\u00e4re eine Bremse f\u00fcr die Wissenschaft und die Kunst gewesen 4, aber stellt sich nicht die Frage, warum es in den langen Jahrtausenden der herrschaftsfreien Urgesellschaft kaum Fortschritte in diesen Gebieten gab, diese aber mit der Einf\u00fchrung der Klassenherrschaft geradezu explodierten und sich mit der Intensivierung der Ausbeutung von Mensch und Natur immer weiter beschleunigten.<\/p>\n

Apo beschreibt, wie die \u201ebarbarischen\u201c Germanen, deren Gesellschaft noch starke egalit\u00e4re \u00dcberbleibsel aufwies, die r\u00f6mische Sklaverei zerschlugen, aber die Chance verpassten, eine demokratische Gesellschaft auf der Grundlage ihrer eigenen Traditionen aufzubauen und stattdessen eine neue, feudalistische Klassengesellschaft akzeptierten. Er behauptet, die Germanen w\u00e4ren von ihren F\u00fchrern betrogen worden, ein demokratisches Europa w\u00e4re ansonsten m\u00f6glich gewesen 5. Auf die Idee, dass es zu diesem \u201eVerrat\u201c kam, weil die Gesellschaft schon zu viel produzierte, um in verallgemeinerter, gleicher Subsistenz zu leben, aber zu wenig, um ein gutes Leben f\u00fcr alle zu schaffen, scheint er nicht zu kommen.<\/span><\/p>\n

Absage an den Klassenkampf<\/h4>\n

Man tut Apo kein Unrecht, wenn man feststellt, dass er zum vormarxistischen utopischen Sozialismus zur\u00fcckkehrt, Babeuf, Fourier, Saint-Simon, Owen und Lasalle, welche den Sozialismus bzw. die herrschaftsfreie Gesellschaft als moralische Notwendigkeit sahen, nicht als Ergebnis des Klassenkampfes.<\/p>\n

Er verweist auf die zerst\u00f6rerischen Folgen der \u201eanalytischen Intelligenz\u201c, zeigt sich skeptisch gegen\u00fcber der Wissenschaft, betont die \u201eemotionale Intelligenz\u201c 6 und die, modern ausgedr\u00fcckt, basisdemokratischen Traditionen, die seiner Auffassung nach schon immer im \u201eGoldenen Halbmond\u201c, dem Zweistromland um Euphrat und Tigris, existierten. Dem Klassenkampf erteilt er eine deutliche Absage, angeblich drohe eine Klassendiktatur 7, wenn man die Interessen einer Klasse in den Vordergrund stelle.<\/p>\n

Apos Sozialismus-Vorstellungen \u00e4hneln stark den agrarisch gepr\u00e4gten Sozialismus-Ideen der Narodniki (\u201eVolkst\u00fcmler\u201c), welche die russische Dorfgemeinschaft als Ausgangspunkt f\u00fcr eine gerechte Gesellschaft sahen. Schon fr\u00fch im Buch klingt Apo wie ein Narodnik, sp\u00e4ter erw\u00e4hnt er es selbst, dass die PKK am Ehesten mit dieser Bewegung vergleichbar w\u00e4re 8.<\/p>\n

Seine Idee, dass die jeweils neueren Klassengesellschaften keineswegs besser gewesen w\u00e4ren, sondern die Ausbeutung noch intensiviert h\u00e4tten, h\u00e4lt er nicht konsequent durch. Der Einf\u00fchrung des Kapitalismus kann er an einigen Stellen etwas Positives abgewinnen. Der Kapitalismus setzte sich laut Apo zuerst in Westeuropa durch, weil es dort weniger dogmatisch zuging als im Mittleren Osten.<\/p>\n

Der eigentliche Grund f\u00fcr die Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise war jedoch nicht diese Geisteshaltung, sondern vor allem die Klassenstruktur des europ\u00e4ischen Feudalismus, die das Entstehen einer dynamischen, aggressiven b\u00fcrgerlichen Klasse beg\u00fcnstigte, w\u00e4hrend die im Mittleren Osten (sowie in Asien und Lateinamerika) vorherrschende \u201easiatische Produktionsweise\u201c, die stark zentralisierte Herrschaft gro\u00dfer Reiche, die Entstehung sowohl von effektiven Klassenk\u00e4mpfen der Bauern als auch die Entstehung der b\u00fcrgerlichen Klasse samt der kleinb\u00fcrgerlichen Zwischenschichten l\u00e4hmte 9. Die mangelnde geistige Flexibilit\u00e4t des Mittleren Osten entsprang dieser starren Art des Feudalismus, die keine st\u00e4dtische Klasse hervorbrachte.<\/p>\n

Es scheint, als wolle Apo mit aller Macht die Bedeutung der Klassen und des Klassenkampfes ignorieren, weil sie nicht in das Konzept seiner \u201enat\u00fcrlich klassenlosen Gesellschaft\u201c passen, die schon immer existierte, als Gegengewicht zur Herrschaft und zum Staat und die sich auf ebenso nat\u00fcrlichem Wege wieder durchsetzen soll.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend \u00d6calan gegen den \u201eVulg\u00e4rmaterialismus\u201c argumentiert, auf den sich angeblich der Marxismus st\u00fctzt, hat er von diesem selbst ein \u00e4u\u00dferst vereinfachtes, vulg\u00e4res Bild. Seine holzschnittartige Vorstellung vom Marxismus ist wahrscheinlich Ausdruck der in der t\u00fcrkischen und kurdischen Linken vorherrschenden stalinistischen Ideen, welche den Marxismus von einer lebendigen Methode zu einer Sammlung einfacher Glaubenss\u00e4tze gemacht hat.<\/p>\n

So spricht er von einer angeblich \u201ezwangsl\u00e4ufigen Entwicklung zum Kommunismus\u201c 10 und wirft dem Marxismus vor, nur auf \u00d6konomie und Zwangl\u00e4ufigkeit fixiert zu sein. Mit den Arbeiten Lenins zur nationalen Frage oder von Trotzki zur Kultur oder zur Analyse der b\u00fcrokratischen Diktatur in der Sowjetunion, mit den Schriften Luxemburgs oder Gramscis scheint er nicht vertraut zu sein.<\/p>\n

Den Kapitalismus abschaffen! Oder doch nicht?<\/h4>\n

\u00d6calan beschreibt lebhaft, wie der Kapitalismus die menschlichen Beziehungen und Werte zerst\u00f6rt und die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen gef\u00e4hrdet. In einigen Stellen seines Buches setzt er zu einem k\u00e4mpferischen Antikapitalismus an, dem wir nur zustimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Er sieht das kapitalistische System in der Krise, seit den 1970er Jahren in einer \u201echaotischen Phase\u201c. Er verweist auf die enorme Aggressivit\u00e4t des Systems, auf die Gefahren von Krieg und Nationalismus: \u201eDass das System schon fr\u00fch in der Krise steckt, hei\u00dft jedoch nicht nur, dass es schw\u00e4cher wird. Die Krise birgt auch die Gefahr, dass es sich noch weniger an Regeln h\u00e4lt, noch aggressiver wird.\u201c 11<\/p>\n

F\u00fcr ihn kulminiert die Krise des Systems im Mittleren Osten, dort muss sie gel\u00f6st werden. Seine mittel\u00f6stliche Fixierung klingt an einigen Stellen etwas mystisch, aber angesichts der dramatischen Lage im Irak und Syrien und der m\u00f6glichen weiteren Ausbreitung ethnisch und religi\u00f6s aufgeladener Stellvertreterkriege ist es durchaus legitim, die Alternative von \u201eSozialismus oder Barbarei\u201c auf diese Region bezogen zuzuspitzen.<\/p>\n

Seine Beschreibung von 2004, relativ kurz nach Beginn der amerikanischen Invasion im Irak, klingt sehr aktuell. \u201eGegen den Terror der Machthaber\u201c w\u00fcrden sich der \u201eStammes- und Sippenterror\u201c entfalten. Diese Art von Widerstand, ethnisch und religi\u00f6s verengt, w\u00fcrde die Probleme verst\u00e4rken 12. Das \u201eamerikanische Imperiums des Chaos\u201c 13 w\u00fcrde zum Zerfall von Staaten f\u00fchren, vor allem im Mittleren Osten und auch auf dem Balkan, der Mittlere Osten sei der \u201egeopolitische Hauptwiderspruch des USA-gef\u00fchrten Systems\u201c. 14<\/p>\n

Laut \u00d6calan sei die Zeit der nationalen Despotien vorbei, auch ein \u201eBefreiungsnationalismus\u201c, der versuche, neue Staaten zu schaffen, h\u00e4tte keine Perspektive. Neue L\u00f6sungswege seien n\u00f6tig. Er deutet den kommenden \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c an, f\u00fcrchtet aber ebenso eine Vertiefung des Chaos, wenn sich keine keinen neuen L\u00f6sungen finden lassen. 15<\/p>\n

Die Frage des bewaffneten Kampfes greift Apo in seiner Schrift auf produktive Weise auf. Statt einen Eroberungskrieg zu f\u00fchren setzt er auf Selbstverteidigung, definiert die Aufgabe bewaffneter Einheiten, \u201eGarantien f\u00fcr demokratische Bem\u00fchungen zu schaffen\u201c und nimmt recht konkret die politische und milit\u00e4rische Praxis von YPG\/YPJ in der Verteidigung von Rojava vorweg. Den Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten h\u00e4lt er wegen der \u201ezunehmenden Unsicherheiten\u201c f\u00fcr n\u00f6tig 16.<\/p>\n

Der PKK es bislang gelungen, Krisen zu \u00fcberwinden und sich als starke Kraft in der Region zu behaupten. \u00d6calan und die gesamte kurdische Bewegung m\u00f6gen weit davon entfernt sein, eine sozialistische Strategie zu entwickeln, aber die PKK hat ein bemerkenswertes Verst\u00e4ndnis der Gefahren im Mittleren Osten entwickelt und es ist ihr gelungen, sich auf die neuen Verh\u00e4ltnisse einzustellen und dabei eine gewisse Ausr\u00fcstung mit linken, antikapitalistischen Ideen im Gep\u00e4ck mitzunehmen. Das ist alles andere als eine Garantie f\u00fcr die Zukunft. Die Kooperation mit den US-Streitkr\u00e4ften und den pro-imperialistischen kurdischen Gruppen wie der KDP von Barzani sind schwere politische Fehler. Au\u00dferdem erweckt \u00d6calan den Eindruck, dass er bereit ist, f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss der Friedensgespr\u00e4che mit dem Erdogan-Regime zu viele politische Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Diese Entwicklungen zeigen, dass die PKK auch Gefahr l\u00e4uft, als linke Kraft verloren zu gehen.<\/p>\n

\u00d6calan h\u00e4lt seine k\u00e4mpferische antikapitalistische Haltung auch nicht im gesamten Buch durch. An einigen Stellen unternimmt er geradezu halsbrecherische argumentative Kehrtwenden. So spricht er davon, den Kapitalismus \u201enicht rundheraus abzulehnen\u201c 17 und davon, dass sich das System auch restaurieren k\u00f6nne.<\/p>\n

Auch bez\u00fcglich der Perspektiven des Mittleren Ostens finden sich Formulierungen, die in deutlichem Kontrast zu den oben zitierten recht klaren Worten stehen. An einer Stelle l\u00e4sst er es offen, ob die Lage in der Region durch die US-gef\u00fchrte Invasion im Irak schlimmer wird oder besser 18. Er spricht von der M\u00f6glichkeit eines \u201ezweiten Marshall-Planes\u201c f\u00fcr die Region.<\/p>\n

W\u00e4hrend er einerseits die dem Kapitalismus innewohnende Gefahr von Krieg und Nationalismus betont, behauptet er an anderer Stelle, die USA w\u00fcrden den Nationalstaat \u201e\u00fcberwinden\u201c wollen 19. Die Gefahr eines Krieges in Europa h\u00e4lt er wegen des angeblich friedlichen und die V\u00f6lkerfreundschaft f\u00f6rderlichen Charakters der EU f\u00fcr gebannt.<\/p>\n

\u00d6calan stellt zwar \u201egef\u00fchlt\u201c dem Kapitalismus eine humanistisch-sozialistisch inspirierte Alternative gegen\u00fcber, aber definiert nicht, wie der Kapitalismus \u00fcberwunden werden kann und was eine sozialistische Gesellschaft von diesem unterscheidet. Damit ist er nicht allzu weit entfernt von der klassischen sozialreformerischen Interpretation, die den Sozialismus als Leitmotiv sieht und dessen Verwirklichung in jeder Reform innerhalb des Kapitalismus zu erkennen glaubt.<\/span><\/p>\n

Staat vs. Demokratie?<\/h4>\n

Die zentrale Losung f\u00fcr die linke kurdische Bewegung sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Rojava ist die \u201edemokratische Autonomie\u201c. \u00d6calan stellt die Begriffe von Staat und Demokratie in den Mittelpunkt seiner \u00dcberlegungen. Nach seiner Auffassung ist der Staat \u201edas wohl gef\u00e4hrlichste Instrument der Geschichte\u201c 20. Revolution\u00e4re, die darauf abzielen, einen anderen, besseren Staat, einen Arbeiterstaat zu errichten, w\u00fcrden letztendlich die Logik der Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung nicht durchbrechen, sondern dieser neue Facetten hinzuf\u00fcgen. Sozialdemokratie, \u201eRealsozialismus\u201c (so nennt er den Stalinismus) und nationale Befreiungsbewegungen seien diesen Weg gegangen und h\u00e4tten auf diese Weise die Lebenszeit des kapitalistischen Systems sogar verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Dies klingt zun\u00e4chst, als w\u00e4re Apo zum Anarchisten geworden, der die Zerschlagung des Staates und die direkte Einf\u00fchrung der freien Assoziation der Produzenten als zentrale Aufgabe einer Revolution definiert. Doch davon distanziert er sich deutlich, der Staat solle nicht zerschlagen werden, sondern langsam absterben.<\/p>\n

\u201eDie Alternative zum Staat ist die Demokratie\u201c 21, so einer seiner zentralen S\u00e4tze. Das \u201eVolk\u201c sei der Gegensatz zu den \u201estaatstragenden Schichten\u201c. Bei seiner historischen Beschreibung klingt es so, als w\u00e4ren Staat und Demokratie, Oligarchien und das Volk, unvers\u00f6hnliche Gegens\u00e4tze. Doch je konkreter er wird, desto deutlicher wird, dass dies mitnichten seine Auffassung ist. Staat und Demokratie m\u00f6gen Gegens\u00e4tze sein, aber sie k\u00f6nnen nach \u00d6calans Auffassung koexistieren, es gehe \u201enicht um Konfrontation\u201c, sondern um \u201eparalleles Handeln\u201c 22. Eine Ausweitung der Demokratie w\u00fcrde den Staat einschr\u00e4nken, es k\u00f6nne \u201eKompromisse\u201c zwischen beiden geben, auf \u201eprinzipientreu\u201c, wobei offen bleibt, um welche Prinzipien es sich handeln soll. Dabei w\u00fcrde sich die \u201eM\u00f6glichkeiten f\u00fcr Freiheit und Gleichheit vergr\u00f6\u00dfern\u201c 23.<\/p>\n

Apo geht demnach davon aus, dass ein gef\u00e4hrliches, destruktives kapitalistisches System samt seinem repressivem Staat weiter existiert, dass aber durch die Ausweitung \u201eder Demokratie\u201c dessen gewaltt\u00e4tiger und unterdr\u00fcckerischer Charakter immer mehr schwindet und ganz \u00fcberwunden werden kann. In diesem Zusammenhang soll ein \u201eGleichgewicht\u201c zwischen Kollektiv und Individuum, zwischen \u201e\u00f6ffentlicher und privater \u00d6konomie\u201c geschaffen werden. 24<\/p>\n

Am Ende sollen die V\u00f6lker auf diese Weise den Nationalismus \u00fcberwinden k\u00f6nnen, ohne die Strukturen des herrschenden Systems grundlegend umzubauen. Diese w\u00fcrden sich \u201everkleinern\u201c. Es w\u00e4re also m\u00f6glich, von einer, von Apo selbst als \u00e4u\u00dferst destruktiv beschriebenen Klassenherrschaft zu einer \u201eglobalen demokratischen Zivilisation\u201c zu gelangen, ohne jeden revolution\u00e4ren Bruch. In der Demokratie g\u00e4be es keine Unterdr\u00fcckung, keine \u201eungerechte Ausbeutung\u201c 25 und keine \u201eextreme Profitgier\u201c 26.<\/span><\/p>\n

\u201eAn die Stelle von t\u00f6dlicher Konkurrenz tritt Wettbewerb, Demokratien reduzieren Hauptursachen von Krisen wie das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage, Preisen, Inflation und \u00e4hnliche Finanzspielereien auf ein Minimum.\u201c 27, so beschreibt Apo seine Vision eines demokratisch gez\u00e4hmten Kapitalismus.<\/p>\n

Nach Apo soll \u201edie Demokratie\u201c die Bereiche Bildung, Gesundheit, Kunst und Sport organisieren. Zudem seien politisch-soziale Organisationsformen von \u201eVolksh\u00e4usern\u201c bis zu einem alle Sektoren umfassenden \u201eVolkskongress\u201c von gro\u00dfer Bedeutung. Auch in diesen konkreten Abschnitten ist keine Rede davon, die Wirtschaft gesamtgesellschaftlich zu planen.<\/p>\n

Was \u00d6calan als \u201eDemokratie\u201c bezeichnet, ist keine neue Gesellschaftsform und auch nicht der Keim einer neuen innerhalb der alten, auch nicht eine Form von Doppelherrschaft. Es handelt sich vielmehr um eine Mischung aus zivilgesellschaftlicher, politisch-sozialer Formierung und basisnaher Organisation von sozialen Dienstleistungen, die der Staat in der T\u00fcrkei nur unzureichend oder \u00e4u\u00dferst repressiv organisiert. Aus der Praxis der kurdischen Selbstverwaltung im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und Rojava w\u00e4re noch zu erg\u00e4nzen, dass es dort auch eine Demokratisierung der Kommunalverwaltung, eine umfassende Frauenf\u00f6rderung und eine St\u00e4rkung kleiner Genossenschafts- und Kleinbetriebe, man w\u00fcrde es hier wohl lokale oder solidarische \u00d6konomie nennen, nach \u00f6kologischen Kriterien gibt.<\/p>\n

Das sind durchaus nicht unwichtige Fragen, es sind Reformen, f\u00fcr die viele Menschen in Kurdistan bereit sind zu k\u00e4mpfen. Aber ohne eine umfassende Ver\u00e4nderung der Gesellschaft inklusive der wirtschaftlichen Strukturen, werden solche Reformen nicht dauerhaft zu sichern sein. Eine solche alternative Gesellschaft zum Kapitalismus wird in Apos Schriften gar nicht erst beschrieben. Die r\u00e4tedemokratischen Elemente beschr\u00e4nken sich auf eine Formulierung, dass gew\u00e4hlte Funktion\u00e4re sich nach einem Jahr einer erneuten Wahl stellen sollten. Das ist in der Verfassung Rojavas nicht einmal vorgesehen.<\/p>\n

Zwischen den Zeilen<\/h4>\n

\u00d6calan erweckt einen radikalen Eindruck \u2013 nahezu anarchistisch, die sozialdemokratische und stalinistische Anpassung an Kapitalismus und Herrschaft verurteilend, mit dem Anschein einer neuen, revolution\u00e4ren Idee \u2013 um dann in der politischen Praxis lediglich demokratische Rechte innerhalb bestehender kapitalistischer Staaten erk\u00e4mpfen zu wollen.<\/span><\/p>\n

\u00d6calan hat zu Recht die Illusion aufgegeben, durch einen klassischen Guerilla-Krieg einen lebensf\u00e4higen kurdischen Nationalstaat schaffen zu k\u00f6nnen. Er hat zu Recht keine Hoffnungen mehr in regionale Despoten wie Syriens Assad und hat deren destruktive Rolle erkannt. Er hat allerdings zugleich jeden Anspruch auf einen anderen revolution\u00e4ren Kurs beiseite geschoben. Er pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass sich die Unterdr\u00fcckten organisieren, eine Art zivilgesellschaftlicher Gegenmacht aufbauen und so einen Druck erzeugen, Kompromisse mit den Herrschenden zu erreichen. Er setzt darauf, dass diese Koexistenz dauerhaft Reformen hervorbringt, die zur sozial\u00f6kologischen Z\u00e4hmung des Kapitalismus f\u00fchren.<\/p>\n

Anhand seiner Beschreibung der Demokratie als Widerpart des Staates wird deutlich, dass es sich bei seiner Verteidigungsschrift nicht in erster Linie um eine Aufarbeitung der philosophischen und politischen Grundlagen der PKK handelt, die sich an AktivistInnen richtet. Das Buch richtet sich auch, vielleicht sogar vor allem an die Herrschenden in der T\u00fcrkei und den imperialistischen Staaten des Westens. Apo h\u00e4lt in \u201eJenseits von Staat, Macht und Gewalt\u201c seine Bedingungen f\u00fcr eine Integration der kurdischen Bewegung in das bestehende System fest.<\/p>\n

Er hat das Buch nicht in Freiheit verfasst, sondern im Gef\u00e4ngnis des t\u00fcrkischen Staates. Seine Verteidigungsschrift ist nicht nur ein Friedensangebot im milit\u00e4rischen, sondern auch im politischen Sinne. Apo argumentiert mal deutlich, mal zwischen den Zeilen, dass er weder die bestehende soziale Ordnung st\u00fcrzen noch staatliche Grenzen ver\u00e4ndern will und die Herrschenden die PKK daher nicht zu f\u00fcrchten brauchen.<\/p>\n

Zwischen den Zeilen lautet seine Botschaft: \u201eGebt uns demokratische Rechte und M\u00f6glichkeiten zur Beteiligung auf kommunaler Ebene, verfolgt uns nicht weiter. Dann wollen wir eure Herrschaft nicht bedrohen, wir wollen weder einen Krieg f\u00fchren noch erheben wir den Anspruch auf einen eigenen Staat.\u201c<\/p>\n

Seine heute brandaktuellen Warnungen vor der Gef\u00e4hrlichkeit von Nationalismus und Gewalt im Mittleren Osten und der zerst\u00f6rerischen Wirkung von Staat und Klassenherrschaft erf\u00fcllen in diesem Buch vor allem die Rolle, den Herrschenden den Spiegel vorzuhalten und Schreckensszenarien zu entwerfen \u2013 \u201eWenn ihr euch nicht \u00e4ndert, wird es b\u00f6se enden, also reformiert euer System, dann werden wir diese Schrecken vermeiden k\u00f6nnen.\u201c Darin enthalten ist auch der Appell an die USA, die kurdische Selbstverwaltung zu tolerieren und sich verl\u00e4ssliche B\u00fcndnispartner in der Region zu suchen 28.<\/p>\n

Diese im Buch enthaltene Botschaft wirft die Frage auf, ob Abdullah \u00d6calan zu seinen reformerischen Ansichten gelangt ist, weil er sich auf der Ebene der Philosophie und der \u00d6konomie von marxistischen Positionen entfernt hat oder ob seine geschichtlichen Diskurse die Folge der taktischen Anpassung an eine Reform innerhalb des Kapitalismus sind. Das l\u00e4sst sich nicht abschlie\u00dfend bewerten, ist aber auch zweitrangig f\u00fcr die politische Beurteilung seiner Ideen.<\/span><\/p>\n

Wir pl\u00e4dieren jedoch daf\u00fcr, Apo und die politischen Debatten in der kurdischen Bewegung ernst zu nehmen und sich daran zu beteiligen.<\/p>\n

Die von ihm voran getriebene \u00d6ffnung der PKK ist zwar nach \u201erechts\u201c erfolgt, in Richtung einer reformerischen Anpassung an den Kapitalismus, aber diese \u00d6ffnung hat gleichzeitig Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Einheit der lohnabh\u00e4ngigen und armen Menschen \u00fcber ethnische und religi\u00f6se Grenzen hinaus erm\u00f6glicht. Die Absage an nationale Unterdr\u00fcckung und die St\u00e4rkung der demokratischen Rechte, vor allem der Rechte der Frauen, sind zentrale Botschaften der kurdischen Bewegung.<\/p>\n

Die heldenhaften VerteidigerInnen von Koban\u00ea, die Hunderttausende Unterst\u00fctzerInnen der Bewegung in der T\u00fcrkei, dem Irak und dem Iran, sie sind ein wichtiges Potenzial f\u00fcr den Aufbau einer multiethnischen, multireligi\u00f6sen Bewegung der Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten. MarxistInnen schlagen f\u00fcr eine solche Bewegung eine Strategie vor, die auf der Mobilisierung der Massen, demokratischen Diskussionen und Entscheidungsstrukturen, der Perspektive des Sturzes des Kapitalismus und der Bildung eines freiwilligen sozialistischen Staatenbunds im Nahen und Mittleren Osten basiert.<\/p>\n

Am Ende wird der Kapitalismus in Kurdistan nicht durch eine den Narodniki \u00e4hnliche Organisation gest\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, sondern durch eine sozialistische Arbeiterbewegung, durch die noch aufzubauenden Bolschewiki in der Region.<\/p>\n

Claus Ludwig ist Mitglied des SAV-Bundesvorstands und aktiv in der LINKEN K\u00f6ln-Kalk. Er ist unter anderem Mitautor des Buchs \u201eIran \u2013 Freiheit durch Sozialismus\u201c.<\/em><\/p>\n

Quellen und Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

1 Abdullah \u00d6calan: Jenseits von Macht, Staat und Gewalt, 1. Auflage, September 2010, K\u00f6ln, S. 20<\/p>\n

2 Ebd., S. 16<\/p>\n

3 Ebd., S. 32<\/p>\n

4 Ebd., S. 47<\/p>\n

5 Ebd., S. 176<\/p>\n

6 Ebd., S. 38<\/p>\n

7 Ebd., S. 178<\/p>\n

8 Ebd., S. 428<\/p>\n

9 \u201eKeineswegs war die starre Ideologie des Islam die Ursache. Dieser war im Hochmittelalter weit flexibler als das Christentum […] Aufkl\u00e4rung und Modernisierung in Europa sind nicht vom Himmel gefallen, waren nicht die Erkenntnis schlauer Menschen. Neue Ideen brauchen einen Tr\u00e4ger, eine soziale Klasse, welche die Ideen entwickelt und sie in materielle Realit\u00e4t umsetzt. Aufkl\u00e4rung und S\u00e4kularisierung sind Ausdruck der Klasseninteressen der Klasse der Kapitalisten, der Bourgeoisie. Sie sind ihre Waffen im Kampf gegen die Herrschaft von Adel und Feudalherren, zur Herausbildung kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse, von Nationalstaaten und kolonialer Expansion. Kein islamisches Land hat diese b\u00fcrgerliche Klasse hervorgebracht. W\u00e4hrend das r\u00fcckst\u00e4ndige, bornierte, karge, zersplitterte Europa vom 13. bis zum 19. Jahrhundert Umw\u00e4lzungen und B\u00fcrgerkriege erlebte, sich in den St\u00e4dten neue Schichten und Klassen formierten und um die Macht k\u00e4mpften, sich Produktion und Verteilung \u00e4nderten, hatten die Machtk\u00e4mpfe, Kriege und Eroberungen in Persien und dem Osmanischen Reiche keine gr\u00f6\u00dferen Folgen f\u00fcr die Produktions- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse. Bauernaufst\u00e4nde entwickelten sich nicht zu machtvollen Klassen-k\u00e4mpfen \u2013 ihnen fehlten sowohl der verarmte Landadel als auch die st\u00e4dtischen B\u00fcrger als B\u00fcndnispartner \u2013 sondern blieben regional begrenzt und scheiterten an der Repression der m\u00e4chtigen Zentralreiche. Statt zu Revolutionen kam es lediglich zu kl\u00e4glichen Palastrevolten und der Abl\u00f6sung der einen Dynastie durch die n\u00e4chste …\u201c<\/p>\n

in: Sascha Stanicic, Claus Ludwig u.a.: Iran \u2013 Freiheit durch Sozialismus, M\u00e4rz 2010, S.111 f.<\/p>\n

10 Abdullah \u00d6calan: Jenseits von Macht, Staat und Gewalt, 1. Auflage, September 2010, K\u00f6ln, S. 66<\/p>\n

11 Ebd., S. 79<\/p>\n

12 Ebd., S. 165<\/p>\n

13 Ebd., S. 203<\/p>\n

14 Ebd., S. 170<\/p>\n

15 Ebd., S. 171<\/p>\n

16 Ebd., S. 188<\/p>\n

17 Ebd., S. 168<\/p>\n

18 Ebd., S. 63<\/p>\n

19 Ebd., S. 172<\/p>\n

20 Ebd., S. 30<\/p>\n

21 Ebd., S. 441<\/p>\n

22 Ebd., S. 185<\/p>\n

23 Ebd., S. 442<\/p>\n

24 Ebd., S. 181<\/p>\n

25 Ebd., S. 178<\/p>\n

26 Ebd., S. 181<\/p>\n

27 Ebd., S. 182<\/p>\n

28 Ebd., S. 174<\/p>\n

I<\/span>n der n\u00e4chsten Ausgabe von sozialismus.info erscheint ein Artikel zur Praxis des demokratischen Konf\u00f6deralismus in Rojava.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine marxistische Betrachtung von Abdullah \u00d6calans politischer Theorie<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30254,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37,92,96],"tags":[330,628],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30253"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30253"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30253\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}