{"id":30217,"date":"2015-03-27T17:00:03","date_gmt":"2015-03-27T16:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30217"},"modified":"2015-03-27T15:30:31","modified_gmt":"2015-03-27T14:30:31","slug":"saechsische-cdu-wandert-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/saechsische-cdu-wandert-nach-rechts\/","title":{"rendered":"S\u00e4chsische CDU wandert nach rechts"},"content":{"rendered":"
\"Foto:https:\/\/www.flickr.com\/photos\/acidpix\/<\/a>
Foto:https:\/\/www.flickr.com\/photos\/acidpix\/ cc BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

CDU-Spitze in Sachsen f\u00fchrt Gespr\u00e4che mit PEGIDA-Vertretern<\/strong><\/p>\n

Lars Rohwer und PEGIDA – diese Mischung ist eigenartig und doch irgendwie ganz logisch – wer Lars Rohwer und PEGIDA kennt, der wei\u00df das. Rohwer, einst Shootingstar der s\u00e4chsischen CDU und nach wie vor Abgeordneter des Landtages ist der Ob-Mann seiner Partei f\u00fcr die Gespr\u00e4che mit den angeblichen „Wutb\u00fcrgern von rechts“. Dabei ist der Mann, der sich von seinen rassistischen Gespr\u00e4chspartnern sehr angetan zeigt, keineswegs als Diskussionsteilnehmer f\u00fcr jede au\u00dferparlamentarische Bewegung zu haben.<\/p>\n

Von Steffen Hohmann<\/em><\/p>\n

Als zwischen 2008 und 2010 die s\u00e4chsischen LehramtsreferendarInnen um \u00dcbernahme in den Schuldienst k\u00e4mpften, war er von deren Besuch vor und im Landtag wenig angetan. Zuerst begr\u00fc\u00dfte er die Protestierenden vor dem Landtag damit, dass er sie f\u00fcr Studierende hielt, um dann einer Abordnung derselben arrogant zu unterstellen, sie k\u00f6nnten als angehende LehrerInnen wohl nicht z\u00e4hlen. Hintergrund: Er glaubte, in der Abordnung sei eine Person zu viel. Es sei an dieser Stelle gestattet, dass der Autor daraufhin weist, das zweifelhafte Vergn\u00fcgen dieser Begegnung gehabt zu haben.<\/p>\n

Es ist also etwas Besonderes, wenn Herr Rohwer sich herabl\u00e4sst mit dem „einfachen Volk“ zu sprechen. Und bei PEGIDA tat er dies mit beinahe \u00fcberschw\u00e4nglichen Worten. „Wir m\u00fcssen konstatieren, dass PEGIDA es geschafft hat, die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, plautzte der CDU-Mann der „S\u00e4chsischen Zeitung“ vom 9.M\u00e4rz entgegen. Und schob dann gleich noch hinterher, dass dies zuletzt den 68ern gelungen sei. Wen an dieser Aussage verwundern sollte, dass ein ausgemachter \u201eSystempolitiker\u201c von der bieder-konservativen CDU sich dar\u00fcber freut, dass die „Systemfrage“ gestellt wird, der sei damit getr\u00f6stet, dass Herr Rohwer in seiner ganz eigenen Welt lebt. Er meint n\u00e4mlich auch herausgefunden zu haben, dass die 68er zwar links waren, aber PEGIDA heute in kein g\u00e4ngiges Links-Rechts-Schema mehr passe. Um PEGIDA so zu charakterisieren muss man entweder blind und taub oder Lars Rohwer von der CDU sein.<\/p>\n

PEGIDA willkommen – Gewerkschaften nicht!<\/h4>\n

Und auch die Kontaktgruppe von PEGIDA freut sich \u00fcber den Dialog. Immerhin will jetzt auch der s\u00e4chsische CDU-Mann Arnold Vaatz Gespr\u00e4chstermine in Berlin vermitteln! Und da reibt man sich dann verwundert die Augen: Vaatz, Rohwer… gibt PEGIDA nicht stets vor gegen die Etablierten und die da oben zu k\u00e4mpfen. „Politiker gute Nacht – B\u00fcrger an die Macht!“ hei\u00dft es auf einem ihrer Demo-Schilder und nun diese Gespr\u00e4che?<\/p>\n

Es ist nichts Neues, dass rechte Bewegungen sich gern in sozialer Demagogie und Gewetter auf das Establishment \u00fcben und nichts davon ehrlich gemeint ist. Und nun spricht eben PEGIDA mit denen da oben, weil Rassisten eben mit denen da oben keine wirklichen Probleme haben! Und die da oben reden mit PEGIDA, weil die da oben eben mit Rassisten und Rassismus keine wirklichen Ber\u00fchrungs\u00e4ngste haben.<\/p>\n

Ber\u00fchrungs\u00e4ngste haben sie mit ganz anderen. Auch in Sachsen k\u00e4mpfen gerade Landesbesch\u00e4ftigte und ein wenig mehr Gehalt, f\u00fcr Neueinstellungen von LehrerInnen in den Schulen und dagegen, dass ihre Zusatzversorgung verringert werden soll. Rohwer, der sich die Bildungspolitik auf die Fahne geschrieben hat, k\u00fcmmert sich lieber um den Dialog mit PEGIDA, als um die N\u00f6te der ArbeitnehmerInnen. Bisher hat die Landesregierung kein Angebot vorgelegt und organisiert gleichzeitig in den s\u00e4chsischen Schulen durch fehlende Neueinstellungen eine personelle Katastrophe – aber Hauptsache man spricht mit Rassisten.<\/p>\n

Die CDU k\u00f6nnte kaum einen besseren Beweis daf\u00fcr abliefern, dass man mit ihr nicht erfolgreich gegen Rassisten k\u00e4mpfen kann. Die Herrschenden bedienen sich rassistischer Gesetze und rassistischer Hetze, um uns zu spalten. Und da liefert gerade die s\u00e4chsische CDU ein besonders eindrucksvolles Beispiel ab: einen Innenminister, der Polizeisondereinheiten gegen sogenannte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t fordert, einen Ministerpr\u00e4sidenten, der mal eben PEGIDA nach dem Munde redet und festh\u00e4lt, der Islam geh\u00f6re nicht zu Sachsen.<\/p>\n

Lutz Bachmanns Verwirrspiel<\/h4>\n

Noch in der S\u00e4chsischen Zeitung vom 9. M\u00e4rz lobte PEGIDA-Chef Bachmann die Arbeit der „Kontaktgruppe“. Ihn lade ja niemand zu Gespr\u00e4chen ein… Als dann einer der Abgesandten am selben Tag (!) auf der PEGIDA-Demo sprach, folgte dem schnell das PEGIDA-Dementi. Die Kontaktgruppe spreche nicht f\u00fcr PEGIDA.<\/p>\n

Bachmann ist darin ge\u00fcbt zu lavieren, sich nicht zu bekennen, jedem das zu geben, was er sich erhofft. Auf diese Weise h\u00e4lt er den Gemischtwarenladen PEGIDA zusammen. So findet dort jede(r) das, was er\/sie gerne m\u00f6chte: Rassistische Klischees; ein Ventil zum Ablassen von Wut gegen die in Dresden horrend gestiegenen Mieten, gegen zu niedrige Renten; einen Ort, wo sich der Mittelstand in Angst um das eigene Gesch\u00e4ft die verloren geglaubte Nestw\u00e4rme holt…<\/p>\n

Rassismus ist dabei das einigende Band und genau deshalb k\u00f6nnen und werden die PEGIDA-Unterst\u00fctzer all das worauf sie schimpfen nicht \u00e4ndern. Denn gegen Sozialabbau, R\u00fcstung und imperialistisches S\u00e4belrasseln m\u00fcsste man wirklich etwas tun und erfolgreich dagegen k\u00f6nnte man nur sein, wenn man gemeinsam als Lohnabh\u00e4ngige, sozial Benachteiligte und betroffene Mittelschichten gegen die tats\u00e4chlichen Ursachen von sozialen Problemen k\u00e4mpft – unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Herkunft und Religion. Das wird nat\u00fcrlich nicht geschehen und so helfen die PEGIDA-Anh\u00e4nger auf ihre Weise denen da oben. Da ist es nur logisch, dass sie auch mit ihnen reden. Nur leider kollidiert das mit Bachmanns strategisch klugem Drang, jede genaue Festlegung zu vermeiden.<\/p>\n

DIE LINKE muss endlich lernen – jetzt!<\/h4>\n

DIE LINKE hat es in Dresden verpasst, \u00fcberzeugende Antworten zu geben und L\u00f6sungswege aufzuzeigen. Antworten auf Wohnungsnot, auf Sozial- und Bildungsabbau, auf all die Auswirkungen kapitalistischer Politik. Die Wut der PEGIDA-Anh\u00e4nger ist riesig. Perspektivlose Wut ist bei den Bev\u00f6lkerungsschichten, die gerade unter der PEGIDA-Flagge laufen lenkbar. Rassisten wie Bachmann haben sie gelenkt.<\/p>\n

Dass ihnen das gelungen ist, liegt auch an der Politik der LINKEN. Gerade reden Abgeordnete der Regierungsparteien mit Rassisten. Wenn DIE LINKE sie daf\u00fcr nicht attackiert, dann muss man sich fragen wieso. Vielleicht deshalb, weil die SPD mit in der Landesregierung sitzt und zu harte Kritik deshalb nicht angebracht erscheint? Schlie\u00dflich will man irgendwann mit der SPD koalieren. Oder vielleicht deshalb, weil DIE LINKE mit Eva-Maria Stange bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl eine Kandidatin unterst\u00fctzt, die gerade noch Ministerin in derselben s\u00e4chsischen Regierung ist, deren gr\u00f6\u00dfte Partei mit PEGIDA-Rassisten redet?<\/p>\n

Wer wei\u00df… Fakt ist, DIE LINKE Dresden ist bis jetzt ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, \u00fcberzeugende politische Antworten auf PEGIDA zu geben und Menschen gegen Rassismus zu mobilisieren bzw. davon zu \u00fcberzeugen, dass Rassismus nur im Interesse der M\u00e4chtigen ist. Das wird den Rassisten noch mehr M\u00f6glichkeiten \u00f6ffnen. DIE LINKE muss aus den Fehlern der letzten Monate lernen – jetzt!<\/p>\n

\u00a0Es ist m\u00f6glich…<\/h4>\n

Auch in Dresden ist eine Mehrheit gegen PEGIDA. Bachmanns Rassistenverein endlich Einhalt zu gebieten ist m\u00f6glich! Jugendliche sind seit Beginn der lebendigste Teil der Proteste gegen PEGIDA gewesen. DIE LINKE m\u00fcsste dort ansetzen. Jugendliche, Sch\u00fclerInnen, Azubis und Studierende gegen PEGIDA auf die Stra\u00dfe zu holen w\u00e4re f\u00fcr diese Partei mit ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Bekanntheit und ihren finanziellen Mitteln ebenso m\u00f6glich wie es f\u00fcr die Gewerkschaften m\u00f6glich w\u00e4re. Aber so etwas gilt es zu organisieren: Mit Flugbl\u00e4ttern und \u00fcber soziale Netzwerke zu Treffen einladen; Angebote machen, die den Jugendlichen erm\u00f6glichen ihre Wut \u00fcber die rassistische Hetze sichtbar zu machen…<\/p>\n

Doch diese Chance blieb ungenutzt. Bis jetzt wenigstens. Im Moment bereiten Sch\u00fclerInnen mehrerer Dresdner Schulen und von Schulen aus dem nahen Umland eine antirassistische Sch\u00fclerInnendemo f\u00fcr den 28.03. um 15.00 vor. Unter dem Motto: „Bildung statt Rassismus – PEGIDA stoppen!“ mobilisieren sie auf den Platz vor dem Bahnhof Neustadt in Dresden.<\/p>\n

Die Chancen sind nicht gerade klein, dass diese erste Mobilisierung der Ausgangspunkt einer antirassistischen Jugendbewegung in Dresden werden k\u00f6nnte. So etwas br\u00e4uchte man dringender denn je. Die SAV Dresden wird die Sch\u00fclerInnen, wo sie kann, unterst\u00fctzen und fordert alle Kr\u00e4fte auf der Linken und die Gewerkschaften auf das gleiche zu tun.<\/p>\n

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