{"id":30210,"date":"2015-03-26T17:00:35","date_gmt":"2015-03-26T16:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30210"},"modified":"2015-03-26T12:36:00","modified_gmt":"2015-03-26T11:36:00","slug":"wahlen-in-andalusien-chance-und-warnung-zugleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/wahlen-in-andalusien-chance-und-warnung-zugleich\/","title":{"rendered":"Wahlen in Andalusien: Chance und Warnung zugleich"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/podemosuvieu\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Vereinte Linke zahlt Preis f\u00fcr Beteiligung an Regierung mit PSOE. Podemos drittst\u00e4rkste Kraft.
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Izquierda Unida und Partido Popular abgestraft. Ergebnisse der Sozialdemokratie bleiben stabil. Neue Linke Podemos kommt auf Anhieb auf knapp 15 Prozent, nationalliberale B\u00fcrgerpartei gewinnt ebenfalls 9 Sitze aus dem Stand. Das Wahlergebnis zeigt gleichzeitig Risiken und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die europ\u00e4ische Linke.<\/p>\n

Von Ren\u00e9 Kiesel, Berlin<\/em><\/p>\n

Am 22. M\u00e4rz 2015 wurde in der s\u00fcdlichsten Region des spanischen Staates ein neues Regionalparlament gew\u00e4hlt. In der bev\u00f6lkerungsreichsten Comunidad, die etwa einem Bundesland entspricht, wurden 6,5 von den insgesamt 8,4 Millionen EinwohnerInnen zur Wahl gerufen. Im November diesen Jahres finden im gesamten Land Parlamentswahlen statt. Und wie bei uns eine Landtagswahl in NRW, so sind Regionalwahlen in Andalusien ein Indikator f\u00fcr kommende Ergebnisse.<\/p>\n

Andalusische Zust\u00e4nde<\/h4>\n

In der Geschichte z\u00e4hlte die s\u00fcdspanische Region zu den reichsten der Halbinsel. W\u00e4hrend im Mittelalter in Europa die Knechtschaft des Feudalismus herrschte und die kirchlichen Institutionen die Massen in Unwissenheit hielten, galt das damalige Al-Andalus unter der Maurenherrschaft als vergleichsweise toleranter Hort der Wissenschaft.<\/p>\n

Wie anders das heutige Bild: innerhalb des von der Krise zerr\u00fctteten Staatskonstruktes ist sie der \u00e4rmste Teil davon und am st\u00e4rksten von den Auswirkungen der kapitalistischen Krise getroffen. Zum Teil betr\u00e4gt die Jugendarbeitslosigkeit siebzig Prozent, ganze Stra\u00dfenz\u00fcge von Gesch\u00e4ften sind mittlerweile geschlossen. Innerhalb des Staates gibt es ein Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle. Im Norden die hochindustrialisierten und wohlhabenden Regionen Kataloniens und des Baskenlandes. Im S\u00fcden das arme agrarische Anh\u00e4ngsel Andalusien. Dieses Bild wird zumindest von nationalistischen PolitikerInnen im Norden gezeichnet.<\/p>\n

Wenn wir uns jedoch die politischen Massenbewegungen der letzten Jahre anschauen, zeigt sich ein anderes Bild. Almer\u00eda, Sevilla und Granada waren Zentren des Protestes der Indignados im Jahr 2011. Es wurden Auseinandersetzungen in Gewerkschaften und innerhalb der traditionellen linken Partei Izquierda Unida (IU \u2013 Vereinte Linke) gef\u00fchrt, 2012 ging der B\u00fcrgermeister von Marinaleda, Juan Manuel S\u00e1nchez Gordillo, mit seinen GenossInnen in gro\u00dfe Superm\u00e4rkte in C\u00e1diz und Sevilla, um Lebensmittel zu beschlagnahmen und an die Armen zu verteilen. Als Aktion der Andalusischen Landarbeitergewerkschaft nahmen sie die Produkte an sich, um sie hungernden Familien und Lebensmittelb\u00e4nken zukommen zu lassen.<\/p>\n

Die gescheiterte Koalition aus PSOE und IU<\/h4>\n

Dennoch wird die Comunidad Andaluza seit dem Abdanken des Franco-Regimes und der Installation des so genannten \u201e78er Systems\u201c von der sozialdemokratischen PSOE regiert und bildet seit jeher die Hochburg der Partei.<\/p>\n

Nachdem sie bei den Wahlen 2012 mit nur 47 (knapp vierzig Prozent der Stimmen) von insgesamt 109 Abgeordneten ins andalusische Parlament einzog, ging sie mit der F\u00fchrung der IU in Verhandlung \u00fcber eine Koalition. Diese willigte ein, ohne die Diskussion der Basis oder deren Votum abzuwarten. Der Kampf gegen dieses b\u00fcrokratische Man\u00f6ver, gepaart mit einem fortw\u00e4hrenden Anpassungskurs an die PSOE, war eine der Hauptauseinandersetzungen in der linken Partei. Doch es half alles nichts. Am 25. Januar verk\u00fcndete die Ministerpr\u00e4sidentin Susana D\u00edaz die Aufl\u00f6sung der Koalition. Die Vereinte Linke h\u00e4tte ma\u00dflose Forderungen gestellt. In der \u00d6ffentlichkeit wurde dies als Streitigkeiten innerhalb der IU verkauft. Und die gab es \u2013 n\u00e4mlich um den Kurs der Partei. W\u00e4hrend die Koalitionsbef\u00fcrworterInnen sich damit r\u00fchmen, dass die K\u00fcrzungshaushalte weniger schlimm ausgefallen seien, wurde die Koalition insgesamt und die Zustimmung zu den Haushalten von einer gro\u00dfen Gruppe innerhalb und AktivistInnen au\u00dferhalb der Partei kritisiert.<\/p>\n

Wahlsieg der Sozialistischen Partei?<\/h4>\n

Trotz eines Korruptionsskandals, der sich um 130 Millionen verschwundener Euros im Umfeld der PSOE und Gewerkschaftsf\u00fchrungen dreht, beschloss D\u00edaz, die Wahlen um ein ganzes Jahr vorzuziehen \u2013 auf den 22. M\u00e4rz. Die sozialistische Partei verlor dennoch nur rund f\u00fcnf Prozent des Stimmanteils und zog bei einer leicht gestiegenen Wahlbeteiligung von 60 auf 63 Prozent erneut mit 47 Abgeordneten ein. Ihnen hat geholfen, dass selbst sie nicht so verhasst sind, wie die Partei des Regierungsoberhauptes Mariano Rajoy. Die Partido Popular (Volkspartei, Schwesterpartei der CDU) fiel um 17 Prozentpunkte auf 27 Prozent und bekam eine schallende Ohrfeige f\u00fcr Repression, Polizeigewalt, Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches und brutale K\u00fcrzungen im Staat.<\/p>\n

Um diese Stimmung wussten auch die Wahlkampfleiter der Wahlsiegerin. Sie spielten die nationalistische Karte und verbanden dies mit einer sozialen Rhetorik. Auf die Frage, mit wem die regionale PSOE-Vorsitzende nun koalieren wolle, antwortete sie: \u201eMit den AndalusierInnen.\u201c<\/p>\n

Dies weist auf ein reales Problem f\u00fcr sie hin: Eine gro\u00dfe Koalition h\u00e4tte nur noch 62 Prozent von vormals achtzig Prozent der Stimmen und w\u00fcrde sie ins Fahrwasser der fallenden rechtskonservativen Partei PP bringen. Deren W\u00e4hler wanderten zum gro\u00dfen Teil zur 2006 gegr\u00fcndeten B\u00fcrgerpartei Ciudadanos, die sich als nationalliberale Kraft der Mittelklasse pr\u00e4sentiert und gezielt im konservativen Teich nach Stimmen fischt und im ersten Anlauf auf neun Sitze kommt. Doch diese orientiert auf ein noch besseres Ergebnis bei kommenden Wahlen in anderen Regionen im Mai oder der Wahl zum Cortes (nationalen Parlament) im Herbst diesen Jahres, um ihre Verhandlungsbasis zu verbessern. Dementsprechend orientiert die PSOE-F\u00fchrerin auf eine Minderheitsregierung mit situationsbedingten Abstimmungsb\u00fcndnissen.<\/p>\n

Lehren f\u00fcr die europ\u00e4ische Linke<\/h4>\n

Die Vereinigte Linke bekam die Quittung f\u00fcr ihre Koalition mit der Austerit\u00e4tspartei PSOE. Auf sie entfielen nur noch sieben von ehemals elf Prozent der Stimmen, was zu einem Verlust von sieben Abgeordneten f\u00fchrte \u2013 nun verf\u00fcgt sie nur noch \u00fcber eine F\u00fcnferfraktion im Parlament. Sie wurde f\u00fcr die verheerende Politik der letzten Jahre verantwortlich gemacht. Mehr noch als die PSOE, da sie eigentlich auf der Seite der Besch\u00e4ftigten, der Jugend und der Armen h\u00e4tte stehen m\u00fcssen. Doch in deren Augen hat sie darin versagt. Sie wandten sich entt\u00e4uscht ab, doch statt zu resignieren, erscheint Podemos als Hoffnungsschimmer auf der Wahlebene. Denn eine regionale Struktur hatte die 2014 gegr\u00fcndete neue linke Kraft noch gar nicht richtig etabliert. Die vorgezogenen Wahlen trafen sie unvorbereitet. Als Spitzenkandidatin musste die erst im letzten Jahr ins Europaparlament gew\u00e4hlte Teresa Rodr\u00edguez von ihrem Amt abgezogen werden. Auch einen regionalen Vorsitz gab es noch nicht in Andalusien. Nichts desto trotz erreichte die neue Formation in einem Sprung 14,8 Prozent der Stimmen und damit 15 Deputierte. Dies ist f\u00fcr den Parteivorsitzenden Pablo Iglesias nur die erste von vielen Wahlen auf seinem Weg in den Regierungssitz des spanischen Staates. In Andalusien h\u00f6rt sich Podemos zwar an, was die PSOE in ihrer Gespr\u00e4chsrunde zu sagen hat, doch wird eine gemeinsame Regierung ausgeschlossen. Dazu m\u00fcsse sich die PSOE schon um 180 Grad wenden, denn Regierungskoalitionen mit K\u00fcrzungsparteien seien ausgeschlossen. Dies ist eine Warnung f\u00fcr DIE LINKE in Deutschland und ihre Schwesterparteien in Europa, weist aber auch auf die M\u00f6glichkeiten hin.<\/p>\n

Nach zwei Regierungsbeteiligungen in Italien ist die Rifondazione Comunista beinahe v\u00f6llig von der Bildfl\u00e4che verschwunden. In Deutschland b\u00fc\u00dft die LINKE ein, wo sie Teil eines B\u00fcndnisses mit SPD ist. Die Vereinte Linke im spanischen Staat erf\u00e4hrt gerade das selbe. Das ist die Warnung.<\/p>\n

Mit der Hoffnung, etwas anders zu machen und nicht Teil des Establishments zu sein, ohne die Last der alten Parteien und des politischen Establishments hat Podemos der K\u00fcrzungspolitik und dem reinen Parlamentarismus mit Orientierung auf Regierungsbeteiligung eine Absage erteilt. Das ist die Chance.<\/p>\n

Doch der Weg von Podemos ist alles andere als klar. Werden sie ihr Programm weiter aufweichen und es SYRIZA in Griechenland gleich tun? Was wird ihre Politik sein, wenn Pablo Iglesias und sein F\u00fchrungsgremium in Regierungsverantwortung kommen? Die lokalen Asambleas (Versammlungen) in den Stadtteilen und die Offenheit strahlen gerade eine gro\u00dfe Attraktivit\u00e4t auf AktivistInnen aus allen Bereichen aus. Jedoch wird sich dies in das Gegenteil verkehren, wenn keine demokratischen Strukturen etabliert werden. Ohne eine transparente und verantwortliche F\u00fchrung, die jederzeit w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar ist, wird es der Basis nicht gelingen, eine Anpassung der f\u00fchrenden Akteure zu verhindern und das Programm zu korrigieren. So wird die Top-Down-Struktur von Podemos m\u00f6glicherweise zu einem realen Hindernis bei der Entwicklung lokaler AktivistInnen und demokratischen Basisgruppen, die eine breite Bewegung und einen Br\u00fcckenschlag zu den k\u00e4mpferischen Teilen der Gewerkschaften organisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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