{"id":30200,"date":"2015-03-24T11:54:48","date_gmt":"2015-03-24T10:54:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30200"},"modified":"2015-03-24T11:55:39","modified_gmt":"2015-03-24T10:55:39","slug":"solidaritaet-mit-griechenland-heisst-nein-zu-erpressung-und-austeritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/solidaritaet-mit-griechenland-heisst-nein-zu-erpressung-und-austeritaet\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit Griechenland hei\u00dft NEIN zu Erpressung und Austerit\u00e4t!"},"content":{"rendered":"

\"Linksjugend<\/a>Dokumentiert: Beschluss der Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] NRW<\/strong><\/p>\n

Am Wochenende 21. \/ 22. M\u00e4rz fand die Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] NRW statt. Die mit 60 bis 80 TeilnehmerInnen gut besuchte Versammlung beschloss einen Antrag gegen Rassismus, w\u00e4hlte einen neuen LandessprecherInnenrat und Deligierte zum Bundeskongress des Jugendverbands der LINKEN. Sie beschloss au\u00dferdem folgenden Antrag der Linksjugend [’solid] Aachen und stellt ihn beim Bundeskongress.<\/em><\/p>\n

„Die Wahl einer Syriza-gef\u00fchrten Regierung und deren Ank\u00fcndigungen, Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage Hunderttausender zu ergreifen, haben der Hoffnung Auftrieb gegeben, die Austerit\u00e4tspolitik in Europa zu beenden.<\/p>\n

Wir erkl\u00e4ren unsere Solidarit\u00e4t mit allen Kr\u00e4ften der griechischen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die den Kampf gegen Austerit\u00e4t f\u00fchren und Verh\u00e4ltnisse schaffen wollen, in denen die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung im Mittelpunkt politischen und wirtschaftlichen Handelns stehen.<\/p>\n

Das Abkommen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung vom 20. Februar 2015 zur Verl\u00e4ngerung des so genannten Hilfsprogramms ist unserer \u00dcberzeugung nach kein Schritt, der uns der Erreichung dieses Ziels \u2013 dem Ende der Austerit\u00e4t und wirklich demokratischer und sozialer gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse \u2013 n\u00e4her bringt.<\/p>\n

Das Abkommen ist Ergebnis der Erpressung, die von Seiten der Bundesregierung, EZB und anderer europ\u00e4ischer Regierungen gegen\u00fcber der neuen griechischen Regierung ausge\u00fcbt wird. Im Kern handelt es sich dabei um eine Best\u00e4tigung der bisherigen Programme inklusive der damit verbundenen Auflagen zu Sozialk\u00fcrzungen, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierungen. Griechenland hat sich verpflichtet auf einseitige Ma\u00dfnahmen zu verzichten – weiterhin soll also in Br\u00fcssel und Berlin entschieden werden, ob griechische ArbeiterInnen einen h\u00f6heren Mindestlohn erhalten oder Privatisierungen gestoppt werden.<\/p>\n

Das einzig greifbare Zugest\u00e4ndnis ist die gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t, die der griechischen Regierung f\u00fcr die Erzielung eines Prim\u00e4r\u00fcberschusses (mehr Staatseinnahmen als Ausgaben ohne Zins- und Schuldtilgung) im Jahr 2015 gew\u00e4hrt wird. Das wird aber nicht f\u00fcr eine R\u00fccknahme der K\u00fcrzungen und Verschlechterungen der letzten Jahre reichen und nichts an der grundlegenden Situation \u00e4ndern: Griechenland bleibt im Griff der EU und damit der europ\u00e4ischen Banken und Konzerne.<\/p>\n

Wir sind nicht davon \u00fcberzeugt, dass die Syriza-gef\u00fchrte Regierung gezwungen war, diesem Abkommen zuzustimmen. Diese Entscheidung ist nur auf der Grundlage nachvollziehbar, um jeden Preis im Euro und der EU bleiben zu wollen und daf\u00fcr auch das Diktat der M\u00e4chtigen in der EU zu akzeptieren. Wir nehmen die gro\u00dfe Opposition in der Parlamentsfraktion und dem Zentralkomitee von Syriza mit Interesse zur Kenntnis und w\u00fcnschen unseren griechischen GenossInnen die Kraft und den Mut, die schwierige Konfrontation mit den M\u00e4chten des europ\u00e4ischen Kapitalismus einzugehen. Die Aufgabe der Partei DIE LINKE ist, sie dabei maximal zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Zustimmung der Mehrheit der LINKE-Bundestagsfraktion zu diesem Abkommen ist aber keine sinnvolle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die griechische Bev\u00f6lkerung. Unabh\u00e4ngig von der Motivation der einzelnen Abgeordneten bei ihrer Stimmabgabe, kommt diese einer \u00dcbernahme politischer Verantwortung f\u00fcr den Inhalt des Abkommens gleich und verschiebt damit die Europapolitik der LINKEN in eine falsche Richtung.<\/p>\n

Wir erwarten von der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand, dass sie eine grundlegend sozialistische Europa-Politik verfolgt und umsetzt. Dazu geh\u00f6rt in Bezug auf Griechenland:<\/p>\n

– die Streichung der griechischen Schulden, zumindest aber einem deutlichen Schuldenschnitt<\/p>\n

– ein Ende jeglicher Auflagen an die griechische Regierung zur Auszahlung der noch ausstehenden Gelder<\/p>\n

– die Zahlung von Reparationen und die R\u00fcckzahlung des Zwangskredits aus der Zeit der Besetzung Griechenlands durch eine Sonderabgabe auf Gewinne und Verm\u00f6gen<\/p>\n

– eine Unterst\u00fctzung der Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Griechenland in ihrem Kampf f\u00fcr die vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen und Verschlechterungen bei Lebens- und Arbeitsbedingungen der letzten Jahre<\/p>\n

– eine Unterst\u00fctzung einer griechischen Linksregierung, wenn diese, aus unserer Sicht notwendige, Ma\u00dfnahmen zum Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnissen ergreift, wie die demokratische Verstaatlichung von Banken, Enteignung von Reedern und Kircheneigentum, Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen und einem staatlichen Au\u00dfenhandelsmonopol – auch wenn das den Bruch mit EU und Euro bedeuten sollte<\/p>\n

In der LINKEn setzen wir uns f\u00fcr ein Umlenken in der Politik gegen\u00fcber Griechenland und der SYRIZA-Regierung ein. Konkret k\u00e4mpfen wir f\u00fcr ein radikales Programm zur Beendung von Austerit\u00e4t und Kapitalismus, wie oben skizziert. Unsere Delegierten sind aufgefordert, beim Bundesparteitag entsprechende Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen bzw. selbst solche einzubringen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon werden wir eigenes politisches Material produzieren, Veranstaltungen durchf\u00fchren und uns f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktionen einsetzen, um den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Wo sich M\u00f6glichkeiten bieten werden wir Aktiven aus sozialen Bewegungen und progressiven Gruppen aus Griechenland die M\u00f6glichkeit bieten auf Veranstaltungen zu sprechen bzw. daf\u00fcr Veranstaltungen organisieren.<\/p>\n

Wir nutzen unsere Kontakte zu anderen linken Jugendorganisationen in Europa, um die Idee eines europaweiten Aktionstages gegen Austerit\u00e4t und in Solidarit\u00e4t mit der griechischen Bev\u00f6lkerung zu pushen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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