{"id":30197,"date":"2015-03-29T13:49:35","date_gmt":"2015-03-29T11:49:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30197"},"modified":"2015-03-31T15:04:35","modified_gmt":"2015-03-31T13:04:35","slug":"das-griechische-paradoxon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/das-griechische-paradoxon\/","title":{"rendered":"Das griechische Paradoxon"},"content":{"rendered":"

Warum die \u00fcblichen Erkl\u00e4rungen zur Schuldenkrise zu kurz greifen<\/strong><\/p>\n

Es erscheint widersinnig: Die Menschen in Griechenland sind immer \u00e4rmer geworden, aber die Schulden sind trotzdem immer weiter gestiegen. Jeden Tag droht die Zahlungsunf\u00e4higkeit. Wo ist das Geld geblieben?<\/p>\n

von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/i><\/p>\n

W\u00e4hrend die Staatsschulden im Jahr 2008 bei 265 Milliarden Euro lagen, ist der Schuldenberg Anfang 2015 auf 320 Milliarden Euro angewachsen. Dazwischen gab es sogar einen Schuldenschnitt, bei dem Gl\u00e4ubiger auf Forderungen in H\u00f6he von circa 100 Milliarden Euro verzichtet haben sollen. Bislang haben die Euro-Mitgliedsl\u00e4nder und der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) im Rahmen der sogenannten \u201eRettungspakete\u201c rund 230 Milliarden Euro Kredite an Griechenland vergeben. Demnach m\u00fcsste im Durchschnitt jeder einzelne Grieche, vom Baby bis zum Greis, 21.000 Euro Kredit bekommen haben. Tats\u00e4chlich gibt es aber eine in Friedenszeiten nie dagewesene Verarmung des ganzen Landes.<\/p>\n

Erkl\u00e4rungsversuch \u201eVerschwendung\u201c<\/b><\/p>\n

Nat\u00fcrlich lassen sich viele Beispiele f\u00fcr Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung in Griechenland anf\u00fchren. Aber das erkl\u00e4rt noch nicht den besonderen Charakter der Krise. Steuerhinterziehung und Verschwendung gibt es \u00fcberall, das ist der Normalfall im Kapitalismus. Deutschland leistet sich Dutzende irrsinnige, teure Gro\u00dfprojekte: Elbphilharmonie, K\u00f6lner U-Bahn, Stuttgart 21… Auch in Deutschland gibt es Umsatzsteuerbetrug in gro\u00dfem Stil, der Schaden wird auf 15 Milliarden Euro pro Jahr gesch\u00e4tzt. Ganz zu schweigen von den Milliardenbetr\u00e4gen, die legal und illegal in Steueroasen versteckt werden.<\/p>\n

Erkl\u00e4rungsversuch \u201eBankenrettung\u201c<\/b><\/p>\n

Die griechischen Banken, aber insbesondere deutsche und franz\u00f6sische Banken und weitere private Gl\u00e4ubiger, wurden vom drohenden Ausfallrisiko ihrer an Griechenland vergebenen Kredite befreit. \u00dcber die \u201eRettungsschirme\u201c EFSF und ESM wurden ihnen ihre griechischen Staatsanleihen abgekauft. Die Gl\u00e4ubiger wechselten, der Schuldner blieb derselbe: Griechenland. Das Kreditausfallrisiko wurde fast komplett verstaatlicht. Im Jahr 2010 waren die Kreditgeber fast ausschlie\u00dflich Banken und der gesamte private Finanzsektor; heute halten diese nur noch elf Prozent der Forderungen. Fast 90 Prozent seiner Schulden hat Griechenland nun bei den Staaten des Euro-Raums. Griechenland hat sich also weiter verschuldet (via ESFS und ESM), um die Forderungen der Banken weiter bedienen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eAber die Banken und privaten Gl\u00e4ubiger haben doch beim Schuldenschnitt Anfang 2012 auf \u00fcber 50 Prozent ihrer Forderungen verzichtet\u201c, mag jemand einwenden. An der B\u00f6rse, an denen auch diese Forderungen gehandelt wurden, waren sie l\u00e4ngst weniger wert, weil klar war, dass Griechenland sie nicht w\u00fcrde zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen, jedenfalls nicht auf absehbare Zeit und nicht zu dem vereinbarten (h\u00f6heren) Zinssatz. Die Alternative w\u00e4re also ein Komplettverlust gewesen. Auch der Schuldenschnitt war Teil der Bankenrettung. Die Bankenrettung erkl\u00e4rt, warum das Geld nie bei den Griechen angekommen ist, sie erkl\u00e4rt aber nicht den weiteren Anstieg des Schuldenberges.<\/p>\n

Krise der realen Wirtschaft<\/b><\/p>\n

Entscheidend ist, was sich in der realen Wirtschaft abspielte. Die gesamte Wirtschaftsleistung Griechenlands, das Bruttoinlandsprodukt (BIP), fiel von 242 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 182 Milliarden in 2014.<\/p>\n

Die Verluste gegen\u00fcber dem Jahr 2008 summieren sich damit auf inzwischen 223 Milliarden Euro. Das hei\u00dft: W\u00e4re die Wirtschaft nicht geschrumpft, sondern h\u00e4tte auf dem Niveau von 2008 auch nur stagniert, dann h\u00e4tten die Griechen Waren und Dienstleistungen von 223 Milliarden Euro mehr geschaffen. Dieser R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung entspricht ziemlich genau der H\u00f6he der Kredite aus den sogenannten Rettungspaketen.<\/p>\n

Es ist also diese Kombination aus direkter Unterst\u00fctzung f\u00fcr die (deutschen, franz\u00f6sischen, griechischen, …) Banken, aus Zinszahlungen f\u00fcr die Kredite und aus dem dramatischem R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung, die zu dem Paradoxon aus wachsender Schuldenlast und wachsender Armut gef\u00fchrt hat. Am teuersten kommt den GriechInnen der Umstand zu stehen, dass immer mehr GriechInnen arbeitslos sind, statt produktiv t\u00e4tig sein zu k\u00f6nnen. Offiziell sind 26 Prozent arbeitslos, nach Angaben der Gewerkschaften sogar mehr als jeder dritte.<\/p>\n

Politikversagen aus Dummheit?<\/b><\/p>\n

Die mit den Rettungspaketen verbundenen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen haben die bereits angeschlagene griechische Wirtschaft immer tiefer in die Krise gedr\u00fcckt. Der \u201egriechischen Kuh\u201c, aus der man doch die R\u00fcckzahlung der Kredite plus Zinszahlungen melken will, nimmt man also gleichzeitig auch noch das Futter weg. Dass das nicht gut gehen kann, ist offensichtlich.<\/p>\n

Sind die Euro-Politiker und Banker zu dumm, um das zu kapieren? Gerade viele in der LINKEN und bei SYRIZA meinen: ja, die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft begreifen das nicht, sch\u00e4tzen das Problem falsch ein; wir m\u00fcssen ihnen erkl\u00e4ren, wie man es richtig macht, wir m\u00fcssen sie und den Kapitalismus vor sich selber retten. Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis denken so, die F\u00fchrung der LINKEN in Deutschland auch. Aber der Fehler liegt nicht bei denen, die an der Spitze des Systems stehen, sondern im System selbst. Sie sind darin gefangen. Dem Kapitalismus kann man nicht mit Vernunft kommen.<\/p>\n

Vern\u00fcnftig w\u00e4re es, in Griechenland (und jedem anderen Land) einen Wirtschaftsplan zu erstellen und die Arbeitskr\u00e4fte sinnvoll einzusetzen. Man w\u00fcrde alle Erwerbsf\u00e4higen sinnvolle Arbeit machen lassen. ArbeiterInnen und IngenieurInnen w\u00fcrden Solaranlagen bauen, \u00c4rztInnen und PflegerInnen w\u00fcrden wieder Kranke pflegen, Obdachlose in leerstehende Wohnungen einziehen. Man k\u00f6nnte ordentliche L\u00f6hne zahlen, weil von den Arbeitenden ein Gegenwert geschaffen w\u00fcrde. Das w\u00e4re vern\u00fcnftig.<\/p>\n

Aber Kapitalismus folgt nicht den Regeln der Vernunft, sondern den Regeln von Profit und Konkurrenzkampf. Im Konkurrenzkampf zu Dollar und Yen wurde der Euro geschaffen. Die gleiche W\u00e4hrung, aber geringere Produktivit\u00e4t f\u00fchrten dazu, dass Produkte griechischer Firmen nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig waren. Das Au\u00dfenhandelsbilanzdefizit stieg von Jahr zu Jahr.<\/p>\n

Dann kam die globale Wirtschaftskrise 2008, die drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit Griechenlands, die \u201eRettungspakete\u201c, die alles nur noch schlimmer machten. Das alles hat seine Logik.<\/p>\n

Es ist die Logik des Kapitalismus, der zu ungleicher Entwicklung und immer wieder zu neuen Krisen f\u00fchrt, deren Folgen immer wieder den Arbeitenden und Arbeitslosen aufgeb\u00fcrdet werden. Die Idee, man k\u00f6nne den Kapitalismus besser managen als die Kapitalisten, ist zum Scheitern verurteilt. Die L\u00f6sung liegt im Kampf \u2013 gegen die K\u00fcrzungsdiktate und f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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