{"id":30187,"date":"2015-03-23T13:50:06","date_gmt":"2015-03-23T12:50:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30187"},"modified":"2015-03-24T12:21:17","modified_gmt":"2015-03-24T11:21:17","slug":"griechenland-unter-syriza-bilanz-der-ersten-monate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/griechenland-unter-syriza-bilanz-der-ersten-monate\/","title":{"rendered":"Griechenland unter SYRIZA: Bilanz der ersten Monate"},"content":{"rendered":"

\"syriza2\"<\/a>Arbeiterklasse und soziale Bewegungen m\u00fcssen den Kampf aufnehmen, um ihre Rechte durchzusetzen<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Am Mittwoch, dem 11. Februar, wie auch am Sonntag, dem 15. Februar, f\u00fcllten hunderttausende DemonstrantInnen den Syntagma Platz in Athen sowie weitere zentrale Pl\u00e4tze in rund 40 anderen St\u00e4dten Griechenlands. Mit diesen Mobilisierungen sollte das Signal ausgesendet werden, dass man Widerstand zu leisten bereit ist gegen die Drohungen der EU, des IWF und der herrschenden Klasse in Deutschland.<\/p>\n

von Andreas Payiatsos; Artikel aus der Zeitung von <\/em>Xekinima<\/span><\/em><\/a> (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland)<\/em><\/p>\n

Am Freitag, dem 20. Februar, sind dann noch einmal 500 DemonstrantInnen auf dem Syntagma Platz in Athen und 150 weitere auf dem Lefkos Pyrgos in Thessaloniki zusammengekommen. Einige KommentatorInnen erkl\u00e4rten die wesentlich geringeren Teilnehmerzahlen damit, dass der darauffolgende Montag, der 23. Februar, ein arbeitsfreier Tag war und die Besch\u00e4ftigten sich wahrscheinlich ein langes Wochenende geg\u00f6nnt h\u00e4tten. Dieser Erkl\u00e4rungsversuch ist eine Beleidigung unserer Intelligenz! Wir diskutieren hier nicht \u00fcber eine wie auch immer geartete Verringerung von Teilnehmerzahlen \u2013 wir sprechen \u00fcber ein Paradebeispiel f\u00fcr v\u00f6lliges Versagen! Und dieses Versagen kann nur politisch erkl\u00e4rt werden: Die ArbeiterInnen hatten einfach keine Lust, sich schon wieder auf den \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen zusammenzufinden um zu demonstrieren! Nat\u00fcrlich bedeutet das nicht, dass es in Zukunft nicht m\u00f6glich w\u00e4re, wieder \u00e4hnlich erfolgreiche Mobilisierungen mit \u00e4hnlichem Charakter hinzubekommen. Das h\u00e4ngt aber vor allem und in erster Linie davon ab, welchen Weg die neue SYRIZA-Regierung jetzt einschlagen wird.<\/p>\n

SYRIZA wird von der gro\u00dfen Mehrheit der griechischen Bev\u00f6lkerung weiterhin unterst\u00fctzt. Und SYRIZA steht nach dem Desaster der Vorg\u00e4ngerregierung aus konservativer \u201eNea Demokratia\u201c und sozialdemokratischer PASOK weiterhin f\u00fcr die Hoffnung auf bessere Zeiten. Der Unterschied zwischen Freitag, dem 20. Februar, und Sonntag, dem 15. M\u00e4rz, besteht allein darin, dass der Entusiasmus, den die Wahl SYRIZAs mit sich gebracht hat, buchst\u00e4blich und ohne \u00dcbertreibung in den ersten 20 Tagen an der Regierung verflogen ist.<\/p>\n

F\u00fcr den Verlauf der vergangenen Woche (beginnend mit Montag und Dienstag, dem 16. bzw. 17. Februar) gilt, dass die Psychologie der Massenbewegung an \u201eAktivistInnen\u201c aber auch der Gesellschaft allgemein von zwei wesentlichen Faktoren beeinflusst ist.<\/p>\n

Einerseits war da die schroffe Ablehnung Wolfgang Sch\u00e4ubles, des deutschen Bundesfinanzministers, sowie zahlreicher anderer, \u00e4hnlich denkender Politiker in der EU sowie die Erkenntnis, dass SYRIZA sich auf einen Prozess aus \u201eblutigen\u201c Zugest\u00e4ndnissen und Kompromissen einlassen w\u00fcrde. Der zweite Faktor bestand aus der Wahl des rechts-konservativen \u201eNea Demokratia\u201c-Mitglieds Pavlopoulos zum Pr\u00e4sidenten der griechischen Republik.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist der erstgenannte Faktor der wichtigere und entscheidende Grund. Es macht aber Sinn, sich in aller K\u00fcrze auch mit dem zweiten zu besch\u00e4ftigen. Die Nominierung und letztendliche Wahl von Pavlopoulos hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass sich noch mehr Menschen auf SYRIZA hin orientiert haben (wie der SYRIZA-Vorstand gerne glauben w\u00fcrde). Die Menschen haben sich deswegen st\u00e4rker mit SYRIZA identifiziert, weil es zum Konflikt mit Sch\u00e4uble und seinesgleichen gekommen ist. Der \u201eFall Pavlopoulos\u201c hat die Leute, die sich das alles nicht vorstellen konnten, ganz allgemein durcheinander gebracht. Doch vor allem die Menschen, die der Linken zuzurechnen sind, waren bitter entt\u00e4uscht, weil das f\u00fcr sie ein klares Signal f\u00fcr die Tendenz zu Zugest\u00e4ndnissen und eine Anpassung der Regierung war.<\/p>\n

Harte Landung<\/strong><\/h4>\n

Der Konflikt mit Sch\u00e4uble und der Clique, die die EU dirigiert, hat die F\u00fchrung von SYRIZA kalt erwischt, die ihre Verhandlungen mit der Troika auf sehr \u201eentspannte\u201c Art und Weise – vielleicht sogar ein wenig \u201eleichtfertig\u201c – beginnen wollte. Wie wir allerdings in einem unserer zahlreichen Artikel zu dieser Thematik prophezeit hatten, w\u00fcrden die Versuche der SYRIZA-Regierung, die Politik der Troika hinsichtlich Griechenlands zu ver\u00e4ndern, vom Direktorium der EU nicht mit \u201efreundschaftlichen Verhandlungen\u201c gutiert sondern wie eine \u201eKriegserkl\u00e4rung\u201c verstanden werden.<\/p>\n

So haben wir wenige Tage vor den Wahlen, am 23. Januar 2015, in einem Artikel, der auf unserer Homepage www.xekinima.org<\/span><\/a> nachzulesen ist, geschrieben:<\/p>\n

\u201eDer Vorstand von SYRIZA ist nicht der Auffassung, dass das gesamte System falsch ist, sondern glaubt, dass die EU und die Troika nur eine falsche Politik verfolgen, die sie durch den Druck von SYRIZA zu \u00e4ndern in der Lage sind, damit letztere die Umsetzung eines sozialpolitisch heiklen Ansatzes wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann. Diese Form von >Optimismus< teilen wir absolut nicht. Unserer Meinung nach werden umgekehrt die Troika, die griechische herrschende Klasse sowie >die M\u00e4rkte< enormen Druck auf SYRIZA aufbauen, um sie zum Einknicken zu zwingen, dazu, dass die Wahlversprechen gebrochen werden und mit der alten Politik weitergemacht wird.<\/p>\n

Und wenn die SYRIZA-Regierung diesem Druck weiterhin widerstehen sollte und eine Politik umsetzt, die sich gegen die Austerit\u00e4t richtet – womit sie aus Sicht der Troika zum >Negativbeispiel< f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungen im Rest Europas (sprich: f\u00fcr die SpanierInnen, PortugiesInnen, IrInnen, ItalienerInnen, ZypriotInnen etc.) w\u00fcrde -, dann wird die Gegenseite den >Krieg< gegen SYRIZA vollkommen ungehemmt zu f\u00fchren beginnen. Dann wird es darum gehen, SYRIZA entweder gef\u00fcgig zu machen oder die Partei des Amtes zu entheben.<\/p>\n

Mit dem Begriff >Krieg< meinen wir Sabotageakte auf wirtschaftlicher Ebene: Ablehnung, die griechischen Staatsdefizite durch die Troika zu finanzieren; Ablehnung, mit den Mitteln der EZB f\u00fcr Liquidit\u00e4t zu sorgen (was m\u00f6gliche Erleichterungen in Griechenland dramatisch einschr\u00e4nken w\u00fcrde); Abzug von Kapital aus Griechenland durch die Gro\u00dfkonzerne; Beendigung der Investitionen durch das Gro\u00dfkapital; Entlassungen (was die Wirtschaft in eine noch tiefere Krise st\u00fcrzen wird)\u201c.<\/p>\n

Der Kompromiss vom 20. Februar<\/strong><\/h4>\n

Und genau dies ist eingetreten. Das Direktorium Europas hat der SYRIZA-Regierung ein Ultimatum gestellt, dass man mit Beginn der 9. Kalenderwoche (ab dem 24. Februar) nicht mehr f\u00fcr die Liquidit\u00e4t der Banken sorgen wird. Das war der erste Schritt in Richtung Euro-Austritt. Was das angeht, haben wir keine \u201eVerhandlungen\u201c bekommen sondern eine \u201eKriegserkl\u00e4rung\u201c. Bleibt zu hoffen, dass die SYRIZA-F\u00fchrung daraus ihre Lehren zieht und k\u00fcnftig anders an die Dinge herangeht.<\/p>\n

Sch\u00e4uble und der Rest der Clique, die Europa regiert, waren bereit, SYRIZA einige geringf\u00fcgige Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Im Gegenzug wollte man daf\u00fcr aber von SYRIZA die Annahme der geballten Ladung ihrer Forderungen. Die SYRIZA-Regierung knickte ein und am Ende stand dann der Kompromiss vom Freitag, dem 20. Februar.<\/p>\n

Hier die wesentlichen Punkte:<\/p>\n

Die griechische Regierung erkl\u00e4rte sich bereit, jeden einzelnen Euro der Staatsschulden zur\u00fcckzuzahlen. Damit ist die Position \u201eStreichung des gr\u00f6\u00dften Teils der Schulden\u201c hinf\u00e4llig geworden.<\/p>\n

Die Troika ist \u201eabgeschafft\u201c aber \u2026 die Institutionen, die die Troika bilden (EU, EZB, IWF), bestehen weiter. Sie werden auch k\u00fcnftig diskutieren und kontrollieren, was in Griechenland geschieht. Von jetzt an werden sie dies allerdings unter einem neuen Namen tun. Sie werden nun nicht mehr \u201edie Troika\u201c sondern \u201edie Institutionen\u201c genannt.<\/p>\n

Die \u201eKredit-Vereinbarung\u201c (bei der es im Grunde um das Memorandum geht, auch wenn der Begriff nicht mehr bem\u00fcht wird) ist nicht aufgehoben sondern um vier Monate verl\u00e4ngert worden. In diesen vier Monaten soll das n\u00e4chste \u201eProgramm\u201c, das die Regierung umsetzen wird, beschlossen werden (wenn es denn beschlossen wird).<\/p>\n

Die \u201eInstitutionen\u201c werden dann die genaue Umsetzung dieses Programms \u00fcberpr\u00fcfen (im Grunde auf dieselbe Art und Weise, wie die Troika die Umsetzung der Memoranden \u00fcberwacht hat).<\/p>\n

Die griechische Regierung hat zugestimmt, dass sie keine unilateralen Ma\u00dfnahmen ergreifen wird. Folgt man der Lesart der \u201eInstitutionen\u201c, so wird alles, was zuvor nicht diskutiert und beschlossen worden ist, als unilaterale Ma\u00dfnahme bezeichnet. Mit anderen Worten: Die SYRIZA-Regierung kann nichts tun ohne die Zustimmung der \u201eInstitutionen\u201c. Damit k\u00f6nnen auch die Ma\u00dfnahmen zum Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung nicht in Angriff genommen werden oder die Ma\u00dfnahmen aufgehoben werden, die durch die alten Memoranden vorgegeben worden sind. Dasselbe gilt f\u00fcr die Austerit\u00e4tsgesetze und die Politik der K\u00fcrzungen.<\/p>\n

Was hat SYRIZA erreicht? <\/strong><\/h4>\n

Das Wesentliche, was SYRIZA bei dieser Verinbarung hinbekommen hat, ist, dass die \u201eInstitutionen\u201c Entgegenkommen zugesichert haben, hinsichtlich des Problems der \u201ePrim\u00e4r-\u00dcbersch\u00fcsse\u201c flexibel reagieren zu wollen. Wie wir in fr\u00fcheren Artikeln erkl\u00e4rt haben, hat die SYRIZA-Regierung darum gebeten, die \u201ePrim\u00e4r-\u00dcbersch\u00fcsse\u201c der kommenden Jahre (2015 bis 2020), die urspr\u00fcnglich durchschnittlich vier Prozent betragen sollten, auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzusenken.<\/p>\n

Dies kann als Bem\u00fchen der SYRIZA-Regierung ausgelegt werden, j\u00e4hrlich einige Milliarden Euro einsparen zu wollen, die sie in Ma\u00dfnahmen zu Gunsten der \u00e4rmsten Schicht stecken wird. Die Summen, die die Regierung damit einfordert, belaufen sich grob gerechnet auf rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Wenn wir einmal davon ausgehen, dass es in diesem Punkt zwischen griechischer Regierung und den \u201eInstitutionen\u201c zu einem Kompromiss kommt (was m\u00f6glich ist), dann k\u00f6nnte die SYRIZA-Regierung jedes Jahr irgendwas in Richtung zwischen 2,3 Milliarden bis vier Milliarden Euro \u201egewinnen\u201c. Diese Summen w\u00fcrden dann aufgewendet, um damit die schlimmsten Folgen der humanit\u00e4ren Krise zu lindern und einigen Bev\u00f6lkerungsschichten, die von der Rezession am st\u00e4rksten in Mitleidenschaft gezogen worden sind, etwas Luft zu verschaffen. Diese Kosten zur Linderung der humanit\u00e4ren Krise belaufen sich – geht man von den Angaben aus, die SYRIZA in ihrem \u201eProgramm von Thessaloniki\u201c vor den Wahlen zu Papier gebracht hat – auf rund zwei Milliarden Euro.<\/p>\n

Was nun? <\/strong><\/h4>\n

Dass die humanit\u00e4re Krise angegangen werden soll, ist nat\u00fcrlich alles andere als unwesentlich. Der Regierung wird allerdings nicht einger\u00e4umt, dabei besonders weit gehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn das \u201eProgramm von Thessaloniki\u201c in vollem Umfang umgesetzt worden w\u00e4re, dann h\u00e4tte das der Arbeiterklasse und den anderen, von der Krise betroffenen Schichten eine allgemeine Erleichterung verschafft, f\u00fcr bessere Renten gesorgt, den Mindestlohn auf das Vor-Krisen-Niveau angehoben und so weiter. Dieses Minimal-Programm h\u00e4tte laut Berechnungen von SYRIZA Kosten in H\u00f6he von 12 Milliarden Euro verursacht.<\/p>\n

Daraus ergeben sich zwei Fragen: Woher will die Regierung den Fehlbetrag nehmen, um die Ma\u00dfnahmen aus dem \u201eProgramm von Thessaloniki\u201c wirklich umsetzen zu k\u00f6nnen? (\u00dcbrigens: Nat\u00fcrlich nur zu den Bedingungen, die \u201edie Institutionen\u201c zur Finanzierung einer Politik erlauben, mit der SYRIZA die humanit\u00e4re Krise anzugehen gedenkt). Und: Welche Garantie gibt es daf\u00fcr, dass \u201edie Institutionen\u201c eine Politik umsetzen, die im Sinne der Menschen ist und die die Regierung tats\u00e4chlich vor hat umzusetzen?<\/p>\n

Hier einige der Ma\u00dfnahmen, die SYRIZA versprochen hat, unmittelbar nach den Wahlen umzusetzen, und bei denen betont wurde, sie seien \u201enicht verhandelbar\u201c:<\/p>\n

    \n
  • Wiedereinf\u00fchrung der Tarifautonomie (einschlie\u00dflich der Anerkennung von Tarifverhandlungen und -vertr\u00e4gen) wie vor der Krise \u00fcblich<\/li>\n
  • Wiedereinstellung der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, die \u201eillegaler Weise und entgegen der Verfassung entlassen worden sind\u201c (sch\u00e4tzungsweise 4.000 bis 10.000 KollegInnen)<\/li>\n
  • Abschaffung der sogenannten \u201eBeurteilung\u201c, die von der Troika eingef\u00fchrt wurde und nach der j\u00e4hrlich 15 Prozent der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst zwangsl\u00e4ufig als \u201eineffizient\u201c bewertet und folglich als zu entlassen deklariert worden sind.<\/li>\n
  • R\u00fcckf\u00fchrung des Mindestlohns auf 751 Euro brutto monatlich (rund 670 Euro netto)<\/li>\n
  • Weihnachtsgeld f\u00fcr Niedrig-Renten (unter 700 Euro netto)<\/li>\n
  • F\u00fcr Niedriglohn-BezieherInnen: Abschaffung der Grundsteuer, Beendigung von Zwangsr\u00e4umungen und Schutz des Erstwohnsitzes; Anhebung des Steuerfreibetrags auf 12.000 Euro Jahres-Nettoeinkommen.<\/li>\n
  • Beendigung von Privatisierungen<\/li>\n<\/ul>\n

    Das sind nicht alle Ma\u00dfnahmen, die im \u201eProgramm von Thessaloniki\u201c (vor den Wahlen beschlossen) stehen, aber einige der grundlegendsten und wichtigsten.<\/p>\n

    Konflikt mit der Troika unumg\u00e4nglich!<\/strong><\/h4>\n

    Wie wir oben ausgef\u00fchrt haben, werden f\u00fcr das \u201eProgramm von Thessaloniki\u201c von SYRIZA selbst rund 12 Mrd. Euro veranschlagt. Woher aber wird SYRIZA die fehlenden acht Mrd. bis 10 Mrd. Euro nehmen (immer unter der Voraussetzung, dass \u201edie Institutionen\u201c die n\u00f6tigen zwei bis drei Mrd. Euro genehmigen, die n\u00f6tig sind, um die humanit\u00e4re Krise anzugehen)?<\/p>\n

    SYRIZA sagt (ausgehend vom \u201eProgramm von Thessaloniki\u201c), man werde gegen die Korruption und Steuerflucht vorgehen sowie die Reichen besteuern und dar\u00fcber die n\u00f6tige Finanzierung des eigenen Programms hinbekommen.<\/p>\n

    Wird SYRIZA dies wirklich tun?<\/strong><\/h4>\n

    JedeR, die\/der sagt, dass sie das \u201enat\u00fcrlich machen werden\u201c, hat noch nicht ganz umrissen, was zur Erreichung dieser Zielsetzung alles n\u00f6tig ist. SYRIZA m\u00fcsste sich mit dem Gro\u00dfkapital und den Reichen anlegen, ihnen einen Teil ihres Reichtums wegnehmen und diese Gelder an die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und die Mittelschichten transferieren.<\/p>\n

    Wie werden sich Kapital und die Reichen in so einem Fall verhalten? Glaubt irgendjemand, dass sie im Fall eines Angriffs auf ihre Reicht\u00fcmer einfach \u201eabwarten und Tee trinken\u201c werden? W\u00e4re es nicht viel logischer f\u00fcr sie, ihr Verm\u00f6gen, ihre Kapitalien und Investitionen einfach irgendwo anders hin umzuleiten, in neue \u201eProfit-Paradiese\u201c, und somit die Volkswirtschaft Griechenlands zu sabotieren?<\/p>\n

    Vielleicht noch wichtiger ist ein anderer Aspekt: F\u00fcr die EU sind die allermeisten der o.g. Ma\u00dfnahmen ein rotes Tuch – nicht nur aus unmittelbar finanziellen \u00dcberlegungen heraus sondern auch aus politischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

    Die EU vertritt die Interessen des in Europa ans\u00e4ssigen multinationalen Kapitals, das Griechenland als Ziel auserkoren hat, um die Vorteile aus Niedrigl\u00f6hnen f\u00fcr sich zu nutzen, sich den enormen Reichtum des Landes f\u00fcr \u201ePeanuts\u201c anzueignen (z.B. die bisher in \u00f6ffentlichem Besitz befindlichen Versorgungsunternehmen, Naturressourcen, Landbesitz etc.) und dabei auf ArbeiterInnen zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen, die unter \u201eBedingungen wie in China\u201c arbeiten.<\/p>\n

    Warum sollte die EU (oder eine andere der \u201eInstitutionen\u201c) die Wiederherstellung der Tarifautonomie und Tarifvertr\u00e4ge, die Anhebung des Mindestlohns, ein Ende der Privatisierungsma\u00dfnahmen und die Besteuerung der Reichen oder das Ende der Ausbeutung der Naturressourcen des Landes akzeptieren, wenn sie all diese Forderungen ganz einfach mit einem \u201eNein\u201c von Sch\u00e4uble abtun kann? Schlie\u00dflich gesteht die oben beschriebene Vereinbarung, die die Regierung unter SYRIZA unterschrieben hat, Sch\u00e4uble, der herrschenden Klasse in Deutschland und dem EU-Direktoriat genau diese Macht doch zu!<\/p>\n

    Die Zugest\u00e4ndnisse, die SYRIZA gemacht hat, sind so weitreichend, dass das \u201eProgramm von Thessaloniki\u201c in Wirklichkeit untergraben und ausgeh\u00f6hlt wird. Es geht immerhin um das Programm, von dem SYRIZA immer gesagt hat, es sei nicht verhandelbar und die Finanzierung dieses Programms sei leicht und ohne R\u00fccksicht auf irgendeine \u201eVereinbarung\u201c mit den Gl\u00e4ubigern hinzubekommen (\u00fcbrigens ein Punkt, bei dem wir von Anfang an betont haben, dass diese Annahme falsch ist).<\/p>\n

    Die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen<\/strong><\/h4>\n

    Es ist durchaus davon auszugehen, dass \u201edie Institutionen\u201c es SYRIZA erlauben werden, ein P\u00e4ckchen an Ma\u00dfnahmen zu finanzieren, mit dem man dem Armutsproblem und dem Elend, das durch die Memoranden verursacht worden ist, teilweise begegnen kann (indem man z.B. zugesteht niedrigere Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse anzustreben und sich grunds\u00e4tzlich der Abbezahlung der Schulden verpflichtet).<\/p>\n

    Mit diesen Summen kann das Problem der \u201eUnter-Entwicklung\u201c und der Wirtschaftskrise aber nicht gel\u00f6st werden. Dazu werden die Finanzmittel nicht ausreichen, mit denen man die Wirtschaft nicht zur\u00fcck auf Wachstumskurs bringen k\u00f6nnen wird. Und ohne Wachstum werden die Probleme aus Erwerbslosigkeit, allgemeiner Verarmung und das Fehlen eines sozialen Netzes nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Was das angeht, kann der Vorstand von SYRIZA das, was bei der Vereinbarung mit der EU, der EZB und dem IWF herausgekommen ist, nicht als Erfolg feiern. Es wurden umfangreiche Zugest\u00e4ndnisse gemacht und ihre Unterschrift unter ein Dokument gesetzt, dass es \u201eden Institutionen\u201c weiterhin erlaubt, \u00fcber alles zu entscheiden, was die Regierung an Gesetzen einbringen will.<\/p>\n

    Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir feststellen, dass sie die EU dazu gebracht haben, etwas Raum f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu lassen, die die Situation der \u00c4rmsten und am schlimmsten betroffenen Schichten in Teilen lindern werden. Den \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten, den Erwerbslosen, \u00e4rmsten RentnerInnen und den Besch\u00e4ftigten aus dem Niedriglohn-Sektor gibt das Hoffnung und verschafft der Regierung daher etwas Zeit zum Durchatmen bzw. eine Schonfrist. Diese Phase wird allerdings nicht lange andauern.<\/p>\n

    Irgendwann (wahrscheinlich fr\u00fcher als gew\u00fcnscht) wird sich die Regierung der zentralen Herausforderung stellen m\u00fcssen. Sie wird die Wirtschaft zur\u00fcck in die Wachstumszone bringen m\u00fcssen, um – wenn auch nur schrittweise – L\u00f6sungen f\u00fcr die enormen sozialen Probleme anbieten zu k\u00f6nnen, die in der Vergangenheit angeh\u00e4uft worden sind. Die politischen Ma\u00dfnahmen, die dazu n\u00f6tig sind, werden in gro\u00dfen Teilen der Linken und sogar von weiten Teilen der allgemeinen Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngst diskutiert. Fakt ist, dass diese notwendigen Ma\u00dfnahmen gr\u00f6\u00dftenteils schon ihren Niederschlag in Parteitagsbeschl\u00fcssen von SYRIZA gefunden haben (auch wenn sie nicht mit ins \u201eProgramm von Thessaloniki\u201c aufgenommen worden sind). Es geht dabei grunds\u00e4tzlich um Ma\u00dfnahmen wie die folgenden: Verstaatlichung der Banken, \u00dcbertragung der Kontrollfunktionen und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsfunktion in Unternehmen aber auch der Gesellschaft allgemein an die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Verstaatlichung der Schl\u00fcssel-Sektoren der Wirtschaft, Bildung demokratisch gew\u00e4hlter Gremien zur Organisierung bestimmter Teile der Industrie bzw. der Wirtschaft insgesamt, demokratische Planung der Wirtschaftsabl\u00e4ufe, um den Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit gerecht zu werden etc. Das sind sozialistische Ma\u00dfnahmen\/Politikans\u00e4tze, und sie sind absolut notwendig und stellen f\u00fcr die Wirtschaft aber auch die griechische Gesellschaft die einzige M\u00f6glichkeit dar, aus der katastrophalen Abw\u00e4rtsspirale wieder herauszukommen. Und: Die Durchf\u00fchrung solcher Ma\u00dfnahmen muss einhergehen mit internationalistischen Aufrufen an die Arbeiterklassen im Rest von Europa, damit wir auf dem gesamten Kontinent alle zusammen auf dasselbe Ziel hinarbeiten und einen gemeinsamen Weg einschlagen in Richtung des Aufbaus eines \u201eanderen Europas\u201c, das am Ende nur auf ein \u201esozialistisches Europa\u201c hinauslaufen kann.<\/p>\n

    Selbstverst\u00e4ndlich bedeuten diese Ma\u00dfnahmen die direkte Konfrontation mit dem inl\u00e4ndischen und dem ausl\u00e4ndischen Kapital wie auch mit \u201eden Institutionen\u201c. Und das bedeutet, dass Griechenland aus der Eurozone geworfen wird, was die Kontrolle \u00fcber die Kapitalstr\u00f6me und die \u00f6ffentliche Kontrolle \u00fcber den Au\u00dfenhandel n\u00f6tig macht, um die Volkswirtschaft vor den Angriffen \u201eder M\u00e4rkte\u201c zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

    Die sozialen Bewegungen<\/strong><\/h4>\n

    Soll es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Griechenland Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels geben, dann ist dies die Art von Kampf, der dazu erforderlich ist.<\/p>\n

    Der Vorstand von SYRIZA behauptet, dass ein Konflikt nicht n\u00f6tig ist und es ausreiche, mit der EU und \u201eden Institutionen\u201c zu \u201eVerhandlung in beiderseitigem Interesse\u201c zu kommen. Der gerade erst geschlossene \u201eKompromiss\u201c, den die Regierung am 20. Februar eingegangen ist, ist der Beweis daf\u00fcr, dass dies in der Praxis nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

    Es ist allerdings Zeit, den bereits eingeschlagenen Kurs noch zu \u00e4ndern. In den bevorstehenden Wochen und Monaten wird die SYRIZA-Regierung weiterhin die Unterst\u00fctzung von der Masse der griechischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die direkte Auseinandersetzung mit \u201eden Institutionen\u201c bekommen. Wird sie diesen Weg aber auch gehen?<\/p>\n

    Diese Frage betrifft nicht so sehr den Vorstand von SYRIZA sondern vielmehr die Gesellschaft als solche: die Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen. Die Massenbewegungen sollten nicht nur darauf warten, dass die Regierung \u201eihre Schlussfolgerungen zieht\u201c und dann die richtige Entscheidung trifft. Die Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen m\u00fcssen vielmher den Kampf aufnehmen, um ihre eigenen Rechte durchzusetzen. F\u00fcr den Anfang sollten die Dinge umgesetzt werden, die SYRIZA ja bereits zugesagt hat: Mindestlohn von 750 Euro, Beendigung von prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung und Leiharbeit, dauerhafte und unbefristete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, Wiedereinstellung der entlassenen KollegInnen, Beendigung der Privatisierungen, Beendigung des Ausverkaufs von \u00f6ffentlichem Eigentum und Naturresourcen, Rausschmiss des Konzerns \u201eEldorado Gold\u201c aus der Region Halkidiki (wo sich die Goldminen im Norden des Landes befinden) und Abschaffung der Grundsteuer f\u00fcr niedrige Einkommen, um nur einige zu nennen.<\/p>\n

    Auf diese Weise kann die Massenbewegung SYRIZA nach links dr\u00e4ngen. Und je nach dem, in welchem Umfang dies gelingt, wird dann die Frage des Euro gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Die Entscheidung dar\u00fcber wird von der Bev\u00f6lkerung Griechenlands gef\u00e4llt werden m\u00fcssen. Entweder muss dies durch ein Referendum gekl\u00e4rt werden oder durch Neuwahlen. In beiden F\u00e4llen haben wir nicht den geringsten Zweifel, wie das Ergebnis aussehen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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