{"id":30177,"date":"2015-03-23T13:11:18","date_gmt":"2015-03-23T12:11:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30177"},"modified":"2015-03-23T13:26:54","modified_gmt":"2015-03-23T12:26:54","slug":"zypern-erneute-streikwelle-gegen-kuerzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/zypern-erneute-streikwelle-gegen-kuerzungen\/","title":{"rendered":"Zypern: Erneute Streikwelle gegen K\u00fcrzungen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Cyprus_relief_location_map.jpg CC BY-SA 3.0<\/figcaption><\/figure>\n

Solidarit\u00e4t n\u00f6tig! Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sind entschlossen, die Austerit\u00e4t zu beenden<\/strong><\/p>\n

Am 25. M\u00e4rz organisieren zw\u00f6lf Gewerkschaften in den drei gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten Nordzyperns (Famagusta, Kyrenia und Nikosia) einen zweist\u00fcndigen Streik und Demonstrationen. Am 11. und 18. M\u00e4rz hatte es bereits erste zweist\u00fcndige Streik gegeben. Diese Streiks sind Teil einer breiter angelegten Kampagne gegen das Austerit\u00e4tspaket der Regierungskoalition aus \u201eRepublikanisch T\u00fcrkischer Partei\u201c (CTP) und \u201eDemokratischer Partei\u201c (DP). Die Koalition aus der traditionell sozialdemokratischen Partei und der Mitte-Rechts-Partei f\u00fchrt die K\u00fcrzungen durch, die Bestandteil der Wirtschaftsprotokolls der Regierung sind, das diese mit der t\u00fcrkischen Regierung abgeschlossen hat.<\/p>\n

Von \u00d6zg\u00fcr \u0130nsano\u011flu und Bahtiyar Girne von der \u201eNeue Internationalistischen Linken\u201c in Zypern (NEDA)<\/em><\/p>\n

Seit 2009 k\u00e4mpfen die Gewerkschaften im Norden gegen das sogenannte \u201eEinwanderungsgesetz\u201c, ein Paket aus neoliberalen Ma\u00dfnahmen, das die t\u00fcrkische Regierung als Teil eines Abkommens aus dem letzten Protokoll aufgelegt hat. Darin wurde festgelegt, dass die T\u00fcrkei den Haushalt der \u201eT\u00fcrkischen Republik von Nordzypern\u201c finanziell unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei kommt finanziell f\u00fcr beinahe drei\u00dfig Prozent des Haushalts von Nordzypern auf. Seit Mitte der 1990er Jahre beinhalten die Protokolle zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der \u201eT\u00fcrkischen Republik von Nordzypern\u201c neoliberale Ma\u00dfnahmen, die zur Schlie\u00dfung von Fabriken und zu verst\u00e4rkter Abh\u00e4ngigkeit der Wirtschaft vom Finanzsektor gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Das letzte Paket, das 2011 eingef\u00fchrt wurde, brachte einen Verlust der Kaufkraft bei den Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst von drei\u00dfig Prozent und Neuvertr\u00e4ge, die L\u00f6hne unterhalb der Armutsgrenze vorsehen. Die Kopplung an die Inflation ist auf Eis gelegt worden und der Mindestlohn im \u00f6ffentlichen Dienst ist um 14,72 Prozent gesunken. Das Renteneintrittsalter wurde sowohl im \u00f6ffentlichen Bereich als auch in der Privatwirtschaft von f\u00fcnfzig auf sechzig Jahre angehoben. Es gibt kaum noch eine Branche in der Privatwirtschaft, in der Tarifvertr\u00e4ge gelten. Die Fluggesellschaft \u201eTurkish Cypriot Airlines\u201c (KTHY) ist pleite gegangen und privatisiert worden. Als n\u00e4chsten sind die Privatisierung der Telekommunikation und der Energieversorgung geplant.<\/p>\n

Parallel dazu, dass die Regierung behauptet, sie habe kein weiteres Geld f\u00fcr den Haushalt, f\u00e4hrt sie damit fort, die Besch\u00e4ftigten zu t\u00e4uschen und dem Gro\u00dfkapital unter anderem mit Steuererleichterungen unter die Arme zu greifen.<\/p>\n

Drei Regierungen wurden abgesetzt<\/h4>\n

Aufgrund der Streikwelle von 2009, die sich gegen die K\u00fcrzungspakete richtete, wurde die CTP (die traditionell sozialdemokratische Regierungspartei) gezwungen zur\u00fcckzutreten und Neuwahlen auszurufen. Die \u201ePartei der nationalen Einheit\u201c (UBP; traditionell rechts-konservative Partei) kam mit dem Versprechen an die Macht, dass sie diese Paket nicht realisieren w\u00fcrde. Dann taten sie es aber doch und 2011 kam es zu einer erneuten gro\u00dfen Streikwelle und zu Demonstrationen, an denen mehr als 80.000 Menschen teilnahmen. Selbst der t\u00fcrkische Premier Erdogan reagierte auf die Transparente der DemonstrantInnen. Die CTP, die damals in der Opposition war, lie\u00df die Gunst der Stunde ungenutzt und der Kampf ging ohne Ergebnisse f\u00fcr die ArbeiterInnen zu Ende. 2013 stellte dann die CTP zusammen mit der DP die Regierung. Erneut wurde versprochen, das K\u00fcrzungspaket einzufrieren. Und wieder wurden die K\u00fcrzungen fortgef\u00fchrt.<\/p>\n

Seit September haben einige Gewerkschaften damit begonnen, gegen das Paket zu k\u00e4mpfen. W\u00e4hrend ihrer Schulferien haben Grund- und SekundarschullehrerInnen eine Kampagne gegen dieses Paket gestartet. Sie f\u00fchren nicht nur Mahnwachen vor den Ministerialgeb\u00e4uden durch, sondern ziehen von Dorf zu Dorf, um die Bev\u00f6lkerung \u00fcber das neue Gesetz zu informieren.<\/p>\n

Die KTAMS (Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes) ist am 16. Februar in den Streik getreten. Und am folgenden Tag ist ein B\u00fcndnis aus zw\u00f6lf Gewerkschaften aus dem \u00f6ffentlichen wie auch dem Privatsektor gegr\u00fcndet worden, das mit der Organisierung einer Reihe von Streiks begonnen hat.<\/p>\n

In Verhandlungen mit den Gewerkschaften hat die Koalition aus CTP und DP zugesagt, nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Nordteil Zyperns, die am 17. April stattfinden werden, ein neues Protokoll mit der T\u00fcrkei aushandeln zu wollen. Es glaubt allerdings niemand daran, dass das Protockoll keine neuen K\u00fcrzungen und Privatisierungen vorsehen wird.<\/p>\n

Die arbeitenden Menschen in Nordzypern sind diesmal entschlossen, den Kampf so lange fortzusetzen, bis das Paket zur\u00fcckgenommen wird und die Austerit\u00e4t gestoppt ist. Die drei Tage mit Generalstreiks auf Bezirksebene sind nur der Anfang. Die Grund- und SekundarschullehrerInnen, die nach 2011 eingestellt worden sind, sind am 11. und 12. M\u00e4rz in einen 48-st\u00fcndigen Ausstand getreten.<\/p>\n

Die ArbeiterInnen fordern: Keine weiteren Lohnk\u00fcrzungen, Streichung des \u201eEinwanderungsgesetzes\u201c (das K\u00fcrzungen und Privatisierungen umfasst), gleicher Lohn f\u00fcr neu eingestellte Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst, R\u00fcckkehr zum automatischen Inflationsausgleich, Ende der Privatisierungen, R\u00fcckkehr zu Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t n\u00f6tig!<\/h4>\n

Die Austerit\u00e4t, die in Nordzypern umgesetzt worden ist, unterscheidet sich nicht von der Austerit\u00e4t, die die Troika aus EZB, Europ\u00e4ischer Kommission und IWF auch in verschiedenen anderen Teilen Europas eingef\u00fchrt hat. In Nordzypern ist die \u201efinanzielle Hilfe\u201c seitens der t\u00fcrkischen Regierung allerdings eingeh\u00fcllt in Wortgeflechte wie \u201efriedensstiftend\u201c und \u201eSchutz\u201c. Das kann jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen f\u00fcr t\u00fcrkisch-zypriotische ArbeiterInnen Armut und erzwungene Auswanderung bedeuten, wenn sie Arbeit finden wollen.<\/p>\n

Ihr Kampf braucht Solidarit\u00e4t. Die \u201eNeue Internationalistische Linke\u201c in Zypern (NEDA; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Zypern) ruft die KollegInnen in ganz Europa dazu auf, sich solidarisch mit den t\u00fcrkischen \/ zypriotischen ArbeiterInnen zu zeigen.<\/p>\n

Senden Sie \/sendet bitte Solidarit\u00e4tsschreiben an die streikenden Gewerkschaften:<\/p>\n

ktos@ktos.org; info@ktoeos.org; info@gucsen.com; info@gucsen.org; cag_sen@yahoo.com; daubirsen1@gmail.com; info@ktams.org; ktams@kibris.net; sscorpion63@hotmail.com; kamusen@kibrisonline.com; turksen@kibris.net; dev-is@defne.net<\/p>\n

Senden sie \/ sendet bitte Protestschreiben an die Regierung in Nordzypern (\u201eT\u00fcrkische Republik von Nordzypern\u201c); an den Premierminister \u00d6zkan Yorganc\u0131o\u011flu: basbakanyardimciligi@gov.ct.tr, fax: (0392) 227 52 81.<\/p>\n

Kopien der Schreiben an o.g. Adressaten gehen bitte an: nedacyprus@gmail.com<\/p>\n

Der Finanzminisert Zeren Mungan ist unter der Faxnummer (0392) 22 92 297 zu erreichen und der stellvertretende Premierminister Serdar Denkta\u015f unter der Faxnummer: (0392) 22 79 675.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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